Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik

Wenn man genauer hinschaut, ist Martin Horn ein Kandidat der sprachlichen und inhaltlichen Beliebigkeit, er redet den Leuten nach dem Mund und drischt hohle Politikerphrasen. Was er genau will, bleib (bewußt) unklar.

Er will einen „neuen Politikstil“: zuhören, ernst nehmen und wertschätzen – ja wer denn nicht?
Gleichzeitig soll mehr Wohnraum geschaffen werden mit „Mehr Mut, Transparenz und Geschwindigkeit!“, was ja schon beim ersten Protest gegen die Bebauung einer kontroversen Fläche schwierig würde: Entweder nehme ich die Bedenken ernst und handle entsprechend oder aber nicht. als Politiker muß ich auch den Mut haben deutlich zu machen, dass nicht alle „besorgten Bürger“ wirklich Sorgen haben, sondern dass es häufig um Besitzstandswahrung geht.. Oder auch entweder Geschwindigkeit oder Transparenz: denn bis Leute informiert sind und Informationen aufbereitet und diskutiert, braucht es halt Zeit.

Zurecht hat Winfried Kretschamen darauf hingewiesen, dass es zwischen gehört und erhört werden einen bedeutenden Unterscheid gibt und man es als Politiker nicht allen recht machen kann.

Beim „Klaren Votum für den Erhalt des Mooswaldes“, steht er übrigens in einer Linie mit dem Amtsinhaber. Übrigens unter starker Kritik auch der SPD Stadtratsfraktion, die im Chili Magazin auf die Beschlusslage verweist: „wonach alle Flächen erst mal gutachterlich geprüft werden sollen, „auch wenn keiner gerne Kleingärten plattmacht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt“.

Und natürlich darf die Forderungen nach „Räume für Begegnung sowie Grünflächen für Naherholung.“ nicht fehlen. Auch hier, die Frage: Wer will das nicht?

Und wer denkt, dass er mit Martin Horn keine Kita Gebühren mehr bezahlen muß, der irrt: „Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kitagebühren einsetzen.“ Im Klartext: Für kommunal finanzierte kostenlose Kitas, wird er sich nicht einsetzen! Dafür aber für „Wertschätzung“, kostet ja auch nix und „konsequentem Kitaplatz-Ausbau“, was ja seit Jahren passiert. Etwa beim Ausbau der U3 Plätzen von 1380 im Jahr 2009 zu 3051 in Jahr 2016 (Statistisches Jahrbuch 2017, Seite 162) Deren weiterer Ausbau im Moment eher an fehlendem Personal oder Standorten scheitert, als an Willen oder Finanzierung durch die Stadt.

Auch beim Thema Schulen fordert er lauter Dinge, die bereits passieren:
„Unsere Schulen brauchen jedoch dringend weitere Investitionen in Gebäude und Ausstattung.“ Nach dem unter SPD OB Böhme ein Sanierungstau angesammelt wurde, hat der Gemeinderat weit mehr als 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren bereitgestellt und hat auch jetzt schon weitere Beschlüsse, etwa für die Sanierung bzw. Neubau der Staudinger Schulen für mindesten 85 Mio. Euro gefällt. Sicher, man kann immer mehr und schneller sanieren und Bedarf ist immer da, ber man braucht dafür Planer, Handwerker und Geld.

„Zudem sollten Schulsozialarbeit und individuelle Angebote weiterhin gefördert werden.“ Auch hier fordert Martin Horn eine Sache, die es schon lange gibt. Verbunden mit jährlichen Kosten von 2,2 Mio. € gibt es inzwischen an jeder Freiburger Schule Schulsozialarbeiter. 2,42 Stellen Schulsozialarbeit pro 1.000 Schüler*innen. Das ist Baden-Württemberg Rekord.

„Die Gründer*innen-Szene, das Handwerk sowie der Einzelhandel verdienen es, gestärkt zu werden“. Sicher tun sie das und wer würde auch das nicht wollen?
Aber auch hier bleibt offen wie. Abgesehen davon, dass es die Grünen waren, die ein Märkte- und Zentrenkonzept gefordert und durchgesetzt haben. Gerade dieses fördert ja etablierte Einkaufsstandorte in den zentralen Lagen und damit Magnetfunktionen, damit Innenstadt, Stadtteil- und Ortsteilzentren erhalten bleiben.

„Freiburg braucht eine innovative, fokussierte und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung.“ Auch hier wieder ein Allgemeinplatz, denn unter innovativ, fokussiert und zukunftsfähig kann sich jeder das vorstellen, was er will. Überhaupt kann ich innovativ, fokussiert und zukunftsfähig für so ziemlich jede Handlung oder Institution fordern: Gut fände ich etwa einen innovative, fokussierte und zukunftsfähige Uni, einen innovativen, fokussierten und zukunftsfähigen Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder auch innovative, fokussierte und zukunftsfähige Rezepte für das Mittagessen in der kommenden Woche.

„Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden. Dies wäre aufgrund von Förderprogrammen (Land, Bund, EU) ohne große Belastungen für den städtischen Haushalt schon längst möglich gewesen. Hier müssen wir schnell aufholen!“ Nun, hätte die SPD Geschäftsstelle Martin Horn die Antwort auf diverse Anfragen der Grünen weitergeleitetwürde er wissen, dass die Stadtverwaltung gerade an einer solchen Strategie arbeitet und weiß, dass Digitalisierung mehr als 50 Mbit/s oder eine Freiburg App bedeutet.

„Leistungs- und Freizeitsport gleichermaßen wertgeschätzt und gefördert werden“. Wer würde auch das nicht wollen? Aber auch hier bleibt wie immer offen wie.
Sowie auch hier wieder eine Sache, die jeder unterschreiben kann: „tragfähige Konzepte für die Nachnutzung des SC-Geländes sowie für die Zukunft des Eisstadions.“ An beidem ist die Stadt lange dran, einzig die Frage wie man es bezahlt.

Unter der sprachlich genialen Überschrift: „Öko?Logisch!“ fordert Martin Horn
„Nachhaltigkeit bedeutet Generationengerechtigkeit und ist daher von zentraler Bedeutung“. Ja sicher. Auch das eine Aussage die irgendwo zwischen Forstwissenschaftslehrbuch oder CDU Parteiprogramm per Steuerung+C und Steuerung+V ausgegraben und auf die Website kopiert wurde und wie so häufig bei ihm bleibt völlig offen, was das bedeutet.

„den konsequenten Ausbau sowie die Instandhaltung von Bahn-, Bus- und Fahrradstrecken sowie Fußwegen.“. In den vergangen Jahren hat Freiburg die Stadtbahn in Zählungen verlängert, neue Stadtbahnstrecken zur Messe und über dem Rotteckring gebaut. Geplant ist auch die Verlegung einer Strecke an die Waldkircher Strasse und die Verlängerung der Messelinie.
Weitere Ausbauten sind in der Diskussion, offen sind aber die Finanzierungen durch den Bund (Gundelfingen, Littenweiler) oder sie sind vor Ort umstritten (Gundelfingen, St. Georgen). Darüber hinaus wird gerade massiv an der Breisgau S-Bahn gebaut, auch hier scheitert es nicht am Willen der Freiburger sondern, an der Finanzierung durch Bund und Land.

Für Fahrräder baut die Stadt gerade Rad Vorrangrouten, übrigens als Pionier in Baden-Württemberg ein Teil ist schon umgesetzt, gekostet hat es 7,2 Mio EUR, insgesamt 10 Mio, davon kommt die Hälfte vom Land. Also auch hier wieder die Forderung nach Dingen, die bereits passieren.

Martin Horn schafft es bei Freiburg Lebenswert, den Stadionneubau zu kritisieren und einige Tage später beim SC einen Flyer „Freiburg bleibt erstklassig“ zu verteilen. Das ist kein „neuer Politikstil“ sondern den Leuten nach dem Mund geredet.

Fazit

Martin Horn fordert entweder Dinge die in Freiburg schon laufen, häufig von der Grünen Gemeinderatsfraktion initiiert wurden, teilweise auch erstmal mit Widerstand der SPD oder er verkündet weichgespülte Allgemeinplätze, die jeder von NPD bis Linkspartei unterschreiben könnte.

Ein konkretes Programm, Details zu seinen „Vorschlägen“ – wie sie etwa Monika Stein unterbreitet – fehlen. Der Wahlkampf ist von einer beliebigen Nettigkeit geprägt, die ihn als Projektionsfläche offen lassen. Das passt zu seiner Nähe zur Freiburger SPD, deren Unterstützung er zu verschleiern versucht. Auch diese präsentierte sich im letzen Wahlkampf als „Liste der Beliebigkeit“ mit Kandidierenden für und gegen den Kommunalen Ordnungsdienst und eine Reihe von Themen.

Aber ob ein „Salomon in netter“ wirklich so viel umsetzen könnte, ist fraglich. Martin Horn wurde bisher noch in kein Amt gewählt und war Leiter einer Stabstelle in der Verwaltung einer kreisangehörigen schwäbischen Mittelstand.

Alle Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet von Martin Horns Homepage.