Querdenker SLAPP Versuch schlägt fehl: Man darf Bea P. eine “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen” nennen

Das Amtsgericht Freiburg hat entschieden: Man darf Bea P eine „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene nennen. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um Werturteil. Und selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung wäre, so sei diese hinreichend belegt und es bestünde auch ein berechtigtes Interesse daran dies aufzudecken. (Aktenzeichen: 28 Cs 415 Js 27965/22)

Das ist nicht nur ein Sieg für die Meinungsfreiheit, sondern bestärkt auch all die, die sich im Kampf gegen Schwurbel engagieren und nicht still bleiben.

Doch wie kam es dazu? 

Im Juni 2022 schrieb ich einen Brief an den Vorstand des Europäischen Instituts für Minderheitenrechte. Der Inhalt: Die Aktivitäten ihres Vorstandsmitglieds Dr. Sybille Beate Pfeil in der südbadischen Querdenker-Szene. 

Die waren schon damals beachtlich, so gab es einen Auftritt bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, sie nahm an einer Demo gegen das Impfen von Kindern teil.

Sie war auch bei einer Talkrunde auf einer Kundgebung in Ofenburg lokalen Promis aus der Querdenken Szene wie Martin Ruthenberg, Christoph Wonneberger, Christoph Pfluger dort traten auch ein Arzt von MWGFD dabei oder bei einer Veranstaltung der Verschwörungsideologischen Partei “die Basis” am 19.6.22. 

Ihr Engagement verheimlichte sie kaum, gab etwa im Szene Magazin “transition news” interviewen mit den Worten:

“bin ich seit Mai 2020 in die Rolle einer «ehrenamtlichen» Rechtsberaterin für Corona-Massnahmen-Geschädigte aus meinem direkten Umfeld hineingerutscht. Da es insgesamt zu wenige Rechtsanwälte gibt, die sich auf dieses Terrain wagen, ist der Bedarf riesig.
Falls nötig, helfe ich auch bei der Rechtsanwalts-Suche. Ab und zu schreibe ich Behördenbriefe und nehme erläuternd, ergänzend oder korrigierend zu rechtlichen Nachrichten im Netz Stellung, soweit mir das sinnvoll erscheint. Konkret habe ich mich zum Beispiel im November 2020 an der Ausformulierung eines Offenen Briefes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes oder an der Formulierung einer Strafanzeige bei Todesfällen nach der Corona-Impfung beteiligt. (…)”

https://transition-news.org/vereint-im-kampf-gegen-den-pandemie-irrsinn das Interview wurde inzwischen gelöscht, aber sie bestreitet nicht, das gesagt zu haben.

In diesem Schreiben kam ich nach Auflistung der Auftritte und Verwicklungen zum Schluß: 

“Aus unserer Sicht ist Frau Pfeil aufgrund ihrer Vorbildung, ihre Rufs und Eloquenz und durch ihre Auftritte, eine der tragenden intellektuellen Vordenkerinnen der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenken-Szene. Aus unserer Sicht, steht ein solches Engagement und ihr Handeln im diametralem Widerspruch zu den Werten und Zielen des ECMI”

Und forderte Frau Pfeil auf, aus dem Vorstand zurückzutreten bzw. sie aus dem Vorstand zu entfernen.

Vom ECMI hörte ich nichts bzw. nur ausweichendes. Nun liegt mir auch die Gerichtsakte vor und darin wird klar: Der Direktor des ECMI nahm die Sache nicht wirklich ernst oder stärkte ihr sogar den Rücken. 

Allerdings erfolgte aufgrund der Äußerungen bei dem Szeneportal “Transition news” eine Kontaktaufnahme des Bundesinnenministeriums, das Dr. Pfeil, ja auch in in den Vorstand berufen hatte. Ob sich diese Anhörung so darstellt, wie sie es im Interview mit dem Verschwörungideologischen Sender “Auf1” am 25.1.2024 darstellt und wie es ähnlich auch in der Akte steht, kann man nicht beweisen.

Auf jeden Fall erschien neben ihrem Namen der Hinweis, sie lasse ihre Tätigkeit im Board auf eigenen Wunsch ruhen. Das Bundesinnenministerium schlug sie auch nicht für eine weitere Amtszeit als deutsche Vertreterin im Sachverständigenausschuss zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, vor.

Nun würde man denken, damit hat sich die Sache erledigt. Jemand, der so verstrickt ist, in die Querdenken-Szene von einer Vertretung unseres Landes abzuhalten und aus dem Vorstand einer Stiftung zu entfernen, die Wissenschaft und Minderheiten fördern und schützen soll, daran gibt es ein öffentliches Interesse.

Dr. Pfeil zeigt an

Frau Pfeil stellte Strafanzeige durch einen Anwalt, der auch Vivian Fischer vertrat oder Beschuldigte in einem Maskenprozess.

In der Strafanzeige wird mir von ihrem Anwalt auf 25 Seiten so einiges unterstellt: Ich würde quasi Antifa-Kräfte auf Leute hetzen, dürfte “der sogenannten ,„Antifa“-Szene angehören oder ihr nahestehen” und versucht sehr viele Äußerungen anzugreifen. Er unterstellt mir auch, auf unlauterem Wege überhaupt den Namen von Dr. Beate Pfeil herausgefunden zu haben, was ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei, Nachstellung und Erstellung einer Feindesliste. 

Schon das ist falsch. Frau Pfeil fiel auf, weil sie bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Art Meinungsbeitrag von sich gab, da war sie zusammen mit vielen anderen Querdenkern, sie war allerdings dabei die eloquenteste. Entweder sagte sie bei ihrem Beitrag, wie sie hieß oder es hat mir jemand aus der Querdenken-Szene mit dem ich danach noch diskutierte erzählt. 

Die Polizei ermittelt

Nun ja. Also beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei zu ermitteln. Fast ein Jahr nach meinem Brief bekam ich dann eine E-Mail von der Polizei. Die bat mich, in einem Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen. Das tat ich ausführlich, legte Belege für meine Behauptungen vor und die Polizei meldete der Staatsanwaltschaft, sie sehe keinen Ansatz für eine Strafbarkeit, weder wegen Verleumdung, übler Nachrede, noch wegen Nachstellung.

Die Staatsanwaltschaft will Strafbefehl

Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, denn die bezeichung sei eine “ ehrenrührige Tatsache.” Das Amtsgericht sah das anders. Und wertete meine Äußerung als ein Werturteil. 

“Ein Werturteil ist eine subjektive Meinungsäußerung etwa in Form persönlicher Wertungen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen, die nicht dem Beweis zugänglich ist”, sagt so schön das Internet.

Die Staatsanwaltschaft sah das anders, teilte dem Gericht mit, sie halte an ihrem Antrag fest und selbst wenn nicht, dann sei das doch eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB.

Zustellung, Überweisung, Kopie der Akte – alles nicht so schnell

Hier endete die Akte. Das war am 18.9.23. Das Gericht versuchte dann, meine Adresse zu ermitteln und zunächst an die auf dem Schreiben genannte zu schicken. Da wohne ich aber nicht. Nun folgen komplizierte Versuche, herauszufinden, wo ich wohne, bis dann die Polizei – die mich ja schon mal vernommen hatte – beauftragt wurde. Die rief dann an und fragte mich nach meiner Adresse und fuhr dann auch nochmal mit dem Streifenwagen vorbei, um das zu prüfen. Das dauerte fast zwei Monate.

Im November 2023 erhalte ich dann die Aufforderung zur Stellungnahme. Da ich aber gar nicht weiß was in der Akte steht, bitte ich um eine Kopie, die gibt es nicht elektronisch, so muss ich erst Geld überweisen um eine Kopie der Akte zu bekommen. Es braucht nach Zahlung der Kosten von 80 EUR für die Kopien dann noch bis Januar 2024 bis ich die Akte schließlich bekomme.

Sie hat über 400 Seiten und enthält neben der Strafanzeige, die kurioserweise auch eine Übersicht der Querdenken Aktivitäten von Frau Pfeil enthält, auch zahlreiche ihrer Schriften: Flyer, Briefe, Emails, die sie an Behörden geschrieben hat – mit eindeutigem Querdenker Inhalten. 

Mein Werturteil

Ich schrieb, zusammen mit einem befreundeten Juristen, eine ebenfalls recht lange Entgegnung. Legte, da das es sich bei meinen Äußerungen um ein Werturteil handelt. 

Werturteile so schreibt das Gericht in seinem Beschluss – das was landläufig das Urteil nennen würde – seien etwas Meinungsäußerungen, Schlussfolgerungen und Prognosen. Und genau diese könnten, weil sie ja durch die Elemente subjektiver Überzeugung oder Meinung geprägt seien, erstmal nicht wahr oder unwahr sein.

Eine Meinung kann eben nicht wahr oder unwahr sein, eine Schlussfolgerung höchstens plausibel oder abwegig. Daher können sie eben nur falsch oder richtig sein. Was aber selbst, wenn die Meinung falsch, die Schlussfolgerung abwegig oder die Prognose nicht eintrifft, kein Fall für das Strafrecht ist.

Und da folgt das Amtsgericht Freiburg, eben meiner Argumentation bzw. der der Polizei, das sich aus dem Gesamtzusammenhang die angegriffene Äußerung als persönliche Einschätzung bzw. Schlussfolgerung, darstellt und dann eben ein nicht vom § 186 StGB erfasstes Werturteil ist.

Das Gericht, geht sogar noch weiter und sagt, dass ich fürm meine Äußerungen sogar einen „strafausschließende Wahrheitsbeweis“, bringe, da ich die wesentlichen Tatsachen durch Vorlage von Zeitungsartikelen, Lichtbildern, Screenshots und anderem untermauere. Daher, es ist nicht nur eine Meinung die man vertreten darf, sondern sogar eine im Kern erwiesene Behauptung, für die ich Belege vorbringen kann. 

Dem hat Frau Pfeil bzw. ihr Anwalt sogar in ihrer eigenen Strafanzeige Vorschub gelistet, beinhaltete die schon eine recht umfassende Liste der eigenen Aktivitäten im Querdenken Umfeld. Wenn man sich nun ein wenig ins Internet begibt und sucht, dann findet man noch mehr.

Spielmacherin der Querdenker Szene

Besonders spannend ist in diesem Zusammenhang ein Interview, welches sie kürzlich in „Auf1“ gegeben hat: 

Das ganze Interview ist spannend, um einen Einblick in ihre Gedankenwelt zu bekommen, sie beklagt darin auch, dass sie Nachteile aufgrund ihres Engagement haben würde. Die wesentlichen  Passagen aus dem Interview bezüglich ihrer Engagements in der Querdenkerszene habe ich hier mal rausgesucht:

Moderator ab 00:06: “Grund genug auch für mich, nach einer kompetenten Persönlichkeit Ausschau zu halten, die über herausragende Kenntnisse verfügt und die auch bereit ist, alle Hintergrundinformationen und ihr Insiderwissen über die WHO mit uns zu teilen. Und exakt diese Person, die man durchaus auch als Spielmacherin der Szene bezeichnen kann, habe ich gefunden

Moderator ab 02:06: “Der momentane Arbeitsschwerpunkt von Frau Dr. Pfeil im Bereich Corona-Maßnahmen, einschließlich der WHO Pläne aus juristischer Sicht. Unter anderem fungiert sie ehrenamtlich als juristische Beraterin der World Health Alliance We All. Eine Vereinigung engagierter Menschen verschiedener Fachrichtungen, die sich mit Aufklärung zum Thema Wo befasst. Sie ist auch Mitverfasserin und juristische Betreuerin des ‘We All dreimal drei’ Forderungspapiers an die Politik und Autorin der dazugehörigen rechtlichen Erläuterungen. Sie ist Mitglied der Vereinigung Freie Juristen und der Anwälte für Aufklärung.”

Das Gespräch ist auch in anderer Hinsicht sehr interessant, so führt diese auf eine Frage des Moderators aus: 

Dr. Beate Pfeil ab (21:14) “Also das ging so. Langsam, weil mir natürlich irgendwann dann bewußt wurde, ich bin jetzt gerade in einer Position beim Europarat, die mir sehr am Herzen liegt. Ich bin auch im Vorstand einer Forschungseinrichtung. (Macht man) Auch beim Europarat ist eigentlich ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen. Das war eine schöne Position. Wenn ich mich jetzt äußere, ist mir eigentlich klar, das könnte gefährlich werden. Und irgendwann war halt einfach der Leidensdruck so groß, dass ich mir gedacht habe, jetzt muss ich. Dann habe ich immer wieder, wenn ich Zeit hatte, (Pause) habe ich dann beispielsweise mal bei der Basis in Freiburg über Rechtsstaatlichkeit in Deutschland referiert. Oder ich habe dann, was weiß ich, wenn ich dann erfahren habe, in Freiburg beginnt die erste Schule ihre Kinder, die Schüler zu impfen, dann habe ich mich halt auch vor die mit vor die Schule gestellt. Dann habe ich bei einem kleinen Flyer mitgewirkt, habe mich befasst mit den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Impfaufklärung oder auch mit den Zulassungsbedingungen. Habe daraus mit einer Freundin, die dann die medizinische Seite Prävention abgedeckt hat, einen Flyer gemacht.”

An dieser Stelle ist noch eine Einordnung von “AUF1” angezeigt:

Das Landesamt für Verfassungsschutz BW äußert sich im Hinblick auf diesen Sender, dass “’AUF1′ als ein ‚alternatives Medium‘ auch von Personen rezipiert wird, die dem hier bearbeiteten Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ zugeordnet werden.“ Gemeint sind damit von Teilnehmern der „Querdenken“-Bewegung bis hin zu sogenannten Reichsbürgern. Vertreter von „AUF1“ seien im Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg präsent gewesen, berichtet der Verfassungsschutz.” Die Ausstrahlung von AUF1 mittels Satellit wurde von der Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg untersagt. 

Für die AfD im Europäischen Parlament

Dazu gibt es dann noch diverse Auftritte an anderer Stelle, etwa auf Einladung der AfD im Europäischen Parlament.

Wer sichs anschauen will: https://www.youtube.com/watch?v=LNfaUqAj1FE

Zentrale These von Frau Pfeil ist, dass es durch den WHO Pandemievertrag zu einer massiven Einschränkung unserer Demokratie kommen wird. Das ist natürlich alles Quatsch. Das räumen sogar sehr kritische Artikel ein.

Einschüchterung

Grundsätzlich halte ich das Verfahren für den Versuch, Kritiker der Querdenker-Bewegung einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Also eine Art Slapp Klage.

Darüber hinaus hat es noch eine weitere Bedeutung: Ich habe mich mit meinen Sorgen bezüglich Frau Pfeil an die zuständigen Behörden gewandt: Das Bundesinnenministerium, welches sie für eine Tätigkeit im Europarat nominieren muss und die Stiftung – die zwar privaten Rechts ist – aber öffentliche Aufgaben wahrnimmt. 

Wenn nun eine solche Wendung an Behörden, um vor Personen, die sich in einem verfassungsfeindlichen Umfeld, wie die Querdenken bewegen, kriminalisiert wird, dann stärkt man nicht die Zivilgesellschaft, sondern schüchtert sie ein.

Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft erhöht nicht mein Vertrauen in die Arbeit dieser Behörde, ich habe irgendwie den Eindruck, man muss nur häufig und ausführlich genug unterstellen, jemand sei “bei der Antifa” und schon scheint bei der Staatsanwaltschaft ein gewisser  Verfolgungseifer geweckt. Dazu mag beitragen, dass der Ehemann von Frau Pfeil Staatsanwalt ist und sie selbst auch Volljurist ist. 

Frau Pfeil ist übrigens weiterhin Mitherausgeberin Europäisches Journal für Minderheitenfragen, herausgegeben vom Südtiroler Volksgruppen-Institut.

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