Freiburg, 28.10.25 – Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird am Mittwoch, den 6. November 2025, über die Petition gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei Baden-Württemberg beraten.
Die Anhörung findet im Rahmen einer regulären Sitzung des Petitionsausschusses ab 13:00 Uhr im Landtag in Stuttgart statt.
Anwesend sein werden der Petent Sebastian Müller sowie ein von ihm eingeladener Experte Manuel Atug. Sebastian Müller geht davon aus, dass auf Seiten der Landesregierung nicht nur Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums, die Landespolizeipräsidentin, Thomas Berger vom Technikpräsidium der Polizei Baden-Württemberg, teilnehmen, sondernauch der Landesdatenschutzbeauftragte teilnehmen.
Die Sitzung wird live gestreamt über die Website des Landtags: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live?channel=4
Die Petition kann bis zum Zeitpunkt der Anhörung weiterhin online mitgezeichnet werden: ? Zur Petition auf der Landtags-Website
Trotz technischer Probleme des Petitionssystems und der vorübergehenden Abschschaltung der Mitzeichnungsmöglichkeit hatte die Petition heute morgen 11647 Mitzeichnungen.
Petent Sebastian Müller hofft damit auch der sehr unkritischen Anhörung im Innenausschuss am 22.10.25 etwas entgegensetzen zu können: “Kritische Stimmen wurde erst gar nicht eingeladen. Dabei hatte man den Eindruck, dass viele Detailfragen von den Pro Experten gar nicht beantwortet werden konnten.”
Hintergrund:
Die Petition richtet sich gegen den geplanten Einsatz der Datenanalyseplattform des US-Unternehmens Palantir bei der Polizei Baden-Württemberg. Kritisiert werden insbesondere Risiken für Datenschutz, Grundrechte und informationelle Selbstbestimmung. Aber auch die intransparenten Verträge und der grundsätzliche Rückgriff auf geschlossene, kommerzielle Software, bei der keine Überprüfung der Funktionsweise möglich ist.
Kontakt für Rückfragen: Sebastian Müller, sbamueller@gmail.com,
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