Am Donnerstag war ich beim Petitionsausschuss in Stuttgart und habe als Haupt-Petent, stellvertretend für die 13474 Mitzeichnende vorgetragen. Inzwischen ist die Petition unter „Petitionen in der Prüfung“ gelistet.
Interview bei RDL zur Anhörung im Petitionsauschuss (zum nach hören): https://rdl.de/beitrag/wie-lief-es-im-petitionsauschuss-des-landtag-baden-w-rttemberg-sebastian-m-ller
Der Ausschuss hat auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die erklärt, dass untermittelbar nach meiner Anhörung in der nicht öffentlichen Sitzung der Petitionsausschuss mehrheitlich beschlossen habe, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass ich dann irgendwann mitgeteilt bekommen werde, das meiner Petition nicht abgeholfen werden kann. Außer, der Landtag würde, wieder erwarten, den vorliegenden Gesetzesentwurf so verändern, das Palantir oder gar keine ontologische Datenanalyse Software genutzt werden kann.
Bei der Anhörung gab zunächst der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, ein Statement ab, das war das erste mal, dass er als Person angehört wurde, bei der Jubelanhörung im Innenausschuss war er nicht eingeladen worden. Keber äußerte sich kritisch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz und bemerkte, dass die flankierende Verwaltungsvorschrift noch nicht vorliege. Keber erklärte, die neue Vorschrift zum Data Mining im Polizeigesetz nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er legte seine Bedenken dar. Letztlich sei es wichtig, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen.
Dann durfte ich fünf Minuten vortragen, meinen Vortrag und die ganze Anhörung kann man auf der Landtagswebsite anschauen und auch nachlesen. Dann trug die Landespolizeipräsidentin vor.
Was dann im Ausschuss folgte lief so: Abgeordnete stellen Fragen. Teils drei auf einmal, teils mit langen Vorreden, die wurden dann irgendwie gesammelt. Gesammelt bedeutet, dann bekommen alle die sich melden noch mal das Wort und dürfen Dinge sagen. Dieses Verfahren: Alle Abgeordneten fragen reih um, dann darf jeder was sagen führt dann aber halt auch dazu, das ganz viele Fragen auch einfach untergehen oder etwa die Polizeipräsidenten gefragt werden, wie sie mit der Sicherheitsüberprüfung von Ausländern umgehen die als Palantir Mitarbeiter Zugriff auf die Daten haben könnten – durchaus ein wichtiger Punkt, obwohl der stark von der AfD kam – und dann irgendwas erzählen, dass sie als Geheimnisträger nicht einfach nach China reisen dürfen.
Ich konnte mir auch des Eindrucks nicht verwehren, dass man bei der CDU sehr auf Stilfragen bedacht war und gerne entsprechende Anlässe aufnahm um sich nicht zur Sache zu äußern und auch sehr gerne lange sprach um so irgendwie Zeit zu schinden, damit weniger Zeit für die Antworten der Petenten bleibt.
Für Alle die in Zukunft dieses Instrument nutzen wollen: Damit man gehört wird, muss man sich im Ausschuss aktiv melden und auch schauen das man zu Wort kommt.
Wir haben es immerhin geschafft, durch unsere Anhörung und das Mitbringen von Experten, einen Contrapunkt zur Jubelanhörung zu setzen.
Je mehr Anhörungen es gibt, desto mehr kommt dann auch raus und auch raus wo die offenen Punkte liegen und viele bleiben nach wie vor offen:
Die Prüfung der Gotham Software durch das Fraunhofer Institut wurde in der Sitzung und davor mehrmals genannt und betont das ja hier rauskam, dass die Software keine Hintertüren hat. Das ist wie von Manuel Atug bereits erwähnt das ein Trugschluß: Um Klarheit u schaffen müsste das Innenminsterium Pen-Tester (Penetration Tester) befragen auf was und natürlich auch offenlegen wie was geprüft wurde. Aus der Aussagen von Frau Dr. Hinz wird klar, dass die Expertise natürlich hier auch zu fehlen scheint. Hinzuzufügen ist ja noch, dass die Mitarbeiter von Palantir es sind, die die Updates und Änderung vornehmen. Daher, selbst wenn in allen Schritten die Polizei selbst oder das Fraunhofer Institut jedes Mal eine Quellcodeprüfung durchführen würde, dann wäre hier immer noch gewährt, dass nichts eingespeist wird und das auch keine Daten ausgeleitet werden.
Richtig geklärt bzw. beantwortet wurden die Fragen nach dem Cloud auch nicht. Hier führt die Polizei bzw. das Innenministerium immer aus, das es keinen Zugriff auf die Daten geben könne – denn die Daten lägen ja bei der hessischen Polizei, das sei nur über das abgetrennte Netz der Polizei zugänglich und den Vertrag hätte man ja mit der deutschen GmbH.
Ein abgetrenntes Netz ist nur dann abgetrennt, wenn es nirgends angebunden ist. Sobald eine Datenpipeline gebaut wird ist damit die Abtrennung nicht mehr vorhanden. Es mag sein, dass die Datenpipelines gegenüber dem Internet abgetrennt sind, wie das immer betont wird, aber Einspeisung von Daten bzw. Bau der Datenpipeline wird von Palantir Mitarbeitern durchgeführt und die Updates werden wohl durch Palantir Mitarbeiter stattfindet. Palantir hat hier ein riesiges Interesse diese Daten aus dem deutschen Netz zu entnehmen um ihren eigenen KI-Systeme zu trainieren, auch um die Stellung als Marktführer zu verteidigen.
Das könne man irgendwie umgehen, denn die ganzen Palantir Mitarbeiter, die man an das System lässt hätten ja eine Sicherheitsüberprüfung. Aber, wenn man den Berichten glauben schenkt, dann kommen ja viele dieser Mitarbeiter aus dem (nicht europäischen) Ausland, und selbst auf die mehrfache Frage, wurde nicht klar, wie das mit der Sicherheitsprüfung bei diesen laufen würde. Möglicherweise unterliegen diese dann in den Heimatländern, ganz anderen Pflichten.
Erstaunt war ich, als das Thema „Daten aus dem Internet“ aufkam. Die Polizisten vor Ort, betonten Daten könnten nicht aus dem Internet eingelesen werden. Das System sei ja gar nicht damit verbunden. Im neuen § 47a stehe auch: „(2)… Eine direkte Anbindung der Analyseplattform an Internetdienste ist unzulässig.“ Aber in (3) steht dann: „sowie einzelne gesondert gespeicherte Daten aus Internetquellen können ergänzend einbezogen werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.“
Sprich, ich muss erst beim Telegram Kanal auf „exportieren“ klicken, das auf einen USB Stick speichern, dem Palantir Mitarbeiter geben, der mir daraus eine Datenpipeline baut und kann es dann in Palantir auswerten. Macht ja aus der Binnenlogik der Verwendung durchaus Sinn.
Hier hatte man den Eindruck, weder Abgeordnete noch Polizei schienen den Entwurf in dieser Hinsicht zu kennen.
Auch sonst ist das ganze atmosphärisch sehr spannend: Ein SPD Mdl meinte: „vor 15 Jahren hätten man eine solche Software noch in Russland gekaut, da hielt der Bundeskanzler Putin ja für einen Lupenreinen Demokraten“, einer der Polizisten nannte den Grünen MdL Salomon „Abgeordneter Alex“ und die beiden AfDler schienen – anders als ihr Konterpart bei BalkonSolar Anhörungen im Bund – gut vorbereitet.
Sonst schreibt die deutsche Presse weitgehend bei DPA ab und wahrscheinlich sollte ich in absehbarer Zeit auf Florida Urlaub verzichten. Bei mir haben sich auch schon die ersten Palantir Konkurenzen gemeldet und erklären, sie könnten das alles auch.
Ich gehe davon aus, dass mir in einen Monaten mitteilen wird, so wie es die Landespolizeipräsidentin schon mitteilte: der Petition nicht abgeholfen werden“. Allerdings gibt es derzeit auch noch diverse Anträge innerhalb der Grünen für die Landesdelegierten Konferenz und den Antrag auf eine Urabstimmung.
Wie schön schreibt die Esslinger Zeitung:
„Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf den eklatanten Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis eines europäischen Selbstbehauptungswillens; hier beim Thema Datensouveränität.
Bei Peter Thiel handelt es sich um einen der maßgeblichen Drahtzieher der autoritären Wende in den Vereinigten Staaten. Wobei sein Ziel nicht der starke Staat ist. Er träumt ganz im Gegenteil von einer Welt kleiner, machtloser Staaten – von einer Welt, in der Monopole, genauer: deren Eigentümer – dominieren. Leute wie er. Das demokratische Deutschland gruselt sich vor den US-Oligarchen, die baden-württembergische Landesregierung kauft bei Palantir. Wie glaubwürdig ist das? Als mindestens merkwürdig ist zu vermerken, dass das Innenministerium den Vertrag unterzeichnet hat, obwohl die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software noch gar nicht vorliegt. Sogar Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich davon überrascht. Die Opposition schläft.Esslinger Zeitung
Und die Bundesgrünen haben heute noch ein Papier veröffentlicht in dem es heißt: „Wir lehnen jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software. Aktuelle Regierungsvorhaben in diese Richtung schwächen unsere Freiheit und unsere Souveränität zugleich, statt uns zu schützen. „
Ich bin übrigens nach wie vor der Meinung, dass die beste Möglichkeit Palantir in BaWü zu verhindern, ein starkes Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl ist.
Inzwischen kam raus, dass durch das neue Polizeigesetz auch Palantir mit Echtdaten trainiert werden kann: „der Gesetzentwurf eine weitere bedeutende Verschlechterung des Datenschutzes im Land mit sich: Laut Paragraf 57a soll die Polizei von Baden-Württemberg künftig personenbezogene Daten zur Entwicklung, zum Training, zum Testen, zur Validierung und zur Beobachtung von informationstechnischen Systemen einsetzen dürfen.“ https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/
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Weitere Berichte bei Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-der-gruene-palantir-spagat/
Tagesschau.de: „Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei die Palantir-Software „Gotham“ nicht nutzt. Nun ist die die Petition im Landtag. Bei den Grünen gibt es interne Kritik.“ https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-petition-gegen-polizei-software-gotham-landtag-prueft-palantir-einsatz-100.html
Augsburger Allgemeine: „Grüner Widerstand gegen die Polizei-Software von Palantir“ im Grunde der DPA Bericht abgeschrieben: https://www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuerttemberg/datensoftware-palantir-gegner-thiel-ist-ein-bekennender-faschist-112737097
FAZ mit eigenem Bericht (!): „Sebastian Müller, Grünen-Mitglied und der Verfasser der Petition, kritisierte, dass durch Palantir eine „kontinuierliche Rasterfahndung“ praktiziert werde und Mitarbeiter des Konzerns bei der Polizei arbeiteten, um „Datenpipelines“ zu legen. Müller nannte Thiel einen „Antidemokraten““ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-gruene-basis-fordert-urabstimmung-gegen-palantir-110768376.html
Ein Kommentar zu „Wie war’s beim Petitionsausschuss in Stuttgart?“
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