Stadt macht Druck auf Parklets „Im Grün“

Es ist ja Lockdown und die Kneipen sind eh zu. Dann könnt ihr auch die Parklets abbauen, damit man wieder Parken kann. Das ist die Argumentation das Amts für öffentliche Ordnung. Deshalb mußt ich das Solarparklet weg schieben und auch die anderen Parklets sind verschwunden. Die Stadt setzt so Wirten, die sich eh durch Lockdown und Corona im wirtschaftlicher Not befinden weiter zu. Deshalb habe ich in der Angelegenheit einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. (Mehr zum Solarparklet)

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Das Amtsblatt der Stadt Freiburg in der Coronakrise: Verpasste Chancen zur Krisen-Kommunikation, fehlende Tote, oder wer ist besonders von Corona getroffen?

Ein Jahresrückblick anhand der Amtsblatt Ausgaben seit Beginn der Corona Krise und warum ich glaube das wichtige Informationen zur Bewältigung der Krise gefehlt haben und „besonders von Corona getroffen“ (Zitat Beitrag der Grünen Fraktion 18.12.), eben nicht die Einzelhändler sind.

Es gibt Leute in Freiburg, die haben kein Abo der Badischen Zeitung und die haben auch kein Internet. Etwa weil sie knapp bei Kasse sind. Die sind also auf Informationen, die sie gedruckt in den Briefkasten gesteckt bekommen, etwa die Gratisblätter von der Sonntag (stark eingedampft inzwischen) über Wochenbericht und Stadtkurier bis hin zum Dreisamtäler angewiesen. Leider war der eine gewisse Zeit, recht Schwurbeloffen. (Kritik dazu: Leserbrief, Leserbrief)

Aber die Stadt Freiburg leistet sich ein Amtsblatt, dass recht zeitungsähnlich daherkommt und mindestens was das städtische politische Geschehen betrifft, umfangreich informiert. Da gibt es zu jeder Gemeinderatssitzung mehrere Artikel, jede Fraktion einen Meinungsbeitrag, in Umfang nach große der Gruppierung und natürlich erfährt man alles über Baugebiete, den Haushalt, Wohnen, Mietspiegel, Eröffnungen oder Spartenstiche (Im Amtsblatt vom 18. Dezember 2020 drei Spartenstiche, davon einer virtuell!) 

Jetzt darf ein Amtsblatt nicht über alles berichten, es gibt diverse Gerichtsentscheidungen die diese Berichte einschränken. Es ist etwa nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Berichte müßen einen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit haben. Etwa darf die Verwaltung erklären, warum sie das Freundschaftsspiel eines Sportvereins fördert. Anders ist es aber bei Gefahrensituationen: “Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist.“ (Zitat aus Kommunal 8.11.2019)

Das merken wir uns uns für diesen Artikel. Die Bezüge zur Stadtverwaltung dürften aber in der Bewältigung der Corona-Krise umfassend sein: Schließlich wird die Krise vor Ort in den Kommunen bewältigt und auch bearbeitet. Die Kontaktverfolgung macht für die Stadt Freiburg etwa das beim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald angesiedelt Gesundheitsamt, die Stadt baut Fieberklinik und Impfzentrum in ihrer Messeauf und muß als Ortspolizeibehörde Maßnahmen wie Quarantäne anordnen und durchsetzen. Auf ihrer Website hat sie dazu ein eigenes Informationsportal eingerichtet. Da findet man recht übersichtlich und schnell viele Infos. 

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg

Grundsätzlich besteht es aus etwa 1,5 Seiten Fraktionsbeiträgen, auf der Rückseite eine halbe Seite Stellenanzeigen der Stadt und eine halbe Seite Anzeigen von lokalen Unternehmen. Dann hat es wie jede Zeitung eine Titelseite. Theoretisch erreicht das Amtsblatt alle Haushalte und Erscheint alle zwei Wochen, außer in den Ferien.

Ich werde hier nun die einzelnen Ausgaben vom 28.Februar bis 18.Dezember durchgehen. Wem das zu detailliert ist, der kann einfach klicken und kommt zum Fazit.

Die erste Erwähnung des Corona Virus findet sich am Freitag, 28. Februar 2020 Amtsblatt Nr. 762  auf Seite 3. Unter der Überschrift: „Corona­ Virus: Stadt ist vorbereitet Koordinierungsstelle eingerichtet“ gibt es einen Artikel der erklärt dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet sei, der Pandemieplan überarbeitet werde und es gibt gibt Tipps zum Schutz: Händewaschen, gut Lüften, keine Hände Schütteln. Dazu eine Hinweis auf eine Hotline des Landesgesundheitsamtes. Bis zum Ende diesen Jahres, wird dies der einzige Artikel sein, der erklärt wie man sich schützt!

Aufmacher dieses Amtsblatts ist die Schenkung einer Hamburgerin an das Haus der graphischen Sammlungen. Drei Corona Infizierte in Freiburg. / 66 in Deutschland

Amtsblatt 28.2.2020. Keine Angst, die Stadt ist vorbereitet.

Die erste Welle

Die nächste Ausgabe am 13.3. hat das Thema dann schon auf der Titel Seite. Alle Veranstaltung über 1000 Personen, wie der Freiburg Marathon werden abgesagt. Der Ordnungsbürgermeister appelliert an die Bevölkerung: „Bei Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit aller Beteiligten. In der jetzigen Situation muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.“ 

Die Allgemeinverfügung ist vom 10.3, am 7.3 postet Breiter noch ein Selfie aus dem SC Stadion. Der Oberbürgermeister ist übrigens in Wiwilli. Die Deutsche Welle meldet am 8.3. 366 Todesfälle in Italien und Abriegelung ganzer Regionen. Am 12.3. wird der erste Bundesligaprofi positiv getestet.

Weiter: Seite2, Seite3, Seite4, Seite5

Videoreihe „Resilienz in Freiburg“ für nur 2.353 Netto

Seit einiger Zeit sorgt eine Videoreihe der FWTM für ein wenig Kopfschütteln. Manuel Fritsch im Münstereck Kommentar der Badischen Zeitung: „Während Gastronomen kurz vor der Pleite stehen, der städtische Haushalt implodiert und Veranstalter sich das unverändert teure Konzerthaus (Vermieterin: die FWTM!) nicht mehr leisten können, weist sie kreativ den Weg aus der Krise: mit Videoimpulsen.

Diese Videoreihe wäre Aufmerksamkeitsfrei gebliebeben – immerhin hatte das Video in dem Martin Horn ohne Inhalt 7:51 aus mindestens zwei Perspektiven beim Reden über Nachhaltigkeit gefilmt wird – seit es online gestellt wurde 612 Zugriffe, das ist dabei noch das Video mit den meisten Clicks. Der ganze Resilienz Channel hat immerhin 8 Abonenten. Zum Vergleich, Freiburgs AfD Rechtsaußen Dubravko Mandic hat auf seinem Kanal 5200 Abos.

Ich wollte daher von der Stadtverwaltung, bzw. der FWTM wissen, was das ganze kostet. Laut Antwortschreiben auf meine LIFG Anfrage, bei fragdenstaat.de 2.353 EUR. Hätten wir das also auch geklärt.

Vielleicht sollte man nochmal etwas Geld in die Hand für eine Konzept- und Strategieberatung in die Hand nehmen.

„Das geltende Recht gibt schon jetzt Einiges her, wenn die Städte unerwünschte Böllerei beschränken wollen“ Remo Klinger im Interview.

Frage: Herr Prof. Dr. Remo Klinger, der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, behauptet, ein Böllerverbot sei nicht zulässig und appelliert an die Bürger*innen, zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Ein freiwilliger Verzicht werde seitens der Stadt begrüßt. Gleichzeitig verletzen sich jedes Jahr zahlreiche Menschen durch Böller und Raketen, Balkone und Häuser brennen, Traumatisierte Menschen und Haustiere haben Angst. Haben die Städte wirklich keine rechtlichen Möglichkeiten, die Gesundheit und das Leben ihrer Bürger zu schützen?

Klinger: Also entweder ist der OB schlecht beraten oder schlicht ignorant. Bei Ersterem ist es nicht so schlimm, die Beratung kann man ja nachholen: Das geltende Recht gibt schon jetzt Einiges her, wenn die Städte unerwünschte Böllerei beschränken wollen.
Es beginnt bei dem Verbot, Feuerwerksartikel in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden abzubrennen. Das Verbot gilt generell und bedarf noch nicht einmal eines Stadtratsbeschlusses, die Polizei muss es durchsetzen und zwar nicht nur am Freiburger Münster, sondern an allen betroffenen Gebäuden. Die meisten Menschen wissen davon leider nicht einmal. In einem nächsten Schritt wäre es möglich, Böller, also keine Raketen, in der Innenstadt zu untersagen. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Gründe, die beispielsweise in einer engen Altstadtbebauung liegen können, man muss dafür noch nicht einmal bestimmte Gefahren, die mit der Böllerei einhergehen, verhindern wollen.
Wenn man jedoch in der Vergangenheit in bestimmten Gegenden sogar handfeste Gefahren für die öffentliche Sicherheit hatte, kann man in diesen Zonen noch weiter gehen und nicht nur die Böller, sondern jedes Feuerwerk verbieten. Das Recht bietet somit schon jetzt ein abgestuftes Instrumentarium. Ob man es nutzt, ist eine Frage der Umstände und des politischen Willens. Da muss man Farbe bekennen und kann sich nicht hinter dem angeblich unzureichenden Recht verstecken.

Ob man es nutzt, ist eine Frage der Umstände und des politischen Willens. Da muss man Farbe bekennen und kann sich nicht hinter dem angeblich unzureichenden Recht verstecken.

Frage: Wären etwa begrenzte Verbote, an besonders gefährlichen Stellen, etwa im Rahmen einer Polizeiverordnung denkbar? Immerhin werden ja auch für Versammlungen unter Umständen Auflagen erteilt und es geht nicht nur um die möglichen Schäden durch Feinstaub, sondern auch um ganz konkrete Gefahren, etwa die Verletzungen durch explodierende Böller.

Klinger: Ja, natürlich. Dazu braucht es noch nicht einmal eine Verordnung, dazu genügt eine sogenannte Allgemeinverfügung, also ein Bescheid, der an alle Bürger*innen gerichtet ist und öffentlich bekannt gemacht wird. München hat es an diesem Silvester vorgemacht: Die Gegend zwischen Stachus und Marienplatz, in der es 2018 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam, war komplett demilitarisiert, also ohne Böller und Raketen. Trotzdem waren die Straßen dort voll, nur war die Stimmung netter, wie man berichtete, es gab auch fast keine Verstöße gegen das Verbot.
Außerhalb dieses Gebiets, aber innerhalb des Mittleren Rings, das ist also die gesamte Münchner Innenstadt, waren zwar Raketen erlaubt, aber keine Böller. Auch daran wurde sich weitestgehend gehalten. Es wurde also abgestuft vorgegangen. Die Menschen konnten böllern und Raketen zünden, wenn sie dies wollten. Und sie konnten davon in Ruhe gelassen werden, wenn sie es nicht wollten, ohne gleich aus der Stadt fliehen zu müssen. Die Stadt ist für alle da, aber es muss nicht jeder überall alles machen dürfen.

Foto: „Helen Nicolai“

Frage: Um vom konkreten Fall, etwas ins Allgemeine überzugehen: Auf der einen Seite erleben wir bei bestimmten Gruppen, etwa lärmenden Jugendlichen auf Plätzen, Fußballfans oder Geflüchteten, insbesondere von Seiten konservativer Politiker, großen Fleiß und Eifer, wenn es um Gefahren geht, die (vermeintlich) von diesen ausgehen. Da wird schnell Videoüberwachung, Gesetzesverschärfungen oder mehr Polizei gefordert. Auf der anderen Seite werden Verhaltensweisen, wie auf der Autobahn Rasen, Betrunken mit Sprengstoff hantieren oder Autos mit Betrugssoftware bauen, als Rechtsverstöße bagatellisiert oder mit dem Hinweis auf die eigene Freiheit verteidigt. Woran liegt das nach ihrer Meinung?

Klinger: Politiker machen im Zweifel das, von dem sie meinen, es sei populär. Manchmal meinen sie das aber auch nur. Denn bei der Böllerei müsste das längst zu Beschränkungen führen. Nach den letzten Umfragen sind mehr als die Hälfte der Befragten dafür.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er ist Honorarprofessor der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Mitherausgeber und Redaktionsmitglied der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR). In der breiten Öffentlichkeit ist er weniger bekannt, aber laut „Stern“ ist er „in Fachkreisen (…) ein Star“. Dreizehn Verfahren hat er für die Deutsche Umwelthilfe um die Einhaltung der Stickstoffdioxid Grenzwerte geführt und dreizehn Verfahren hat er gewonnen.

Kein Kahlschlag für 200 Parkplätze am Thermalbad

Leserbrief zu „So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“ von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019

Am Freitag haben laut Badischer Zeitung über 7500 (junge) Menschen gegen die Untätigkeit der Regierenden und gegen den Klimawandel demonstriert.

Am gleichen Tag erschien ein Artikel in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird. Grundsätzlich ein sinnvolles Projekt. Ein Detail stößt allerdings befremdlich auf: „Geplant sind zudem 200 neue Parkplätze. Für diese werden 190 Bäume fallen.“ Der Artikel erklärt weiter, dass das Fällen der Bäume baurechtlich zulässig sei und auch an anderer Stelle bereits neue Bäume gepflanzt werden.

Dennoch frage ich mich ob die Verantwortlichen aus Aufsichtsrat, also Stadträt*innen und Oberbürgermeister Horn hier Bürger*Innen für dumm verkaufen. Auf der einen Seite treten diese bei Fridays for Future (diverse Stadträte) auf, plakatieren „Öko? Logisch“ (Martin Horn) und erzählen wie ernst sie die Forderungen von Fridays for Future nach mehr Klimaschutz nehmen (Wahlkampf, quasi jeder) und auf der anderen Seite sorgt eine Mehrheit im Aufsichtsrat – wohl gegen die Stimmen der Grünen – für eine Konzeption mit mehr Parkplätzen und Baumstilllegungen.

Verkehrswende, Klimaschutz, Greencity: Alles das geht anders.

Warum nicht das Geld verwenden für einen gescheiten Busverkehr (10 min Takt)? Für eine attraktive Bushaltestelle? Für einen Rabatt für alle, die nicht mit dem Auto kommen? Aktuell fährt von und zum Keidelbad alle halbe Stunde ein Bus, wahrlich kein attraktives Angebot, das Menschen zum Umsteigen bewegt. Der Fahrradweg ist unbeleuchtet und führt durch den Wald.

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Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Allparteiliches Konfliktmanagement statt Kommunaler Vollzugsdienst

Die Ausweitung der Dienstzeit des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVZ )um nach Mitternacht auf dem Augustinerplatz für Nachtruhe zu sorgen ist keine Lösung. Zahlreiche Bekannte berichten mir, dass die Mitarbeiter – alles Männer – des KVZ sich vor allem durch geringe Kommunikationskompetenz auszeichnen. Es scheint, dass sie aufgrund der verkürzten Ausbildung nicht über die Deeskalationsfähigkeit ordentlicher Polizeibeamter verfügen.

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Jugenddemo gegen Komunalen Ordnungsdienst. Foto Quelle

Wir sollten uns bei der Entschärfung der Situation am Vorbild der Stadt München und des dortigen „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) orientieren, das bewußt auf Sozialarbeiter*innen setzt. Die AKIM-Konfliktmanagerinnen und -manager sind vor Ort, um durch ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd eingreifen. Sie sprechen mit den Konfliktparteien und informieren sie über die Regeln im öffentlichen Raum. Und können durch kommunikative Interventionen für eine Einhaltung dieser Regeln sorgen, die auf Einsicht und eben nicht auf angedrohter Repression beruht.

Sie sind sind vor Ort ansprechbar und sprechen von sich aus an, ihre Handy Nummer ist bekannt und aus München ist zu hören, dass die meisten Feierenden diese Bitte um Verständnis verstehen und beachten. Daneben bringen sie Anwohnende, Gastronomen und andere Gruppen an Runde Tische und überlegen sich gemeinsam Lösungen.

Dies hilft die urbanen Kompetenzen im Umgang mit Differenz und Vielfalt zu steigern, ein solcher Ansatz basierend auf humanistischer Psychologie und Mediation, sollte gerade Anwohnerinnen die sich auch in Mediationsvereinen engagieren, verständlich und förderungswürdig erscheinen.

Protest gab es damals auch schon im SC Stadion.

Darüberhinaus braucht Freiburg eine gesamtstädtische Strategie „urbanes nächtliches Feiern“, auch um die Sicherheit aller zu erhöhen.

Sicherheit bedeutet eben nicht an jeder Ecke eine bis auf die Zähe bewaffnete Soldateska stehen zu haben. Gerade ein Oberbürgermeister der auf mehr „Gemeinsam an der Dreisam“ setzt sollte hier smarte Wege des Konfliktmanagements gehen.
Kostengünstiger ist es allemal. Allparteiliches Konfliktmanagement statt Kommunaler Vollzugsdienst weiterlesen

Hundert Tage Horn

Am 2.10. schrieb ich eine E-Mail mit Fragen zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Martin Horn an die Pressestelle der Stadt. Darauf hin rief mich die Pressestelle zurück und bot mir an zur Pressekonferenz zu kommen. Jetzt verstehe ich dieses Blog nicht notwendigerweise als ein journalistisches Angebot, durchaus kann man das aber. Deshalb war ich von der Einladung überrascht und überlegte mir ob ich überhaupt hingehen sollte.

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Martin Horn kam herein, trug einen Anzug ohne Krawatte und am Revers einen kleinen Freiburg Pin. Irgendwie muß oder will er damit wohl seinen Lokalpatriotismus visuell telegraphieren, machen US Präsidenten ja auch gerne. Neben ihm saßen seine persönliche Referentin, sein Social Media Dame und weitere. Und natürlich die Lokalpresse. Die Badische Zeitung kam gleich mich zwei Redakteuren begleitet von zwei Schülerpraktikanten, Radio Dreieckland auch zu zweit. Auch neue Entdeckungen der Freiburger Medienlandschaft kann man da machen, etwa das „Konzepte-Online – Unabhängig!!„, Webangebot. Ob sich ein Klick wirklich lohnt, muß der Leser*in entscheiden (sie lesen ja auch das hier).

Auf so einer Pressekonferenz spielt dann auch jeder so seine Rolle. Martin Horn etwa versucht glaubhaft, die des Politikers darzustellen der in 100 Tagen schon etwas geleistet hat. Die Jungs von RDL kleiden ihre Forderungen nach Absetzung von Baubürgermeister, Bauamtsleiter und Stadtbauchef in eine Frage, die Badische Zeitung und andere regionale Medien geben sich kritisch. Und wenn es dann problematisch wird versucht Martin Horn einfach mitten in der Antwort das Thema zu wechseln und wird charmant. Die Frau von „Konzepte-Online – Unabhängig!!“ erzählt was von Flüchtlingen und das sie die Nachbarin von Dieter Salomon sei, woraufhin Martin Horn ihr aufträgt doch einen Gruß zu sagen.

Inhalt statt Atmo, Sebi!

Kommen wir aber zu den Inhalten des 100 Tage Programms, das er den Wähler*innen versprochen hatte:

Und bewerten wir das ganze mal mit den Kategorien:
? für erledigt (dreimal),
? Luftnummer (fünfmal) oder
? terminiert (dreimal)

  • „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau“, zumindest hat die Anordung Mieterhöhungen auszusetzen dafür gesorgt, dass das ganze Thema Stadtbau im November in den Gemeinderat kommt: ?
  • „Konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses“, soweit ich weiß wurden keine neuen Bebauungspläne im Gemeinderat entschieden. Konkret wurde es also nicht. Dementsprechend spricht die Pressemitteilung auch: „Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“. Mehr ? Luftnummer

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