verbindliche Kinder- & Jugendbeteiligung in BW

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Baden-Württemberg halt als eines der ersten Bundesländer bereits Mitte der 90er Jahre gesetzliche Vorgaben in der Gemeindeordnung geschaffen, um Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Inzwischen sind diesem Vorbild auch andere Bundesländer gefolgt und haben Baden-Württemberg teilweise sogar überholt. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionspartner vereinbart den §41a der Gemeindeordnung („Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen) zu novellieren. Während inzwischen auch das Innenministerium und die SPD dafür sind, die Rechte eingerichteter Jugendgemeinderäte zu stärken will ich mehr:

Ich befürchte das es wieder nur kosmetische Änderungen geben wird und Beteiligung, auch als Vorbereitung für die Verantwortung des Wahlrechts ab 16, nicht verbindlich wird.

Deshalb haben einige Freunde und ich die Studiengruppe Jugendbeteiligung ins Leben gerufen die für verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kämpft.

Es würde mich sehr freuen wenn Sie / Du als Besucher dieses Blogs, diese Kampagne unterstützen würdest. Auf der Website der Studiengruppe findest du auch unsere Unterschriftenliste zum unterschreiben.

Auch die Kraft der neuen Medien nutzen wird, daher wenn sie Facebook haben würde es mich freuen wenn Sie unsere Facebookseite liked und vielleicht auch ein wenig darüber schreibt: https://www.facebook.com/41aGemOBW „verbindliche Kinder- & Jugendbeteiligung in BW“ weiterlesen

Unterschriftenübergabe „Rettet die Sternwaldwiese

Presseeinladung: Unterschriftenübergabe „Rettet die Sternwaldwiese“

Die Vollversammlung der Studierenden der Pädagogischen Hochschule hatte in einer Resolution ihre Besorgnis über Pläne ausgedrückt, das Grillen auf der Sternwaldwiese zu verbieten.

Während der Semesterferien wurden bereits über 300 Unterschriften gesammelt. Außerdem organisierten sich über 400 Menschen in einer Facebookgruppe, die den Erhalt der Sternwaldwiese als Grill- und Treffpunkt fordert.

Nun eine Woche nach dem Beginn des Semesters werden die Unterschriften am

Mittwoch, 25.04.12, 11.30 – 12.00 h

Raum 315, Technisches Rathaus

Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg

Baubürgermeister Dr. Haag übergeben.

„Unterschriftenübergabe „Rettet die Sternwaldwiese“ weiterlesen

Unterschriftenaktion Sternwaldwiese: ein paar Updates

Der Blogger beim Unterschriften sammeln in der Pädagogischen Hochschule, danke an Simon Rösch für das Foto.
Der Blogger beim Unterschriften sammeln in der Pädagogischen Hochschule, danke an Simon Rösch für das Foto.

Um den Forderungen der Resolution mehr Nachdruck zu verliehen und um den Nutzern der Plätze eine Stimme zu geben habe ich gemeinsam mit Freundinnen und Freunden, sowie Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Unterschriftenliste gestartet und auf Facebook eine Gruppe eingerichtet, die sich dieses Themas annimmt.

Inzwischen haben sich die Stadträte Gerhard Frey (Junges Freiburg / Die Grünen), Nikolaus von Gayling (FDP/DVP), Thomas Fuhr und Josef Nerb (Professoren der Pädagogischen Hochschule), diverse Mitglieder der Grünen Jugend Freiburg, Grünen Kreisvorstandsmitglied Lukas Zeller, Studierende aller Hochschulen, darunter auch der gesamte Asta der PH, Simon Goldschagg (Madison Brass Band) junge Arbeitnehmer, nahezu alle Aktiven von ArTik, diverse Skater, sich dieser Unterschriftenliste angeschlossen.

(Wenn ich noch einen vergessen habe, dann soll er sich bitte bei mir melden).

Die Facebook Gruppe hat über 100 Mitglieder und bei der Unterschriftenliste hatte am 15.2.a 310 Unterzeichner!

Zu der generellen Thematik gab es vor kurzem einen interessanten Vorstoß der FDP/DVP Fraktion im Landtag: Drucksache 15 / 1128 „Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen“

In diesem fordert die FDP eine generelle gesetzliche Regelung und Lärmpriveligieung von Bolz- und Skateplätzen.

Gespräch mit dem Ministerialdirigenten & Unterschriften an den Schüle

Am vergangenen Montag, den 21.2.2011 fanden an der Pädagogischen Hochschule zwei politische Ereignisse statt, Studierende verschiedener Fachschaften trafen sich mit Ministerialdirigent Dr. Utz vom Wissenschaftsministerium um die dramatische Unterfinanzierung und Überlast besonders des Faches Biologie zu diskutieren und um dem CDU Landtagskandidaten und Abgeordneten Dr. Klaus Schüle eine Unterschriftenliste zur besseren Finanzierung zu übergeben.

Der einzige Zettel den Herr Schüle nicht bekommen hat
Der einzige Zettel den Herr Schüle nicht bekommen hat

Innerhalb von zwei Wochen, davon eine Prüfungswoche (!) wurden mehr als 500 Unterschriften gesammelt, was rund 10% aller eingeschriebenen Studierenden entspicht und für die Kürze der Zeit ein sehr guter Wert ist.

Die Unterfinanzierung wird vorallem durch die Geschwisterregelung, welche die PHs stärker trifft als die Universitäten und durch die globale Minderausgabe, welche die Landesregierung über den gesamten Haushalt gelegt hat, verursacht. Dadurch gibt es Besetzungsperren welche nicht gesteuert werden können und so teilweise auch gerade die Fächer treffen die voll sind. Dies sollte die Unterschriftenliste vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen.

Klaus Thomas Schüle ist der Landtagskandidat der Freiburger CDU im Ostwahlkreis und auch Abgeordneter, als solcher war er der passende Ansprechpartner, für uns da er die Finanzierungsentscheidungen der Landesregierung und des Landtags mitzuverantworten hat.

Er kam gegen Ende des Gesprächs mit Herrn Dr. Utz von einer Podikusdiskussion am Goethe-Gymnasium (ohne die Kandidaten der Linkspartei) und versprach sich für ein Sonderprogramm zur Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume und Einrichtungen einzustezen. Angesprochen auf das Anliegen zahlreicher Studierender, das KuCa zu erhalten, versprach er dafür nichts zu tun, da dies in den Selbstverwaltungsbereich der Hochschule falle.

Interview mit EchoFM zu diesem Thema:

„Gespräch mit dem Ministerialdirigenten & Unterschriften an den Schüle“ weiterlesen

Montag 12:30 PH KuCa: Unterschriftenübergabe an MDL Schüle

Unterschriftenübergabe an MDL Schüle
Montag 12:30 Pädagogische Hochschule Kulturcafe (KuCa)

“Die Unterfinanzierung der Pädagogischen Hochschulen und ihre Auswirkungen trifft auch die PH Freiburg. Das wollen wir vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit tragen” so Sebastian Müller, Initiator der Unterschriftenliste.

Innerhalb von zwei Wochen, davon eine Prüfungswoche (!) wurden mehr als 500 Unterschriften gesammelt, die am kommenden Montag um 12:30 im Kulturcafe der Pädagogischen Hochschule an den Landtagsabgeordneten aus Freiburg Ost, Klaus Thomas Schüle, übergeben werden sollen.
Vorher findet ein Gespräch mit einem der Verantwortlichen im Wissenschaftsministerium und dem Rektor statt, über dessen Ergebnisse wir sie informieren werden. „Montag 12:30 PH KuCa: Unterschriftenübergabe an MDL Schüle“ weiterlesen