Ich war in den Ortschaftsratssitzungen in Ebnet und Kappel und habe zugehört, was über Windkraft gesprochen wurde.
Interview mit RDL zu dem Thema: https://rdl.de/beitrag/strittiger-windstrom-aus-dem-schwarzwald-gespr-ch-mit-sebastain-m-ller-zu-einem-neuen
Es hätte in beiden Ortschaften nicht anders sein können. In Ebnet war es konfliktfrei, alle haben zugestimmt, es gab sogar von Gabi Dierdorf Fragen nach Vereinfachen beim Denkmalschutz. In Ebnet wirkte alles modern, ein heller Raum, mit bunten Bänken in der dortigen Mehrzweckhalle.
In Kappel ist das ganze im Rathaus, das wirkt im inneren wie eine Mischung aus Bergbaumuseum und muffigem Verwaltungsgebäude auf dem Land. Der Raum war voll und es gab ganz rechts eine Gruppe Querdenker, die sich bei der Fragerunde nicht vorstellen wollte, weil „Antifa im Raum ist“.
Zunächst leite Klaus von Zan vom Umweltamt ein und geht gleich auf die populäre Argumentation „aber China“ ein, indem er den Solar und Windkraft Zubau in anderen Teilen der Welt, nicht nur China zeigt.
Dann verweist er darauf: Windenergie ist die effizienteste Energiequelle und auch Gemeinderatsbeschluss zur Windkraftoffensive.
Freiburg brauche zehnmal so viel Windkraft, wie es jetzt habe, das bedeute aber nicht 50 zusätzliche Windräder sondern fünf mehr. Weil neue Windräder in der Regel höher seien, und damit deutlich Leistungsstärker.
Es wird aber auch sehr deutlich: Erreichen wir landesweit das Ziel von 1,8% nicht, dann wird Windkraft „superpriviligiert“, daher man darf überall Windräder bauen und die Kommunen können es nicht mehr steuern über Konzentrationsflächen.
Auch jetzt gibt es zu sensiblen Bereichen Abstandsflächen. 200 m Abstand zu FFH und Natura 2000 Flächen, bei Einzelgehöften 500 m (!) und bei Siedlungen 1000. Dabei sind nur jeweils die Ränder gemeint. In der Regel steht das Windrad aber nicht am Rand der Windkraftfläche sondern in der Mitte, so dass der Abstand noch viel größer sein kann. Bei Anlagen auf dem Bergkamm wären das etwa mindestens 600 m zum nächsten Haus bzw. 1200 m zur nächsten Siedlung.
Dann gab es Fragen, zunächst von den Ortschaftsräten. Der Ortschaftsrat besteht aus CDU, Freien Wähler, SPD und Grüner Liste, die nicht völlig mit den Grünen identisch ist.
Zunächst stellte ein CDU Rat eine Frage die schon ziemlich nach NIMBY klang: Gestehen sie zu das es eine Einschränkung ist, wenn die Leute in 400 m Entfernung auf der Terrasse sitzen. Könnte das Grundstück weniger wert sein? Für die Verwaltung antwortete meistens Klaus von Zahn vom Umweltamt. Der hier ausführte, dass die Studienlage keine Reduktion der Immobilienpreise hergebe und auch noch mal im Genehmigungsverfahren geprüft werde, ob die Anlage zumutbar sei. Dabei ist klar: die Zumutbarkeit ist kein subjektives Kriterium, sondern es gibt eben Beeinträchtigungen durch die Anlage, die hinzunehmen sind.
Der gleiche CDU Mann argumentierte, was man schon in Günterstal hörte, „Wir werden eingekreist von Windrädern“. Worauf Herr von Zahn ausführte: Die Gesselschaft steht unter Druck die Klimakrise zu stoppen. Was einige der Anwesenden, besonders das Querdenker Lager zu Gelächter und verächtliche paraverbale Äußerungen provozierte. Als daraufhin eine Ortschaftsräting der Grünen einwarf, sie fühle sich nicht eingekesselt von Windkraft und habe auch mit ihren Kindern bei Fridays for Future demonstriert, gab es Beschimpfungen aus dem Publikum.
Als sich dann die Ortschaftsräte äußerten, etwa bei den Freien Wählern „man müße doch die Sorgen der Bürger ernst nehmen“, gab Hermann Hallenberger von der Grünen Liste zurück „ich habe sorge, dass wir nicht genug erneuerbare Energien haben“.
Am Ende stimmte der Ortschaftrat einstimmig dafür.
Dann gab es eine Bürgerfragestunde und da brach sich so ein wenig die örtlichen Charaktere durch. Eine sehr aufgeregte Frau, fragte ganz eindringlich:
- Haben die Ortschaftsräte das Land am Wind Gesetz gelesen? Worauf diese natürlich antworteten, nein das haben sie nicht. Es wurde auch gar nicht klar, auf was sie denn raus wollte mit der Frage.
- Wer macht die Windmesung? Antwort Berechnung auf Landesebene. Die Verwaltung konnte es nicht nennen, googelt man, findet man die Firma AL-PRO GmbH & Co. KG im Auftrag des Umweltministeriums. Auch da ist mir nicht ganz klar worauf sie hinaus wollte.
Mit der Frau gab es dann noch eine Diskussion vor den Tür, in der sie die Grünen als Kriegstreiber bezeichnete und Annalena Bearbock vorwarf ihren Lebenslauf gefälscht zu haben.
- Es kam dann ein ISE Mitarbeiter, der erklärte Windräder verschärften die Biodiversitätskrise und die GreenCity hätte doch ein Artenschutz Manifest und hier würde der Naturschutz wird mit Füßen getreten.
- Nicht vom ISE gab es dann einen Herrn der Vorschlung, doch alle Dachflächen mit Solar auszustatten und Speicher. Wenn wir alle Dachflächen mit Solar belegen braucht es keine Windräder. Das solle man doch mal ordentlich fördern.
Und dann kam die einzige die an dem Abend wohl tatsächlich genuine Angst hat. Eine Frau die wohl Feriengäste hat, die ihr teils gesagt haben, sie kämen nicht mehr und die gerne wissen wollte wieweit ihre Wohnung vom Brandenkopf entfernt wäre.
- Der nächste hielt eine Rede, dass die Erneuerbaren Energien ohne Speicher in den Wind geblasen werden, die Regierung und die Stadtverwaltung sollte dagegen mal was tun und die Balkonkraftwerke verpufften, da es Mittags zu viel Strom gäbe. Wir bräuchten jetzt mal Speicher im Megawatt Bereich. Da konnte dann selbst Herr von Zahn keine Frage entdecken, erläuterte aber, dass genau das passiert und auch die Stadt Freiburg Speicher fördert.
- Kann man als Grundstück Besitzer Einfluss nehmen auf Entscheidung? Ja kann kann man, es wird auch keinet Enteignet.
- Wie kann ich von der Windkraft finanziell profitieren? War auch die einzige positive Frage.
- Und zu letzt gab es dann noch eine Frage zu Mikroplastik im Wasserschutzgebiet.
Ich wollte dann auch was Fragen aber der Ortsvorsteher erlaubte nur Fragen von Kapplern. Eine Rechtsgrundlage konnte er nicht nennen: „Unsere Gemeindeordnung“ würde das regeln. Und drohte mit der Polizei.
Kleines Problem: Die Spricht von Einwohnern. Es gibt aber gar keine „Gemeinde Kappel“ mehr in der man Einwohner sein kann. Durch die Eingliederungsvereinbarung vom 26.6.1974 wurde aus der Gemeinde Kappel, der Stadtteil „Freiburg-Kappel“. § 3 regelt ganz klar: „Die Bürger und die übrigen Einwohner der eingegliederten Gemeinde werden mit der Eingliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt Freiburg im Breisgau.“
Lustig ist auch, dass es im $ 33 GemO BW heißt: „Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung.“ Es nahmen aber dann auch Ortschaftsräte fleißig Stellung.