Sebastian Müllers Blog

• Aktionsformen haben mehr Zulauf
• Schulterschluss mit lokaler rechter Szene immer deutlicher
• Polizei von Situation überfordert
• Mahnwache am Platz der alten Synagoge am kommenden Samstag 27.11.21 um 13:30

Altstadtrat Sebastian Müller warnt vor einem erneuten erstarken der südbadischen Coronaleugner Szene: „In den letzten Wochen war zu beobachten, das ihre Aktionsformen – Demonstrationen am Samstag in der Freiburger Innenstadt und der Autokorso jeden Dienstag – deutlich mehr Zulauf hatten. So nahmen an der Demo am Samstag bis zu 500 Personen teil. Auch die Anzahl der Beteiligten Kraftfahrzeuge steigt wieder.“

Bis in den September war die Querdenken Szene in Freiburg weniger aktiv, die Autokorsos hatten maximal 25 teilnehmende Kraftfahrzeuge. Bundestagswahl und der Wahlkampf für „die Basis“, schien dann aber die Szene etwas zu vitalisieren. Zu einer Kundgebung morgens um 7:30 vor dem Angell-Gymnasium anläßlich einer Impfaktion, erscheinen etwa über 100 Personen und versuchten Schüler:innen einzuschüchtern.

Daneben fanden in den letzten Wochen Kundgebungen sowie Schuhaktionen in Kirchzarten und Elzach statt. Freitags Abends gibt es an den Ausfallstraßen Aktionen an denen Schilder hochgehalten werden.

Auch inhaltlich sei eine weitere Radikalisierung zu beobachten. An der Kundgebung am letzten Samstag 20.11.21, mit anschließender Demonstration nahmen bekannte Mitglieder der Freiburger AfD teil, darunter AfD Stadtrat Huber. Ein Teilnehmer trug einen Aufnäher im Design eines Judensterns aus der Zeit des Nationalsozialismus mit der Aufschrift „ungeimpft“. Auch weitere Symbole im Grenzbereich zur Volksverhetzung wurden gezeigt, darunter eine Maske im Design der Hakenkreuzfahne.

Die Stimmung sei in den vergangenen Wochen auch zunehmend aggressiver geworden.

„Am vergangenen Samstag galt als Auflage für die Demonstration, wieder eine Maskenpflicht, die Polizei sah sich aber außer Stande diese Pflicht auch zu kontrollieren, geschweige denn durchzusetzen, da sie nach eigenen Angaben, nicht genug Personal zur Verfügung hatte.“, erzählt Müller.

Hier wäre die Polizei gefordert, ein entsprechendes Einsatzdispositiv vorzuhalten um nicht wieder wie letzten Dezember, die Kontrolle über die Innenstadt zu verlieren, als über mehrere Stunden Querdenker Katz-und-Maus mit Polizei und Passanten spielten.

In diesem Zusammenhang ruft Altstadtrat Sebastian Müller, alle Bürger:innen unserer Stadt auf, sich gegen Querdenker und Durchseuchung zu stellen.

Das kann im Alltag passieren, indem man seine Kollegen, Nachbarn oder Angehörige, doch noch in Gesprächen vom Sinn einer Impfung überzeugt, aber auch durch politische Aktionen, wie friedliche Demonstrationen, das Aushängen von Postern oder auch Beiträge in sozialen Medien.

In diesem Zusammenhang verweist er auf eine von ihm angemeldete Mahnwache am Platz der alten Synagoge am kommenden Samstag 27.11.21 um 13:30.

Auch weitere kreative Protestformen von anderen Teilen der Stadtgessellschaft sind geplant.

Gerade in er aktuellen Situation sind wir gefordert, den dramatischen Appellen von Ärztinnen zu folgen, unsere Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen. Sonst laufen wir wieder ein eine Situation in der es einen Lockdown geben muß und auch die Schulen geschlossen werden müssen.

Kundgebung
„Keine Corona Verharmlosung auf der Straße und in den Ministerien“

Samstag, 13.11.2021 12:00
Platz der alten Synagoge

mit Abstand 1,5 m + Maskenpflicht

Es gibt keine Demonstration, sondern wegen der derzeit stark vollen Innenstadt, Aufbau des Weihnachtsmarkts und anderer angemeldeter Aktionen, nur eine Kundgebung.

Warum ist diese Demonstration notwendig?

Die Infektionszahlen in Südbaden und Deutschland explodieren. Die Reproduktionszahl beziehungsweise der 7-Tages-R-Wert wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R 1,09 angegeben, das bedeutet jeder Infizierte steckt im Durchschnitt 1,09 weitere Personen an. Das bedeutet, dass sich die Anzahl der angesteckten in weniger als zwei Wochen verdoppelt.

Gleichzeitig hat man nicht den Eindruck, dass von der Stadtverwaltung, der Landesregierung, den Parteien der möglichen Ampelkoalition oder der geschäftsführenden Bundesregierung geeignete und entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden.

Im Gegensatz, der FDP Generalsekretär Wissing twittert und löscht nach Kritik, dass eine „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsvorsorge für die Bürger gesichert, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite kann aufgehoben werden…“

Derzeit erweckt die Landespolitik, insbesondere die Vertreter des Kultusministeriums, den Eindruck einfach auf den Eintritt der Alarmstufe zu warten, der dann zwar in weiten Teilen eine 2G Pflicht und dem Ausschluss Ungeimpfter aus vielen Teilen des öffentlichen Lebens bedeuten würde, aber auch die Maskenpflicht am Platz wieder einführen.
Es ist ja nicht so, dass man die Maskenpflicht, nicht auch schon so bei steigenden Inzidenzen hätte wieder einführen können, so wie man sie bei ebenfalls steigenden Inzidenzen abgeschafft hat.

Am 18.10. fiel die Maskenpflicht weg, damals 1741 Infektionen bei Schüler:innen und Lehrer:innen. Bis zum Freitag vor den Herbstferien stieg die Zahl auf 3395. Am ersten Tag der Herbstferien waren es 2078 und am Dienstag 2945 Schüler und Lehrer die an Corona erkrankt waren. Heute 3733 SuS.

Am 16.10. war die Inzidenz in der Altersgruppe übrigens 253,7 in Baden-Württemberg, am Freitag vor den Herbstferien 470. Dieser Trend ist auch in der Wochengrafik für ganz Deutschland sichtbar.

Die am stärkste durch Corona belastete Altersgruppe sind die 10-14 Jährigen.

Gleichzeitig sind in Baden-Württemberg erst ca. 40% der Kinder geimpft. Damit steht BW genauso schlecht da wie Bayern und auf letzter Stufe der Westdeutschen Bundesländer. Wir sind deutlich hinter dem besten Bundesland, Schleswig-Holstein mit 56%. Bei allen Impfbaren Personen liegt Baden-Württemberg auf Platz 10 mit 65% und ist damit vor Bayern das schlechteste Westdeutsche Bundesland. (Führend Bremen 79%). Vor diesem Hintergrund war und ist es geradezu fahrlässig Schutzmaßnahmen auszusetzen.

Das Eintreten der Warnstufe bedeutet auch, dass gleichzeitig über 390 Personen auf Intensivstationen in Krankenhäusern liegen. Man kann mit relativ großer Sicherheit sagen: Ca ? – ½ dieser Personen werden versterben. Eine Steuerung der Pandemie über die Belegung der Intensivstationen ist daher zynisch und gefährlich. Experten haben bei der Einführung gewarnt. Wir sehen jetzt auf den Intensivstationen, die schwer Erkrankten aus dem Infektionsgeschehen von vor drei bis fünf Wochen. Krankenhäuser auch in Baden-Württemberg stellen bereits planbare Operationen ein.

Es bleibt unklar, ob diese Einschränkungen ausreichend sind, die Reproduktionsrate unter 1 zu drücken. Die meisten Modellierer gehen davon aus, dass dies nicht ausreichen wir. Und rechnen mit weiter stark steigenden Inzidenzen und dann folgenden Einweisungen auch in die Intensivstationen.

Auch in Freiburg, war die kommunale Coronapolitik, defizitär. Das Impfzentrum wurde schon zwei Wochen vor Ende aller Impfzentren geschlossen, weil man den Platz für eine Automesse brauchte. Anschlußangebote gab es keine. Der einzige Impftermin für Kinder und Jugendliche wurde aus Angst vor Gegenprotesten quasi geheimgehalten. Dumm nur, dass zwar das Jugendzentrum vor Ort nichts mitbekam, dafür aber die hiesigen Corona Leugner Gruppen. Derzeit gibt es nur zwei offene Impftermine in den nächsten Woche, bei denen von Freiburg aus weniger als 1h fahren muß. Auch die Werbekampagne durch die Stadt war eher verhalten. Während dessen gibt es in vielen Teilen Nordbadens und Württembergs regelmäßige niederschwellige Angebote, die inzwischen auch wieder gut frequentiert sind und die Hausärzte entlasten.
Immerhin verspricht die Stadtverwaltung nach einem Vorstoß aller Fraktionen, hier Besserung.

Schon vor zwei Wochen hatte ich bemerkt, dass es gar nicht so einfach ist einen Impftermin zu bekommen. Ich war in der Abstrichstelle und ein Patient wollte sich impfen lassen, wusste aber nicht wie das in Deutschland so geht. Kein Problem dachte ich mir. Ich rufe eine Corona-Schwerpunkt Praxis an und die impfen den dann.

Schlussendlich musste ich sieben Praxen in Freiburg durch telefonieren um einen zeitnahen Termin zu bekommen. Also kein Termin der mehr als vier Wochen in der Zukunft liegt oder quasi zu Weihnachten ist.

In den vergangenen Tagen habe ich nochmal zwei Erhebung in dieser Sache gemacht. Am 27.10.21 rief ich bei verschiedenen Arztpraxen, die auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung als „Corona-Schwerpunkt-Praxen“ aufgelistet waren an.

„Hallo, hier spricht Sebastian Müller, ich würde mich gerne gegen Corona impfen lassen, habe aber keinen Hausarzt in Lörrach“, gemeldet. Und dann geschaut welche Antworten ich bekam. Wie immer gab es Praxen die waren auch bei zweimal anrufen besetzt. Der früheste Termin, den ich bekommen konnte war: „ Ich setze sie auf die Liste, Termin können sie dann gegen Ende November haben.“ Wohlgemerkt, das war keine Zusage, sondern Warteliste. Der früheste konkrete Termin 22.Dezember! Also etwa zwei Monate nach meinem Anruf.

Auch die Karte von dranbleiben-bw.de, auf der die Impfkationen aufgelistet sind, war eher leer. Ich konnte immerhin in der Gegend einen Impfbus in Rickenbach am 27.10.2021, 14 – 16 Uhr oder einen Aktion in der Eisporthalle Herrischried am gleichen Tag finden oder in Görwihl am 29.10. bei Edeka Schulz. Wohl gemerkt Herrischried Lörrach sind mit dem Auto laut google 43 Minuten Fahrzeit, mit dem ÖPNV ein Weg ohne Bahncard 24 EUR und 1:44 Reisezeit. Ähnlich in Gröwihl oder Rickenbach.

Mal wieder war ich bei der Arbeit in der Abstrichstelle und da kamen erstaunlich viele Kinder im impffähigen Alter, wegen Ausbrüchen in der Schule. Also dachte ich, ich frage mal meinen Neffen ob der denn inzwischen geimpft ist. Schließlich habe ich seiner Mutter schon kurz nach der STIKO Empfehlung (16.8.21) darauf hingewiesen, das man ja die Kinder impfen könnte.

Leider war er das nicht. Also habe ich mal am Di. 2.11. im Raum Karlsruhe die Corona-Kinderarzt-Praxen angerufen. Auch da war gar nicht so einfach. Ich habe 11 Praxen angerufen. Drei waren im Urlaub, bei fünf habe ich trotz mehrfach probieren keinen ans Telefon bekommen, weil auch häufig besetzt war. Eine meinte sie impfen nur Kinder die sowieso Patienten bei ihnen seien, die andere bot mir einen Termin am 11.11 vormittags an. Das Problem ist, da ist Schule und der Herr Neffe schreibt Geschichtsarbeit.

Immerhin scheint es aber hier mit vertretbarem Aufwand durchaus möglich einen Termin zu bekommen. Allerdings sind wir weit weg von einer niederschwelligen Struktur, wo man nur hin muss. Auch im Raum Karlsruhe scheint es kaum Impfaktionen zu geben. Immerhin listet dranbleiben-bw.de eine in Bad Schönborn auf.

Auch die Badische Zeitung berichtet von der Schwierigkeit Termine zu bekommen: „Termine für Auffrischungsimpfungen werden viel stärker nachgefragt als sie zur Verfügung stehen. Zugleich gibt es eine immer höhere Belastung durch immer mehr Corona-Infektionen. Die KV versuche, die Zahl der Praxen, in denen geimpft wird, anzuheben – über Rundmails und persönliche Kontakte. Zugleich übt Sigrist Kritik am Land. Er bemängelt, dass es nur noch 30 mobile Impfteams für ganz Baden-Württemberg gibt. So seien die zwei Freiburger Teams für den Bereich zwischen Freiburg und Konstanz zuständig – „eine Herkulesaufgabe“.“

Sieh auch dazu Spiegel Online: „Als Diabetiker und Bluthochdruckpatient wird R. Böttcher eine Auffrischimpfung empfohlen. In einer E-Mail an den SPIEGEL beschreibt der Rentner, wie oft er für den Booster telefonieren musste. Wir dokumentieren das Schreiben.“

Impftermine

Immerhin scheint es in der Region Freiburg auch wieder einen Termin zu geben:

Immerhin sind die Benefits für Kinder deutlich.

Können wir nur hoffen, das es in Freiburg und der Region auch bald viele Termine geben wird.

Auch über Efringen-Kirchen impft, scheint es möglich zu sein Termine zu bekommen (BZ Artikel):

Zusammen mit der LANA, Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e.V., vormals bekannt als Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes, hat die Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) zu einem Vortrag von Martin Herrenknecht eingeladen. Zumindest konnte man das glauben, wenn man die Einladung las: „Die Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e.V. und die Hochschwarzwald Tourismus GmbH laden Sie zu dieser Veranstaltung herzlichst ein.“ So hieß es in der Einladungsmail, die dem Verfasser vorliegt. Inzwischen legt die HTG, darauf Wert, dass sie die Einladung (mit ihrem Logo) und der Unterschrift ihres Geschäftsführers, nur über ihren E-Mail Verteiler verschickt hat.

Erlauben Sie mir hierzu eine Richtigstellung: Wir von der Hochschwarzwald Tourismus GmbH sind nicht der Veranstalter, dies wurde auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel der Badischen Zeitung richtig gestellt: 

E-Mail an mich 28.10.21

Ob nun Veranstalter oder nicht, eingeladen haben sie dazu. Gut mir wäre angesichts des Gegenwinds (Floskelalarm) das inzwischen auch irgendwie peinlich. Es gibt nämlich fragen. Von Gemeinderäten in der Trägergemeinde Furtwangen etwa:

„… Stadträtin Karin Jäger (UL) mit einer kritischen Anmerkung zu Wort: Es sei eigentlich nicht akzeptabel, dass die Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) offiziell zu einem Vortrag einlädt (…) der Tourismusverband HTG, (…) neutral sein müsse und sich nicht bei einem solchen politischen Thema positionieren dürfe. Es gebe auch andere Meinungen zum Thema Windkraft im Hochschwarzwald.“

so etwa Kritik zu HTG-Vortrag, Schwarzwälder Bote 18.10.2021

Oder in den Kommentarspalten der Badischen Zeitung, unter dem Artikel zur Demonstration, die ich angemeldet habe und zu der inzwischen Fridays For Future Freiburg, Extinction Rebellion Freiburg, der Grüne Ortsverein Hochschwarzwald, die EWS Schönau, das Klimabündnis Hochschwarzwald und viele andere aufgerufen haben.

Ich gehöre als Gastgeber aus Feldberg ebenfalls zur Tourismusbranche und wurde von der HTG eingeladen. Wie viele andere auch, bin ich aber der Meinung, dass die Hochschwarzwald Tourismus GmbH so nicht nur die Umwelt schädigt, sondern auch das Ansehen einer ganzen Tourismusregion.

Josef Müller, keine Verwandtschaft bekannt, Kommentar zu Aktivisten planen Protest bei Treffen der Windkraftgegner in Schluchsee, von Peter Stellmach, Di, 26. Oktober 2021

Jetzt kann man erstmal eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen stellen: Schadet Windkraft dem Tourismus wirklich? Was sind touristisch sensible Bereiche die keine Windkraft vertragen? Gibt es im Schwarzwald überhaupt, touristisch nicht sensible Bereiche? Oder ist es eher so wie Jens Schmitz im Leitartiel (28.10.21) in der Badischen Zeitung sagt: „Für gute Arbeitsplätze nehmen Kommunen vor Ort die nicht eben landschaftstypischen Industrieanlagen so genannter Hidden Champions ebenso in Kauf wie Erlebnisbäder, Fun-Parks, Ski-Arenen oder Hotel-Burgen.“

Immerhin weißt er darauf hin:

Die Schwarzwaldkulisse ist keine Wildnis, sondern Ergebnis einer wechselvollen Nutzungsgeschichte. Was Menschen gewohnt sind, nennen sie schützenswerte Kulturlandschaft. Was neu und ungewohnt scheint, wird als Ausfluss der modernen Industriegesellschaft beargwöhnt.

Für den Klimaschutz müssen bei Windkraftanlagen Opfer gebracht werden, Von Jens Schmitz, Mi, 27. Oktober 2021

Oder ist die Gegnerschaft der HTG eher darin begründet, dass Kommunen die nicht mehr einseitig vom Tourismus abhängig sind, auch nicht mehr von der Tourismusfördergessellschaft abhängig sind?

Nun kann man sich weiter fragen: Warum lädt die HTG auf ihrem digitalen Briefpapier, mit Unterzeichnung des Geschäftsführers, zu einer einseitigen Veranstaltung ein? Warum will sie dann später nur die Einladung weitergeleitet haben? Selbst wenn es nur eine Weiterleitung einer E-Mail gewesen sein sollte, was aus meiner Sicht fraglich ist, dann wurde damit dennoch Arbeitszeit von Mitarbeitenden genutzt. Auf die Frage, ob sie etwa die Beherberungsbetriebe auch zu einer Pro-Windkraft-Veranstaltung einladen würde, gab es bisher keine Antwort.

Kritik entzündet sich daran, dass die Tourismusgesellschaft Partei ergreift und dass hinter verschlossener Tür gesprochen wird. Auch daran, dass nur Gastronomen und Hoteliers eingeladen sind. Der Eindruck ist, „dass die Energiewende vor Ort torpediert“

Aktivisten planen Protest bei Treffen der Windkraftgegner in Schluchsee, Von Peter Stellmach, Di, 26. Oktober 2021

Es ist halt schon befremdlich, wenn nicht mal der Leiter des Umweltamts aus Freiburg teilnehmen soll und nach Einladung im exklusiven Kreis diskutiert wird.

Und dann ist da noch der ganze Komplex um die auftretenden Personen. Die LANA-Funktionäre Peter Stoll und Werner Wojtaschek touren seit Jahren durch den Schwarzwald und warnen vor Windkraftanlagen. So etwa vor Nanopartikel, die durch brennende Windräder verteilt würden und Waldbrandgefahr durch Windkraft. Immerhin das Thema „Infraschall“, kann nun nicht mehr ziehen, da diese als Falschbehauptung entlarvt wurde.

Dann wäre da noch der Vortragende Martin Herrenknecht. Immerhin suggeriert der Artikel von Jürgen Lessat in der Kontext Wochenzeitung, dass Herr Herrenknecht auch ein wirtschaftliches Interesse an einem Stromimport aus Offshore Windkraft haben könnte, da seine Firma auch Maschinen für die Erdkabelverlegung herstellt.

SWR Bericht: Für Windkraft und gegen Herrenknecht: Klimaaktivisten demonstrieren in Schluchsee

Über die Resonanz können die aufrufenden Organisationen mehr als glücklich sein. Durch rege Aktivitäten bringt sich eine sehr überschaubare Zahl harter Windkraftgegner – die waren auch mit etwa fünf als Gegendemo zur Gegendemo vor Ort – bislang immer wieder ins Gespräch und ist auch in den Medien sehr präsent. Auch wir hätten mit diesen fünf Leuten diskutiert und ihnen sogar Zeit für einen kurzen Beitrag eingeräumt, aber als Zeit gewesen wäre, waren die dann sehr beschäftigt mit dem ebenfalls anwesenden Volker Finke, ehemaliger SC Freiburg Trainer, zu diskutieren.

Bei manch einem Bürger, im Schwarzwald oder in der Rheintalebene, mag der Eindruck entstehen, dass die Menschen im Schwarzwald flächendeckend gegen Windräder sind. Dem ist aber nicht so, die Gegenbewegung wird von einer kleinen Gruppe gut vernetzter aber weniger Personen getragen.

Dass die Hochschwarzwald Tourismus GmbH recht eindeutig politisch Stellung gegen Windkraftausbau im Hochschwarzwald bezieht, ist so nicht akzeptabel und auch nicht neu. So bewirbt sie etwa St. Peter „mit Glanz und Gloria“ als einen ihrer wunderschönen Ferienstandorte. Im Bio-Energiedorf St. Peter (schon seit 2014, siehe Broschüre der Bürgerenergie St. Peter) gibt es einige Windräder. Dort wird immerhin dreimal soviel Strom produziert, wie man vor Ort verbraucht – und zwar überwiegend mit Windkraft. Hat das dem Tourismus und den Übernachtungszahlen in St. Peter geschadet? Eher nicht.

Auch der gute Blick auf die Windräder im Schwarzwald hat der Tourismusindustrie in Freiburg nicht geschadet und die ist immerhin dieses Jahr Nummer 3 der Top 10 Liste des Lonely Planet. Wegen der ganzen Ökodinge.

Die Resonanz in den Medien war überraschend stark. So berichtete etwa die Badische Zeitung auf Seite drei über die Gegendemo und die Ungereimheiten des ganzen Vorgangs: So war nicht mal der Umweltschutzamtsleiter aus Freiburg zugelassen, auch kein BZ Reporter oder eine Studentin, die über Windkraft im Schwarzwald und Tourismus ihre Abschlussarbeit schreibt. Was Pro-Windkraft-Vermieter aus dem Vortrag berichten, ist dann ebenso absurd: Wenig Argumente, viel Anekdoten, Windräder stören beim Fliegen und Fahren durch den Schwarzwald und viel aggressive alte Männer.

„Insofern erstaunte es nicht, dass nun offenbar HTG und Lana gemeinsam zu einer Anti-Windkraft-Veranstaltung einluden – so jedenfalls steht es auf dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken für so viel Aufsehen sorgte. Doch nach Darstellung der HTG soll es sich dabei um ein Versehen gehandelt haben. Die HTG stelle nur die Räumlichkeit zur Verfügung. Eingeladen habe nur die Lana, die aus früheren Bürgerinitiativen zum Schutz des Hochschwarzwaldes hervorgegangen ist, die Windkraftunternehmern wie dem Freiburger Andreas Markowsky als „fanatische Windkraftgegner“ gelten. „Von denen kriegen wir Einsprüche unabhängig vom geplanten Standort“, sagt Markowsky.“ (…) Im Saal sind am Freitagnachmittag etwa so viele Menschen wie davor, schätzt ein Teilnehmer. Zu Beginn habe Rudolph eine „flammende Rede gegen Windkraft“ gehalten und sich beklagt, dass dies nur unter Polizeischutz möglich sei, sagt der Zuhörer. (…) den Schwarzwald als die windärmste Region Europas bezeichnet haben. Über die E-Mobilität soll er gesagt haben, dass sie nichts bringe. Windkraft im Norden Deutschlands mit unterirdischen Stromtrassen in den Süden soll er hingegen begrüßt haben“

Windkraftgegner und Tourismusverband hören Herrenknecht hinter verschlossener Tür, Von Klaus Riexinger, Fr, 29. Oktober 2021

Auch hier scheint sich ein Pattern der HTG. Erst sich äußern und dann wenn es kritisch zu sein scheint, zurückrudern. So mußte die Badische Zeitung auch diesen Bericht wiederum mit einem Kasten versehen, in dem der HTG Geschäftsführer versucht klar zu machen, er weder habe eine flammende Rede gegen die Windkraft gehalten, noch sich über die Polizeipräsenz beschwert. Das ganze hat dann schon einen gewissen Popkornkator, zeigt aber wie „seriös“ diese GmbH agiert.

Trotz beständig hoher Inzidenzen für Corona Virus Infektionen in der Gruppe der 5 – 14 Jährigen plant die Landesregierung die Maskenpflicht am Platz in Schulen zu locken.

Dies obwohl wir wissen, das im Winter weniger gelüftet wird, kaum Schulräume mit Luftfiltern ausgestattet wurden und wir auf die baldige Zulassung eines Impfstoffs für die 5 – 12 Jährigen erwarten.

Diese Lockerungen stehen im Gegensatz zu den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, immerhin die zuständige Bundesoberbehörde, der Weltgesundheitsorganisation, der amerikanischen Seuchenschutzbehörde CDC oder Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin. Sie stehen auch im Gegensatz zur “lebenden S3-Leitlinie zu Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2 Übertragung in Schulen”, die gemeinsam von der Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie, der Deutsche Gesellschaft für Public Health, der Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie, der Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin, derDeutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie und einer ganzen DIN A4 Seite weiterer Fachgesellschaften zusammen mit dem Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes, dem Bundeselternrat oder dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, erarbeitet wurde und immer noch gültig ist. (https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-076.html)

Nun wird diese Maßnahme ausgesetzt und untergräbt damit das gesamte Schutzkonzept aus Masken, Tests, Lüften und Kohorten.

Und unter den Kindern läufts doch auch ganz gut. Schweden registriert zwar grad doppelt so viele Kinder mit Diabetes (alle nach COVID) als sonst, aber sonst läufts gut. Übrigens auch in UK und USA. Bisschen Diabetes nicht so schlimm für die Kids…
(Sarkasmus aus) pic.twitter.com/J53StzgMQd

— John Tal (@JohnTal6) October 12, 2021

Gleichzeitig beobachte ich und viele andere Menschen, die intensiv die Corona Leugner Szene beobachten eine intensive Lobbykampagne beim Bürgertelefon des Kultus- und Sozialministeriums. Die Aufrufe werden quasi in fast allen Coronarebellen Telegramm Gruppen geteilt. Durch diese Aufrufe soll der Eindruck entstehen, “die Eltern” seien gegen Masken. Gleichzeitig, so berichten mir Elternvertreter, versuchen Coronaeleugner Gruppen auch gezielt Elternbeiräte und Gesamtelternbeiräte zu übernehmen.

In Freiburg begleitet die Grüne Landtagsabgeordnete Nadyne Saint-Cast, diese Situation mit einer Reihe von Coronaverharmlosenden Tweets: „Ki.&Jugendl. erkranken mehrheitl. mild&ohne Symptome(S.5).“ Das ist richtig, dennoch lagen im Durchschnitt jeden Tag etwa 15 Kinder in den letzten Wochen mit Covid auf Kinderintensivstationen.

In weiteren Tweets nutzt Nadine Saint-Cast ein sprachliches Frameing, das eher an Coronaleugner erinnert: “aufatmen”, “Masken behindern massiv beim Lernen”, als eine Politikerin einer Partei, sie sonst immer “follow the sicence” hochhält.

Vertretbar sei der Schritt, so Saint-Cast. denn “#Impfquote von Lehrkräften ist hoch“. Es drängt sich der Eindruck auf, es ginge gar nicht um den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen, sondern lediglich, darum den Ausfall von Lehrkräften zu verhindern.

Weitere interessante Tweets in diesem Zusammenhang:

Am 4.10. wurde ich zuerst auf Posts in unterschiedlichen Querdenker Telegram Kanälen aufmerksam. Da erzählen unterschiedliche Querdenker, dass sie mit den Bürgereferenten in Sozialministerium telefoniert haben oder sie rufen auf, E-Mails an das Sozialministerium und andere Stellen zu schreiben um gegen die Maskenpflicht an Schulen Stimmung zu machen. Das Ziel ist klar: Masken ist für die Querdenker ein Reizthema und die Projektion auf Kinder sowieso, ob nun bei Impfungen oder auch Masken.

Zunächst dachte ich, dass sind die üblichen Aktionen aus der Ecke. Nun ist es ja nicht verwerflich sich mit seinen Anliegen an Politiker und Behörden zu wenden. Es ist auch aus Sicht der Leute, die ein Anliegen haben sicherlich geschickt so zu tun als wäre man viele Menschen. Aber es ist Aufgabe „der Politik“ und Behörden abzuwägen ob die Anliegen wirklich viele Menschen bewegen und ob welche Gründe dafür und dagegen sprechen.

Ich fing an rumzufragen und schnell merkte ich, dass dieser Aufruf in sehr vielen Gruppen gepostet wurde. Jörg Rupp, auch kein unbeschriebenes Blatt im Verhältniss zu den Grünen, hat dann beim Kultusministerium angefragt. Die Dame bemerkte „Dass sie erstaunt war, warum so viele bei ihr anrufen und mailen. Sie war nur freundlich gewesen und hat zugehört und die haben halt aus „ich leite das weiter“ sowas gemacht“.

Im weiteren Prozess wurde dann zunächst aus Berlin deutlich, dass die Senatsverwaltung in ihrer Antwort auf die Aufhebung der Maskenpflicht argumentiert, dass sie dafür sehr viele E-Mails bekommen habe. Es gab dann immer wieder Zuschriften von Bürger:innen, die entsprechende Chats in Telegram Gruppen der Coronaleugner gefunden hatten.

Weiterhin lagen mir auch Screenshots aus einer weiteren Gruppe mit einem Dokument vor – kommt aus eine Quelle die ich als Glaubwürdig einschätzen würde, aber ich habe keine Möglichkeit es zu prüfen – mit einer Übersicht der Querdenker Telegramm Gruppen an Schulen.

Die Scheinen sich im Vorfeld von Elternabenden zu organisieren, auch vor dem Hintergrund das mir Elternvertreter von Übernahmeversuchen berichten. Das laufe dann so: Querdenker Eltern kündigen über Klassenchats, etwa WhatsApp Gruppe, an dass sie mal über Corona diskutieren wollen und vielleicht sich auch nicht an die 3G Regeln halten. Darauf haben viele Eltern schon wenig Lust zu kommen. Hat jetzt eine Klasse, etwa an einer Werkrealschule, sowieso schon wenig Eltern, die zum Elternabend kommen, dann kann man auch mit wenig Querdenkereltern, quasi die Elternvertretung übernehmen. Zumindest ein Gesamtelternbeirat soll so schon übernommen worden sein.

Inzwischen lesen auch viele Elternbeiräte ihre lokalen Querdenken bzw. „die Basis“ Telegram Gruppen mit mehr oder weniger anonymen Accounts mit, einfach aus Selbstschutz um über deren möglgiche (Stör-) Aktionen informiert zu sein.

In diesem Sinne sehe ich meine Einschätzung bestätigt. Die Querdenker sind laut und agressiv, sie erwecken den Eindruck es sind viele und sie seien Eltern. Aber wenn man die Chats liest, dann hat man intern oft den Gegenteiligen Eindruck: Da berichten sie, wie isoliert sie seien und das sie an ihrer Schule oder im Umfeld oft nur wenig Anschluss hätten.

In Baden-Württemberg scheint die Partei „dieBasis“, in der sich die Coronaleugner versammelt haben, im bundesweiten Vergleich besonders stark zu sein. Zumindest legt dies die Karte bei Zeit online nah. So bekam sie in bundesweit 1,4%, aber in Baden-Württemberg bei den Zweitstimmen 1,9 %, bei den Erststimmen sogar 2,1%! Damit ist BaWü führend, noch vor Mecklenburg-Vorpommern.

Dann wäre noch zu überlegen, von wem die Stimmen gewandert sind. Ich würde vermuten es sind teilweise Menschen die früher ÖDP, vereinzelt auch Grüne gewählt haben und teils auch AfD, daneben dürfte es viele Wechselwähler oder sogar Nicht-Wähler gegeben haben.

Nun kann man diskutieren ob Antroposophische Einrichtungen eine besondere Rolle spielen, wie es einige Autoren behaupten. Tatsächlich nennen in Sozialen Medien immer wieder Menschen hinweise auf nahe gelegene Antroposophische Einrichtungen und gutes Abschneiden der Basis:

Da fehlt die Waldorfschule in Wahlwies. Neben den Waldorfschulen, sind es im Bodenseehinterland auch die vielen anthroposophischen Einrichtungen: Lautenbach, Haus Rengold, Georgenhof, Camphill Lehenhof/Hermannsberg/Hausenhof/Brachenreute/Bruckfelden/Föhrenbühl, Sieben Zwerge…

— Johannes Waldschuetz (@JW_Fr) September 27, 2021

Es könnte aber auch einfach an engagiertem Wahlkampf gelegen haben, bzw. wenn engagierte Kandidaten in eine, bestimmten Bereich wohnen und dann aktiv sind, kann das schon bei den insgesamt geringen Stimmenanzahlen, die auch 2% darstellen, schon einen Unterschied machen.

Im Wahlkreis Offenburg trat Peter Cleiß an, der ist eigentlich so der best dankbarste Kandidat den man haben kann: Vizepräsident des Südbadischen Fussballverband, aktiv in Genossenschaften, ehemaliger Schulleiter einer Berufsschule, aktiv in der Deutsch-Französischer Zusammenarbeit, bekannt und im Auftreten eher moderat, rhetorisch gut, ideologisch sattelfest, ordentlich angezogen, was nicht bei allen Kandidierenden der Basis der Fall ist. Und als Rentner finanziell und mit Zeit gut ausgestattet.

Aber die Stimmen reichen aus, damit sie in Zukunft auch Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt.