Bis die Petition vom Landtag freigeschaltet ist, kann man sie bei OpenPetition unterzeichen! Oder hier auf der Website:
Die Kabinett von Baden Württemberg hat beschlossen, dem Landtag einen Vorschlag für den Landeshaushalt vorzulegen in dem die Finanzierung für den Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit um 40% gekürzt werden soll. Das stand so schon im Koalitionsvertrag auf Wunsch der CDU. Die hatte ja im Wahlkampf pouplistisch gegen alles was irgendwie nach Bürokratie klang gewettert.
Vor diesem Hintergrund habe ich einen Petitionstext formuliert. Er wendet sich in seiner Formulierung und Argumentation bewußt in Richtung und Logik der CDU. Wir müßen mit der Petition nicht die ganzen Leute aus IT und Bürgerrechtsgruppen überzeugen, die eh für Datenschutz sind, sondern den Otto aus der Landtagsfraktion. der Datenschutz hört und dann klaubt deshalb muß er bei allen Mietwohnungen die Namensschilder der Mieter entfernen.
Dätenschut statt Demokratieabbau
Ich habe am 27.10.2026 die Petition eingereicht. Ziel ist es mit dieser Petition auch die 10.000 Unterschriften zu erreichen und dann in den Landtag geladen zu werden.
Damit man schon jetzt unterschreiben kann und auch um schon Druck aufzubauen, kann man:
Wir fordern die Abkehr von den geplanten, massiven Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit! Durch die Kürzungen wird die Behörde ihre wichtigen Aufgaben, wie die Beratung von Firmen, Vereinen und Behörden vor und Datenlecks nicht weiter wahrnehmen können. Die Kürzungen gefährden die nationale Sicherheit, unsere Souveränität und leisten Kriminalität Vorschub.
Nicht ganz so beachtet in der Öffentlichkeit ist der Teil des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welcher – nach Stellungnahme des Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD), die„Sicherstellung der präklinischen Notfallversorgung in Deutschland” gefährdet.
Denn die Bundesregierung hat dem Bundestag vorgeschlagen, nicht mehr die tatsächlichen Kosten in Zukunft refinanzierbar zu machen, sondern die Refinanzierung auf den Zuwachs der Grundlohnsumme zu begrenzen. Das klingt erstmal bürokratisch und unspektakulär, hätte aber massive Folgen.
Was ist geplant?
Die Grundlohnsummeist die bundesweite Gesamtsumme der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter, aus denen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) errechnet werden. Der jährliche Zuwachs kann unterschiedlich ausfallen, 2025 etwa 4,41 %, aufgrund von sehr guten Tarifabschlüssen, die die Gewerkschaften erkämpft haben – weil er letztes Jahr so gut war, soll sogar vom Zuwachs der Grundlohnsumme ein Prozent abgezogen werden.
Das ist aber nicht der einzige Klopper. Gleichzeitig plant die Bundesesregierung per Gesetz die Tarifrefinanzierung quasi abzuschaffen. Tarifrefinzanzierung, bedeutet dass bisher durch die Kostenträger (also die Krankenkassen) die Steigerung der Lohnkosten, die durch Tarifverträge bedingt wurden, als wirtschaftlich anerkennen müssen und entsprechende Erhöhungen der Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport akzeptieren müssen.
Erstreikt ver.di einen Lohnzuwachs von 4% kann die lokale Geschäftsführung, bei den Kostenträgerverhandlungen auf eine Anhebung der Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport in diesem Umfang bestehen. Würden die Kassen diese nicht gewähren, könnte er Träger ein Gerichtsverfahren anstrengen und würde es auch gewinnen.
Was sagen die Fachleute?
Würde nun, der mögliche Zuwachs auf die Grundlohnrate oder sogar wie im Gesetzesentwurf auf die Grundlohnrate -1% begrenzt, bedeutet das:
“Wir bekommen einen Teil unserer Kosten nicht mehr erstattet. Die Folge ist ein strukturelles Defizit, das Jahr für Jahr größer wird.”, richtigerweise stellt sich damit nicht nur dem Landesgschäftsführer des Badischen Roten Kreuz die Frage: “Müssen wir also bald Spenden und selbst erwirtschaftete Mittel aus anderen Bereichen einbringen, um den Rettungsdienst betreiben zu können?”
Leonard von Hammerstein, Landesgeschäftsführer des DRK Baden auf Linkedin.
“Die tatsächlichen Kosten der Notfallversorgung werden nicht reduziert, sondern lediglich in ihrer Refinanzierung begrenzt (…) Aufwendungen, die weiterhin entstehen und zur Sicherstellung der Notfallversorgung erforderlich sind, werden nicht vermieden, sondern lediglich aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung herausgedrängt. Die daraus resultierenden Finanzierungslücken wirken sich mittelbar auf die operative Versorgungsebene aus und erhöhen den Druck auf die Trägerstrukturen sowie auf die leistungserbringenden Systeme (…) Einsatzaufkommen, Versorgungsbedarfe und strukturelle Anforderungen entwickeln sich nicht entlang der Grundlohnrate.”
Noch deutlicher wird ver.di, die sich zur Problematik “Aufhebung der Tarifrefinanzierung für alle Versorgungsbereiche”:
Der Referentenentwurf sieht vor, die geltende gesetzliche Grundlage für Tarifrefinanzierungen in allen Versorgungsbereichen aufzuheben (…) höhere Tarifabschlüsse durch andere Einsparmaßnahmen beim Personal zu kompensieren. Es besteht das hohe Risiko, dass der Arbeitskräftemangel durch verschlechterte Arbeitsbedingungen forciert und Personal in den Leistungsbereichen abgebaut wird. (…) Es ist zu befürchten, dass Arbeitgeber versuchen, dieser Streichung durch Tarifflucht zu begegnen.”
Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, § 132 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V: „Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 2 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen.“
durch folgende Formulierung: „Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt.“
zu ersetzen.
Damit konterkariert es nicht nur die Vertragsautonomie aller an der Leistungserbringung beteiligten, sondern verhindert aktiv – nämlich durch perspektivische Schlechterstellung der Pflegenden und Helfenden – die Versorgung der unterstützungsbedürftigen Personen. Die Pflege, wie auch andere Gesundheitsfachberufe, ist von einem seit Jahren andauernden Fach- und Hilfskräftemangel geprägt“
„Durch die systematische Koppelung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate sowie zusätzliche Dämpfungsmechanismen stellt der Entwurf einen fundamentalen Systemwechsel der Finanzierungsregelung im Rettungsdienst dar. Der vorliegende Entwurf setzt einseitig auf Ausgabenbegrenzungen und verlagert Risiken in erheblichem Umfang auf die Leistungserbringer. (…)
In einem Umfeld von steigenden Löhnen, Inflation und wachsender Nachfrage führt eine pauschale Begrenzung unabhängig vom realen Versorgungsbedarf mittel- bis langfristig zu strukturellen Unterdeckungen, Investitionshemmnissen und Risiken für die flächendeckendeVersorgungssicherheit. (…)
die Refinanzierung tariflich bedingter Personalkosten muss auch in Zukunft uneingeschränkt sichergestellt sein, denn insbesondere eine tarifvertragliche Entlohnung der Mitarbeitenden sichert die Personalbindung, damit langfristig auch die Leistungsfähigkeit desRettungsdienstes (…)
unzureichende Finanzierung der Rettungsdienste als kritische Infrastruktur führt zwangsläufig zu wirtschaftlicher Instabilität bis hin zu Insolvenzen der Leistungserbringer, zu Unsicherheit in Entgeltverhandlungen und zu steigenden Konflikten zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Insbesondere gemeinnützige Organisationen haben keine Spielräume,“ (S. 6)
Kostensteigerung beim Rettungsdienst
In der Vergangenheit sind die Kosten beim Rettungsdienst stärker gestiegen sind, als die Inflation oder in anderen Bereichen des Gesundheitswesen, das liegt an einer Reihe von Vorgängen.
Auf der GenZ Regelt Demo in Freiburg waren Laut Polizei 3300 Teilnehmende, der PdaS war voll.
Das Publikum war vom Alter her gemischt. Am Rande hatten Grünen einen Dialogstand aufgebaut, richtig viele GenZ’s haben da aber nicht diskutiert. Polizei war ordentlich da, aber auch nicht mehr als bei Fußball, Palli- oder Querdenker Demos. Die Personen die waren würde ich als Studierende bis übliches linkes Freiburger Demo Publikum einordnen.
Eigentlich waren doch viele junge Menschen mit Rehbraunen Augen daDie Partei hat Steine mitgebrachtDie Partei
Die von CDU und rechten Polizeigewerkschaften geforderten Krawalle, Plünderungen oder eine entglaste Innenstadt, alles das gab es nicht.
Redebeiträge gab es von der Internationalen Jugend, dem Studierenden Kollektiv, der kommuistischen Jugend, Palästina spricht, Revolutionäre Linke, Kommunistischer Aufbau.Alle Redner die am 31.10.26 in Freiburg auftraten sind Teil von (Tarn-)Gruppen des kommunistischen Aufbaus, etwa das „Frauenkollektiv“, die „Internationale Jugend“, das „Studierendenkollektiv“ und das „Solidaritätsnetzwerk“ und die „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“ (FKO), …
Siehe etwa den passenden Artikel im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg.
Dementsprechend war was gesagt wurde im Grunde immer Variationen des gleichen Themas: Gegen die kommende Wehrpflicht und den Völkermord in Palästina, gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus, Kriegstüchtigkeit, israelischem Terrorstaat, Zwangsmusterung, Aufrüstung, Gewerkschaftsbürokraten, Sozialabbau, Kürzungen bei Bildung und Schulen. Man solle den Generalstreik vorbereiten.
Manchen Symboliken sind zum an den Koof greifen
Das konnte man sich in unterschiedlicher Performanz und rhetorischer Qualität anhören, der rhetorischer Höhepunkt war sicher der Vortrag der Revolutionäre Linke: “Ein Gespenst geht um in Europa und das Gespenst heißt GenZ! (…) Mit dem Geld, dass der Polizei Einsatz kostet hätte man ein paar Schulklos sanieren können (…) Bei den Sozialsystem wird gekürzt, damit wir mehr Geld in Panzer stecken können.”
die dumme Gewaltdebatte ist wahrlich völlig aus dem Ruder gelaufen. Leider ignorierten die Organisator*innen, die in Freiburg offensichtlich aus dem Umfeld der K-Gruppe Internationale Jugend kommen, aber auch eine Interviewanfrage von Radio Dreyeckland. Wäre doch ganz schön, sich jenseits
Ich habe den Eidnruck die kommunistischen Gruppen sind jetzt einfach in Freiburg auf den Hype aufgesprungen und haben sich jetzt das zu eigen gemacht. Das sind keine diversen Redner:innen, sondern alle gehören zu derselben Obergruppe!
Die Website warb mit Fotos zahlreicher Prominenter aus der Wirtschaft, unter anderm dem IHK Geschäftsführer Salomon oder Wolfgang Grenke, das war damals der Präsident des Industrie und Handelskammer Tags. Um das zu illustrieren veröffentlichte ich einen Screenshot der Website, auch mit dem Bild.
Im September 2026 flatterte mir eine E-Mail und dann auch ein Brief KSP Kanzlei Dr. Seegers im Namen der DPA ins Haus. Für die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Verwendung sollte ich 380,00 Schadensersatz und 255 EUR Dokumentationskosten und 165 EUR Zinsen bezahlen. Insgesamt 879,67 EUR!
Daraufhin gab es von mir und der DPA Kanzlei einen Schriftwechsel. Mit KI widersprach ich dem Formschreiben der Kanzlei. Erklärte so Dinge wie
“Nach meiner Auffassung war die beanstandete Verwendung durch das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG gedeckt. Das streitgegenständliche Bild wurde nicht isoliert, zur Illustration des Beitrags oder zu dekorativen Zwecken verwendet. Es erschien lediglich als Bestandteil eines Screenshots einer fremden Website, auf der auch keine Quelle für das Bild angegeben war.“
Die Zinsforderungen waren absurd und übertrieben, oder auch die veremeintloichen Dokumentationskosten. Denn aus dem Schreiben ergibt sich nicht nachvollziehbar, welche konkreten, zur Rechtsverfolgung erforderlichen Leistungen diesen Kosten zugrunde liegen und wie sich der Betrag von 255,00 Euro zusammensetzt. Erläutert wurden sie nie.
Das führte dann dazu, das KSP den Betrag von 881,89 “im Interesse einer nunmehr zügigen und außergerichtlichen Erledigung” auf 662,00 EUR reduzierte.
Da dachte ich mir, ist doch noch mehr möglich.
Ich bot also an:
“EUR 300,00 zu zahlen.
Dieses Angebot erfolgt ausdrücklich ohne Anerkennung des Bestehens einer urheberrechtlichen Rechtsverletzung, eines Schadensersatzanspruchs oder der von Ihnen geltend gemachten Forderung dem Grunde oder der Höhe nach.
Das Angebot steht vielmehr ausschließlich unter der Voraussetzung, dass mit Zahlung dieses Betrages sämtliche Ansprüche der dpa Picture-Alliance GmbH aus dem streitgegenständlichen Sachverhalt vollständig und endgültig erledigt sind. Dies umfasst insbesondere sämtliche etwaigen Ansprüche auf Schadensersatz, Lizenzanalogie, Zinsen, Aufwendungsersatz, Abmahnkosten sowie etwaige Unterlassungsansprüche einschließlich der Kosten einer etwaigen Abmahnung.”
Darauf kam am 20.10. ein weiteres Schreiben, dass das akzeptiert wird.
“Mit Zahlung des Vergleichsbetrages werden auch etwaige bislang noch nicht geltend gemachte Unterlassungsansprüche einschließlich Abmahnung abgegolten.”
Akzeptanz Schreiben
Ich werde nun die 300 EUR überweisen, da ein Rechtsstreit in der Angelegenheit erstmal unklare Kosten verursachen würde.
Dennoch entsteht durch das Vorgehen der Kanzlei der Gesamteindruck, dass hier auf sehr wackliger Basis Forderungen generiert werden und ggf. vermeintliche Gegenüber durch hohe Beträge eingeschüchtert werden sollen.
Welche negativen Folgen das auf Blogs und andere ehrenamtliche Berichterstattung hat, sie mal dahingestellt. Die DPA schädigt so die Presselandschaft. Ich kann nur jedem raten sich ggf. mit ChatGPT oder Claude entsprechende Antworten generieren zu lassen und die Forderungen zurückzuweisen.
Spendenaufruf
Über finanzielle Unterstütung würde ich mich sehr freuen:
DE66120300001008223735
Girocode zum Scannen:
Der Schriftwechsel
Erstes Schreiben mit Forderung in Höhe von 879,67 EUR!
Eingeführt wurde an dem Abend zunächst Ralf Stegner, der in Freiburg studiert hat, hier die Juso Hochschulgruppe begründete und irgendwann 2003 in Schleswig-Holstein Finanzminister war, von Ex-SPD MdL Gabi Rolland, die sich inzwischen Gabriele Kissling nennt.
Das Publikum ist überwiegend 60+ und älter. Ich bin mit meinen Anfang 40 tendenziell der Jüngste im Raum und finde erstmal keinen Sitzplatz, muss mich auf den Boden setzen, wo dann immer meine Beine einschlafen.
Stegner ist rhetorisch gut und man merkt, dass er noch voll im Saft steht, er beginnt mit einem Zitat von Erhard Eppler, von dessen Heimkehr vom ersten Weltkrieg und stellt sodann fest: “Selbst der schlechteste Frieden ist besser als der beste Krieg. Um dann viele Dinge zu sagen, die in ihrer Allgemeinplatzigkeit auch irgendwie von jedem geteilt werden: Bedrohung ist ne subjektive Angelegenheit, es ist schlimm das Zivilisierte Staaten aus der Anti-Minen Konvention aussteigen, schon Eisenhower hat 1950 vom militärisch industriellen Komplex gewarnt, Putin ist nicht Russland, Trump ist nicht Amerika.
Dann kam Gernot Erler. Im Gegensatz zu Stegner hatte er sich scheinbar vorbereitet. Er hielt in seiner Hand Notizen, die er sich auf einem Stapel gefaxter Blätter (!) gemacht hatte. Seit der digitalen Übermittlung der Rettungsdienst-Protokolle ca. 2018 in Freiburg, habe ich keine gedruckten Faxe mehr gesehen!
Es begann mit der Klage: Die Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt wird in Frage gestellt und ohne die hätte die Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Woraufhin jemand im Publikum murmelte: Stimmt nicht.
Es folgte ein kleines Referat über die jüngste ukrainische Geschichte. In der breit auch immer die russische Position referiert wurde und bei dem die strategischen Auslassungen, das eigentlich spannende war:
“es gab Spannungen zwischen der russischen Föderation und NATO”.
“Beim Maidan gab es bürgerkriegsähnliche Zustände”, ja warum wohl weil bestimmte Kreise gezielt die friedliche Demo angegriffen haben.
Auch fand erst auf Nachfrage die Annexion der Krim eine Erwähnung.
Ralf Stegner sagte, er sei ja immer für die Unterstützung der Ukraine gewesen, aber nicht mit Offensivwaffen. Auf meinen Einwand, dass ein Kampfjet, der eine Drohne abschiesse, ja auch defensiv sei, reagierte er empört.
Es regnete und ich hatte eine Claude Lizenz. Also habe ich mal ausprobiert ob ich mir einen Brief bzw. Textgenerator für Briefe an den Vermieter basteln kann. Ja das geht. Du findest den Generator unten und die Briefe weiter unten.
Das ganze geht ganz einfach: Du gibst deine Daten ein und klickst die Varianten durch. Dann kannst du das entweder ausdrucken oder auch kopieren. Die Verarbeitung findet ausschließlich im Browser statt.
Für die Richtigkeit und Funktionsfähigkeit übernehme ich keine Verantwortung. Es handelt sich um ein Hobbyprojekt in der Beta.
Grundlage ist das Musterschreiben des BalkonSolar e.V. (Stand 15.10.2025). Es ist keine Rechtsberatung und muss an deine Situation vor Ort angepasst werden. Ich übernehme keine Haftung. Der Verein freut sich bei Nutzung über eine Spende.
Du und deine Wohnung
Die Adresse der Mietwohnung steht oben als Absender und unter dem Betreff.
Du bist
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Ort, Datum und Frist
Wo soll das Gerät hin?
Mehrfachauswahl möglich. Die Anlage 1 passt den Hinweis zur Statik automatisch an.
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Anlagen
Anlage 1 mit Hintergrundinfos erzeugt die Seite selbst. Die anderen Unterlagen legst du bei – die Nummern im Brief passen sich an.
Teilgenommen haben bekannte Akteure aus der Freiburger Querdenker Bewegung, wie etwa Meinrad Spitz und viele Akteure der südbadischen Anti-Windkraft Bewegung, wie Philipp von Magnis von “Landschaftsschutz Westlicher Bodensee e. V. war mit einer Abordnung seines Vorstandes vertreten” (!), Dr. Peter Stoll von der LANA, Markus Bihler vom Forum Hegau-Bodensee. Das passte dann auch zu den Autos mit Kennzeichen aus der Region, teils an dicken SUV mit “Frieden mit Russland” Aufklebern.
Was man halt so am Auto kleben hat, wenn man zum Anti Windkraft Vortrag fährt und ja das ist vom rechtsextremen Magazin COMPACT und wird gerne in einschlägigen Querfront Kreisen verwendet.
Der Empörung nach zu urteilen, als ich erwähnte, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, empfinde ich das anders.
Kempf trug vor. Das klang zunächst durchaus vorsichtig und war auch die aus meiner Sicht manipulativ rhetorische Masche: Anstelle von belastbaren Aussagen, gab es häufig von raunende Fragen, die aber durchaus sämtliche Triggerpunkte des Publikums bedienten. Für das Publikum kam es wohliges schaudern und genau das war auch gefragt.
Psychologisch hat das die gleiche Wirkung. Anstelle, dass er sagt: “Im Windrad ist SF6, das entweicht und ist schädlicher als CO2 für das Klima”, stellte er Fragen. Oder machte teils absurde Aussagen: “Man weiß nicht ob die hohe SF6 Konzentration in Süddeutschland aus den Windrädern kommt.”
Dieser manipulative Stil geht auch im heftig mit KI erstellten Artikel von ihm weiter: Erst anekdotische Evidenz als Elefant in den Raum stellen und dann so tun, als wolle er einordnen. Der Elefant bleibt im Raum.
Etwa: „Ein älterer Anwohner meldete sich zu Wort, der nach eigenen Angaben etwa 400 Meter von einer Windenergieanlage entfernt lebt. Er schilderte körperliche Beeinträchtigungen, die er selbst in einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlagen bringt. Besonders schlecht gehe es ihm, wenn beide angrenzenden Windenergieanlagen gleichzeitig in Betrieb seien.“
Dann die vermeintliche Einordnung: „Ein solcher persönlicher Erfahrungsbericht ist selbstverständlich kein medizinischer oder wissenschaftlicher Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs.“
„Ein solcher persönlicher Erfahrungsbericht ist selbstverständlich kein medizinischer oder wissenschaftlicher Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs.“
Überhaupt KI: Nahezu alle Bilder und Grafiken auf den Folien des Abends waren KI generiert.
Wie das angesichts des nach Medienberichten enormen Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren, mit dem eigenen Bekunden, es ginge ihm nur um das Wasser und die Quellen, einher geht, sei mal dahingestellt.
Oder man müsse dem Ausland Geld zahlen, damit es unseren Strom abnimmt – auch das ist so nicht richtig. Der deutsche Netzbetreiber verdient Geld, wenn er Strom den er hier zu negativen Preisen „kauft“, dann ins Ausland zum dort geltenden (!) Preis verkauft.
Gutes Video zu Dunkelflaute, dass die Hintergründe erklärt.
Kleine Atomreaktoren, sog SMR seien eine Lösung – auch das eher in den kommenden Jahren nicht. Den kritischen Zustand der Branche refiert Stephan W. Eder sehr gut in seinem Artikel: “SMR: Bremsspuren beim Hochlauf” für alle, denen das zu lang zum Lesen ist: “es gibt keinen kommerziell betriebenen SMR in der westlichen Welt und nur einer ist im Bau”.
Nettes Video zu SMR
Auch die Aussage man könnte Atommüll transmutieren, ist nach Einschätzung des “Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung” mindestens “ungewiss”.
Auch sonst gab es die üblichen Statement: Viel zu wenig Rückstellung für den Rückbau, Abrieb, Infraschall – Die Fake News zum Thema Infraschall beruhen auf inzwischen richtiggestellten Rechenfehlern, … und überhaupt sei das ganze intransparent die Betreiber würden nicht veröffentlichen wieviel sie mit den Anlagen verdienen, welche Stoffe in ihrer Anlagen drin sind und und und.
Weil ich 2022 ein Schreenshot einer Schwurbel Website veröffentlichte, will die DPA nach 4 Hahren 880 EUR von mir.
2022 hatte ich über den schwurbeligen Badischen Unternehmerpreis „Bad Up“ berichtet. In einer Kategorie hatte die „BioKat Systeme GmbH“, ein Hersteller von Geräten zur „Bioenergetische Informationstherapie“ gewonnen, mit einem Gerät, dessen physikalische Funktionsweise laut Psiram „ein pseudowissenschaftliches Konzept“, sei. Das hatte ich angeprangert.
Darüber hinaus warb die Website mit Fotos zahlreicher Prominenter aus der Wirtschaft, unter anderm dem IHK Geschäftsführer Salomon oder Wolfgang Grenke, das war damals der Präsident des Industrie und Handelskammer Tags. Den traf ich zufällig bei einer Veranstaltung und der erzählte mir sich nicht an eine Jurysitzung zu errinneren. Das berichtete ich auf meinem Blog und machte auch ein Screenshot des Website mit dem Bild von ihm, damit der Leser selbst wissen konnte, das ich das nicht erfinde.
Nun flattert mir nach 4 Jahren eine Forderung von KSP Kanzlei Dr. Seegers im Namen der DPA ins Haus. Für den Screenshot soll ich 380,00 Schadensersatz und 255 EUR Dokumentationskosten und 165 EUR Zinsen bezahlen. Insgesamt 879,67.
Das finde ich ungerechtfertigt, schließlich war der Screenshot der Website zur Dokumentation gedacht, damit such der Leser selbst ein Bild machen kann zu den Vorwürfen.
Wahrscheinlich werden diese Forderungsschreiben vollständig automatisch generiert, sie schüchtern aber ehrenamtliches Bloggen ein, ich habe jetzt mal dem Vorstand der DPA geschrieben in der Hoffnugn, dass die Forderungen zurück gezogen werden.
Some of the way they talk about pluginsolar is a little bit misleading: „buyers can now pick them up at IKEA in that country”. The Ikea website in Germany sells them through their Svea Solar online Store and Brand (https://shop.sveasolar.de/ikea?page=2). But I haven’t seen the products actually in the local Freiburg IKEA Store, it may be other cities have them. The products are from Ecoflow. I suspect they try to use to generate interest in their other renewables offerings, like Wallboxes, roof top solar and heat pumps but the pluginsolar systems seem to be sold only online and then sent out to by a truckage company, DHL or UPS don’t transport solar panels, as the exceed size and space limits here.
But you can pick them up at the usual hardware stores like OBI, toom and Bauhaus and even at grocery chains like LIDL. Especially the Brits seem to be obsessed with buying pluginsolar at LIDL. We usually advise consumer to check before they buy at LILD (their store brand Parkside had some quality issues with inverters) and hardware stores as they were expensive compared to more specialised online stores.
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