Antwort auf den Leserbrief: 1 00.000 neue Grenzbeamte sind notwendig, Zu: „Kritik und Lob für Cem Özdemir“, Beitrag von Theo Westermann (Politik, 2. Oktober)
Rechnen wir die Forderung von Herrn Riem mal durch: Stand 31.12.23 hat die Bundespolizei 54.723 Bedienstete. Neben dem Grenzschutz sit sie auch für die Sicherheit des Luftverkehrs, als Bahnpolizei, beim Schutz diplomatischer Vertretung, Begleitung von Fußballfans oder auch als Küstenwache tätig.
Würde man jetzt “100.000 neue Grenzbeamte” einstellen, würde sich der Etat der Bundespolizei auf 15 Mrd. EUR verdreifachen. Selbst wenn man keine zusätzliche Beschäftigte einstellen würde, wäre sie dann 150.000 Personen stark. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 180.145 Soldaten.
Bei der aktuelle Lage am Arbeitsmarkt mit Personalmangel in vielen Branchen, hätte ein sehr großer Teil dieser 100.000 Grenzbeamt*innen vermutlich Migrationshintergrund – oder müsste über Anwerbeabkommen sogar extra angeworben werden.
Möglicherweise könnten dieser Personalaufwuchs auch über die Wiedereinführung der Grenzschutzdienstpflich erfolgen, in diesem Falle wäre aber zu bedenken, dass die Bundesrepublik Nahe an die aus dem 2 +4 Vertrag bestehende Obergrenze von 370.000 Personen für ihre Streitkräfte käme.
Wer allerdings die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention, Änderung der europäischen Menschenrechtskonvention imd Änderung des internationalen Seenotrechts fordert, wahrscheinlich um die Pflicht in Seenot befindliche Personen zu retten, aufzuheben, der gefährdet auch die Besatzungen der deutschen Kauffahrteischiffe und im Falle der EMRK, auch seine eigenen Grundrechte.
Bezeichnend für die sonstige Substanz des Leserbriefs ist allerdings die Behauptung, in der Gneisenaustraße 58 befinde sich ein türkischer Friseursalon, schon das ist falsch. Dort residiert ein Deutscher Innungsbäcker!