Meine Enttäuschung über die gestrige namentliche Landtags Abstimmung zu Polizeigesetz & Palantir hält sich in Grenzen. Das Ergebnis war zu erwarten. Dennoch ist es nicht das was ich mir erhofft hatte.
Für uns Mitglieder Grünen in Baden-Württemberg: Jetzt gibt es die entsprechenden Anträge bei der LandesDelegiertenKonferenz zu unterstützen.
Es ist aber mehr als ein Konflikt unter Grünen! Daher kann und sollte man das Thema auch gegenüber CDU Abgeordneten oder FDP Kandidierenden anbringen. Fragen bei Veranstaltungen sind effektiver als Emails, die sich per Textbaustein beantworten lassen.
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Ich danke allen die uns geholfen haben, etwa im Bündnis Kein Palantir BW. Ich danke besonders den Experten die uns geholfen haben: Manuel Atug (CCC Köln), Stefan Leibfarth vom CCC Stuttgart und Constanze Kurz vom CCC Berlin sowie Netzpolitik.org.
In seiner Landtagsrede hat Innenminister Strobel das Wort Palantir nicht erwähnt und immer nur von VeRa gesprochen. Aber dafür so ziemlich alle Terroranschläge von Bataclan über Magdeburg (war ein AfD Anhänger), München (war auch rechte Ideologie), Solingen und Mannheim erwähnt und KinderXXX und wer gegen Gotha ist, sei ja auch irgendwie gegen „unsere Polizei“.
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Ich möchte es bei dem Thema allerdings etwas ruhiger angehen lassen und mich auf die Arbeit beim BalkonSolar Verein konzentrieren.