Landtag gibt endlich öffentliche Petition gegen Palantir auf Landtagswebsite zur Unterzeichnung freiBereits 1000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Freiburg im Breisgau, 14.10.2025 – Die Online-Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“ (Az.: 17/04192), eingereicht am 04.08.2025, wurde nach 71 Tagen oder über 10 Wochen (!) endlich nach Beschluss durch den gesamten Petitionsausschuss zur Mitzeichnung auf der Website des Landtags freigegeben. 

Bei jeweils 1000 Unterzeichnenden mehr, gibt’s ein Sharpic.

In einem Schreiben vom 15.09.2025 bestätigt die Verwaltung zwar den fristgerechten Eingang und die Bearbeitung, teilt jedoch mit, dass die Obleute des Petitionsausschusses „kein Einvernehmen“ über die Veröffentlichung hergestellt haben; eine Beratung sei erst für die Sitzung am 09.10.2025 vorgesehen.

Inzwischen ist auch das offizielle Schreiben mit der Bestätigung der Veröffentlichung da.

Nach dieser hat es dann nochmal mehrere Tage gedauert, bis die Petition endlich online gestellt war.

Petent Sebastian Müller freut sich: “Nun können Bürgerinnen und Bürger auf einer offiziellen Plattform ihre Meinung zum Ausdruck bringen und alle Landtagsfraktionen informieren. Die Verzögerungstaktik aus der rechten Ecke zeigt, wie viel Angst die Befürworter haben, sonst würden sie sich zeitnah der Diskussion stellen.”

Der gesamte Landtag sei jetzt gefordert, die Petition im weiteren Gesetzgebungsprozess zu beachten. Falls nötig, müssten die Beratungen gestreckt werden, damit öffentliche Beteiligung nicht nur formal, sondern wirksam möglich sei, forderte Müller.

Stand heute Nachmittag haben bereits über 1000 Personen die Petition unterzeichnet.

„Für den ersten Tag ist das ein überragendes Ergebnis“, so Sebastian Müller (Freiburg). 

Ziel sei, dass mindestens 10.000 unterschreiben, damit eine Anhörung im Landtag erzeugt wird.

Zum Unterzeichnen der Petition: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Oder: sbamueller.com/gotham

Zentrale Forderungen der Petition sind: 

• Die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
• Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
• Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: https://sbamueller.com/2025/08/04/petition-keine-nutzung-der-software-gotham-von-palantir-in-baden-wuerttemberg/

Grüne Kreisverbände positionen sich gegen Palantir per Musterbeschluss

Auch immer mehr Kreisverbände der Grünen beschließen einen von Müller ausgearbeiteten Musterantrag, der sich gegen die Verwendung von Palantir wendet. Derzeit haben bereits die Kreisverbände Freiburg, Tübingen, Odenwald-Kraichgau, Rems-Murr, Rastatt-Baden-Baden,  Breisgau-Hochschwarzwald und Böblingen entsprechende Beschlüsse gefasst. Weitere sind beantragt. (Update 15.10.25: KV Karlsruhe)

Stand 17.10.25 haben folgende KVs beschlüsse gefasst:

KV Tübingen
KV Freiburg
KV Odenwald-Kraichgau
KV Rastatt-Baden-Baden
KV Karlsruhe
KV Rems-Murr
KV Rastatt-Baden-Baden
KV Breisgau-Hochschwarzwald
KV Böblingen
KV Heidelberg

Details zum Musterbeschluss: https://sbamueller.com/2025/09/13/musterbeschluss-fuer-gruene-kreis-und-ortsvereine-palantir-verhindern/

Kontakt:Sebastian Müller, sbamueller@gmail.com,