Die Kabinett von Baden Württemberg hat beschlossen, dem Landtag einen Vorschlag für den Landeshaushalt vorzulegen in dem die Finanzierung für den Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit um 40% gekürzt werden soll. Das stand so schon im Koalitionsvertrag auf Wunsch der CDU. Die hatte ja im Wahlkampf pouplistisch gegen alles was irgendwie nach Bürokratie klang gewettert.
Inhaltlich begründet werden diese Kürzungen nicht. Der Landesbeauftragte für Datenschutz weist darauf hin, dass vorgesehene Kürzungen seine Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würden.
Vor diesem Hintergrund habe ich einen Petitionstext formuliert. Er wendet sich in seiner Formulierung und Argumentation bewußt in Richtung und Logik der CDU. Wir müßen mit der Petition nicht die ganzen Leute aus IT und Bürgerrechtsgruppen überzeugen, die eh für Datenschutz sind, sondern den Otto aus der Landtagsfraktion. der Datenschutz hört und dann klaubt deshalb muß er bei allen Mietwohnungen die Namensschilder der Mieter entfernen.
Die Petition ist noch nicht eingereicht, ich will hier aber die Absicht veröffentlichen, damit ggf. Menschen dazu kommentieren können.
Petitionstext / Maximal 500 Zeichen
Wir fordern die Abkehr von den geplanten, massiven Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit! Durch die Kürzungen wird die Behörde ihre wichtigen Aufgaben, wie die Beratung von Firmen, Vereinen und Behörden vor und Datenlecks nicht weiter wahrnehmen können. Die Kürzungen gefährden die nationale Sicherheit, unsere Souveränität und leisten Kriminalität Vorschub.
Begründung / Maximal 3.000 Zeichen
Behörden, Firmen und Institutionen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten über Bürger:innen, dadurch ist die Arbeit des Datenschutz umfangreicher geworden.
Das christliche Menschenbild, als Grundlage unserer Landesverfassung, ist ohne den Schutz vor Überwachung und Kontrolle nicht zu denken. Nur mit wirksamem Datenschutz können Menschen frei und selbstbestimmt leben. Datenschutz spielt „eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Grenzen des Innenlebens von Personen zu schützen und ihre Freiheit zu gewährleisten, Beziehungen zu knüpfen, sich auszudrücken und Entscheidungen zu treffen, ohne unrechtmäßig kontrolliert zu werden“ (Vatikan, Note „Antiqua et nova“ (2025), Nr. 90).
Daneben realisieren immer mehr Bürger:innen welche Risiken durch Hacking oder auch durch den unbeabsichtigten Abfluss von Daten drohen: Informationen über Einkommen, Krankheiten, Inhalte von Psychotherapie, Liebschaften, Zeugnisse und viele persönlichste Angelegenheiten wurden und werden öffentlich mit für die Betroffenen unabsehbaren Folgen.
Mangelnder Datenschutz gefährdet individuelle Entfaltungschancen des Einzelnen ebenso wie das Gemeinwohl, „weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist“ (BVerfG, Urteil vom 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u.a., Rn. 146).
Unabsehbar sind die Folgen von Datenfluss und Hacking nicht nur für den Einzelnen: Daten können auch an feindliche Mächte, Geheimdienste und extremistische Organisationen abfließen. Diese Daten können dann direkt gegen staatliche Organisationen, handelnde Politiker:innen, Polizeibeamt:innen oder auch für gezielte tätliche Angriffe verwendet werden.
Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist ein starker Datenschutz unabdingbar. Viele Personen und Unternehmen wählen bewusst Länder, in denen ihre Daten gut gesichert sind und in denen sie sich auf eine effektive Kontrolle und Rechtsschutz verlassen können. Daneben bietet der Landesdatenschutzbeauftragter für Unternehmen und Vereine Beratungs- und Schulungsangebote, die sehr geschätzt werden. Angebote wie das „Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg“, die Datenschutzkompetenz niederschwellig ins Land bringen, sind durch die Kürzungen gefährdet.
Nach der DSGVO und der JI-Richtlinie (diese regelt Datenschutz im Sicherheitsbereich) ist der Landesbeauftragte mit ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen auszustatten.
Weitere Informationen
- Artikel bei Heise: https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-Gruen-Schwarz-will-Datenschutzbehoerde-verkleinern-11486963.html
- „Als Begründung verweist die Landesregierung auf eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht. Künftig sollen bestimmte Aufgaben, insbesondere die Aufsicht über die Privatwirtschaft, stärker beim Bund gebündelt werden. Allerdings existiert dafür nach Angaben des LfDI bislang nicht einmal ein Gesetzentwurf der Bundesregierung“ https://www.kuketz-blog.de/kommentar-gruen-schwarz-spart-den-datenschutz-in-baden-wuerttemberg-kaputt/