„Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung” heißt die Überschrift des diesjährigen Aufrufs zur Kundgebung am Antikriegstag am 1.9.2025 in Freiburg vom Friedensforum.
Gegenkundgebung zur Kundgebung des „Friedens“forums
am Montag, den 1.9.25 um 17:00
auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Stadttheater.
Unstrittig: Frieden und Abrüstung wollen wir alle!
Das klingt wie ein ehrenwertes Ziel. Im Text des Aufrufs wird dann konkret, was und wie sich das Friedensforum Freiburg diesen Frieden vorstellt und wer dafür aktiv werden muss: Kritisiert wird einseitig die NATO, die deutschen Rüstungsexporte, die Möglichkeit einer Wehrpflicht in Deutschland und die Stationierung von US Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Alles Dinge, die man kritisieren kann, die man als Friedensbewegung wahrscheinlich sogar kritisieren muss.
Andere Kritikpunkte fehlen aber: In den früheren Jahren gab es zumindest noch eine – aus meiner Sicht geheuchelte – Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russländischen Föderation gegen die Ukraine und eine wie auch immer geartete Aufforderung an den dortigen Diktator Putin sein Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Wohlgemerkt, die russländische Föderation unter ihrem Machthaber Putin tut in Russland alles was die Friedensbewegung an der Deutschen Bundesregierung und der NATO kritisiert:
- Statt Geld für Krankenhäusern, Pflege, Rente, Sozialleistungen, Bildung, Kitas, Bahn und Nahverkehr auszugeben geht min. ca. ? des offiziellen russischen Staatshaushaltes in den Krieg, gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt. Und somit auch die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur der Ukraine.
- Statt der Erziehung zum Frieden wird an russischen Schulen massiv Krieg gelehrt, bereits Grundschüler dürfen im Rahmen der sog. Junarmija“ Jugend an Gewehren hantieren.
- In Russland existiert eine Wehrpflicht und trotz der Versicherung der russischen Regierung, finden sich immer wieder Wehrpflichtige in der Ukraine wieder.
- Bereits seit 2014 stationiert Russland Atomwaffenfähige Raketen im Kaliningrader Gebiet, entwickelt und baut neue Mittelstreckenraketen und bedroht damit Europäische Städte mit Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen. Das erhöht die Spannungen in Europa drastisch und macht Deutschland zur strategischen Zielscheibe.
- Russland hält an seiner Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest.
- Russland ist Kriegsteilnehmer in Syrien und Teilen Afrikas
In den konkreten Forderungen beinhaltet der Aufruf auch eine Absage an “Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden”, das würde darauf hinauslaufen, dass nicht mal dieses milde Mittel mehr zur Verfügung stünde um eine imperialistische und Aggressive Politik Russlands zu sanktionieren. Selbst Rüstungsgüter könnten dann nach Russland exportiert werden.
Die Forderungen gleichen in weiten Teilen denen, die aus der AfD und dem BSW und anderen russlandhörigen Gruppen erhoben werden.
