Freiburger Friedensbewegung auf dem rechtem Weg?

Seit Tagen wird in den Freiburger Querdenker Kanälen zum „Friedensmarsch“ der Freiburger Friedensbewegung mobilisiert. Klar man kann als Organisator einer Demo, nur bedingt was dafür, welche Menschen aufrufen zur eigenen Kundgebung zu kommen. Aber man kann es auch steuern.

Beim Aufruf zur Kundgebung fällt allerdings einiges auf: So fehlt jegliche Kritik an Putin, Rußland oder der Hamas. Dafür wird immerhin – bewährter Klassiker – die Auflösung der NATO gefordert und ein Ende von NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze. So viel Platz ist dann doch.

„Natürlich lehnen wir das Vorgehen Russlands kategorisch ab“, sagt Elke Hügel von Attac. Und Uta Pfefferle vom Friedensforum ergänzt: „Die Hamas hat ein furchtbares Verbrechen begangen – das steht außer Frage.“ Warum aber fehlen diese Sätze im Aufruf? Es sei eine Frage des Platzes, so die 83-jährige Pfefferle. 

Badische Zeitunbg, 28.3.24, Kritik an Aufruf zum Ostermarsch

Dieses Vorgehen der 14 Bündnispartner des Freiburger Ostermarsches habe ich auf X, Mastodon und bluesky wortgleich kritisiert.

RDL hat mich interviewt zu den drei Kernthesen der Friedensbewegungskritik an der Unterstützung der Ukraine:
Die erste Säule ist die Ansicht, dass Russland vom Westen provoziert wurde.
Die zweite Säule ist, dass man Russland nicht besiegen kann.
Die dritte Säule ist die Behauptung, Russland sei verhandlungsbereit, woran sich die Behauptung anschließt, dass eine friedliche Einigung bereits im April 2022 möglich gewesen wäre.

Aufrufende zur Kundgebung sind unter anderem: Verdi und DGB Ortsvereine, Parents 4 Future Freiburg, Attac Freiburg, VVN-BDA, DFG-VK, RIB e.V, Frauen in Schwarz, IPPNW, Care Revolution, Unabhängige Frauen und das Freiburger Friedensforum. In wieweit es sich dabei um wirklich voneinander unterscheidbare Gruppen handelt oder um einen ähnlichen Personenkreis, ist nur schwer auseinanderzuhalten. So haben z.b. die „Frauen in Schwarz“ große Überschneidungen mit der Frauenliste. Auch ist man als Verdi Mitglied scheinbar nicht automatisch im Verdi Ortsverein.

Dabei habe ich auch auf die problematische Person Rainer Braun hingewiesen. Schon der Wikipedia Artikel zeigt eindeutig und ohne große Recherche auf, in welcher problematischen Gesellschaft sich dieser bewegt. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen der Friedensbewegung nicht um kontroverse Diskussionen, sondern eher darum, das zu hören, was man hören will.

Braun bringt die Dinge gut auf den Punkt, wir wollen ihn hören“, sagt Hügel. 

Badische Zeitung, 28.3.24, Kritik an Aufruf zum Ostermarsch

Nun sorgt diese öffentliche Kritik für Unmut bei den Organisatoren, so schreiben die Organistoren, vom „Vorwurf des Bloggers und Aufrüstungs- und Kriegslogikbefürworter Sebastian Müller“, man möchte Ihnen zurufen: Abrüstung fängt beim Reden an.

Interview mit RDL zu der Kundgebung und Vortrag von Rainer Braun (nachhören auf der Website)

Auch sonst, scheint man die Berichterstattung und journalistische Arbeit der Badischen Zeitung, nämlich bei den Bündnisteilnehmern nachzufragen, eher Medienfeindlich zu interpretieren: „…diese Friedens-Veranstaltungen in Mißkredit zu bringen und einen Spaltkeil in das Bündnis zu treiben, wozu die BZ  auch Anfragen um Stellungsnahmen bei Mitveranstaltern gemacht hat.“

Immerhin plant man sich beim Ostermarsch, deutlich von der örtlichen Querdenkerszene zu distanzieren (hoffen wir mal, dass es klappen wird, nicht so wie letztes Jahr).

Die sogenannten „Freien Friedensaktivisten Freiburg“ haben auf ihrem Signal-Kanal ohne unsere Kenntnis und Zustimmung unseren Entwurf des Ostermarsch-Aufrufs verbreitet.
Davon distanzieren wir uns und grenzen uns in aller Deutlichkeit gegenüber den Freien Friedensaktionisten Freiburg ab. Diese bewegen sich im Dunstkreis der AFD und bekennen sich zu einer positive Haltung gegenüber der AFD.

Auszug aus der geplanten Distanzierungserklärung auf dem Ostermarsch

Die Distanzierungserklärung wurde dann auch pflichtschuldig schlecht hörbar in ein Mikro genuschelt. Was bei den Querdenkern immerhin Anlass zu Buhrufen war. Am Einzuzug der der ca 15 Querdenker, etwa 20 min vorher störte sich aber keiner.

Dann gab es Reden. Die vom örtlichen Vertretern waren eher bescheiden. So sagte der Herr von der Friedensstadt Freiburg „Frieden kommt von Frieden“ & „wir wollen, das 1 und 1 = 3 gibt“ und forderte die Anwesenden auf mit ausgestreckten Armen auf eine andere Person zu zugehen und zu rufen „ich verstehe dich nicht“. Das soll dann irgendwie die Verständigung anregen. Intellektuelle Antworten, wie man mit aktuellem Kriegsgeschehen umgehen soll, außer das man es ablehnt, gab es da nicht.

Dann gab es vor Ort eine Rede von Rainer Braun, der ist rhetorisch schon ein anderes Kaliber, das muß man ihm lassen und schaffte es mehr oder weniger klare Forderungen zu formulieren. Ganz wichtig bei allen Reden: Immer ganz oft das Wort Frieden erwähnen.

Sonst war die Kundgebung unauffällig, natürlich war das Who-is-Who der Freiburger Querdenken Szene vor Ort: Meinrad Spitz(enkandidat) der gleichnamigen Liste, Sunita von den „Freien Friedensaktivisten“, von denen man sich distanziert und auch sonst viele bekannte Gesichter, wie Herr Löser oder Dr. Bergmann. Schließlich hatte man vorher auch fleißig in den eigenen Telegram Kanälen aufgerufen.

Aber auch eine Dame von den „Frauen in Schwarz“ und was mich dann doch erschreckte eine Dame mit „Omas gegen Rechts“ Regenschirm. 2022 hat man noch gegen Querdenker demonstriert, heute geht man mit ihnen auf die Demo.

Rainer Brauns Vortrag

Um 19:00 hatte dann ein Teil der Bewegung zum Diskussion mit Rainer Braun und dem Villinger Arzt Helmut Lohrer in die Mensa der Hebelschule geladen. Im Publikum waren etwa 60 Personen, Altersdurchschnitt eher 60.

Zum Anhören ist Rainer Braun wesentlich angenehmer als etwa Hajo Funke, bei dem ich immer an Opa Hoppenstedt von Loriot denken muß, oder weniger rabulistisch als Werner Rügemer.

(Nachhören bei RDL zu Hajo Funke / Und die Sendung über Werner Rügemer)

Dennoch dürfen in seinem Vortrag die üblichen Tropes die sich irgendwo zwischen Verschwörungserzählung und Friedensfolklore bewegen nicht fehlen. Wichtig ist immer, dass irgendwie die USA und „der Westen“ Schuld sei und natürlich nicht Russland. Immerhin haben beide doch recht deutlich den Angriffskrieg verurteilt – das schaffte die Freiburger Friedensbewegung im Aufruf nicht. Um dann aber immer Relativierungen nachzuliefern.

„Lettland, Litauen und Estland sind geil darauf, ihre jungen Leute zu verheizen“ – ein Satz von Braun, bei dem nur Altstadtrat Sebastian Müller näher nachhakte. Dieser hatte sich in den sozialen Medien schon im Vorfeld kritisch gegenüber der Veranstaltung geäußert – eine Antwort auf seine Frage erhielt er allerdings nicht. (…) Gespräche seien die Lösung – auch im Kleinen, nach rechts wie nach links. „Wir haben nichts mit der AfD zu tun, aber wer für den Frieden ist, gehört zu uns.“ (sagt Brauns)

Auf dem Freiburger Ostermarsch kommen umstrittene Aktivisten zu Wort – Organisatoren grenzen sich von AfD ab„, BZ Fr, 29. März 2024

Die Friedensbewegung, das wurde auch im Vortrag deutlich ist in keinem guten Zustand, es sind alle Bündnispartner verloren gegangen, wie die Umweltverbände, „alle betreiben nur noch Stillhaltepolitik“ und rundum findet eine Art soziale Aufrüstung statt. Die Diskussion um die Deutsche Bombe sei der alte Traum der Konservativen. (In Polen wird übrigens auch über die Bombe diskutiert).

Rainer Braun

Natürlich durfte in der Einleitung des Vortrags nicht fehlen nochmal Carlo Masala, Heribert Münkler und Christian Mölling als die drei Hauptkriegstreiber zu bezeichnen. In der gleichen Reihe stünden auch die fünf Historiker die einen offenen Brief an die SPD geschrieben haben. Es fiel dann noch eine Behautung in Richtng, dass Historiker ja keine richtigen Wissenschaftler seien und man sich eher an den Göttinger Achtzehn die ja Phsysiker gewesen seien, orientieren soll.

Dann kam was man schon an Argumenten an anderer Stelle gehört hat, hier immer als Zitate von Rainer Braun:

  • „Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen(siehe Kirchen-Karen, Hajo Funke und andere) „da Rußland enorme Reserven habe“
  • „Taurus kann Nuklear aufgerüstet werden“ – auch das ist fraglich. Die Behaputung stammt aus einer Frage an die Bundesregierung BT-Drucksache 20/8183, deren Antwort nicht öffentlich ist. Scheinbar aber wohl eher nicht.
  • „Ukraine kann eskalieren… Polen, Baltische Staaten sind geil darauf ihre jungen Leute da zu verheizen“, da fragte ich dann nach wie er Rainer Braun darauf komme, ich bekam aber keine Antwort
  • „was die Ukraine noch alles an Provokation anfängt um den Krieg zu drehen“ – auch das ist eine spannende Äußerung: So erscheint die Ukraine hier als Agressor bzw. Provokateur und nicht Rußland, dass den Krieg begonnen hat
  • „russisches Gebiet zu beschiessen hat für die Ukraine keine militärische Bedeutung“ – Auch diesen Eindruck habe ich nicht, so scheint ja die Zerstörung von russischem Nachschubwegen und Möglichkeiten, oder das Versenken von russischen Schiffen durchaus eine Bedeutung zu haben.
  • „Diplomatie statt Waffenlieferungen“
  • „Westen entgegne allen Vereinbarungen nach Osten marschiert mit der NATO“ – Auch das Thema haben wir etwa bei RDL deutlich beleuchtet. Kurzfassung: Solche Vereinbarungen gab es nicht.
  • „Lösung kann nur in einer Ukraine ohne NATO liegen“
  • „brauchen Entspannungspolitik und Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen“ – interessanterweise wird nie wenn der Begriff russische Sicherheitsinteressen fällt, die Sicherheitsinteressen der Länder des Baltikum, Moldaus oder der Ukraine genannt.
  • „müssen wieder Frieden an die Schulen bringen“
  • je mehr Armeen wir haben, desto mehr Emissionen haben wir…“
  • „Taurus kann Moskau erreichen! Was würde passieren, wenn das gelänge?“
  • „Medien sind Einpeitscher eines Kriegskurses, alle Chefredakteure sind Transatlantiker…, Positive Ausnahme ist die Berliner Zeitung und Alternativ Medien“ – Rainer Braun schreibt selbst für die Nachdenkseiten und die Berliner Zeitung ist – sagen wir mal – relativ Kremelfrundlich.
  • Baerbock spielt vabanque mit diesem Krieg… Scholz taktiert sich tot“
  • „Der große Bruder (gemeint ist die USA) hat alles getan um die Ukraine in den Krieg zu führen“
  • „Es gab einen fast Unterschriftserifen Vertrag“
  • „Russland wollte verhandeln“
  • Boris Johnson und der NATO Gipfel haben dann den Friedensvertrag im April 2022 verhindert – auch diese Aussage haben wir ja wiederholt angeschaut und sie ist wahrscheinlich falsch.
  • „Westen kann kein Interesse an schnellem Frieden in der Ukraine haben“ wegen globalen Süden.
  • Spannend war auch die Aussage zur Schlacht um Kiev, die Russen hätten sich nicht zurückgezogen, weil sie geschlagen oder besiegt gewesen wären, sondern wiel sie irgendwie keine Lust mehr gehabt hätten.

Dann gab es noch eine Fragerunde. Bei den Fragen ist meist recht schwierig auseinander halten wer jetzt irrer ist, Referent oder Publikum. Z.b. die Frau die nach US Biowaffenlaboren in der Ukraine fragte (alte russische Propagandalüge) und die Leute auf dem Podium, da nicht widersprechen.

Dann gab es noch ein wenig sehr positiv gesponnene Aussagen zur Wirtschaft und Versorgungslage in Rußland: „Landwirtschaftlich unabhängig“, bis auf Samen, da scheint es Probleme zu geben und bei Eiern, Geflügel. Das ganze konnte er dann aber mit einer lustigen Bemerkung à la der gräßliche Wein aus Rheinhessen ist jetzt durch guten georgischen Wein ersetzt worden in den russischen Supermärkten.

So verklausliert konnte man dann schon auch etwa Kritik hören: „russische Armee so klug nicht die Soldaten aus den Städten zu schicken“, um das Protestpotential nicht zu stärken, sondern aus den eher armen ländlichen Regionen. Oder wie ich es formulieren würde: „Russland kämpft in der Ukraine bis zum letzten Burjaten.“

Als dann vom Veranstalter die Offenheit von Rainer Braun kritisiert wurde, auch ggf. mit Rechten zusammenzusarbeiten, gab es dazu Grummeln im Publikum.

Auf meine Frage: Ist Russlands Sicherheitsposition besser geworden?, antwortete Braun: Ja nun es gibt eine neue 9000 km lange Grenze zur NATO, mit militärisch hochgerüsteten Ländern, das mache die Position St. Petersburgs schwieriger. Das versuche man in Russland zu kompensieren indem man Atomwaffen vorziehen würde – zu den zerstörten Panzern und toten Soldaten sagte er nichts. Innenpolitisch sei es nicht schwieriger geworden. Es gäbe Wirtschaftswachstum, wer keinen Toten kenne, dem ginge es sogar besser. Aber kein Problem bei bei High-Tech-Waffen. Man habe es geschafft Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen, das Lebensniveau der Bevölkerung sei eher gestiegen…. „Kann nur empfehlen da hinzufahren… Für russische Bevölkerung ist der Krieg weit weg.“

Natürlich darf der Kommentar von Winfried Cordi (einem der Organisatoren) in dem er der BZ Redakteurin Lügenpresse, Denunziantentum, Stimmungsmache vorwirft nicht fehlen. Deren Bericht ist schon eher zurückhaltend.

Fazit

Die örtlichen Akteure in Freiburg sind eine kleine Gruppe, tendenziell 70+, die naiv wirken. Rainer Braun agiert dagegen rhetorisch und intellktuell innerhalb der Friedensbewegung schon eher auf Bundesliganiveau.

Allerdings: Die Inhalte und Prämissen wiederholen sich, sie werden dadurch nicht wahrer oder besser, aber wenn man diese Axiome natürlich ständig wiederholt, dann glaubt man sie irgendwann.

Das Problem ist durch diese mangelnde Intellktualität und Weltoffenheit kegelt sich die Bewegung selbst ins Abseits, Kritik wird dann als Diffamierung und Verschwörung gegen sie abgetan. Für „den Frieden“ erreicht man so nichts.

Material

Eine andere Friedensbewegung wäre möglich! Hört selbst nach: https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-14092023-was-alles-falsch-l-uft-der-deutschen-friedensbewegung-interview

Aufschlussreich ist auch das Video der „Anti-verschwurbelten Aktion“ zur Distanzlosigkeit der Berliner Friedensbewegung zu „die Basis“ (Querdenker Partei) und anderer rechter Gruppen.

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