Offener Brief an BUND Ortsverein Freiburg, Parents for Future Freiburg, Unabhängige Frauen Freiburg wegen der Unterzeichnung des Aufrufs zum Ostermarsch

Liebe Unterzeichner:innen des Aufrufs zum Friedensmarsch 2024 in Freiburg,
liebe Parents for Future Freiburg,
lieber BUND Ortsverein Freiburg,
und Unabhängige Frauen Freiburg,

Anlässlich des diesjährigen (2024) Ostermarschs war im unterzeichneten Aufruf weder Kritik an Putin, Russland noch der Hamas zu lesen, aber die Forderung nach Auflösung der NATO sowie das Ende von NATO-Manövern in der Nähe Russlands. Darauf angesprochen begründete das Friedensforum den Verzicht auf Kritik mit Platzgründen. Auf der Kundgebung sprach Rainer Brauns, ein durchaus und zurecht umstrittener Aktivist, dass für ihn keine Abgrenzung gegen Rechts notwendig ist, solange die Leute für den Frieden seien. An der Kundgebung nahmen auch zahlreiche Vertreter:innen der Querdenker-Szene teil. 

Besonders verwundert hat uns, dass auch die Parents for Future und der BUND Ortsverein diesen Aufruf unterzeichnet haben. Sicherlich gibt es in und an der Ukraine vieles zu kritisieren, aber genau das ist in der Ukraine möglich, dort gibt es eben eine Umweltbewegung, Klimaschützer:innen und eine freie Presse und einen Staat, der die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ernst nimmt. 

Es dürfte klar sein: Sollte Russland über die Ukraine siegen, Teile oder das ganze Land besetzen, dann wird es dort weder freie Gewerkschaften geben, noch Klimaschutz oder Demokratie, eine eigene ukrainische Kultur oder Meinungsfreiheit. 

Die jeweils in befreiten Gebieten entdeckten Massaker russischer Truppen sprechen für sich. Russland fördert in Europa rechtsextreme Parteien wie die AfD und andere anti-demokratische Kräfte, die massiv die Umweltbewegung und Frauenrechte in Frage stellen. Darüber hinaus werden auch Lügen über den Klimawandel und andere gezielt verbreitet. 

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen hetzten russische Trollarmeen gezielt gegen die Grünen. Derzeit machen sie Stimmung gegen Energiewende, Wärmepumpen und vergiften das politische Klima generell. Auch wenn man diese Partei selbst nicht wählt, so bleibt unbestreitbar, dass sie der engste Verbündete der Klimabewegung im politischen Raum sein dürfte. 

Es verwundert noch mehr, dass eine solche einseitige Erklärung, nach der von Russland durchgeführten Zerstörung der Kachowka-Stauanlage, mit dem darauf folgenden Ökozid an einer Reihe von Ökosystemen im Kachowkaer Stausee und des wiederholten wochenlangen Beschusses des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, unterzeichnet wurde. 

Aktuell ist es nicht möglich, mit Russland über die Auswirkungen des Klimawandels zu reden. Auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels sind gewaltig und für die europäischen Länder zu Recht ein wichtiges Thema. Gerade mit einer fossilen Macht wie Russland müsste ein konstruktiver Dialog stattfinden.  

Schon vor der Vollinvasion 2022 war für Putin Klimaschutz im besten Fall von marginalem Interesse. Russland hat derzeit schlicht kein Interesse an einer Kooperation in der Klimapolitik, auch weil Russland im Rahmen der Geopolitik der Energiewende aggressiv fossile Interessen vertritt und vertrat. Wie kein anderer Europäischer Staat ist Russland eine auf der Ausbeutung fossiler Energien beruhende Rentenökonomie und Lieferant von Uran.

Man kann als Friedensbewegung alle diese Tatsachen ausklammern und einseitig “den Westen”, oder “Provokationen der NATO”, für den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine verantwortlich machen, auch wenn man damit im Grunde einen Präventivkrieg rechtfertigt. Allerdings leidet die eigene Glaubwürdigkeit unter solch unterkomplexen Analysen und Positionen.  

Für “Parents for Future”, die sich als Teil der “For Future” Bewegung verstehen, gilt aber: “Die Grundlage unseres gemeinsamen Engagements bilden anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse”. Daher wäre es in der Findung der eigenen Position wichtig, auf die akademische Osteuropaforschung zu hören. Die im Aufruf geäußerten Forderungen und Positionen stehen aber  im Gegensatz zu den Positionen, die nahezu von der gesamten Osteuropaforschung vertreten werden.

Beim Formulieren der eigenen Position sollte man auch stets die absehbaren Folgen einer ukrainischen Niederlage für die europäische Sicherheit in die eigene Risikoabwägung einbeziehen. 

Vor allem die militärisch exponierten östlichen NATO/EU-Mitglieder gehen davon aus, dass Russland nur Stärke versteht, und schließen daraus, sie hätten bei „vorsichtigem Risikomanagement“ mehr zu verlieren als zu gewinnen. 

Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für die europäische Sicherheit bleiben, weil das Regime Putins seinen anti-westlichen Kurs zu der zentralen Rechtfertigung seiner Existenz und seines Herrschaftsanspruchs gemacht hat. Davon wird der Kreml nicht ohne Weiteres abrücken. 

Die Enthüllung über russische Einflussnahme und Spionage in den vergangen Wochen, sowie gezielte Störung der Zivilluftfahrt durch russisches GPS Jamming im Baltikum, die Ermordung Schutzsuchender durch russische Agenten in Westeuropa und vieles mehr sollten deutlich machen, dass wir es hier mit einer feindlichen Macht zu tun haben, die einen naiven Friedenswunsch gezielt ausnutzt. Vom Versuch, den globalen Süden durch Blockade ukrainischer Getreidelieferungen zu erpressen oder vom zynischen Spiel mit Flüchtlingen ganz abgesehen. 

Als Teil der Umweltbewegung, die sich inzwischen als Klimagerechtigkeitsbewegung versteht, sollte man sich solidarisch zeigen mit den Opfern und eine einseitige Positionierung unterlassen, die tatsächlich eine Parteinahme für den Angreifer darstellt und damit für das protofaschistische, imperalistische, revisionistische Regime Putins. 

Es wird auch nicht besser, dass man sich an solch einem Aufruf beteiligt, weil man der Meinung ist, “dies sind die einzigen“, die sich für Frieden einsetzen. Dies lässt eher auf ein erschreckendes Informationsdefizit schließen. 

Für Rückfragen und einen Dialog stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Erstunterzeichner

Johannes Bockstaller, Sophia Kilian, Sebastian Müller, Nick Bronnenmayer, Lydia Riesterer, Axel Eble, Jochen Sautter, Lars Petersen, Oksana Vyhovska, Jochen Daniel

Weitere Unterzeichner:

Florence Baader, Micha Rautenberg, Andreas Delleske, Nils Kern, Michael Menzel

Bei Interesse bitte Kommentieren oder email an: sbamueller@gmail.com

Update 4.5.23: Es haben sich aus den unterschiedlichen Angesprochenen Organisationen inzwischen Menschen gemeldet, die den Aufruf nicht gut finden und das intern diskutieren wollen

3 Gedanken zu „Offener Brief an BUND Ortsverein Freiburg, Parents for Future Freiburg, Unabhängige Frauen Freiburg wegen der Unterzeichnung des Aufrufs zum Ostermarsch“

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