Anhörung der öffentlichen Petitionen „Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ am Do, 6. November 2025, 13:00

sbamueller

vor 8 Monaten

Eingangsbeitrag von Sebastian Müller

Anhörung zu Der öffentlichen Petitionen von Herrn Sebastian Müller:
„Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ (Petitionsnummer 17/4192^ⁱ)
Do, 6. November 2025, 13:00 Uhr, Elly-Heuss-Knapp-Saal

Eingangsbeitrag von Sebastian Müller

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vielen Dank, dass wir heute, noch vor der dritten Lesung des Polizeigesetzes im Petitionsausschuss die Möglichkeit haben, die erste Online-Petition in Baden-Württemberg, die in einer Woche von mehr als 10.000 Baden-Württemberger:innen mitgezeichnet wurde, vorzustellen. Dieses außergewöhnliche Interesse zeigt, wie wichtig dieses Thema den Menschen in Baden-Württemberg ist. Und zeigt auch wie wichtig das Instrument der Online Petition ist.^ⁱⁱ

Der Präsident des Präsidiums für Technik war nicht immer begeistert.

Ich bin Sebastian Müller^ⁱⁱⁱ Mitglied des CCC Freiburg. Neben mir sind als Experten Herr Manuel HonkHase Atug^{^iv} vom CCC Köln, Stefan Leibfarth^{^v} vom CCC Stuttgart^{^vi} dabei.

Grundsätzlich sehen wir, dass es bei der Entscheidung für Palantir darum geht, unsere Strafverfolgungsbehörden und ihre Arbeitsweisen zu modernisieren. Dieses Anliegen ist gut und richtig.^{^vii}

Der richtige Weg wäre allerdings gewesen, zunächst die Anforderungen für eine Datenanalyse Software dieser Art festzulegen, dafür dann eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen und anschließend gemäß dieser Vorgaben selber zu entwickeln oder auszuschreiben.

Mein Eingangsstament

Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen, die ontologische Datenmodelle nutzt, ist offensichtlich verfassungswidrig.^{^viii}

Zur Nutzung müssen Mitarbeitende von Palantir sogenannte Daten-Pipelines bauen. Diese Daten-Pipelines lesen aus den bestehenden Polizei-Datenbanken kontinuierliche alle Informationen aus und speisen diese strukturiert in Palantir Gotham als Datenbasis ein.

Daten aus diesen polizeilichen Datenbanken wurden allerdings mit strenger Zweckbindung erhoben, beispielsweise Zeugendaten und -aussagen und dürfen nicht ohne weiteres anderweitig genutzt bzw. zweckentfremdet missbraucht werden.

Durch das kontinuierliche und strukturierte Einspeisen aller Daten in Palantir stellt diese Form der Verarbeitung eine Rasterfahndung by Design und Default dar.

Die Zweckbindung der Daten muss vor Einspeisung in die Daten-Pipelines von Palantir vorgenommen werden. Daher ist eine Klassifizierung der Daten in allen Polizeilichen Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden vor einem solchen Softwareeinsatz vorzunehmen und nur verfassungsrechtlich legitimierte Daten dürfen in ein automatisches Datenanalyse und -Recherchesystem überführt werden.

Dies muss sowohl gesetzlich als auch technisch sichergestellt werden, anderenfalls bleibt der offensichtlich verfassungswidrige Zustand erhalten, selbst bei Einsatz von alternativen Lösungen.^{^ix}

Diese Daten-Pipelines werden des Weiteren nicht von den Strafverfolgungsbehörden selber, sondern von Mitarbeitenden von Palantir entwickelt und gepflegt. Dadurch haben diese Palantir-Mitarbeitenden Zugriff auf die Verarbeitungslogik als auch auf die Daten selbst.

Palantir setzt wie erwähnt sog. Ontologie ein, um die Daten der Strafverfolgungsbehörden mittels Daten-Pipelines kontinuierlich in die eigene Datenbasis zu integrieren. Ontologie steht dabei für ein formales Bedeutungsmodell, das definiert, wie Daten des jeweiligen LKAs verstanden, verknüpft und im operativen nutzbar gemacht werden.^{^x}

Beispiel: Es wird ein Mensch als semantisches Objekt angelegt, dem ein Name und ein Geburtsdatum als Merkmal zugeordnet wird. Aber eben auch eine Tätowierung, eine Narbe, Fotos und Videos oder Fallaktennummern. Darüber hinaus auch ein Fahrzeug, dem das Kennzeichen, die Marke und Farbe als Merkmale zugeordnet werden. Und ein Handy, die Nummer und damit auch alle Kommunikationen und Kommunikationspartnerinnen dieser Nummer.

Das alles ist als Beziehungsgeflecht der Objekte und Merkmale in Palantir visualisiert und umgehend verfügbar. Mit allen Daten aus allen Datenbanken, die in Palantir eingespeist wurden. Auch, wenn diese verfassungsmäßig nicht von der Strafverfolgungsbehörde hätten verarbeitet werden dürfen. Faktisch wird damit nicht nur eine Rasterfahndung standardmäßig implementiert und die Zweckbindung aufgehoben, sondern auch das verfassungsmäßige Trennungsgebot unterwandert und aufgehoben.

Datengetriebene Entscheidungen und Prozesse der Strafverfolgungsbehörden, die auf diesen Beziehungsgeflechten in Palantir oder gleichwertigen Alternativen basieren, verändern sogar die Arbeitsweise eines Landeskriminalämtern. NRW und Bayern haben öffentlich Ihre Abhängigkeit von Palantir kommuniziert.^{^xi}

Bei einer vorgesehenen Nutzung von Palantir Gotham kommen noch zwei weitere konkrete Gefährdungen hinzu: Es ist ein Produkt aus den USA und es ist ein Produkt der Firma Palantir.

Das Editorial Board der New York Times hat am 31.10.2025 festgestellt: “Die Vereinigten Staaten sind heute keine Autokratie. Sie verfügen immer noch über eine weitgehend freie Presse und eine unabhängige Justiz, (…) Doch sie haben einen antidemokratischen Weg eingeschlagen.” ^{^xii}

Eine autoritäre USA können auf dem Papier Verbündete von Staaten wie dem unseren mit freiheitlich demokratischer Grundordnung sein, sie sind aber in Wahrheit mindestens systematische Rivalen^{^xiii} demokratischer Staatswesen. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur – das ist auch die Software in unseren Behörden als KRITIS Sektor Staat und Verwaltung – nicht von Ihnen abhängig machen.

Gründer und Mitinhaber der Firma Palantir ist Peter Thiel, ein erklärter Feind der Demokratie und in meinen Augen bekennender Faschist.^{^xiv} Auch der Geschäftsführer Alex Karp äußert sich anti-demokratisch und teilt mit, dass Feinde von USA – auch durch den Einsatz der Palantir Software – getötet werden müssen.^{^xv} Das disqualifiziert die Firma als Partner für die öffentliche Verwaltung einer Demokratie.

Deshalb, so wollen es die Unterzeichner, soll durch fachlich versierte und darauf spezialisierte Rechtsanwälte geprüft werden, welche Optionen es zum Kündigen der Verträge gibt, von denen wir nicht mal wissen, welchem Gerichtsstand sie unterliegen.

Und deshalb ist es heute an der Zeit, auch das ist Teil der Petition, unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben, diese verfassungskonform einzusetzen.

Alles andere gefährdet die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

Pressestimmen

Badische Zeitung: „Grüner Widerstand gegen die Polizei-Software von Palantir (…) Für den Petenten Müller wäre die Nutzung von Palantir nichts anderes als eine kontinuierliche Rasterfahndung – das bezeichnet eine Ermittlungsmethode der Polizei, bei der große Datenmengen systematisch durchsucht werden, um verdächtige Personen oder Muster zu finden. Daten aus polizeilichen Datenbanken hätten eine strenge Zweckbindung und dürften nicht anderweitig genutzt und zweckentfremdet werden, kritisierte er. Man wolle Möglichkeiten prüfen, um die geschlossenen Verträge zu kündigen.“ https://www.badische-zeitung.de/palantir-gegner-thiel-ist-ein-bekennender-faschist

Golem: „Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht von den USA abhängig machen“, sagte Sebastian Müller (Grüne) vom Chaos Computer Club am 6. November 2025 vor dem Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart.“ https://www.golem.de/news/petition-palantir-des-faschisten-thiel-kein-partner-deutschlands-2511-201934.html

Esslinger Zeitung (Kommentar): „Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf den eklatanten Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis eines europäischen
Selbstbehauptungswillens; hier beim Thema Datensouveränität.
Bei Peter Thiel handelt es sich um einen der maßgeblichen Drahtzieher der autoritären Wende in den Vereinigten Staaten.“ https://zeitung.esslinger-zeitung.de/data/111238/reader/reader.html?#!preferred/0/package/111238/pub/151298/page/2/content/4993802

Zeit mit Kopie der DPA Meldung: „Palantir-Gegner: Thiel ist ein „bekennender Faschist“, 6. November 2025, 14:24 Uhr Quelle: dpa Baden-Württemberg: https://www.zeit.de/news/2025-11/06/palantir-gegner-thiel-ist-ein-bekennender-faschist

Stern: „Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht von den USA abhängig machen“, sagte Sebastian Müller, Mitglied bei den Grünen und im Chaos Computer Club, vor dem Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart.
Quelle: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/datensoftware–palantir-gegner–thiel-ist-ein–bekennender-faschist–36195874.html

SWR: Als erste Online-Petition / Petition gegen Polizei-Software „Gotham“: Landtag prüft Palantir-Einsatz https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/petition-gegen-palantir-software-im-landtag-100.html

Landtag. „Grüner Widerstand gegen die Polizei-Software von Palantir“ https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa-nachrichten/gruener-widerstand-gegen-die-polizei-software-von-palantir-603956

Auch bei Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/datensoftware–gruener-widerstand-gegen-die-polizei-software-von-palantir-36195874.html

Oder NTV: https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Gruener-Widerstand-gegen-die-Polizei-Software-von-Palantir-article26145397.html

Staatsanzeiger: „Gegner wollen Software für Polizei stoppen: Nachdem Tausende Unterschriften gesammelt wurden, hat der Petitionsausschuss im Landtag am Donnerstag öffentlich über die Nutzung der US-Software Gotham beraten.“ https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/der-petitionsausschuss-beraet-zur-palantir-software-gotham-fuer-die-polizei/ Unterirderischer Kommentar im Staatsanzeiger: „Ein jeder von uns gibt Tag für Tag bedenkenlos Daten preis. Doch wenn es darum geht, dass die Polizei Daten erhebt – unter juristischer Kontrolle – oder analysiert, dann fühlen sich alle bedroht? Das ist nicht stringent und nicht nachvollziehbar.“ https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/die-diskussion-um-palantir-wird-der-sache-nicht-gerecht/

Verweisen und Quellen

i Zum Text der Petition: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

ii Zum Fortgang der Petition: https://sbamueller.com/2025/10/19/anti-palantir-petition-erreicht-10-000-unterschriften-anhoerung-im-landtag-muss-nun-zeitnah-erfolgen/ und auch: https://sbamueller.com/2025/10/14/landtag-gibt-endlich-oeffentliche-petition-gegen-palantir-auf-landtagswebsite-zur-unterzeichnung-freibereits-1000-unterzeichnerinnen-und-unterzeichner/

iii https://sbamueller.com/

iv https://www.atug.de/ oder https://ag.kritis.info/author/honkhase/

v https://stefan.leibfarth.org/

vi Stellungnahme CCC Stuttgart: https://www.cccs.de/2025-08-19-stellungnahme-polg-analyseplattform/CCCS_Stellungnahme_Gesetzentwurf_PolG_2025.pdf

vii Das trotz der Feststellung des Innenministeriums vom 11.04.2024: “Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder” und stetig sinkender Kriminalitätsbelastung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-bleibt-eines-der-sichersten-laender

viii Exemplarisch etwa die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die Nutzung in Hessen https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/polizeigesetz-hessen

ix Siehe dazu die Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum einen § 47a PolG BW, abrufbar unter: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Stellungnahme_Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte_-47a-PolG-BW-E.pdf
„Bei der vorgesehenen Datenanalyse aller Tatbestandsvarianten handelt es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, da die gesetzlichen Einschränkungen der Datenanalyse nicht ausreichend sind, um das Eingriffsgewicht maßgeblich zu reduzieren. Weiterhin ist die Einhaltung der Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung nicht ausreichend sichergestellt. Die vorgesehenen Eingriffsschwellen und zu schützenden Rechtsgüter in § 47a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Entwurfs genügen nicht zur Rechtfertigung der weitgehenden Datenanalysen“.