Stuttgart, 04.11.2025 – Die Online-Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“ (Az.: 17/04192), veröffentlicht am 14. Oktober 2025, erreichte bereits am 19. Oktober die für eine Anhörung notwendige Zahl von 10.000 Unterschriften und wurde nach drei Wochen bereits von 13.000 Menschen auf der Website des Landtags unterzeichnet.
Die Anhörung findet am Donnerstag, 06. November 2025 um 13:00 Uhr im Petitionsausschuss des Landtags im Elly-Heuss-Knapp-Saal statt.
Zugang über Bürger- und Medienzentrum, Konrad-Adenauer-Straße 3, Stuttgart.
Petent Sebastian Müller freut sich: “In nur drei Wochen haben bereits über 13.000 Menschen auf der Landtagswebsite unsere Petition gegen den verfassungswidrigen Einsatz der Überwachungssoftware Gotham der Firma Palantir und damit ein klares Zeichen an alle Landtagsfraktionen gesendet. In der Anhörung bekommen wir die Gelegenheit den Landtagsfraktionen unsere Argumente gegen den Einsatz von Gotham darzulegen.”
Der gesamte Landtag sei jetzt gefordert, die Petition im weiteren Gesetzgebungsprozess zu beachten. Falls nötig, müssten die Beratungen gestreckt werden, damit öffentliche Beteiligung nicht nur formal, sondern wirksam möglich sei, forderte Müller.
Bei der öffentlichen Anhörung werden neben Hauptpetent Sebastian Müller, auch Manuel Atug (IT Sicherheitsexperte), Stefan Leibfahrt vom Chaos Computer Club Stuttgart und der Landesdatenschnutzbeauftragte Prof. Dr. Keber den Abgeordneten zur Verfügung stehen.
Zentrale Forderungen der Petition sind:
- Die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
- Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
- Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz aufzunehmen.
Link zur Petition: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Weitere Informationen: https://sbamueller.com/2025/08/04/petition-keine-nutzung-der-software-gotham-von-palantir-in-baden-wuerttemberg/
Kontakt: Sebastian Müller, sbamueller@gmail.com,
Sebastian Müller steht nach der Anhörung ab 14:00 Uhr für persönliche Gespräche oder Interviews zur Verfügung.
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