Im Wahlkampf 2018 hat Martin Horn vollmundig versprochen, dass er sich für kostenlose Kitas einsetzen will, schon damals sagten alle Expert:innen, dass das ein gewichtiges Unterfangen sein würde und vielleicht sogar unrealistisch. Egal, das Versprechen wurde immer wieder wiederholt.
Nicht nur als Video, sondern auch auf Wahlkampfflyern.
Und was passierte nach der Wahl? Nun, erstmal nichts. Kein Einsatz für günstigere Kitas. Kein Brief an die Landesregierung, keine Studie mit Experten, keine Vorschläge, wie man das als Komune machen könnte oder irgendwelche Vorstöße im Städtetag.
Ich habe auch befreundete und verfeindte örtliche Landtagsabgeordnete befragt, keine konnte sich an Gespräche, E-Mails oder sonstige Vorstöße von Martin Horn bei ihnen oder in ihrer Gegenwart zu diesem Thema erinnern. Auch beim Besuch von Olaf Scholz schien es kein Thema gewesen zu sein – der war ja Bundeskanzler und man hätte es ganz oben anbringen können.
Nein 2022 gab es dann sogar eine von „der Verwaltung“, also dem Oberbürgermeister verantwortete Vorlage, mit der der Gemeinderat die Kosten für Kitas erhöhte und entsprechende Diskussionen im Gemeinderat und Aktionen der Eltern.
Aber als es dann tatsächlich krass wurde, hat Martin Horn am
25. Juli 2023 – also weit nachdem er die Gebühren erhöht hatte – einen Brief als Alibi an die Landesregierung geschrieben.
„Daher appelliere ich an die Landesregierung, zumindest zu festen Teilen in die Übernahme der Gebühren für die Bildungsangebote in den Kindertagesstätten – wie auc die Mehrzahl der anderen Bundesländer – einzusteigen. Bildung sollte für alle frei zugänglich sein, unabhängig von den persönlichen finanziellen Möglichkeiten. Nicht zuletzt kann dadurch auch dem bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden; im Zuge der Debatte um die Anpassung der Kita-Gebühren in Freiburg erreichten mich mehrfach Schreiben vorwiegend von Müttern, die mit Blick auf die Höhe der Beiträge in Erwägung zogen, ihre Berufstätigkeit zu reduzieren oder (vorübergehend) komplett aufzugeben.“
Das kam dann aber reichlich spät und vorher schien ihn das nicht zu interssieren und seither hat er auch nichts dazu gemacht.
Einmal ein Alibi Brief ist für einen hauptamtlichen Oberbürgermeister, mit Mitarbeitern, Budget aus meiner Sicht eben kein Einsatz. Stadt Podcaster, TV Moderatoren oder Talkshowhosts einzuladen, hätte man sich auch mit Finanzexperten oder Profs treffen können, die ein kostenloses Kita Konzept ausarbeiten.