Protest Umschau auch mit Bauern

Noch einmal ein kleiner Artikel zu den Bauernprotesten. In Südbaden gibt es zwei Hauptgruppe, die das Protestgeschehen bestimmen.

Da ist zum einen der Badische landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) mit Martin Linser. Der ist auch CDU Mitglied und kandidiert auch der CDU Gemeinderats Liste. Das sind die die auf den Kundgebungen Politiker:innen einladen und nach meinem Erleben Gesprächsfähig und Gesprächswillig wirken.

Martin Linser am 12.1.24 auf der Kundgebung auf dem Münsterplatz in Freiburg

Dazu gibt es die Gruppe um Erwin Wagner, der sich bei den Freien Wählern engagiert, die im Umfeld des LSV verbunden sind. Da weiß man aber auch nicht so genau ob das mehr ne WhatsApp Gruppe ist oder ob die tatsächlich noch weitere Strukturen haben.

Und die sind es, die zum Beispiel am Montag 8.1.24 die Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge hatten und Traktorenkonvois, die zum Europa-Park Stadion fuhren und dabei relativ viel Verkehr gestört haben.

Die sind es auch die am Montag 24 Stunden in Freiburg und auf der B31 mit einzelnen Traktoren rumfahren.

Die wirken auf mich und jetzt nicht so gesprächig und auch eher nach Stammtisch, was ja bei einer reinen WhatsApp Gruppe auch schwierig wäre.

Querdenker am Freitag 12.1.24

Auf all diesen Veranstaltungen versuchen immer wieder Querdenker und auch die AfD aufzutreten und zu punkten.

Querdenker am 8.1.24

Die anwesenden Bauern sind da aber relativ wenig ansprechbar. Klare Abgrenzungen, dass man Querdenker mit ihren Schildern und auch als Personen von der Demo wirft, finden aber auch nicht statt. Da würde ich mir deutlicher Signale wünschen.

Interessanterweise hat nun die Polizei via BZ nach einem tweet von mir erklärt, das angemeldete Blockaden bis 20 min straffrei sind.

Badische Zeitung: Dürfen Bauern die Straßen blockieren, Klimakleber aber nicht? Von Jens Kitzler Fr, 12. Januar 2024

Gut das Chantal Kopf sich immer diesen Bauern stellt und zu den Demos hingeht.

Palästina Spricht Demo am 13.1.24

Daneben gab es auch noch eine Demo von Palästina Spricht, die aber kleiner war als die vorherigen.

Kundgebung zur Erinnerung an die Geiseln 13.1.24

Daneben gab es noch eine Kundgebung zur Erinnerung an die nach wie vor als Geisseln in der Gewalt der Hamas befindlichen Israelis.

Bauernproteste in Freiburg

Derzeit sind Bauern sauer, weil die Ampel als Reaktion auf die Klimafonds Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Klage der CDU Fraktion) die Verbilligung für Diesel und Erlassen der KfZ-Steuer erst gestrichen hat und dann wieder zurückgenommen. Diese Verbilligungen gibt es seit den 1960er Jahren. Natürlich ist für jedes Unternehmen ein abruptes Verändern gesetzlicher Regelungen ein Problem, weil das die Planungssicherheit beinträchtigt.

Die Wut der Bäuer:innen resultiert aber nicht aus diesen Maßnahmen sondern aus einer seit Jahren für die meisten, besonders kleine Betriebe immer prekärer werdenden Lage. Dieses Jahr kam die Auszahlung der Agrarsubventionen, von denen viele Betriebe fundamental abhängig sind, wesentlich verspätet, viele Betriebe haben so große Probleme Pacht, Saatgut etc. zu bezahlen.

Die Bäuer:innen leiden unter Quasi-Monopolen der Verarbeiter:innen und des Lebensmitteleinzelhandels, die die Preise bestimmen. Zudem waren in 2023 Ernten schlecht und unprofitabel, zwar nicht in Südbaden, aber an anderen Orten. Die Streichungen der Regierung waren also der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hintergrund ist auch, dass Anbau ohne Pestizide mehr Diesel braucht, als konventioneller Anbau. Vorschläge, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, hatten die Bäuer:innen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zuletzt über Jahre verbandsübergreifend sehr ernsthaft selbst ausgearbeitet und unterbreitet. Sie wurden auch nach Jahren nicht gehört und haben ihre Kooperation mit der Regierung vor ein paar Monaten für gescheitert erklärt.

Deutschlandweit ist eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Reichsbürger und QD festzustellen.

Ich will mich hier um die Proteste in Freiburg kümmern und beschreiben, was ich gesehen habe, auch um das Geschehen ein wenig einzuordnen. Die Debatte, besonders bei X, aber auch anderen sozialen Medien, erscheint mir sehr erregt und aufgeheizt und Berlin oder Dresden ist eben nicht Freiburg!

In Freiburg ist alles anders?

In Südbaden gab es heute am Montag 8.1.24 mehrere Veranstaltungen. Mehrere vom BLHV in Breisach und Kirchzarten, das sind sozusagen die offiziellen Proteste, bei denen auch Politiker eingeladen sind zu sprechen, z.B. in Breisach Chantal Kopf.

Daneben gab es heute früh Sternfahrten aus Breisach und vielen anderen Orten mit Sammelpunkt am “Europa-Park-Stadion” in Freiburg, die gingen so ab 6:00 los und waren dann ab ca. 8:00 am Stadion. Das waren nach Schätzungen der Polizei über 900 Traktoren. Die Teilnehmenden da fuhren dann mit der Straßenbahn zum Platz der alten Synagoge, wo es eine Kundgebung gab. Dort wurde aufgefordert auch zur Veranstaltung des BLHV in Breisach zu fahren.

Einige andere und ich waren heute früh bei der Sammlung der Bauern am “Europapark Stadion” und dann auch auf dem Platz der alten Synagoge. 

Zunächst mal hatte ich den Eindruck, dass bei den Anfahrten es die Bauern nicht darauf angelegt hatten Verkehr zu blockieren, aber wenn mehrere Konvois mit “unter 1000”, hauptsächlich Traktoren (einige LKW, PKW, Baumaschinen, Landmaschinen und größere Rasenmäher) waren auch dabei durch die Stadt fahren, dann führt das halt zu Verkehrsbehinderungen.

Während sich der BLHV im Vorfeld gegen die rechte Unterwanderung positionierte, war das bei der Kundgebung ab 11:00 auf dem Platz der Alten Synagoge durch Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V. nicht so wirklich der Fall. 

Jetzt gibt es Stimmen aus dem Stand, die sagen: Der LSV sei ein Bäuer:innenverband mit diversen rechten Akteur:innen, nach Flügelkämpfen nicht überall aber zumeist teilweise rechts übernommen: Land schafft Verbindung. Ich schreibe das bewusst so, weil ich selbst dazu nicht recherchiert habe und es mir unklar ist. 

In Freiburg waren auf der Bühne viele Menschen, die ich aus dem Umfeld bzw. von den Freien Wähler kenne, etwa Berthold Disch und auch der Demo Anmelder trug ein Freie Wähler Abzeichen, ich vermute es war Erwin Wagner.

Jetzt sind die Freien Wähler in Freiburg zwar sicher konservativ, waren das schon immer und Teile der Gemeinderatsfraktion sind aus meiner Sicht auch einem gewissen Rechtspopulismus nicht abgeneigt, aber sicherlich nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich. 

Die Freiburger Querdenker haben massiv in ihren Telegram Kanälen für den Protest auf dem Platz der alten Synagoge geworben. Zudem gibt es spezielle überregionale Kanäle, die wichtig sind für die Mobilisierung sind, etwa der Telegram Kanal namens “Bauern & Verbraucher geeint”.

Im Moment ist meine Erklärung, dass diese versuchen, sich an den Protest zu hängen bzw. sich den Bauern anzudienen. Was aus ihrer Sicht auch Sinn macht, so sind die eigenen Demos schlecht besucht und es interessiert sich ja auch keiner mehr für Corona, weil das entstehende Leiden “privatisiert” ist. Im Grunde hat sich der Inhalt in den Querdenker Gruppen komplett von “Frieden” und der Unterstützung der “Palästina Spricht” zu Bauernprotesten gedreht. 

Daneben gibt es auch in Südbaden Telegramm Kanäle die den Protest promoten, dabei sind auch häufig Querdenker dabei, aber es ist unklar ob darin auf wirklich zahlreiche Bauern sind und welche Bedeutung die haben. 

Soweit ich das auf dem Platz der alten Synagoge gesehen habe, waren da sicherlich 20 bis 30 Personen aus der Südbadischen Querdenker Szene anwesen, darunter auch Szenepromis wie Malte Wendt und Meinrad Spitz, dieser mit einem besonders unappetitlichen Slogan, den ich auch der Polizei und den Veranstaltern zur Kenntnis gebracht habe. Es waren wohl auch Karl Schwarz oder Martina Böswald von der AfD auf der Kundgebung. Die Polizei hat darauf hin sich das ganze angesehen, der Veranstalter mit der Polizei telefoniert, ob es dann zu einem Ausschluss von der Demo kam, ist mir nicht klar.

die Polizei schaut sich den Sloganbuster von Meinrad Spitz an. Malte Wendt war auch da.

Auch anwesend in Freiburg waren Menschen aus dem Bereich Solidarische Landwirtschaft bzw. der Gartencoop, die auch einen Flyer mit einer Stellungnahme verteilten. Sowie die FAU, einen ach eigenen Angaben “anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft”.

Das Demo Publikum waren überwiegend Männer unterschiedlichen Alters in Engelbert Strauß Hosen und Jacken. Teilweise konnte ich beim Sammelpunkt auch so gekleidete Kinder sehen. Dem Aussehen nach Bauern, aber auch Handwerker aus Gewerken, die den Bauern nahe stehen, Forstwirte oder Bauunternehmen, die scheinbar auch von verschärften steuerlichen Regelungen betroffen sind. 

Es handelt sich meiner Meinung nach nicht nur um aufgebrachte Bauern, sondern auch um Menschen aus der Baubranche, Logistik, Lebensmittelverarbeitenden Betriebe, die auch etwa Angst haben, dass sie durch Erhöhung der Autobahn Maut oder CO2 Preis belastet werden ohne diese Erhöhungen weitergeben zu können. 

Ich gehe nicht davon aus, dass in Freiburg Querdenkern oder anderen weit rechts stehenden Personen (mit-) organisiert haben, sondern dass dies ein Versuch ist sich dranhängen.

Beim Sammelpunkt konnte ich ein sehr absurdes Schild sehen, bei dem Grüne mit Faschisten verglichen wurden und eines, welches aus meiner Sicht antisemitische Ikonographien enthält. Sonst waren es sicherlich teils derbe, manchmal auch ungeschickte oder dumme Slogans, aber durchaus nichts unerwartbares. Sicher ist Fridays For Future kreativer. Vereinzelt hingen auch Deutschland oder Baden Fahnen an den Autos, aber such das nicht übermäßig oder mit besonderes Betonung, teilweise waren auch kleine “Landwirtschaft ist bunt statt braun” Plakate an den Traktoren angebracht.

2023 geht bizarr zu Ende: Querdenker auf Palästina Spricht Demos und der AfD Liste

Freiburgs Ober-Querdenker Malte und Svenja Wendt, aber auch Meinrad Spitz wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf der AfD Liste als parteilose Kandidaten antreten. Das haben sie in einem Telegram Video angekündigt.

Im Video sind von links zu sehen: Svenja Wendt (Schwester von Malte Wendt), Volker Kantwerg (lila Tshirt), Malte Wendt (klassisches gelbes T-shirt) und Meinrad Spitz (braunes Hemd, ganz rechts). Sie sind nach meiner Auffassung alle dem harten Kern der Freiburger Querdenken Szene zuzuordnen.

In der Regel nenne ich bei Querdenkern nicht die Namen, außer wenn es sich wie bei Malte Wendt, sowie diverse Medienbeiträge und Einträge in Websiten haben. Aber mit der Ankündigung einer Kandidatur für den Gemeinderat, bewegen sie sich breit in die Öffentlichkeit.

Bei Malte Wendt fallen zahlreiche Verurteilung und auch Bedrohungen auf:

„Sebastian Müller hat im übrigen Corona-Impfungen von unter 5-Jährign organisiert. Für dieses Verbrechen wird er für die nächsten Jahrzehnte Polizeischutz benötigen.“

Malte Wendt am 27.1.22 zitiert nach Autonome Antifa Freiburg.

Malte Wendt war wenigstens 74 Tage wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Es könnten noch weitere Urteile oder Verfahren ausstehen.

Auch Meinrad Spitz, sicherlich bisher weniger prominent, aber genauso tief in der Szene ist juristisch kein leeres Blatt und immer wieder mit Volksverhetzenden Aktionen aufgefallen. Verurteilungen gibt es etwa wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen Corona Auflagen Verordnungen. Bei Durchsicht des Telegramkanals von Meinrad Spitz findet man folgende Veurteilungen bzw. Verfahren:

  • Strafanzeige wegen Beleidigung eines Fahrkartenkontrolleurs und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 19.02.2021.
  • Ordnungswidrigkeit in Karlsruhe, 17.08.2021, Wohl eingestellt
  • Teilnahme an verbotener Versammlung, anlässlich des Kessels am 19.12.23, 150€ plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung: Schild „Heil-Impfung“ durch Amtsgericht Karlsruhe, 80 Tagessätze zu 10 € (urspr. Strafbefehl 5.600 €)
  • Vorfall im ICE mit Äußerungen, 1243 € Strafe. 19.2.21
  • Amtsgericht Freiburg, Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, 75 € Strafe + Gerichtskosten
  • Aufenthalt im Freien nach 21:00 Uhr ohne triftigen Grund am 21.01.2022 (weil ungeimpft und für die Ungeimpften Ausgangssperre galt) 100 € plus Gerichtskosten
  • Volksverhetzung (und Abhalten einer verbotenen Versammlung). 60 Tagessätze a 30 € + Gerichtskosten, Berufung wird im April 2024 vor LG verhandelt

Volker Kantwerg ist Teilnehmer und harter Kern zahlreicher Coronaleugner Demos.

Svenja Wendt ist die Schwester von Malte Wendt und war auch an der Organisation von zahlreichen Demos beteiligt.

Malte Spitz macht Malte Sachen.

Schaut man sich das ganze Video an, dann geht es da auch viel um typische AfD Themen wie „Frühsexualisierung“, an der Querdenken typisch die WHO Schuld sein soll.

Auch die BZ berichtet ohne mich zu erwähnen: „Das stimme, bestätigt Tilman Mehler, Sprecher im Kreisvorstand der Freiburger AfD, gegenüber der BZ: „Mit dem Vorstand ist das so abgesprochen“. (…) im Video. Eine Hürde, die Malte Wendt allerdings noch nehmen müsste, ist die des Wohnorts – wer für den Gemeinderat kandidieren will, muss zum Wahltag mindestens seit drei Monaten in der jeweiligen Kommune gemeldet sein, Wendt allerdings wohnt in St. Peter. „

Auch die Freiburger AfD bereitet sich auf die Kommunalwahl vor und verteilt gerade in der Wiehre ihre Infozeitung „Stadt im Blick“. Dabei wird natürlich gegen die Grünen gehetzt, gegen Migranten und das Klimacamp. Ich glaube man muß hier kein Faktencheck oder debunking machen.

Grundsätzlich dürfte das für die AfD gar nicht so blöd sein: Sie verhindert die Aufstellung einer eigenen Querdenker Liste, die hauptsächlich ihr Stimmen gekostet hätte. Sie füllt ihre Liste, was ja beim letzten Mal durchaus ein Problem für sie war. Sie hat mit Malte Wendt durchaus in der Szene bekannte Coronaleugner auf der Liste und der harte Kern ist engagiert und wird sich auch im Wahlkampf nicht von der Gegenwehr der engagierten Zivilgesschalt zurück halten lassen.

Querdenken bei Palästina Spricht

Palästina Spricht Demo am 30.12.23

Die Querdenker Demos haben in Freiburg in den Monaten des Winters sehr wenig Zulauf, teilweise konnte man deutlich unter 100 Personen für Laufdemos oder Fahrraddemos mobilisieren. Die Szene scheint sich derzeit bei den Palästina spricht Demonstrationen zu engagieren, darf dort aber teils ihre Friedensfahnen nicht mitnehmen.

Bei den „Palästina Spricht“ Demos ist dann auch ein Teil der Freiburger Friedensbewegung – gut die machen bei jedem Stuss mit – aber auch Leute von der internationalen Jugend und aus dem KTS Umfeld.

verqueer für Palästina

Eine der bemerkenswerten Dinge an den „Palästina Spricht“ Demonstrationen ist, dass nicht nur Querdenker daran teilnehmen, sondern auch Linkspartei-Mitglieder, Personen aus dem KTS Umfeld und Autonome bis zu AfD-Anhänger*innen. Dabei kam es wohl am 30.12.23 auch zu einem Zwischenfall als ein eher linker Fotograf mit Regenschirmen bedrängt wurde, während Querdenker und Leute die noch vor einem Jahr gegen Querdenken demonstriert haben, daneben standen.

Hier steht unter Umständen seit dem Verbot der Hamas durch das BMI die Verwendung eines Symbols eines verbotenen Vereins oder aber der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Raum. Interessant war, dass die Trägerin bei der Beschlagnahme von einer Gruppe Antifa-gestylter junger Menschen – wohl aus dem KTS Umfeld – abgeschirmt wurde. Dabei hielten diese eine grüne Antifa Fahne mit der Aufschrift “Antifa Enternasyonal” hoch. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne scheint wohl im Zusammenhang mit der kurdischen National- und Befreiungsbewegung zu stehen. Gerichte gehen davon aus, das es sich bei der Antifa-Enternasyonal-Fahne nicht um ein Kennzeichen handelt, das einem Kennzeichen der verbotenen PKK oder KCK zum Verwechseln ähnlich sieht, sondern um ein Antifa Symbol.

In diesem Zusammenhang wird dann auch die Strategie von „Palästina Spricht“ sich an so ziemlich jede Linke, Struktur, Organisation, Gruppe in Freiburg heran zu machen deutlich. So traten PS Vertreterinnen bei der Anti-Knast-Demo am 31.12.23, bei der Gewalt gegen Frauen Demo und bei vielen anderen Veranstaltungen, die damit nicht zu hatten auf. Teils sind die Versuche hier einen Zusammenhang zu konstruieren, höchst bemüht.

Das war schon bei der Demo am Aktionstag zu Gewalt gegen Frauen so, als die Rede, hauptsächlich um Gewalt gegen Frauen, die im Gazastreifen leben ging und Deutsche oder Freiburger Themen völlig ausgeklinkt wurden.Das wurde auch deutlich, als sie im Strand Kaffee eine Veranstaltung gemacht haben und dann es wohl Diskussionen über Plakate gab, denen Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Bilder vom 24.11.23 mit den bemühten Zusammenhängen. „Nie Wieder“ ist eine Parole die häufig bei den Querdenkern genutzt wurde.

Anti-Flugblatt mit interessanten insights

Am Rande der letzten Demonstration von Palästina spricht, wurde ein Flugblatt verteilt. Ich war zunächst gar nicht angetan, weil ich die Person nicht erkannte, die es verteilt hat, und dachte, das gehört zu den Veranstalter.

Darin wird deutlich dieses Zusammengehen von sich Linsk verstehnden Menchen und Palästina Spricht kritisiert und auch auf die Antisemitischen Äußerungen von PS hingewiesen. Es wird auch auf die Verbindungen zwischen der „Boycott Isreal“ (BDS) Kampagne und zustimmenden Posts zu auf dem Instagramm der Kanal der Freiburger PS Gruppe zum Gründer von PS, zu dem diese sich angeblich distanziert haben, hingewiesen. Das Flugblatt war im Grunde anonym, als Impressum tauchte die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft auf.

Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg

Am 11.11.23 war von 10:00 bis 16:00 ein zerschossener Ukrainischer Rettungswagen aus Charkiv nach Freiburg. Die Initiative “Fellas for Europe e.V” sammelt spenden für den Kauf eines neuen Rettungswagen. 

Die Kosten für den Transport hat die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf übernommen.

Zum Hintergrund des Rettungswagens:

Am 24.2.2022 weitete Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine aus. Die Grenzregionen wurden teilweise besetzt. Natürlich versuchten die Ukrainer sofort, die Menschen zu evakuieren, um so der Besetzung zu entkommen.

Auch wenn Russland keinen „grünen Korridore“ für die Evakuierung zugesagtt hatte. Es war ein glücklicher Zufall, dass in der kleinen Stadt Derhachi in der Region Charkiw dieser alte Krankenwagen aus der Sowjetzeit noch immer in der Krankenhausgarage geparkt war. Auch in der Ukraine sind inzwischen die Rettungsdienstfahrzeuge neuer.

Das leichte, geländegängige Fahrzeug konnte über die Feldwege in die Dörfer fahren und dort bettlägerige Menschen evakuieren, die mit den normalen Autos nicht transportiert werden konnten.

Am 12. März 2022 bombardierten russische Truppen wahllos zivile Einrichtungen in Derhatshi und zerstörten das örtliche Krankenhaus. Der Fahrer des Krankenwagens wollte gerade zum nächsten Evakuierungseinsatz aufbrechen, als das Auto von Splittern einer Streubombe durchlöchert wurde.

Der Fahrer wurde schwer verletzt, überlebte aber glücklicherweise. Der Einschlag der Bombensplitter ist überall im Fahrzeug zu sehen. Mit der gezielten Zerstörung des Krankenhauses – ein Kriegsverbrechen, denn das Kriegsrecht stellt medizinische Einrichtungen unter besonderen Schutz – wurden zahllose Zivilisten in und um Derhachi abrupt von der Notfallrettung und medizinischen Versorgung abgeschnitten.

Dieser alte Krankenwagen, wurde dann als Zeichen der Beständigkeit und des Lebenswillens „Barwinka“ genannt haben, ist ein Mahnmal für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aber auch für die Notwendigkeit medizinisches Personal und Einrichtungen zu schützen.

(Die Darstellung auf dem Flyer ist verkürzend, hierfür möchte ich mich entschuldigen)

Wie wars?

“Kann ich spenden?”
“Das Auto stinkt extrem nach Fisch, war der im Meer?”
“Hier 50 Euro”
“Warum machen Sie das? Um auf die Grausamkeit aufmerksam zu machen?”
Zwei Ukrainerinnen weinen als sie das Auto sehen.
“ich habe im ukrainischen Nachrichten gehört, dass der Krieg in drei Monaten vorbei ist”
“Danke, das sie hier das machen”
“Sammeln Sie auch für Palästina?”
“Kann ich ihnen auch Bargeld geben? Ich mag Paypal nicht”
“Was hat das gekostet, das Auto herzubringen?” “155 Euro, spendet Chantal Kopf”


Ein Mann fotografiert den zerschossenen Krankenwagen mit dem Auto.
“9 mm, das sind 9 mm Einschusslöcher”
Jugendliche machen ein Selfie
“Wer hat das organisiert?” “Ich”
“Da gibt es eine Vorgeschichte, wir haben Russland versprochen die Nato nicht auszuweiten. Auch die USA brechen das Völkerrecht… Die Mainstream Medien verschweigen uns vieles”.
“Ich bin der Leiter eines Rettungsdienst in Südbaden, geben sie mir ihre Kontaktdaten, vielleicht können wir einen alten RTW spenden”

So einige der Gespräche, die wir am Bertoldsbrunen zwischen 9:30 und 16:20 heute am Samstag 11.11.23 geführt haben.

Gegen 15:00 bog erst die Kurdistan Demo an uns vorbei auf die Kano ein, stoppte und hielt ihre Kundgebung neben uns. Von der anderen Seiten marschierten #Querdenker auf. Die Polizei hielt die Kurden auf dem Gehsteig und #Querdenken auf der Straße.

Klar fühlten sich einige aus der ukrainische Community provoziert, ist doch der Ruf nach “Frieden”, den die Querdenker immer vortragen, eigentlich die Ansage, dass Deutschland die Ukraine nicht unterstützen soll und kein Aufforderung an Russland seine Truppen abzuziehen.

Danke an Chantal Kopf für die Übernahme der Transportkosten, die Helfenden von Grünen, SPD, Volt und der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft und Fellas4Europe für den #Krankenwagen.

„Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg“ weiterlesen

Akte Klimacamp: Ein Dorn im Auge des Herrn Horn

Martin Horn war im Wahlkampf mit den Slogans “Öko? Logisch!” und “Gemeinsam * Freiburg * Gestalten“ oder „Mehr Gemeinsam an der Dreisam“ angetreten und forderte auf dem Höhepunkt der Rezo-Diskussion gegenüber dpa:

 “Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von Politikern und Parteien mehr Respekt gegenüber jugendlichen Klimaschützern, protestierenden Schülern und politischen Youtubern … (Gegenüber der DPA erklärte er, Anmerkung des Verfassers)müssen wir uns den konkreten Forderungen der jungen Menschen stellen.“ Es fehle oft ein echter Dialog auf Augenhöhe” (Quelle)

Scheinbar gibt es den „Dialog auf Augenhöhe“ und „gemeinsame Gestalten“ nur, solange er es nicht aus dem eigenen Bürofenster sehen kann – denn da muss die instragrammable Kulisse erhalten werden.

Die Versammlungsfreiheit – ein kleiner Exkurs

Immer wieder müssen sich, seit es das Grundgesetz gibt, Gerichte mit der Versammlungsfreiheit herumschlagen. Meist ging es dabei um Polizei oder Verwaltungen, die Versammlungen einschränken oder verbieten wollten. Über die Jahre entstand der Grundsatz der “inneren Versammlungsfreiheit”, daher Menschen, die sich versammeln, entscheiden selbst, wie sie ihre Versammlung gestalten. 

Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen.

https://www.bverwg.de/251017U6C46.16.0

Ob sie nun Plakate, Transparente mitnehmen oder sich stumm und schweigend treffen, welche Route und Ort sie wählen, wer auftritt und redet, ob sie Musik abspielen und natürlich auch, wie lange ihre Versammlung dauert. Also vom kurzen Flashmob bis hin zur mehrstündigen Demo und Kundgebung, über die Mahnwache oder die zum Teil mehrere Tage dauernde Demo vor Werkstoren im Rahmen eines Streiks.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Behörden müssen auch eine Versammlung nicht genehmigen, sondern man muss ihnen lediglich mitteilen, dass sie stattfindet. Sie können dann einen Auflagenbescheid erlassen, der bestimmte Dinge regelt oder, wenn es ganz gravierende Anzeichen für massive Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung gibt, diese verbieten. Dazu zählen aber nicht etwa zeitlich begrenzte Staus oder Behinderungen beim Zugang zu Geschäften.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Auch dürfen staatliche Überwachungsmaßnahmen, Kontrollen oder Ähnliches nicht dazu führen, dass Bürger:innen aus Angst vor diesen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.  

Siehe auch: Handbuch_Versammlungsrecht.pdf

Auch über mehrere Wochen oder Monate stattfindende “Klimacamps” sind solche besonders geschützten Versammlungen. 

Es braucht also auch kein “Entgegenkommen” oder “Verständnis” eines Oberbürgermeisters, um eine Versammlung durchzuführen.

Gespräch mit der Stadt

Die Fallhöhe aus Rhetorik und Handeln wird in den Gesprächen zwischen OB und Klimacamp deutlich. In den Akten finden sich Hinweise auf zwei inhaltliche Gespräche. 

Über die Zeit des Klimacamps, inzwischen fast 1,5 Jahre, gab es immer wieder Gespräche mit der Stadt. Nun ist die Stadt Freiburg aber kein Monolith, sondern hat viele Teile. Auf der einen Seite fanden immer wieder Gespräche mit dem Ordnungsamt statt. Dabei ging es um praktische Fragen der Camp-Organisation: Zum Beispiel ist die Hängematte schlecht für den Baum, am Tag XY wollen Bürgervereine ein Fest machen, können sie etwas die Zelte verschieben, … 

Das sind aber nicht die Gespräche, die die Aktivisten des Camps gerne hätten, die man aber führen muss. Campen ist ja kein Selbstzweck, sondern man will politisch etwas erreichen und dazu muss man sich über politische Fragen mit der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgermeistern, Amtsleitern austauschen. 

Martin Horn findet, wegen SC Emfpgang muß das Klimacam weg.
Quelle: https://www.instagram.com/p/CsVeQ8HqkGy/?hl=de

Auch über solche Gespräche finden sich Notizen in den Akten. Vollzieht man es anhand der Akten nach, so findet am 26.04.2023 ein Gespräch mit der Stadtverwaltung wegen des Empfangs der SC-Frauen statt, anwesend ist auch Oberbürgermeister Martin Horn persönlich. 

Trotz Klimacamp kann der SC empfangen werden… Quelle: https://www.instagram.com/p/CsiX1Ykq7UA/?hl=de&img_index=3

Offensichtlich ist ein Verschwinden des Camps für solch ein wichtiges Fußballereignis Chefsache: „Der Oberbürgermeister fordert als Minimalkonsens, dass der Radhausplatz zumindest bei anderweitigen gesellschaftlichen bedeutsamen oder traditionellen Veranstaltungen von den Aktivist_innen des Klimacamps freigezogen werde. (…) Hierfür bot der Oberbürgermeister auch die Unterstützung der Stadtverwaltung an.“

Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Veranstaltungen am Platz ohne Probleme stattgefunden haben, ist es offensichtlich wichtig, das Camp verschwinden zu lassen, wenn viele Menschen auf den Platz kommen. 

Inhaltliche Gespräche über die Ziele des Klimacamps fanden hier – so lese ich die Akte – nicht statt. Es gab auch kein Angebot von Seiten des Oberbürgermeisters im Sinne von “Wenn ihr abzieht, dann mache ich geiles Ökoprojekt XY” oder helft mir das ich „Umweltprojekt X durchsetzen kann“

Klimacamp auf dem Rathausplatz, es bleibt noch viel Platz z.b. für Brotmarkt, Hochzeiten oder SC Frauen.

Dem Gespräch folgt dann ein E-Mail Wechsel mit Martin Horn. Hier spricht ganz der enttäuschte Sozialarbeiter: “Leider – und hier muss ich auch mitteilen, dass ich enttäuscht bin – kam auf unser Gespräch und Ihre Zusage, rasch eine Rückmeldung zu den Lösungsangeboten für vorgenannte Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zu geben – inklusive des Angebots der Stadt, dass es Unterstützung für den Abbau und Wiederaufbau der Zelte gibt – keine Rückmeldung und kein Wahrnehmen weiterer Gesprächsangebote von Mitarbeitenden der Stadt mangels Bereitschaft und Möglichkeit Ihrerseits zustande.

In Ihrer E-Mail vom gestrigen Tage sprechen Sie von einer generellen Kooperationsbereitschaft, zeigen jedoch faktisch das Gegenteil. Wie Sie wissen, da wir darüber sprachen, findet am Sonntag, 21.05.2023 der SC-Frauen- Mannschafts-Empfang statt. Sich auf mehrere E-Mails und Anfragen des Afö über Wochen nicht rückzumelden, ist keine Art und kein Zeichen des respektvollen Miteinanders.

Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Kooperationswillen, dann bitte ich Sie dies zu zeigen, indem Sie bis Freitag, 19.05.2023 zumindest zwei Zelte (2. Schlafzelt und Materialzelt) abbauen. Wie Sie selbst in ihrem Gespräch am 26.4.23 sagten, gab und gibt es keine aktive Nutzung des 2. Schlafzeltes und des Materialzeltes.

Wir haben in den vergangenenmehr als 10 Monaten viel Rücksicht genommen und würden uns freuen, wenn wir diesen kooperativen Weg weitergehen könnten.“

Zu Greenwashing immer Bereit

„Akte Klimacamp: Ein Dorn im Auge des Herrn Horn“ weiterlesen

Die Akte Klimacamp: Überwachungsstadt

Ununterbrochen seit dem 2. Juli 2022, also heute über 482 Tagen demonstrieren ehrenamtliche Aktivisten in Freiburg auf dem Rathausplatz mit einem Klimacamp. Diesem Blog liegen bisher exklusiv Akten vor, die Einblick in den Umgang der Stadtverwaltung mit diesem Camp geben. Beindruckend ist dabei der Kontrolleifer, mit dem das Amt für Öffentliche Ordnung das Camp kontrolliert.

Minutiös kontrolliert der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im Auftrag der Stadtspitze das Geschehen am Klimacamp. In den Akten sind Hinweise auf über 370 Kontrollen in der Zeit vom 2.7.22 bis zum 16.9.23 zu finden.

Interview dazu bei RDL // Bericht in der Badischen Zeitung: „Während der gesamten Zeit allerdings hat der Vollzugsdienst auf Anweisung des Rathauses das Camp beobachtet, fast jeden Tag, teils mehrfach pro Tag und mitunter bis nach 22 Uhr.“

Dabei wird pro Tag bis zu dreimal das Camp aufgesucht, fotografiert und gemeldet. Es wird  nicht nur der allgemeine Eindruck kommentiert (aufgeräumt, vermüllt, unordentlich), die Anzahl der Personen dokumentiert, sondern es werden auch immer wieder mehr oder weniger banale Vorgänge beschrieben.

Gerade in dieser Banalität der Dokumentation, immer auch – mit durch Scan in eine Papierakte verwaschenen – Fotos, kommt bei mir die Erinnerung an Berichte über Stasi-Akten auf. Bei denen die Betroffenen nach der Wende auch häufig über die Banalität der Beobachtungen verwundert waren.

Ein kleines Best-of der Beobachtungen:

Bereits am 4.7.22, also zwei Tage nach Beginn des Camps, gibt es die erste Inspektion des kommunalen Ordnungsdienstes, welche auch eine umfangreiche Fotodokumentation enthält. Unter dem Punkt „Vermüllung”, wird da notiert,  dass es diese nicht gibt! Es wird aufgeschrieben, wie viele Personen am Camp sind und dass es am Wochenende „laute Durchsagen“ gegeben habe oder an einem Lastenfahrrad geflext werde.

Gleich am 5.7.22 gibt es die nächste Kontrolle, die eine Hängematte ohne Baumschutz (!) bemerkt.

Diese Informationen fasst der KOD immer in einer Mail an das Ordnungsamt zusammen.

6.7.23: „Lautstarke Diskussion zweier Passanten, die das Klimacamp nicht gutheißen.“

8.7.23 eine Hochzeitsgesellschaft betreibt einen Sektausschank mitten im Camp”

13.7.23 „Klavier vor Ort“ mit Beschwerde aus OB-Büro über die Lautstärke.

15.7.23 gibt es eine detaillierte Liste der genutzten Gegenstände.

18.7.22 „Es sah insgesamt unordentlich aus“

19.7.22 wurde im Camp ein Solarkocher aufgestellt. Beim Ordnungsdienst weiß man aber nicht so wirklich, was das ist: „am hinteren Zelt eine Satellitenschüssel aufgebaut, deren Funktion wir noch nicht erkennen konnten. Ein Topf stand drin. Vielleicht dient das Gerät zur Erhitzung von Essen.“

21.7.22, „fand noch eine Rockerhochzeit statt, deren Teilnehmer laute Rockmusik mit einer Musikbox neben dem Klimacamp abspielten.“ 

Rockerhochzeit!

28.7.22: „es wurden wieder proaktiv Flyer an Passanten verteilt.“

28.7.22: „Mittags gab es wieder teilweise im Camp auf der Brunnenseite einen Hochzeitsempfang.“ Das ist sehr spannend, weil Martin Horn in Kommentaren auf Instagram unterstellt, das Camp behindere die Hochzeitsempfänge, gar hätten die Sektempfänge im Schatten (sic!) stattfinden müssen.

19.7.22: Wieder drei Kontrollen am Tag.

2.8.22 moniert das Ordnungsamt in einer Mail an den KOD: „benötigen wir zur gerichtsfesten Verwendung Fotos mit stärkerer Aussagekraft.“ Tatsächlich sind die Bilder hauptsächlich banal. S. 335

3.8.22 „Ab 18:05 Uhr spielte ein kleines Mädchen auf dem Klavier.“

4.8.22: „Um 13:50 Uhr war lediglich eine Person anwesend. Die Person gab an, dass es um 14:00 Uhr sowieso einen „Schichtwechsel“ gebe. Die zweite Person soll nach den Angaben der Person kurz ums Eck gegangen sein.“

4.8.23: „Um 17:35 Uhr befanden sich ca. 5 Aktivisten vor Ort. Wir beobachteten 2 neu ankommende Aktivisten mit Gepäck”

5.8.22 Aufgrund des empörenden Vorgangs im Original in fett: „Gegen 11:55 Uhr konnte (Name entfernt) beobachten, wie die Camp-Bewohner ihr Geschirr in einem Eimer mit Spülmittel waschen. Nach Beendigung ging eine Camp Bewohnerin mit diesem Eimer mit dem Spülwasser zu einem Gully vor dem Rathaus und entsorgte dieses dort. Siehe Bilddokumentation.“

Es ist unklar, ob dieser Umgang mit dem Spülwasser nicht so in in Kooperationsgesprächen laut Camp-Aktivisten abgesprochen war.

9.8:23: „Das Solarmodul war aufgebaut. Ein Mann kochte gerade Wasser.“

10.8.23 „Eine Person füllte sich mehrmals Wasser vom Brunnen in ihre Trinkflasche.“

11.8.23 18:20: „1 Person saß auf dem Sofa, 2 Personen luden Blumenerde von einem Fahrradanhänger ab, 2 Personen saßen im Info – Zelt, 1 Person saß am Klavier und 1 Person reparierte ein Fahrrad.“

11.1.2023 um 10:10: „war am ersten Schlafzelt eine Antifa-Flagge angebracht“

Auch mitten in der Nacht wird kontrolliert: 23.4.2023 schaut der Ordnungsdienst um 01:45 Uhr nach, ob auch zwei Personen anwesend sind und weckt diese dazu auf.

26.4.23 um 15:10: „Die drei Aktivisten im zweiten Schlafzelt waren mit Laptops am Arbeiten“

11.7.23, das Amt für öffentliche lässt vom KOD die am Camp hängenden Banner fotografieren und kommt nach dem Anschauen zum Schluss “die dienen der Meinungsbildung”.

Umfangreich werden auch die Veranstaltungen, die von Aktivisten zwar für den Salon des guten Lebens angekündigt wurden, dort aber nicht stattfanden, dokumentiert. 

30.07.2023 um 00:10: „Es saßen zwei Aktivisten im Hauptzelt und die Beleuchtung war noch an.”

07.08.2023 um 16:35 im Original in rot – wohl wegen der Brisanz: “Im Materialzelt war eine Antifa-Flagge aufbewahrt.” 

„Die Akte Klimacamp: Überwachungsstadt“ weiterlesen

„Spaziergänge“ in Südbaden

So berherzt und dennoch Gesundheitsschädlich. Dieser Stein wurde auf dem „Spaziergang“ in Müllheim verteilt.

Seit einigen Wochen finden nun auch in Südbaden immer wieder sogenannte „Spaziergänge“ statt. Der Begriff ist abzulehnen, es handelt sich dabei um rechtes Frameing, da es sich um alles andere als harmlose Spaziergänge oder zufällige Treffen handelt.

Die Treffen werden über die lokalen oder regionalen Telegram Gruppen der Querdenker bzw. der Querdenken Partei „die Basis“ angekündigt und koordiniert. Dabei ist es Strategie an möglichst vielen Stellen, an vielen Orten gleichzeitig solche Versammlungen stattfinden zu lassen. Das (über-) fordert die Polizei.

Zur rechtlichen Einordnung auch den Thread lesen.

Zusätzlich zu den im Tweet erwähnten hat es wahrscheinlich auch noch Spaziergänge in Titisse, Todtnau, Triberg, Müllheim, Lörrach, Gundelfingen, Rheinfelden, Bad Säckingen gegeben. Wobei den Angaben aus Telegram Gruppen der Querdenken Bewegung nicht immer zu glauben ist, teilweise sind es nur Absichten – dann kommen nur ein oder zwei Personen – oder auch die Anzahl der Teilnehmenden ist übertrieben. Auch sind nicht immer unabhängige Beobachter vor Ort. Teils sind die „Spaziergänge“ auch kaum von Außen zu identifizieren.

Für die Ereignisse in Freiburg rate ich zum Lesen der Threads von „Conflict_poebel“ und den kurzen Filmbericht von Janis Große:

Irgendwie auch unterhaltsames Filmdokument, macht aber deutlich, dass sich Coronaleugner nicht von einem Flatterband aufhalten lassen. :


Film Bericht von Jannis Große:

So klar es sich bei den Aktionen in Freiburg um eine Demonstration handelte und die Polizei Freiburg ihr „Playbook“ von Autonomen Demos versuchte umzusetzen: Erst mal Anhalten, dann Gesprächspartner finden, Route absprechen, ggf. anpassender Stelle kesseln. Das schien aber Mangels Personal nicht zu funktionieren. Aus Videos wird klar das es wohl am Augustinerplatz eine Konfrontation mit Menschen aus dem „Querbremsen“ Umfeld gegeben hat.

Ich konnte mich im Umland ein wenig umsehen und war in Müllheim, Staufen und Bad Krozingen zu einer Teilnehmenden Beobachtung. Auffällig war die unterschiedliche Stimmung bei allen diesen Veranstaltungen. Während in Staufen ca. 50 Teilnehmende dreimal die gleiche Route durch die Innenstadt liefen, liefen in Bad Krozingen ca. 50 Personen mehrmals durch den Kurpark. Beide dieser „Umzüge“ waren schweigend und es war von außen wirklich für einen zufälligen Beobachter kaum ersichtlich, das es sich um eine Art Demonstration handelte.

Bei der in Veranstaltung in Müllheim, die angemeldet war, aber ohne Maskenpflicht – wenn 1,5 m Abstand eingehalten wird, Spoiler: Würde ich mal sagen, dass das nicht immer der Fall war – gab es erst Lieder (Von guten Mächten wunderbar geborgen), eigentlich keine wirklichen Reden, außer vielleicht „Zu Weihnachten ist keiner Allein“ und „Maskenpflicht ist Rote Linie für mich“ und dann einen Umzug durch das regnerische Müllheim. Es erinnerte eher an eine kirchliche Veranstaltung, es waren im Gegensatz zu Staufen oder Krozingen auch viele Familien mit Kindern dabei, für die das so eine Art St. Martinsumzug war.

Die Stimmung bei allen drei Veranstaltungen war eher friedlich, ganz im Gegensatz zu Freiburg, wo wohl bewusst Menschen hingehen um sich mit Polizei und Antifa zu stressen.

BZ Bericht zum 3.1.22 in Freiburg

Anderswo