CCC Freiburg hat 150 PCs an Bedürftige weitergegeben

In den vergangenen zwei Wochen haben hauptsächlich Privatpersonen über 150 Geräte: PCs, Laptops, Tablets, aber auch Drucker und Zubehör beim Chaos Computer Club in Freiburg abgegeben. Über 100 Geräte wurden direkt an Bedürftige in Freiburg weitergegeben, 40 Geräte gehen zur Weitergabe an den Verein Schwere(s)los e.V., der auch weiterhin Spenden von Hardware annimmt. Wenige Dutzend der gespendeten Geräte waren noch für Computerarchälogen geignet. Sprich so alt, das man sie nicht mehr weitergeben kann.

Die über 150 Computer wurden entgegengenommen, getestet und wenn es sich lohnte aufbereitet. Dabei haben Aktive des Clubs die Festplatten gelöscht und die Geräte mit einem neuen Betriebssystem versehen. Häufig wurde auch die Festplatte durch eine SSD getauscht. Daneben versahen die Mitglieder einzelne Geräte auch mit einer Webcam, Kabeln, Tastaturen oder anderem für den Betrieb notwendigen Zubehör. Das bedeutet pro Gerät ca. 1h Arbeitszeit. Das alles ehrenamtlich und bei Zubehör wurde dies aus eigener Tasche finanziert.

Dabei war es erschütternd, zu sehen in wievielen „Einzelfällen“ eine ausreichende Versorgung mit Endgeräten  an Schulleitungen, Schulämtern und anderen Leistungsträgern aus meist  selbst geschaffenen Bürokratischen Hürden über Monate scheitert. Alle Bedürftigen mit denen wir Kontakt hatten und die uns häufig von sich aus ihre Geschichte erzählt haben, waren in irgendeiner Form an Träger der sozialen Arbeit oder Schulen angebunden. Hier scheiterte die Teilhabe oft an bürokratischen Hürden. Digitale Teilhabe ist halt mehr als schöne Instagram Bilder zu posten.

Bericht in der Badischen Zeitung

Stadt macht Druck auf Parklets „Im Grün“

Es ist ja Lockdown und die Kneipen sind eh zu. Dann könnt ihr auch die Parklets abbauen, damit man wieder Parken kann. Das ist die Argumentation das Amts für öffentliche Ordnung. Deshalb mußt ich das Solarparklet weg schieben und auch die anderen Parklets sind verschwunden. Die Stadt setzt so Wirten, die sich eh durch Lockdown und Corona im wirtschaftlicher Not befinden weiter zu. Deshalb habe ich in der Angelegenheit einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. (Mehr zum Solarparklet)

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Verteilung der „CoronaFakten für Freiburg“ abgeschlossen

Dank zahlreicher engagierter Freiwilliger aus Freiburg und Umgebung, ist die Verteilung der 5000 Exemplare „CoronaFakten für Freiburg“ und taz „corona fakten“ abgeschlossen.

Verteilt wurde in Freiburg in den Stadtteilen: Vauban, Rieselfeld, Im Grün, Zähringen und Brüh-Beurbarung. In Südbaden in Staufen und Schopfheim. Zudem liegen Exemplare aus beim Chaos Computer Club in Adlerstraße 12a, bei der Allgemeinarztpraxis von Arno Thiel in Badenweiler und an anderen Orten in Freiburg aus.

Entsetzt bin ich in diesem Zusammenhang über das Verhalten einiger Träger sozialer Einrichtungen in Freiburg. Nachdem mir ein Bild von einem Aufsteller in Weingarten geschickt wurde, bat ich der Institution einige Zeitungen zur Auslage vorbei zu bringen. Als Antwort bekam ich: „leider gehen derzeit die Meinungen darüber, welche Informationen zu Corona seriös sind und welche nicht, weit auseinander. Wir wollen uns daher an dieser Diskussion nicht beteiligen, und deshalb auch Ihre Infozeitung ebenso wie andere Publikationen zu diesem Thema nicht auslegen.

Ich frage mich schon, auf welcher Grundlage man berät, wenn man auf einen Aufsteller unter anderem schreibt: „Brauchen sie mehr verständliche Informationen?“ Und dann genau eine Zeitung, die diese liefern weill, nicht auslegt weil man selbst nicht in der Lage oder Willens ist zu beurteilen was „seriös“ ist. Das war leider nicht der einzige Träge, der sich seltsam verhalten hat.

Die Rückmeldung von Menschen, die diese Zeitung im Briefkasten hatten waren alle durchgehen positiv. So schreibt mir etwa eine Rentnerin: „Ich habe mich sehr über die Zeitung „Corona Fakten für Freiburg“ gefreut. Endlich ein Gegenstück zu all diesen coronaleugnenden Postwurfsendungen.“

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Das Amtsblatt der Stadt Freiburg in der Coronakrise: Verpasste Chancen zur Krisen-Kommunikation, fehlende Tote, oder wer ist besonders von Corona getroffen?

Ein Jahresrückblick anhand der Amtsblatt Ausgaben seit Beginn der Corona Krise und warum ich glaube das wichtige Informationen zur Bewältigung der Krise gefehlt haben und „besonders von Corona getroffen“ (Zitat Beitrag der Grünen Fraktion 18.12.), eben nicht die Einzelhändler sind.

Es gibt Leute in Freiburg, die haben kein Abo der Badischen Zeitung und die haben auch kein Internet. Etwa weil sie knapp bei Kasse sind. Die sind also auf Informationen, die sie gedruckt in den Briefkasten gesteckt bekommen, etwa die Gratisblätter von der Sonntag (stark eingedampft inzwischen) über Wochenbericht und Stadtkurier bis hin zum Dreisamtäler angewiesen. Leider war der eine gewisse Zeit, recht Schwurbeloffen. (Kritik dazu: Leserbrief, Leserbrief)

Aber die Stadt Freiburg leistet sich ein Amtsblatt, dass recht zeitungsähnlich daherkommt und mindestens was das städtische politische Geschehen betrifft, umfangreich informiert. Da gibt es zu jeder Gemeinderatssitzung mehrere Artikel, jede Fraktion einen Meinungsbeitrag, in Umfang nach große der Gruppierung und natürlich erfährt man alles über Baugebiete, den Haushalt, Wohnen, Mietspiegel, Eröffnungen oder Spartenstiche (Im Amtsblatt vom 18. Dezember 2020 drei Spartenstiche, davon einer virtuell!) 

Jetzt darf ein Amtsblatt nicht über alles berichten, es gibt diverse Gerichtsentscheidungen die diese Berichte einschränken. Es ist etwa nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Berichte müßen einen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit haben. Etwa darf die Verwaltung erklären, warum sie das Freundschaftsspiel eines Sportvereins fördert. Anders ist es aber bei Gefahrensituationen: “Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist.“ (Zitat aus Kommunal 8.11.2019)

Das merken wir uns uns für diesen Artikel. Die Bezüge zur Stadtverwaltung dürften aber in der Bewältigung der Corona-Krise umfassend sein: Schließlich wird die Krise vor Ort in den Kommunen bewältigt und auch bearbeitet. Die Kontaktverfolgung macht für die Stadt Freiburg etwa das beim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald angesiedelt Gesundheitsamt, die Stadt baut Fieberklinik und Impfzentrum in ihrer Messeauf und muß als Ortspolizeibehörde Maßnahmen wie Quarantäne anordnen und durchsetzen. Auf ihrer Website hat sie dazu ein eigenes Informationsportal eingerichtet. Da findet man recht übersichtlich und schnell viele Infos. 

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg

Grundsätzlich besteht es aus etwa 1,5 Seiten Fraktionsbeiträgen, auf der Rückseite eine halbe Seite Stellenanzeigen der Stadt und eine halbe Seite Anzeigen von lokalen Unternehmen. Dann hat es wie jede Zeitung eine Titelseite. Theoretisch erreicht das Amtsblatt alle Haushalte und Erscheint alle zwei Wochen, außer in den Ferien.

Ich werde hier nun die einzelnen Ausgaben vom 28.Februar bis 18.Dezember durchgehen. Wem das zu detailliert ist, der kann einfach klicken und kommt zum Fazit.

Die erste Erwähnung des Corona Virus findet sich am Freitag, 28. Februar 2020 Amtsblatt Nr. 762  auf Seite 3. Unter der Überschrift: „Corona­ Virus: Stadt ist vorbereitet Koordinierungsstelle eingerichtet“ gibt es einen Artikel der erklärt dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet sei, der Pandemieplan überarbeitet werde und es gibt gibt Tipps zum Schutz: Händewaschen, gut Lüften, keine Hände Schütteln. Dazu eine Hinweis auf eine Hotline des Landesgesundheitsamtes. Bis zum Ende diesen Jahres, wird dies der einzige Artikel sein, der erklärt wie man sich schützt!

Aufmacher dieses Amtsblatts ist die Schenkung einer Hamburgerin an das Haus der graphischen Sammlungen. Drei Corona Infizierte in Freiburg. / 66 in Deutschland

Amtsblatt 28.2.2020. Keine Angst, die Stadt ist vorbereitet.

Die erste Welle

Die nächste Ausgabe am 13.3. hat das Thema dann schon auf der Titel Seite. Alle Veranstaltung über 1000 Personen, wie der Freiburg Marathon werden abgesagt. Der Ordnungsbürgermeister appelliert an die Bevölkerung: „Bei Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit aller Beteiligten. In der jetzigen Situation muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.“ 

Die Allgemeinverfügung ist vom 10.3, am 7.3 postet Breiter noch ein Selfie aus dem SC Stadion. Der Oberbürgermeister ist übrigens in Wiwilli. Die Deutsche Welle meldet am 8.3. 366 Todesfälle in Italien und Abriegelung ganzer Regionen. Am 12.3. wird der erste Bundesligaprofi positiv getestet.

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Närrisches Treiben von Querdenker zeitweise außer Kontrolle in Freiburg

Jeder Bericht von einer Demonstration kann immer nur subjektiv sein, da man selbst immer nur einen Ausschnitt erlebt. Dennoch werde ich versuchen hier aus meinem Erleben, aus Berichten und aus Sozialen Medien eine Darstellung und eine Bewertung zu geben.

Weihnachtlicher Polizeikessel

Auf der Demo waren Menschen aus der südbadischen Querdenker-Szene, Menschen aus dem überregionalen Querdenken-Umfeld, und auch Menschen aus der Hool- und Kampfsportszene. Diese beiden Bewegungen scheinen zumindest Kontakte zu haben oder sich zu vermischen. Es ist schwierig eine genaue Anzahl anzugeben, da die gesamte Masse ja nie an einem Platz war. Persönlich würde ich auf um 300 Menschen tippen, die durch die Innenstadt zogen oder in einer anderen Zone aktiv waren. Darunter auch bekannte Größen der Szene wie Michael Ballweg, Samuel Eckert oder Nana Domena, aber auch lokale „Szenegrößen“ wie Juliane P. Diese Demonstranten wirken erst mal bürgerlich, teils auch alternativ und würden weder in einem Mittelklasse-Restaurant auffallen noch im Alnatura-Supermarkt.

Aber zunächst zum Anfang: Schon letzte Woche hat die Stadt Weil am Rhein die Querdenken-Demo, für die lange mobilisiert wurde verboten. Darauf wurde in diversen Telegramm-Kanälen der Szene als Ersatz zur zunächst erlaubten Samstags-Kundgebung nach Freiburg gerufen, wo auch Szenegrößen wie Ballweg auftreten sollten; diese hat die Stadt Freiburg dann heute früh verboten.

Das schien zunächst erfolgreich. Die Querdenken-Leute kamen in kleinen Gruppen auf dem Platz, wurden dort weggeschickt oder wenn sie blieben wurden die Personalien festgestellt. Zunächst dachte ich, es könnte ruhig bleiben und die Leute würden frustriert nach Hause gehen. Aber diese Gruppen durften dann durch die Stadt ziehen, als wären es nicht die Gleichen. Ebenfalls konnten auffällig große Gruppen – die Stadt war sonst quasi leer, Einkaufen kann man ja nicht – vom Platz der alte Synagoge zum Stadtgarten und von dort auf den Schlossberg und danach wieder in die Innenstadt laufen, größtenteils ohne Begleitung oder Behelligung durch die Polizei.

Zunächst zum Stadtgarten und dann auf den Schlosserg.

Da im Stadtgarten stand auch die Polizei und noch mehr Polizei mit Kastenwägen auf dem Karlsplatz, wo sie die Brücke zum Stadtgarten gut im Blick hatten und tat nichts. Von dort bewegten sich die Leute dann auf den Schlossberg, alles beobachtet von Polizisten in warmen Sprintern. Als die Gruppen schon alle auf dem Berg waren, kam mit Abstand dann ca. 10 Polizeibeamte mit dem Leiter vom Revier Nord und bestiegen auch den Berg.

Bis dahin würde ich vom ganz normalen Querdenken-Geschehen sprechen. Man probiert Demo zu machen, die ist verboten, man geht woanders hin. Unterhalb des Kanonenplatz gibt es auch einen kleinen schattigen Platz mit vielen Bäumen, da standen die Leute die nicht bis ganz auf den Kanonenplatz gingen und fingen eine Art Gottesdienst an. Die Gruppe von Polizisten, die sich den Platz hoch bewegten, gingen die Treppe weiter hoch in Richtung Kanonenplatz.

Dort war auch eine Frau mit lila Jacke und Boombox, die auf unsere Gruppe sportlicher Männer, es waren da noch zwei Bekannte zu mir gestoßen, zeigte und so etwas sagte wie: „Die sind von der Antifa.“ Einer von denen sah aus wie ein Fastnachts-Ninja: Schwarze Trainingsmaske mit Ventilen, schwarze Sturmhaube, schwarze Jacke, Handschuhe und Schlagstockschirm. Er machte uns dann klar, das wir hier zu verschwinden hätten, weil er uns sonst verprügeln würde. Da er uns immer mehr bedrängte und bedrohte, gingen wir schließlich.

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AfD Sonntagszeitung

Der Sonntag in Freiburg, mit Werbeblättchen von Mediamarkt, LIDL, real, AfD und Aldi

Dieser Artikel wurde 8.12. 12:00 aktualisiert.

Am Sonntag morgen haben Freiburger*innen in der ganzen Stadt eine Beilage der AfD Gruppe im Gemeinderat in ihrer Sonntagszeitung. Auf twitter habe ich die Beilage inhaltlich kommentiert und Daniel Laufer hat nochmal das Wissen der Badischen Zeitung über Drubavko Mandic (der auch schon mal Anwalt in einem Prozeß gegen mich war, der mit einem Vergleich endete, weil ich einen tweet eingebetet hatte, auf dem man sieht wie er eine Journalistin schlägt) zusammengefasst.

Zu Dubravko Mandic reicht es den Wikipedia Artikl durchzulesen um dessen rechte Gesinnung eindrücklich demonstriert zu bekommen. Oder auch zu wissen, dass die Aussagen: „Mandic du Nazi, verpiss dich“, als Meinungsäußerung durch geht. Danben wird gegen ihn wegen unterschiedlicher Körperverletzungsvorwürfe ermittelt und verhandelt. Auf Facebook nennt er sich „Obernazi“.

Diese Beilage dürfte mit Fraktionsgeldern bezahlt worden sein, so wie die Fraktionszeitungen anderer Fraktionen. Der AfD Gruppe stehen monatlich ein Sockelbetrag 325,00 EUR und der Pro-Kopf- Betrag 250,00 EUR zu Verfügung. Das sind 9.900 EUR im Jahr. Damit sind sie schon schlechter gestellt als eine Fraktion mit drei Mitgliedern die als Sockelbetrag bereits 1500 EUR im Monat bekommt.

Dieses Geld darf verwendet werden für:

„Aufwendungen für informierende Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind nur zuschuss- fähig, soweit sie den kommunalpolitischen Aufgabenbereich der Fraktion, Gruppierung oder des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieds betreffen. Eine teilweise oder vollständige Finanzierung von Publikationen, die nicht von der Fraktion, Gruppierung oder dem fraktionslosen Gemeinderatsmitglied herausgegeben werden oder die Themen zum Inhalt haben, die nicht zum Aufgabenbereich des Gemeinderats gehören, ist unzulässig. (…) Nicht verwendete Budgetmittel können einmalig bis zu 10 % der Jahresbudgets nach den § 2 und § 3 der Satzung in das folgende Jahr übertragen werden“

Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Freiburg

Wenn das Heftchen an alle Freiburger Haushalte ging, die der Sonntag erreicht, dann wären das 129.250 Exemplare, bei 20g würde alleine die Verteilung bereits 9.823 EUR kosten. Schätzungen für das Layout 1.000-2.000 Euro, Druck 6.000-10.000 Euro. Könnten sie allerdings auch bei sympathischen Druckern und Layoutern billiger bekommen haben. Die Bilder scheinen hauptsächlich Adobe Stock und Herr AfD Stadtrat Dr. Huber gemacht zu haben. Insgesammt sind die 15.000 bereits sehr günstig geschätzt, was dann heißt, das sie sicher noch zusätzliches Geld dazu genommen haben. Dazu würde auch der Spendenaufruf (nicht abzugsfähig) an die Fraktion passen, der im 12 Seitigen Heft (6 Doppelseiten) zu finden ist.

Zum Umgang mit diesem Blättchen will ich einfach Rudi Raschke zitieren:

Inhalte

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Twitter:

Befremdlich wirkt die Erklärung des Verlags der Badischen Zeitung – verlinkung weiter unten im tweet – weil er erklärt „ehrverletzende und rasistische Inhalte“ würde er nicht als Werbung zulassen. Allerdings muß man sich schon fragen, ob nicht etwa der normale Vorgang des Aussuchens eines Wahlvorschlags nach Gemeindeordnung durch die Grünen, als „Mauschelei“ oder „agekartetes Spiel“ zu bezeichnen nicht gegnüber Grüner Gemeinderatsfraktion und der Kandidation, ehrverletzend ist.

Daneben tut die AfD etwa so, das weil Geld für Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, kein Geld für die Sanierung von Spielplätzen vorhanden sei. Auch bei der Bezeichung „Migrantenstadl“ könnte man durchaus fragen, ob das nicht schon rassistisch ist.

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Hard Core Corona Meltdown

Auch diesen Samstag gab es – trotz Absage der angemeldeten Demo – eine „Spontankundgebung“ der Corona Rebellen.

Als Anmelderin fungierte Juliane P, die schon das Public Viewing des Reichstagssturms angemeldet hatte.

Ca 30 Personen saßen auf dem Platz der alten Synagoge, Juliane P machte sich nicht mal mehr die Mühe eines eigenen Meinungsbeitrages, sondern ließ einfach eine aufgezeichnete Rede des Verschwörungstheoretikers und Ken Jebsen laufen. Das ganze war ein trauriges Bild: 30 Menschen sitzen auf dem Platz der alten Synagoge, darum herum viel Polizei, Demobeobachtende. Von außen war kaum sichtbar um was es geht, ältere Menschen bei denen die Polizei steht, ältere Menschen die Polizisten beschimpfen oder die Super Schweden, die auch noch kamen um Musik zu machen, was aber unterbunden wurde. Dabei war vorallem der harte Kern der Freiburger Szene.

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Die Toten mahnen – Aufruf zur Mahnwache Mo 18:00 Platz der alten Synagoge

Die Toten mahnen – Aufruf zur Mahnwache Mo 18:00 Platz der alten Synagoge

In Freiburg sind – stand heute – 87 Menschen mit und an Corona gestorben. Wir werden uns am kommenden Montag 30.11.2020 um 18:00 auf dem Platz der alten Synagoge versammeln und für jeden Toten eine Kerze aufstellen.

“Ich rufe die Teilnehmenden dazu auf Kerzen und Lampions im Abstand von zwei Metern aufzustellen.”, so Altstadtrat Sebastian Müller, der die Demonstration angemeldet hat.

Die Aktion findet auch deshalb statt, weil jeden Montag um 18:00 die “Coronarebellen” von Querdenken761 eine Art “Wahnwache” veranstalten auf der sie mit Grablichtern herumlaufen, christliche Wiederstandslieder singen und zum Teil keine Maske tragen.

“Spätestens seit dem Angriff auf den Bioladen im Vauban, der Unterstützung für den geplanten Reichstagssturm und diverser anderer aggressiver Aktionen, sollte jedem klar sein wie problematisch diese Bewegung, auch in Freiburg ist. Sie ist wissenschaftsfeindlich, mindestens rechtsoffen und spielt die Gefahren einer gefährlichen Infektionskrankheit herunter.”, so Müller.

Für die Veranstaltung gilt wie immer Maskenpflicht und ein Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen Personen aus unterschiedlichen Haushalten.