Sechs Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl in Freiburg im Breisgau, treffen in der in der evangelischen Hochschule Freiburg die OB-Kandidat*innen Achim Wiehle, Martin Horn, Monika Stein sowie Dejan Mihajlovi? zu einer Diskussion zu den Themen Mobilität, Ernährung, Energie, Entsiegelung sowie sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen zusammen.
Hinter mir sitzen die vier Klatschkader von Martin Horns Wählerinitiative und das sind die einzigen, die an diesem Abend regelmäßig für ihn klatschen.
Organisiert wurde die Veranstaltung durch Gabi Dierdorf (stadttunnel.de) und Barbara Schramkowski (Professorin für Soziale Arbeit und Nachhaltigkeitsbeauftragte an der DHBW), moderiert von Astrid Schaffert (Institut Zukunft KlimaSozial).
Im Publikum war sicherlich ein Großteil der aktiven Freiburger Umwelt- und Klimaschutzszene.
Zur Einleitung referierte Astrid Schaffert die Extremwetter-Ereignisse der letzten Monate und hebt die Notwendigkeit des Klimaschutzes durch die Bürger und Politik in den Vordergrund. An dieser Stelle lobte sie ausdrücklich die Freiburger Bürgerinitiativen, auch ausdrücklich BalkonSolar und betonte den volkswirtschaftlichen Nutzen (ein investierter Euro in Klimaschutz verhindert Schäden in Höhe von bis zu 20 Euro).
Auf die Frage, wer im Auditorium schon einmal auf einer Klima-Demo war, steht geschätzt etwas mehr als die Hälfte der Besucher auf.
Wo steht Freiburg im Klimaschutz?
Freiburg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 Klimaneutral zu werden. Gemessen an den Emissionen von 1990 sind im Jahr 2022 die Emissionen um 43% gesunken – übermäßig stark im Energiesektor, weniger im Bereich Verkehr. Um das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2035 zu erreichen, muss die Geschwindigkeit der Co2-Reduktion versechsfacht werden.
Martin Horn bekennt sich dazu, dass das Ziel noch weit weg ist und verweist darauf, dass dies kein Problem von Freiburg allein ist, sondern auch Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt betrifft.
Martin Horn traut sich zu, ? der Emissionen vor Ort direkt beeinflussen zu können. Er hebt hervor, dass Freiburg einen Klimaschutzfonds 2022 für 6 Jahre gegründet hat, welcher in Summe 120 Mio. Euro für große und kleine Klimaschutzprojekte bereitstellt, rund 100 Projekte haben bereits Mittel erhalten.
Dejan Mihajlovi? sieht hingegen die Verbindung zwischen Demokratie und Klimaschutz als essentiell an. Die Stärkung der Demokratie fördert Bürger-Initiativen und mehr Bürgerbeteiligung.
Monika Stein lobt den Rückenwind der Bürger und hebt den Fuß/Radentscheid hervor, legt mehr Wert auf Holzbauweise und möchte Klimagruppen mehr aktiv beteiligen, statt sie nur anzuhören.
Für Achim Wiehle sind seine Söhne die Leitplanken, die ihm Fragen zum Thema der Generationengerechtigkeit stellen.
Gas & Strom
Martin Horn ist in seiner Rolle als Freiburgs OB gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Badenova und damit auch der badenovaNETZE für die Verteilnetze in der Region. Martin Horn merkt an, dass Netze überall in Deutschland ausgebaut werden müssen, also es sich um ein deutschlandweites Problem handelt. Beim Thema Gasnetz-Stilllegungen nennt Horn keine Jahreszahl, wie auch in der Fragenliste des BalkonSolar eV.
Achim Wiehle schießt beim Thema Energieversorgung gegen eine unseriöse Stadtfinanzierung und möchte die Gasnetze Wasserstofftauglich machen.
Monika Stein lenkt den Blick auf die aktuelle politische Weltsituation (Iran-Konflikt, anm.d. Redaktion) und damit auf die Lieferketten für fossile Kraftstoffe und Gase. Dies untermauert das Bestreben aus dem Ausstieg aus fossilen Energien hin. Dass dies nicht konfliktfrei passieren wird, wäre für sie als OB und damit AR-Vorsitzende der Badenova klar.
Dejan Mihajlovi? stellt beim thema Energieversorgung die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund. gute Wissenschaftskommunikation und die Folgen dieser sind für ihn ein großer Hebel. Er geht mit “zwei Brillen” – der des Gastarbeiterkindes und der des Akademikers durch Freiburg und bemerkt, wie die Schere zwischen linker und rechter Politik größer wird, also die politische Mitte schwindet.
Kommunaler Wärmeplan
Horn entschuldigt sich schon mal für die vielen Baustellen. und hofft, dass Tiefengeothermie in 3.500m Tiefe einen Beitrag zur Wärmewende in Freiburg leisten können. Dejan Mihajlovi? fordert Synergienutzungen bei Baustellen, sodass Straßen nicht mehrfach zur Baustelle werden. Monika Stein stimmt dem zu und möchte die Koordination fördern.
Innovativ kommt Achim Wiehle, der nicht nur Fernwärme-Fan ist, sondern auch neue Versickerungsmöglichkeiten schaffen will, indem Spielplätze in Senken gebaut werden sollen und nach Starkregen dort das Wasser gesammelt und hinterher versickern kann.
Verkehr
Auf die Frage der Moderation, welche Gäste der Veranstaltung den Klimamobilitätsplan des Landes kennen, heben 5-10 Teilnehmer die Hand. Ähnlich sieht es beim Mobilitätspass aus.
Achim Wiehle ist großer Fan der Gleichberechtigung für alle Verkehrsarten. Er kritisiert, dass die Urbanen Vorsätze des Stadtgebietes auch auf die Ortschaften aufgedrückt werden sollen. Er relativiert die Gefahren durch Kraftfahrzeuge für Radfahrer, da sich auch Radfahrer nicht an Regeln halten würden.
Er hebt die räumliche Trennung von Radwegen in Holland (eine Provinz der Niederlande, Anm. d. Redaktion) als positives Beispiel hervor – nennt aber keine Möglichkeit, wie man ähnliche Verhältnisse in Freiburg schaffen kann.
Achim Wiehle sieht kostenlosen Nahverkehr als schwierig an, regt aber an, dass man auf das ÖPNV-Ticket einen QR-Code aufdrucken könnte, den Fahrgäste in der Innenstadt in Geschäften einlösen können, ähnlich Sanifair eine Firma die er auch berät.
Darüber hinaus möchte er den Preis für das Sozialticket senken. Dejan Mihajlovi? geht noch einen Schritt weiter, da auch günstige Sozialtickets für manche Menschen zu teuer sind – und möchte diesen Menschen die kostenlose Nutzung ermöglichen.
Monika Stein lobt, dass Freiburg nicht nur einen Rad- sondern einen Fuß-und Radentscheid getroffen hatte und wünscht sich mehr Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen – diese seien noch zu wenig. Sie setzt sich zudem gegen Stehzeuge im öffentlichen Raum ein.
Horn kritisiert, dass der Moblitätspass vom Land kommt aber nicht finanziert sei. Überhaupt, Freiburg hat einen sehr guten Modal Split und baue viele neue Fuß- und Radwege, Klein-Eschholz bewirbt er mit einer Stellplatzquote von 0,3 PKW/Person. Horn wünscht sich weniger PKW im öffentlichen Raum. Horn lenkt sein Statement auf bereits geschaffenes – an dieser Stelle die Frelo-Ausweitung in die Region.
Martin Horn benennt die Kosten der VAG bei 120 Mio. Euro, und dass bei einem Haushaltsdefizit die ausfallenden Ticketerlöse von ca. 85 Mio. Euro nicht stemmbar wären – wobei er sich da auf komplett Fahrscheinlosen ÖPNV in Freiburg bezog. Stattdessen möchte er den ÖPNV am Wochenende für junge Menschen kostenlos machen.
Autobahn auch in der Stadt
Achim Wiehle und Martin Horn befüworten den Bau des Stadttunnels und damit der Autobahn durch Freiburg.
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Monika Stein sieht die 30 Jahre Bauzeit als Problem und die schwere Absehbarkeit der Auswirkungen auf die Verkehrswende im Fokus. “Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten”, sagt sie und hebt die Gemeinde Falkenstein als Negativbeispiel.
S-Bahn auf Güterzugstrecke im Freiburger Westen
Monika Stein will sich nach ihrer Wahl mit der Bahn in Verbindung zum Thema setzen. Martin Horn hingegen erwidert, dass die Zuständigkeit hierfür beim Land liege und bestenfalls eine Win-Win-Situation eintreten würde, da das Land auch für die Finanzierung aufkommen müsste. Achim Wiehle findet die Idee auch toll, will aber keine Bahn mit 200 km/h durch Freiburg.
Um hier mal Fakten in die Diskussion zu giessen, da auch schon bei der Bürgervereins Podis von Zügen, die mit 200 km/h durch Freiburg rasen gesprochen wurden: Die Züge werden nicht mit 200 km/h durch Freiburg fahren, da alle Fernzüge in Freiburg halten, 800 Meter im Bahnhofsbereich werden gar nicht ausgebaut, Züge werden ab Zähringen ihre Reisegeschwindigkeit erreichen und die ist +40 km/h gegenüber heute ab ca. Herdern-Zähringen. In Richtung Süden bis Höhe Vauban mit 160 km/h weiterfahren, bevor sie in Höhe St. Georgen 200 km/h erreichen.
Das ist auch die Geschwindigkeit die wir brauchen um den Deutschlandtakt zu erreichen.
Schöner Wohnen im Passivhaus
Das Thema bezahlbarer Wohnraum leitet die Moderation mit dem Hinweis ein, dass ca. 50% der Bürger (bundesweit) zur Miete wohnen. Achim Wiehle findet das Thema der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schwierig und lenkt das Thema eher auf Sanierung statt Neubau und Nachverdichtung, auch im Blick auf die beim Bau bereits entstandenen Emissionen.