Am 6.5. habe ich in meinem Blog einen Artikel über die Gemeinderatskandidaten der Freiburger AfD veröffentlicht. Am 8.5. abends bekam ich von Dubravko Mandic eine E-Mail mit einer angehängten kostenpflichtigen Abmahnung. Da vertritt er eine Person, deren Name auch ein satirisches Kunstprodukt von Jan Böhmermann sein könnte und behauptet, ich habe einen Screenshot auf meinem Artikel eingefügt, der ihr Recht am eigenen Bild verletze, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnimmt. Dafür will er dann 571,44 EUR.
Mein Rechtsanwalt Florian Braune hat das Schreiben heute in vollem Umfang zurückgewiesen, weil:
- keine rechtswirksame Abmahnung vorliegt, da das Schreiben gar nicht unterzeichnet sei. Also keine Unterschrift drauf ist.
- es nicht klar sei, welche Person er überhaupt vertrete.
- ich gar keinen Screenshot veröffentlicht habe, sondern den wahrscheinlich Tweet von Endstation Rechts lediglich verlinkt bzw. Embededded habe. Wobei es sich weder um eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung, noch um eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung handelt.
- Gar keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, da Frau M auf einer Übersichtsaufnahme eines Videos gezeigt wird, auf dem vorne eine Person des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte zu sehen sei, wie sie ein politisches Treffen besucht.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Anwaltsschreiben um einen Versuch mich und mittelbar andere Menschen, die über die Alternative für Deutschland und deren Aktivitäten in Freiburg berichten, einzuschüchtern.
Inzwischen berichtete auch der Volksverpetzer und die Badische Zeitung über den Vorgang. Und Bodo Ramelow hat das gleiche Video geteilt.