Ukrainischer Rettungswagen in Freiburg

Am 11.11.23 war von 10:00 bis 16:00 ein zerschossener Ukrainischer Rettungswagen aus Charkiv nach Freiburg. Die Initiative “Fellas for Europe e.V” sammelt spenden für den Kauf eines neuen Rettungswagen. 

Die Kosten für den Transport hat die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf übernommen.

Zum Hintergrund des Rettungswagens:

Am 24.2.2022 weitete Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine aus. Die Grenzregionen wurden teilweise besetzt. Natürlich versuchten die Ukrainer sofort, die Menschen zu evakuieren, um so der Besetzung zu entkommen.

Auch wenn Russland keinen „grünen Korridore“ für die Evakuierung zugesagtt hatte. Es war ein glücklicher Zufall, dass in der kleinen Stadt Derhachi in der Region Charkiw dieser alte Krankenwagen aus der Sowjetzeit noch immer in der Krankenhausgarage geparkt war. Auch in der Ukraine sind inzwischen die Rettungsdienstfahrzeuge neuer.

Das leichte, geländegängige Fahrzeug konnte über die Feldwege in die Dörfer fahren und dort bettlägerige Menschen evakuieren, die mit den normalen Autos nicht transportiert werden konnten.

Am 12. März 2022 bombardierten russische Truppen wahllos zivile Einrichtungen in Derhatshi und zerstörten das örtliche Krankenhaus. Der Fahrer des Krankenwagens wollte gerade zum nächsten Evakuierungseinsatz aufbrechen, als das Auto von Splittern einer Streubombe durchlöchert wurde.

Der Fahrer wurde schwer verletzt, überlebte aber glücklicherweise. Der Einschlag der Bombensplitter ist überall im Fahrzeug zu sehen. Mit der gezielten Zerstörung des Krankenhauses – ein Kriegsverbrechen, denn das Kriegsrecht stellt medizinische Einrichtungen unter besonderen Schutz – wurden zahllose Zivilisten in und um Derhachi abrupt von der Notfallrettung und medizinischen Versorgung abgeschnitten.

Dieser alte Krankenwagen, wurde dann als Zeichen der Beständigkeit und des Lebenswillens „Barwinka“ genannt haben, ist ein Mahnmal für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aber auch für die Notwendigkeit medizinisches Personal und Einrichtungen zu schützen.

(Die Darstellung auf dem Flyer ist verkürzend, hierfür möchte ich mich entschuldigen)

Wie wars?

“Kann ich spenden?”
“Das Auto stinkt extrem nach Fisch, war der im Meer?”
“Hier 50 Euro”
“Warum machen Sie das? Um auf die Grausamkeit aufmerksam zu machen?”
Zwei Ukrainerinnen weinen als sie das Auto sehen.
“ich habe im ukrainischen Nachrichten gehört, dass der Krieg in drei Monaten vorbei ist”
“Danke, das sie hier das machen”
“Sammeln Sie auch für Palästina?”
“Kann ich ihnen auch Bargeld geben? Ich mag Paypal nicht”
“Was hat das gekostet, das Auto herzubringen?” “155 Euro, spendet Chantal Kopf”


Ein Mann fotografiert den zerschossenen Krankenwagen mit dem Auto.
“9 mm, das sind 9 mm Einschusslöcher”
Jugendliche machen ein Selfie
“Wer hat das organisiert?” “Ich”
“Da gibt es eine Vorgeschichte, wir haben Russland versprochen die Nato nicht auszuweiten. Auch die USA brechen das Völkerrecht… Die Mainstream Medien verschweigen uns vieles”.
“Ich bin der Leiter eines Rettungsdienst in Südbaden, geben sie mir ihre Kontaktdaten, vielleicht können wir einen alten RTW spenden”

So einige der Gespräche, die wir am Bertoldsbrunen zwischen 9:30 und 16:20 heute am Samstag 11.11.23 geführt haben.

Gegen 15:00 bog erst die Kurdistan Demo an uns vorbei auf die Kano ein, stoppte und hielt ihre Kundgebung neben uns. Von der anderen Seiten marschierten #Querdenker auf. Die Polizei hielt die Kurden auf dem Gehsteig und #Querdenken auf der Straße.

Klar fühlten sich einige aus der ukrainische Community provoziert, ist doch der Ruf nach “Frieden”, den die Querdenker immer vortragen, eigentlich die Ansage, dass Deutschland die Ukraine nicht unterstützen soll und kein Aufforderung an Russland seine Truppen abzuziehen.

Danke an Chantal Kopf für die Übernahme der Transportkosten, die Helfenden von Grünen, SPD, Volt und der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft und Fellas4Europe für den #Krankenwagen.

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Akte Klimacamp: Ein Dorn im Auge des Herrn Horn

Martin Horn war im Wahlkampf mit den Slogans “Öko? Logisch!” und “Gemeinsam * Freiburg * Gestalten“ oder „Mehr Gemeinsam an der Dreisam“ angetreten und forderte auf dem Höhepunkt der Rezo-Diskussion gegenüber dpa:

 “Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von Politikern und Parteien mehr Respekt gegenüber jugendlichen Klimaschützern, protestierenden Schülern und politischen Youtubern … (Gegenüber der DPA erklärte er, Anmerkung des Verfassers)müssen wir uns den konkreten Forderungen der jungen Menschen stellen.“ Es fehle oft ein echter Dialog auf Augenhöhe” (Quelle)

Scheinbar gibt es den „Dialog auf Augenhöhe“ und „gemeinsame Gestalten“ nur, solange er es nicht aus dem eigenen Bürofenster sehen kann – denn da muss die instragrammable Kulisse erhalten werden.

Die Versammlungsfreiheit – ein kleiner Exkurs

Immer wieder müssen sich, seit es das Grundgesetz gibt, Gerichte mit der Versammlungsfreiheit herumschlagen. Meist ging es dabei um Polizei oder Verwaltungen, die Versammlungen einschränken oder verbieten wollten. Über die Jahre entstand der Grundsatz der “inneren Versammlungsfreiheit”, daher Menschen, die sich versammeln, entscheiden selbst, wie sie ihre Versammlung gestalten. 

Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen.

https://www.bverwg.de/251017U6C46.16.0

Ob sie nun Plakate, Transparente mitnehmen oder sich stumm und schweigend treffen, welche Route und Ort sie wählen, wer auftritt und redet, ob sie Musik abspielen und natürlich auch, wie lange ihre Versammlung dauert. Also vom kurzen Flashmob bis hin zur mehrstündigen Demo und Kundgebung, über die Mahnwache oder die zum Teil mehrere Tage dauernde Demo vor Werkstoren im Rahmen eines Streiks.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Behörden müssen auch eine Versammlung nicht genehmigen, sondern man muss ihnen lediglich mitteilen, dass sie stattfindet. Sie können dann einen Auflagenbescheid erlassen, der bestimmte Dinge regelt oder, wenn es ganz gravierende Anzeichen für massive Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung gibt, diese verbieten. Dazu zählen aber nicht etwa zeitlich begrenzte Staus oder Behinderungen beim Zugang zu Geschäften.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Auch dürfen staatliche Überwachungsmaßnahmen, Kontrollen oder Ähnliches nicht dazu führen, dass Bürger:innen aus Angst vor diesen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.  

Siehe auch: Handbuch_Versammlungsrecht.pdf

Auch über mehrere Wochen oder Monate stattfindende “Klimacamps” sind solche besonders geschützten Versammlungen. 

Es braucht also auch kein “Entgegenkommen” oder “Verständnis” eines Oberbürgermeisters, um eine Versammlung durchzuführen.

Gespräch mit der Stadt

Die Fallhöhe aus Rhetorik und Handeln wird in den Gesprächen zwischen OB und Klimacamp deutlich. In den Akten finden sich Hinweise auf zwei inhaltliche Gespräche. 

Über die Zeit des Klimacamps, inzwischen fast 1,5 Jahre, gab es immer wieder Gespräche mit der Stadt. Nun ist die Stadt Freiburg aber kein Monolith, sondern hat viele Teile. Auf der einen Seite fanden immer wieder Gespräche mit dem Ordnungsamt statt. Dabei ging es um praktische Fragen der Camp-Organisation: Zum Beispiel ist die Hängematte schlecht für den Baum, am Tag XY wollen Bürgervereine ein Fest machen, können sie etwas die Zelte verschieben, … 

Das sind aber nicht die Gespräche, die die Aktivisten des Camps gerne hätten, die man aber führen muss. Campen ist ja kein Selbstzweck, sondern man will politisch etwas erreichen und dazu muss man sich über politische Fragen mit der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgermeistern, Amtsleitern austauschen. 

Martin Horn findet, wegen SC Emfpgang muß das Klimacam weg.
Quelle: https://www.instagram.com/p/CsVeQ8HqkGy/?hl=de

Auch über solche Gespräche finden sich Notizen in den Akten. Vollzieht man es anhand der Akten nach, so findet am 26.04.2023 ein Gespräch mit der Stadtverwaltung wegen des Empfangs der SC-Frauen statt, anwesend ist auch Oberbürgermeister Martin Horn persönlich. 

Trotz Klimacamp kann der SC empfangen werden… Quelle: https://www.instagram.com/p/CsiX1Ykq7UA/?hl=de&img_index=3

Offensichtlich ist ein Verschwinden des Camps für solch ein wichtiges Fußballereignis Chefsache: „Der Oberbürgermeister fordert als Minimalkonsens, dass der Radhausplatz zumindest bei anderweitigen gesellschaftlichen bedeutsamen oder traditionellen Veranstaltungen von den Aktivist_innen des Klimacamps freigezogen werde. (…) Hierfür bot der Oberbürgermeister auch die Unterstützung der Stadtverwaltung an.“

Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Veranstaltungen am Platz ohne Probleme stattgefunden haben, ist es offensichtlich wichtig, das Camp verschwinden zu lassen, wenn viele Menschen auf den Platz kommen. 

Inhaltliche Gespräche über die Ziele des Klimacamps fanden hier – so lese ich die Akte – nicht statt. Es gab auch kein Angebot von Seiten des Oberbürgermeisters im Sinne von “Wenn ihr abzieht, dann mache ich geiles Ökoprojekt XY” oder helft mir das ich „Umweltprojekt X durchsetzen kann“

Klimacamp auf dem Rathausplatz, es bleibt noch viel Platz z.b. für Brotmarkt, Hochzeiten oder SC Frauen.

Dem Gespräch folgt dann ein E-Mail Wechsel mit Martin Horn. Hier spricht ganz der enttäuschte Sozialarbeiter: “Leider – und hier muss ich auch mitteilen, dass ich enttäuscht bin – kam auf unser Gespräch und Ihre Zusage, rasch eine Rückmeldung zu den Lösungsangeboten für vorgenannte Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zu geben – inklusive des Angebots der Stadt, dass es Unterstützung für den Abbau und Wiederaufbau der Zelte gibt – keine Rückmeldung und kein Wahrnehmen weiterer Gesprächsangebote von Mitarbeitenden der Stadt mangels Bereitschaft und Möglichkeit Ihrerseits zustande.

In Ihrer E-Mail vom gestrigen Tage sprechen Sie von einer generellen Kooperationsbereitschaft, zeigen jedoch faktisch das Gegenteil. Wie Sie wissen, da wir darüber sprachen, findet am Sonntag, 21.05.2023 der SC-Frauen- Mannschafts-Empfang statt. Sich auf mehrere E-Mails und Anfragen des Afö über Wochen nicht rückzumelden, ist keine Art und kein Zeichen des respektvollen Miteinanders.

Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Kooperationswillen, dann bitte ich Sie dies zu zeigen, indem Sie bis Freitag, 19.05.2023 zumindest zwei Zelte (2. Schlafzelt und Materialzelt) abbauen. Wie Sie selbst in ihrem Gespräch am 26.4.23 sagten, gab und gibt es keine aktive Nutzung des 2. Schlafzeltes und des Materialzeltes.

Wir haben in den vergangenenmehr als 10 Monaten viel Rücksicht genommen und würden uns freuen, wenn wir diesen kooperativen Weg weitergehen könnten.“

Zu Greenwashing immer Bereit

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Die Akte Klimacamp: Überwachungsstadt

Ununterbrochen seit dem 2. Juli 2022, also heute über 482 Tagen demonstrieren ehrenamtliche Aktivisten in Freiburg auf dem Rathausplatz mit einem Klimacamp. Diesem Blog liegen bisher exklusiv Akten vor, die Einblick in den Umgang der Stadtverwaltung mit diesem Camp geben. Beindruckend ist dabei der Kontrolleifer, mit dem das Amt für Öffentliche Ordnung das Camp kontrolliert.

Minutiös kontrolliert der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im Auftrag der Stadtspitze das Geschehen am Klimacamp. In den Akten sind Hinweise auf über 370 Kontrollen in der Zeit vom 2.7.22 bis zum 16.9.23 zu finden.

Interview dazu bei RDL // Bericht in der Badischen Zeitung: „Während der gesamten Zeit allerdings hat der Vollzugsdienst auf Anweisung des Rathauses das Camp beobachtet, fast jeden Tag, teils mehrfach pro Tag und mitunter bis nach 22 Uhr.“

Dabei wird pro Tag bis zu dreimal das Camp aufgesucht, fotografiert und gemeldet. Es wird  nicht nur der allgemeine Eindruck kommentiert (aufgeräumt, vermüllt, unordentlich), die Anzahl der Personen dokumentiert, sondern es werden auch immer wieder mehr oder weniger banale Vorgänge beschrieben.

Gerade in dieser Banalität der Dokumentation, immer auch – mit durch Scan in eine Papierakte verwaschenen – Fotos, kommt bei mir die Erinnerung an Berichte über Stasi-Akten auf. Bei denen die Betroffenen nach der Wende auch häufig über die Banalität der Beobachtungen verwundert waren.

Ein kleines Best-of der Beobachtungen:

Bereits am 4.7.22, also zwei Tage nach Beginn des Camps, gibt es die erste Inspektion des kommunalen Ordnungsdienstes, welche auch eine umfangreiche Fotodokumentation enthält. Unter dem Punkt „Vermüllung”, wird da notiert,  dass es diese nicht gibt! Es wird aufgeschrieben, wie viele Personen am Camp sind und dass es am Wochenende „laute Durchsagen“ gegeben habe oder an einem Lastenfahrrad geflext werde.

Gleich am 5.7.22 gibt es die nächste Kontrolle, die eine Hängematte ohne Baumschutz (!) bemerkt.

Diese Informationen fasst der KOD immer in einer Mail an das Ordnungsamt zusammen.

6.7.23: „Lautstarke Diskussion zweier Passanten, die das Klimacamp nicht gutheißen.“

8.7.23 eine Hochzeitsgesellschaft betreibt einen Sektausschank mitten im Camp”

13.7.23 „Klavier vor Ort“ mit Beschwerde aus OB-Büro über die Lautstärke.

15.7.23 gibt es eine detaillierte Liste der genutzten Gegenstände.

18.7.22 „Es sah insgesamt unordentlich aus“

19.7.22 wurde im Camp ein Solarkocher aufgestellt. Beim Ordnungsdienst weiß man aber nicht so wirklich, was das ist: „am hinteren Zelt eine Satellitenschüssel aufgebaut, deren Funktion wir noch nicht erkennen konnten. Ein Topf stand drin. Vielleicht dient das Gerät zur Erhitzung von Essen.“

21.7.22, „fand noch eine Rockerhochzeit statt, deren Teilnehmer laute Rockmusik mit einer Musikbox neben dem Klimacamp abspielten.“ 

Rockerhochzeit!

28.7.22: „es wurden wieder proaktiv Flyer an Passanten verteilt.“

28.7.22: „Mittags gab es wieder teilweise im Camp auf der Brunnenseite einen Hochzeitsempfang.“ Das ist sehr spannend, weil Martin Horn in Kommentaren auf Instagram unterstellt, das Camp behindere die Hochzeitsempfänge, gar hätten die Sektempfänge im Schatten (sic!) stattfinden müssen.

19.7.22: Wieder drei Kontrollen am Tag.

2.8.22 moniert das Ordnungsamt in einer Mail an den KOD: „benötigen wir zur gerichtsfesten Verwendung Fotos mit stärkerer Aussagekraft.“ Tatsächlich sind die Bilder hauptsächlich banal. S. 335

3.8.22 „Ab 18:05 Uhr spielte ein kleines Mädchen auf dem Klavier.“

4.8.22: „Um 13:50 Uhr war lediglich eine Person anwesend. Die Person gab an, dass es um 14:00 Uhr sowieso einen „Schichtwechsel“ gebe. Die zweite Person soll nach den Angaben der Person kurz ums Eck gegangen sein.“

4.8.23: „Um 17:35 Uhr befanden sich ca. 5 Aktivisten vor Ort. Wir beobachteten 2 neu ankommende Aktivisten mit Gepäck”

5.8.22 Aufgrund des empörenden Vorgangs im Original in fett: „Gegen 11:55 Uhr konnte (Name entfernt) beobachten, wie die Camp-Bewohner ihr Geschirr in einem Eimer mit Spülmittel waschen. Nach Beendigung ging eine Camp Bewohnerin mit diesem Eimer mit dem Spülwasser zu einem Gully vor dem Rathaus und entsorgte dieses dort. Siehe Bilddokumentation.“

Es ist unklar, ob dieser Umgang mit dem Spülwasser nicht so in in Kooperationsgesprächen laut Camp-Aktivisten abgesprochen war.

9.8:23: „Das Solarmodul war aufgebaut. Ein Mann kochte gerade Wasser.“

10.8.23 „Eine Person füllte sich mehrmals Wasser vom Brunnen in ihre Trinkflasche.“

11.8.23 18:20: „1 Person saß auf dem Sofa, 2 Personen luden Blumenerde von einem Fahrradanhänger ab, 2 Personen saßen im Info – Zelt, 1 Person saß am Klavier und 1 Person reparierte ein Fahrrad.“

11.1.2023 um 10:10: „war am ersten Schlafzelt eine Antifa-Flagge angebracht“

Auch mitten in der Nacht wird kontrolliert: 23.4.2023 schaut der Ordnungsdienst um 01:45 Uhr nach, ob auch zwei Personen anwesend sind und weckt diese dazu auf.

26.4.23 um 15:10: „Die drei Aktivisten im zweiten Schlafzelt waren mit Laptops am Arbeiten“

11.7.23, das Amt für öffentliche lässt vom KOD die am Camp hängenden Banner fotografieren und kommt nach dem Anschauen zum Schluss “die dienen der Meinungsbildung”.

Umfangreich werden auch die Veranstaltungen, die von Aktivisten zwar für den Salon des guten Lebens angekündigt wurden, dort aber nicht stattfanden, dokumentiert. 

30.07.2023 um 00:10: „Es saßen zwei Aktivisten im Hauptzelt und die Beleuchtung war noch an.”

07.08.2023 um 16:35 im Original in rot – wohl wegen der Brisanz: “Im Materialzelt war eine Antifa-Flagge aufbewahrt.” 

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„Spaziergänge“ in Südbaden

So berherzt und dennoch Gesundheitsschädlich. Dieser Stein wurde auf dem „Spaziergang“ in Müllheim verteilt.

Seit einigen Wochen finden nun auch in Südbaden immer wieder sogenannte „Spaziergänge“ statt. Der Begriff ist abzulehnen, es handelt sich dabei um rechtes Frameing, da es sich um alles andere als harmlose Spaziergänge oder zufällige Treffen handelt.

Die Treffen werden über die lokalen oder regionalen Telegram Gruppen der Querdenker bzw. der Querdenken Partei „die Basis“ angekündigt und koordiniert. Dabei ist es Strategie an möglichst vielen Stellen, an vielen Orten gleichzeitig solche Versammlungen stattfinden zu lassen. Das (über-) fordert die Polizei.

Zur rechtlichen Einordnung auch den Thread lesen.

Zusätzlich zu den im Tweet erwähnten hat es wahrscheinlich auch noch Spaziergänge in Titisse, Todtnau, Triberg, Müllheim, Lörrach, Gundelfingen, Rheinfelden, Bad Säckingen gegeben. Wobei den Angaben aus Telegram Gruppen der Querdenken Bewegung nicht immer zu glauben ist, teilweise sind es nur Absichten – dann kommen nur ein oder zwei Personen – oder auch die Anzahl der Teilnehmenden ist übertrieben. Auch sind nicht immer unabhängige Beobachter vor Ort. Teils sind die „Spaziergänge“ auch kaum von Außen zu identifizieren.

Für die Ereignisse in Freiburg rate ich zum Lesen der Threads von „Conflict_poebel“ und den kurzen Filmbericht von Janis Große:

Irgendwie auch unterhaltsames Filmdokument, macht aber deutlich, dass sich Coronaleugner nicht von einem Flatterband aufhalten lassen. :


Film Bericht von Jannis Große:

So klar es sich bei den Aktionen in Freiburg um eine Demonstration handelte und die Polizei Freiburg ihr „Playbook“ von Autonomen Demos versuchte umzusetzen: Erst mal Anhalten, dann Gesprächspartner finden, Route absprechen, ggf. anpassender Stelle kesseln. Das schien aber Mangels Personal nicht zu funktionieren. Aus Videos wird klar das es wohl am Augustinerplatz eine Konfrontation mit Menschen aus dem „Querbremsen“ Umfeld gegeben hat.

Ich konnte mich im Umland ein wenig umsehen und war in Müllheim, Staufen und Bad Krozingen zu einer Teilnehmenden Beobachtung. Auffällig war die unterschiedliche Stimmung bei allen diesen Veranstaltungen. Während in Staufen ca. 50 Teilnehmende dreimal die gleiche Route durch die Innenstadt liefen, liefen in Bad Krozingen ca. 50 Personen mehrmals durch den Kurpark. Beide dieser „Umzüge“ waren schweigend und es war von außen wirklich für einen zufälligen Beobachter kaum ersichtlich, das es sich um eine Art Demonstration handelte.

Bei der in Veranstaltung in Müllheim, die angemeldet war, aber ohne Maskenpflicht – wenn 1,5 m Abstand eingehalten wird, Spoiler: Würde ich mal sagen, dass das nicht immer der Fall war – gab es erst Lieder (Von guten Mächten wunderbar geborgen), eigentlich keine wirklichen Reden, außer vielleicht „Zu Weihnachten ist keiner Allein“ und „Maskenpflicht ist Rote Linie für mich“ und dann einen Umzug durch das regnerische Müllheim. Es erinnerte eher an eine kirchliche Veranstaltung, es waren im Gegensatz zu Staufen oder Krozingen auch viele Familien mit Kindern dabei, für die das so eine Art St. Martinsumzug war.

Die Stimmung bei allen drei Veranstaltungen war eher friedlich, ganz im Gegensatz zu Freiburg, wo wohl bewusst Menschen hingehen um sich mit Polizei und Antifa zu stressen.

BZ Bericht zum 3.1.22 in Freiburg

Anderswo

Bündnis FreiVAC

Es hat sich ein „Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung“ kurz FreiVAC, gegründet. Das ruf zu einer Gegendemo am 15.1.2022 um 13:30 auf den Platz der alten Synagoge.

Ich unterstütze dieses Bündnis und hoffe das an diesem Tag möglichst viele Menschen gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung, mir ist auch dieser dreiklang wichtig, demonstrieren. Wir können die Krise nur beenden wenn wir eben diese drei Felder angehen.

In der Zwischenzeit folgt uns doch bei den gängigen Sozialen Medien:

Auf Twitter sind wir zu finden unter: https://twitter.com/BuendnisFreiVAC

Auf Instagram: https://www.instagram.com/buendnisfreivac/

Website: https://freivac.de

Telegram: https://t.me/freivacde

Coronaleugner Aktivitätsreport

Dieser Artikel beinhaltet die Aktivitäten bis zum 30.12.2021. Aufgrund der dynamischen Situation kann es aber durchaus sein, das mir Aktionen nicht bekannt geworden sind.

Leider wird es mal wieder Zeit die Aktivitäten der Coronaleugner und des Gegenprotests hier zusammen zu fassen. Aufgrund von Diskussionen bei Twitter über die ideologische Zusammensetzung und Herkunft habe ich mal versucht eine Art Schaubild zu machen, wo die Personen herkommen und ob die sich selbst als eher links oder rechts sehen würden.

Meine These, die ich aus Gesprächen, Beobachten von Telegram Gruppen, Symbolen und ähnlichen gewonnen habe, ist dass es viele Menschen gibt, die sich als rechts einordnenen würden, eine Reihe die sogar selbst zugibt weit rechts zu stehen, aber auch viele „Alt-Linke“ oder Menschen die früher in eher linken Strukturen aktiv waren. Daneben aber auch eine ganze Reihe von eher unpolitischen Menschen, die eher durch die Maskenpflicht aktiviert wurden hier teilzunehmen. Bei der Grafik sind jetzt die Größe der Felder und die Größe des Anteils der Teilnehmenden nicht identisch. Die Organisatoren würde ich in Freiburg auch eher in die erweiterte rechte Szene einordnen.

Samstagsdemos

Was derzeit zu beobachten ist, dass die Anzahl der Teilnehmer bei Samstags Demos stark zunimmt. Ich habe in den vergangen Wochen zusammen mit vielen Bürger:innen und Gruppen immer wieder zu Gegenkundgebungen aufgerufen.

So waren es letzten Samstag am 19.12. sicher mindestens 3500 Personen, am Samstag davor etwa 200o Personen.

Immerhin gab bei der Jahresenddemo erstmals eine größere Gegenkundgebung, unter anderem mit Reden von Ulrich von Kirchbar, Sabine Wölfle, Jusos und Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. (RDL Bericht, mit Reden im Original)

Spaziergänge

Als neue Aktionsform sind in den letzten Wochen „Spaziergänge“ aufgekommen. Eigentlich handelt es sich aber um nicht angemeldete Demonstrationen. Es kursieren regelrechte Anleitungen in den Telegram Gruppen, allerdings sind die auch teils seltsam, weil natürlich auch eine Demo, bei der die Bürger:innen nichts sagen oder nur eine Kerze rumtragen, halt Demos.

Allerdings wurden letzten Montag diese Demos teils unterschiedlich intensiv von der Polizei begleitet. In Freiburg hatte die Polizei quasi dafür gesorgt, dass die Demos aufgelöst war und auch nur noch Personen in Einzelgruppen unterwegs waren. Ebenso muss es in Emendingen eine Konfrontation mit der Polizei gegeben haben, die die Leugner nicht in die Stadt ließ.

Es scheint so als setze die Polizei Schwerpunkte: „Wir können nicht überall gleichzeitig sein. Wer alles schützen will, schützt nichts.“ Derzeit werde das Recht nicht im gewünschten Umfang auf der Straße durchgesetzt, räumte er ein. Die Polizei könne nicht an 200 Stellen im Land gleichzeitig sein, sondern müsse polizeiliche Schwerpunkte setzen. „Und das tun wir auch.“, erläutert der Ravensburger Polizeipräsident. Ich gehe davon aus, dass diese Strategie auch in Südbaden angewandt wird.

„Coronaleugner Aktivitätsreport“ weiterlesen

Luca App mal wieder

Noch vor der Bundestagswahl haben einige Personen E-Mails an unterschiedliche Stellen geschrieben, aus dem Grünen Landesarbeitskreis Digitalisierung gab es eine E-Mail an unterschiedliche Grüne Entscheidungsträger*innen im Land, die nochmal auf die Probleme der Luca App hingewiesen hat. Die E-Mail ging an den Fraktionsvorsitzenden, den Abgeordneten der für Digitales zuständig sei – leider weiß man nicht ob sich die Zuständigkeit auch auf den Einsatz der Luca App bezieht – Peter Seimer und an Uli Skerl, sowie Oliver Hildenbrand, sowie an den Gesundheitsminister Luca.

Darin schreiben die Unterzeichnenden, zu denen ich auch gehöre:

„Die zahlreichen Probleme, die im praktischen Einsatz der LUCA App bundesweit aufgetreten sind, zeigen, dass der Praxistauglichkeit der Anwendung sehr begrenzt ist. Schwerwiegende fachliche Mängel und geringe Support-Qualität führen zu mangelhafter Akzeptanz und Schwierigkeiten bei der Integration mit anderen digitalen Lösungen. Durch Defizite in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenaustausch entsteht zusätzlich ein hohes Risiko des Datenmissbrauchs sensibler Gesundheitsdaten sowie von eingeschleppten Sicherheitsproblemen in den Gesundheitsbehörden.“

Und fordern:

„Wegfall einer verpflichtenden Personendaten-Erfassung fu?r Gastronomie Betriebe. Dies ist der einzige Grund für die Anwendung der LUCA App. Stattdessen reicht ein anonymisiertes Cluster Tracing, wie es in der Event-Registrierung der Corona-Warn-App VWA  seit April 2021 implementiert ist. Baden-Württemberg muss dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen, wo diese Anforderung schon im Juli aus der Verordnung gestrichen wurde.“

Ende August habe ich auch an den Landesrechnungshof geschrieben und meine Bedenken bezüglich der Luca App mitgeteilt und angeregt die Vergabe zu prüfen:

Sehr geehrter Herr Präsident Benz,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Taxis,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wohlwissend, dass der Rechnungshof selbst festlegt, was konkret geprüft werden soll, wenden wir uns heute an Sie mit der Bitte um die Prüfung der Nutzung der Luca App durch das Land Baden-Württemberg. Wir das sind Mitglieder*innen und Menschen im Umfeld des Chaos Computer Clubs Freiburg, für die und mit denen ich diese E-Mail verfasst habe, die aber nicht namentlich unterzeichnen.

(Update: Der Landesrechnungshof hat sich bei mir gemeldet und wir haben darüber gesprochen, bin gespannt ob hier noch eine Reaktion kommt. Dieser Text dient lediglich der Dokumentation meines Briefs, er erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere ob es sich bei der Exportfunktion um eine API handelt oder eine andere Art Schnittstelle, ist zwischen Herstellern und Öffentlichkeit umstritten)

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Impfungen in Freiburg nach Postleitzahlen.

Weiter unten Interaktiv.

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit durch eine LiFG Anfrage herausbekommen, von wo überall Menschen ins Impfzentrum nach Freiburg gereist sind, um sich impfen zu lassen.

Die Grünen haben auch die Stadt Freiburg gefragt. Nachdem die Stadt Freiburg erst antwortete, sie habe diese Daten nicht, hat sie inzwischen Daten wohl vom Sozialministerium erhalten. In der Übersicht sind ausschließlich die Impfungen durch Impfzentren, mobile Impfteams, Krankenhäuser und betriebsärztliche Modellprojekte enthalten. Die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sind in der Übersicht nicht enthalten, da diese nur mit der Postleitzahl der Praxis erfasst und nicht mit der Postleitzahl des Wohnorts der Geimpften erfasst werden. Daher dürfte hier eine Untererfassung vorliegen.

Dadurch ergibt sich das Bild, das in einigen Postleitzahlenbezirken, die aber teils mehrere Stadtteile umfassen, die Impfquote kleiner als der Bevölkerungsanteil, den sie an haben sollten. („Verhältnis (Quotient) prozentualer Anteil Impfquote an prozentualem Anteil Bevölkerungsanteil“)

Etwa in

  • 79114 Weingarten, Betzenhausen (Süd)
  • 79115 Haslach
  • 79112 Tunibergstadtteile
  • 79108 Hochdorf, Brühl
  • 79110 Lehen, Landwasser, Mooswald, Betzenhausen (Nord)

Nun würden sich dafür einige Erklärungen anbieten, gängig ist etwa das in Stadtteilen mit niedrigem Einkommen, die Menschen eher weniger Zugang zum Gesundheitssystem haben und auch weniger Fokus auf Gesundheit legen. Das würde etwa die niedrige Impfquote in Weingarten und Haslach erklären. Denkbar wäre auch, das ländliche Bereiche, für die es schwieriger ist zu einem Impfzentrum zu kommen, eher warten bis der Hausarzt impft und der ist nun hier nicht erfasst.

Immerhin haben bei den von der Stadt gemeinsam mit den Stadtteilakteurinnen und -akteuren bereits durchgeführten Impfaktionen in den Stadtteilen Weingarten (am 17.07.2021 mit 128 Impfungen), Landwasser (am 28.07.2021 mit 142 Impfungen), Haslach (am 12.08.2021 mit 199 Impfungen) und Brühl-Beurbarung (heute, 13.08.2021) bereits einen Beitrag zur Erhöhung der Impfzahlen gerade in den unterrepräsentierten Stadtteilen geleistet.