Nur einige Punkte zum neuen Koalitionsvertrag, der Grün-Roten Landesregierung, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte:
- Wir werden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankern. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen.
Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, sollen sie aber ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Wir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. - Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen fu?r eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen:
Mit der Unterstu?tzung von mindestens 10.000 Bu?rgerinnen und Bu?rgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hu?rden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen u?ber die Änderung von Gesetzen
soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.
Ergänzend wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und neben den klassischen Petitionsformen die Online-Petition bu?rgerfreundlich ausgestalten. - wollen wir die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und
bu?rgerfreundlicher gestalten. Bei Bu?rgerbegehren und Bu?rgerentscheiden sollen der Themenkatalog erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden. Auch auf Landkreisebene werden wir diese Verfahren einfu?hren, ebenso die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte.
Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Wu?rttemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befu?rworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten (S. 61) - Bildung und berufliche Bildung gehören zu den originären Kompetenzen in Länderhoheit. Die Umsetzung der UN-Dekade „Bildung fu?r nachhaltige Entwicklung“ und der KMK-„Rahmenvereinbarung zum Globalen Lernen“ werden wir aktiv vorantreiben.
Kurze Analyse: zweimal kommen Jugendgemeinderäte vor und ihre Rechte sollen gestärgkt werden, das ist positiv und lässt auch auf eine verbesserte Anerkennung des Dachverbands hoffen