Wahlrecht ab 16: Reaktion des Dachverbands der JGR

Nachdem es schon vor dem Wochenende in die Medien geleakt wurde und die Landeseregierung es heute offiziell als Kabinettsvorlage beschlossen hat der Dachverband der Jugendgemeinderäte dies nun auch in einer Pressemitteilung kommentiert.

Pressemitteilung des Dachverbands:

Ja zum Wählen ab 16, aber Jugendbeteiligung ist mehr!

  • „Ohne eine flächendeckende Einführung von Jugendbeteiligung ist dies nur ein erster Schritt!“
  • Beteiligung braucht ausreichend Mittel um funktionieren zu können
  • Es bleibt aber noch viel zu tun für die Landesregierung: Einführung einer Beteiligungspflicht für die Kommunen an allen jugendbetreffenden Fragen

Mehr: 20121106_PM_DVJGRBW_Wahlaltersenkung

Dazu die Pressemitteilung der Landesregierung:

Entwurf für neues Kommunalwahlrecht – 06.11.2012 Die Landesregierung will junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Daher soll jetzt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden (mehr)

Ja und so eine Pressemitteilung kann einen auch von der eigenen Organisationsentwicklung richtig weiter bringen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Raum

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Alexander Schoch MdL und Sabine Wölfle MdL, sowie von Ju?rgen Giesin vom Kreisjugendring diskutierten interessierte Jugendliche, Gemeinderäte, Bürgermeister und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen wie man Kinder und Jugendliche besser Beteiligen könnte.

Wiedermal kam die besondere Bedeutung der Schule für Jugendliche zur Sprache, durchgäng machten fast alle Jugendlichen klar, dass die Landespolitik diesen Bereich der Beteiligung, in dem sie als SchülerInnen die meiste Lebenszeit verbringen, nicht aus den Augen verlieren darf. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Raum weiterlesen

Bei der FDP im Landtag zu Jugendgemeinderäten

Am Samstag war ich bei der FDP/DVP Fraktion im Landtag. Die interessieren sich, jetzt wo sie in der Opposition sind für das Thema Jugendgemeinderäte und haben eine Anfrage gestellt: Jugendgemeinderäte (PDF). Die Antwort steht noch nicht online.

UPDATE: Fotographieren scheint inzwischen erlaubt zu sein. Die Antwort der Landesregierung habe ich jetzt einfach mal eingescannt: LT BW 15/1126 Jugendgemeinderäte (PDF) (Sehr engagiert wie sich die FPD da derzeit gibt!)

Am Samstag waren also lauter Jugendgemeinderäte da und haben erst diskutiert mit Wissenschaftlern (Dr. Angelia Vetter) , Gemeinderäten, Bürgermeistern und unserem Vorsitzenden Marcel Wolff (er wurde Wulff von einigen gennant), wie das nun ist mit Jugendbeteiligung.

Ich habe mich auch ein paar mal gemeldet und auf die Bedeutung der Finanzierung, neben einer verpflichtenden rechtlichen Regelung hingewiesen. Derzeit gibt es ja Bestrebungen beim §41a von einer Kann zu einer Soll oder Muß Regelung hinzuarbeiten. Sowohl im Koalitionsvertrag steht dazu was, als auch in einem kürzlichen Schriftwechsel mit den Grünen und der SPD gibt es dazu Bestrebungen.

Das Panel, mit Marcel Wolf vom DV JGR

Zitat aus der Pressemitteilung der FDP Landtagsfraktion:

„In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen.

„Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. (…)

Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik.

Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen.“

Bei der Grünen Jugend

Am Samstag hatte ich die Möglichkeit zusammen mit Udo Wenzl vom Landesjugendring bei der Grünen Jugend LandesDelegiertenKonferenz in Freiburg den Workshop zum Thema Jugendbeteiligung zu leiten.

Wir hatten trotz interssanter Nachbarworkshops (Syrien, Direkte Demokratie) rund 20 intereessierte Teilnehmer, die sich mit uns engagiert über das Thema Jugendbeteiligung ausgetauscht haben. Sowohl im grünen Landtagswahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag ist das Thema Jugendbeteiligung erwähnt und die neue Landesregierung ist wohl auch dabei intensiv zu diesem Thema zu arbeiten. So gibt es Diskussionen den §41a der Gemeindeordnung BW zu ändern.

Udo Wenzel und ich sind bei vielen Punkten in der Diskussion ähnlicher Meinung. Jugendbeteiligung in egal welcher Form ist wichtig und gut. Die Aufgabe der Landesregierung und der Kommunalverwaltungen ist es die notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen. Dabei geht es sowohl um den Rechtsrahmen, als auch die Finanzierung der Jugendbeteiligungsmodelle vor Ort, wie auch des Dachverbands der Jugendgemeinderäte auf Landesebene.

Unsere Präsentation bei der Grünen Jugend Landesdelegierten Konferenz in Freiburg: Vorstellung_Jugendbeteiligung_GrueneJugendLDK (PDF).

Sehr inspirierend war auch der Film des Landesjugendrings zum Thema Jugendbeteiligung, besonders weil er auch viele Gegenargumenten vorweg nimmt. Ich kann ihn für alle öffentlichen Veranstaltungen aber auch als Propagandamittel empfehlen.

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From Tampere for Europe

The international youth council seminar in Tampere is over for more then an week now and for me it is time to write down a little bit what I experienced. There are some things I mentioned on previous blog posts as well, but this should be the last one.

From here a big thanks to the organisers at nuva ry. It is always difficult to organise such an europe spanning event, involving participants from Germany, Sweden, Norway, Estonia, Finnland, Lithuania and bring them all togehter to do something. a total of about 40 young people. The participants were between 15-30 years old and work in the local youth local councils or similar democratically elected bodies. Already youth councils have a very strong foothold in several countries or regions in Europe exist umbrella organisations and other bodies.

Of course we didn’t only work, we had a lot of fun as well, the following video, which the finns all love is a testament to that:

Funding

We had a very interesting presentation by a lady from CIMO, which is the Finish organisation with distributes the funding for European Youth in Action Programmes. From Tampere for Europe weiterlesen

Panel discussion on european youth participation

Amongst  many other interesting stuff happening at the Tampere Seminar on European youth participation there was a panel on youth in politics. On the panel we had:

Sirpa Pietikäinen, Member of European Parliament (European People’s Party)
Till Burckhardt, Treasurer, Executive Bureau, JEF
Sissi Penttilä, Schengen Youth Assembly representative of Finland
Alina Böling, Youth delegate of Finland, United Nations
and the moderator was Fatim Diarra, Chair of International Affairs
Committee, Allianssi

STE-012_Panel_Discussion_mp3 (90 min, ca 90 mb)

Sometimes the language was difficult to understand, but Fatimas way of leading the discussion was really good. Lots of people had the chance to participate and it also a little bit controversial at times. Especially when Tim Burckhard of Jeff said he was disappointed by youth. Unfortunately we didn’t get a straight answer about continuing the youth in action program after 2013.

Of course the location was really hip: the council chamber of Tampere city council is the most beautiful part of the city hall.

What is a youth council?

What is a youth council and what does correspond to the institutions we in Germany know as youth-city-councils (Jugendgemeinderat)? The definitions what youth councils are differ from country to country.

Tampere
Tampere with dramatic light

Even in Germany there are several definitions that seem to be equally valid and good:

  • „A youth council is a democrativly elected body compromised of people mostly aged between 13 and 20 years, that works on a regular, continuous basis and exerts influence on local policy“ (concept08 was a meeting of Finish and Baden-Württemberg youth councillors in Summer 2008)
  • “youth councils are representing the interests of youth toward local politics. They are a model of participation and offer young people an entry into politics without getting bound to a party. Ideally these have the right to talk in the city council and the right to make formal proposals in the city council. Ideally they have their own budget for publicity, events and other projects”  (Interessenvertretung der Jugend, von der Website des Dachverbands der Jugendgemeinderäte http://www.jugendgemeinderat.de/index.php?id=21, abgefragt am 15.2.2011)
  • “through youth councils youth in their municipality are formally represented. (…) they offer the possibility to transport wishes, suggestions or proposals for improvement of youth towards the political system. Through this youth can participate in the community. (…) they offer all youth political means of participation and creating a political will. (…)
    Youth councils are directly, democratically elected by youth and represent different ages and school types. Youth can participate at planning and projects, which concern their interests within a reasonable way. The elected youth gain deeper insight into local politics and learn on how to take responsibility and represent their position in the public (…)” ( Landtag von Baden-Wu?rttemberg Drucksache 14 / 6762 State Government of Baden-Württemberg
    (in response towards questions of the green party group)

Internationally the definiton seems to be very variable. For example nuva ry the finnish umbrella organisation of youth councils defines them as follows: (Senni Raunio, Salo 2011, „Suomen Nuorisovaltuustojen Liitto – Nuva ry. The Union of Youth Councils in Finland“ Vortrag beim Treffen der Delegation des Dachverbands der Jugend- gemeinderäte Baden-Württemberg und des Finnischen Dachverbands der Jugendgemein- dera?te in Salo am 9.4.2011)

  • „The age of the representatives in Youth Councils varies typically from 13 to 20 years
  • The amount of the representatives varies from 7 to 60 members
  • Members are usually selected via election, but also other methods are being used
  • They are trying to make sure that decision-making in municipalities is fair to the young people
  • Being a part of the municipal boards and other groups
  • Taking part to the public discussion and start new discussions by highlighting the problems that young people are facing“ What is a youth council? weiterlesen

NYRIS Turku: Youth Councils in Germany and Finnland

Unfortunatley he will not sing for us, but this Finnland trip will be good, too.

Today I’m off for Finland again to present my thesis about youth councils in the German state of Baden-Württemberg and Finland. I will present this at NYRIS 11 and be in the Comparative Youth Participation Session. I feel very honoured to be in a session with such important researchers and hope to have inspiring meetings there.

You will find me at Sessions 1 next Monday 13th of June at 15.30-17.00 in the EDU 244 Educarium, Assistentinkatu 5 Turku. And This is the abstract: Youth councils in BW and Fi Abstract Sebastian Müller

Here is the invitation:

YOUTH COUNCILS AND COUNCILORS IN THE GERMAN STATE OF BADEN-WÜRTTEMBERG AND FINNLAND: A SURVEY ABOUT STRUCTURE, ATTITUDES AND CONDITIONS OF THEIR WORK

Presenter: Sebastian Müller

Keywords: Youth participation, youth councils, youth parliaments, Finland, Baden-Württemberg, comparative research,

Since 1996 there have been major developments in the field of youth councils in the State of Baden-Württemberg, the number rose from 16 to over 89 today. This study is the first survey of the attitudes of youth councilors in the German state of Baden-Württemberg since 1996 and the first comparative research of the conditions, attitudes and structure of youth councils and their members in Germany and Finland. It builds on previous research by Michael C. Hermann, “Jugendgemeinderäte in Baden-Wprttemberg, eine interdisziplinäre Evaluation” and the joint publication „Youth participation in Finland and in Germany – Status analysis and data based recommendations“ by Eva Feldmann-Wojtachnia, Anu Gretschel, Vappu Helmisaari et al. NYRIS Turku: Youth Councils in Germany and Finnland weiterlesen