Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge?? (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg / Seminar in Bad Boll

Ich war in Bad Boll beim Seminar über Jugendbeteiligung in Bad Boll. In Baden-Württemberg tut sich gerade viel, da ja der §41a Jugend- und Kinderbeteiligung vorschreibt. Sicher auch ein Effekt meiner Kampagne damals.

Zunächst mal habe ich eine gute Methode gelernt: Das Pro Action Cafe: In kurzem Abständen geht man umher und versucht gegenseitig die Probleme von anderen Leuten zu diskutieren. Das macht nicht nur Spass sondern hilft auch den Leuten mit den Problemen!

Dann noch ein Terminhinweis:

Von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinderbeteiligung gab es einen interessanten Vortrag über die Beteiligung von Kindern und wie das ganze in Stuttgart geregelt ist, mit dieser Grafik:

Und diesen Hinweisen:

Udo Wenzel wiederholte nochmal zwei wichtige Aspekte: Vor der Bundestagswahl dürfen Schulen bzw. Schülervertretungen natürlich Kandidierende zu Podiumsdiskussionen einladen, so lange alle Parteien mit einer realistischen Chance in den Bundestag zu kommen eingeladen werden.

Und:

Sein Rat gign aber auch an die Verwaltungen:

 

 

Rezension meines Buchbeitrages: Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

97836581018552015 ist im Springer Verlag ein Sammelband mit einem Beitrag über Jugendgemeinderäte von mir und Urs erschienen. Inzwischen gibt es bereits einige Rezensionen.

Siegfried Frech schreibt in Ausgabe 4/2016 der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ über den Beitrag von Urs Unkauf und mir:

Sebastian Müller und Urs Unkauf arbeiten konzise heraus, welche strukturellen und vor allem personellen Voraussetzungen bei Jugendgemeinderäten (und bei vergleichbaren Partizipationsformen) gegeben sein mu?ssen, damit die Beteiligung junger Menschen auch wirklich gelingt. Nach einem knapp gehaltenen Überblick über die in Baden-Württemberg Württemberg gegebenen Möglichkeiten für Jugendliche, sich kommunalpolitisch zu beteiligen, werden Geschichte und Struktur der Jugendgemeinderäte skizziert. Anhand zweier Jugendgemeinderäte (Hechingen und Pforzheim) werden wesentliche Gelingensbedingungen für eine funktionierende Arbeit der Jugendgemeinderäte dargestellt“

Allen die sich für Jugendbeteiligung interssieren seit auch die oben verlinkte Ausgabe von der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“, die nun bereits im 66. Jahrgang von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg herausgegeben wird, ans Herz gelegt. Das Thema des aktuellen Heftes lautet „Politische Partizipation junger Menschen“. Die Zeitschrift ist im Volltext abrufbar.

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Tools für online Moderation

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Eine kleine Nachlese zum Art of Hosting Training in Bad Boll. Wir haben auch eine kleine Liste gemacht welche Tools man online verwenden kann um Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Dabei ist klar das manche Prozesse präsens, körperlich vor Ort stattfindne muß, aber möglicherweise braucht ein Prozesse Zeit und geht über mehr als einen Termin. Dazwischen kann man  aber auch mal zusammenarbeiten. Es gibt nun Tools die vielleicht besser sind als Dokumente herumzumailen.

Texte gemeinsam edititieren

Etherpad die Mutter aller Tools des „Texte gemeinsam online schreiben“. Damit kann man Fließtexte online gemeinsam schreiben. Wer den Link hat, der kann mitschreiben. Diese Tools werden mit mehr als 5 Nutzern unübersichtlicht. Ich bevorzuge dieses Angebot zu nutzen: http://www.yourpart.eu/ ist die Implementation von Etherpad die ein ein  Gemeinschaftsprojekt und Angebot  der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und von IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V.. Leider geht das nur auf PC und nicht auf Handy oder Tablet.

Hackpad – Mit schon etwas mehr Möglichkeiten, mit einer App für iOS gibt es https://hackpad.com/  . Das ganze bietet schon mehr und geht auch auf mobil Geräten. Will aber eine Anmeldung, ist daher nicht so anonym und gehört inzwischen auch Dropbox.

Das Publikum befragen

Sli.do – Ist eine App mit der man auf Event life Umfragen geben kann. Es gibt einen kostenlosen Modus mit beschränktem Umfang. Sonst wollen sie ordentlich Geld. Es können auch Fragen an die Referenten gesteltl werden, die Fragen können hoch gevoted werden und sogar die Folien live übertragen und bewertet. Wäre ganz praktisch wenn es nicht so teuer wäre.

http://insights.us/ – habe ich nicht genutzt. Man muß sic erst eine Einladung geben lassen und dann melden sie sich. Scheint aber doch coole Funktionen zu bieten um damit Beteiligungsprozesse durchführen zu können.

http://directpoll.com/ – Eine nette kleine Anwendung mit der man live das Publikum befragen kann und das auch noch auf einer Powerpoint raus kommt. (Gibt dafür auch andere Anwendungen, ich finde die aber sympathisch)

Verfahren oder Tools?

Ein kleiner Hinweis: Diese Tools ersetzen nicht ein Beteiligungsverfahren. Wir müßen uns nachwievor Gedanken darüber machen, wie wir solche Verfahren durchführen, welche Methoden (und online Methoden sind auch nur Methoden unter vielen) anwenden.

Aber wir können diese Tools nutzen um unsere Beteiligungsverfahren zu verbesseren oder anzureichern.

 

 

Alte Säcke Politik

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Wolfgang Gründinger, den ich auch mal nach Freiburg geholt hatte: „Endlich da. Mein Gastgeber holt mich am Bahnhof ab. Sebastian Müller wurde 2004 in den Gemeinderat gewählt, da war er gerade 21 Jahre alt.  Wir kennen uns von einer Konferenz über Jugendpartizipation, ein Thema, bei dem Sebastian als junger Kommunal­politiker genug leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Er hatte mich eingeladen, mit einer Rede den Wahlkampfauftakt für „Junges Freiburg“ zu eröffnen, einer Wähler­vereinigung junger Menschen, die meistens so jung sind, dass sie nicht einmal mitwählen dürfen. So viel also zum Thema Politikverdrossenheit.“ (Zitat aus einem Buch von ihm)

Hat mal wieder ein Buch geschrieben:

„Alte-Säcke-Politik: Wie wir unsere Zukunft verspielen“

Es geht engagiert und recht wenig polemisch, dafüber aber stets sehr fundiert um den Stillstand den unsere Gessellschaft im moment prägt. Stillstand (nicht nur die NZZ redet davon)?
Man würde es ja nicht glauben, die Wirtschaft wächst und auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise werden gemeistert, Rentner und Versicherte mit neuen Leistungen bedacht.

Bei Wolfgang geht es aber um eine andere Art von Stillstand:

  • Eine Netzpolitik die in Deutschland immer noch vom Unwort des Neulands geprägt ist und die Internet hauptsächlich als Sicherheitsrisiko sieht: „ein Land, das Umgehungsstraßen baut, aber beim Ausbau von Glasfaser-Internet auf der Stelle tritt, ein Land, dessen Schüler Latein und Altgriechisch lernen müssen, nicht aber Programmieren und Informatik“
  • Er deutet darauf, das nicht Altersarmut sondern Armut bei und mit Kindern unser größtes Problem ist: „Lediglich 2,6 Prozent der Über-65-Jährigen sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: 18,2 Prozent aller Kinder unter drei Jahren müssen von Sozialhilfe leben. „
  • er diagonstiziert einen dramatischen Bedeutungsverlust des Wählens, bei jungen und wenig gebildeten Wählern. Den er unter anderem auf die Vernachlässigung des Politikunterichts zurückführt.
  • Aber er schlägt auch konkrete Änderungen vor: Ende der Störerhaftung, Neuordung des Ehegattensplitting, Erbschaftssteuer die ihren Namen auch verdient, Investitionen in Infrastruktur, Ende der Ausnahme für unter 18 Jährige aus dem Mindeslohn,…

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Ab wann darf ich was? Wählen meist ab 18.

  • Besonders stark wird seine Argumentation wenn er für das Kinderwahlrecht streitet – für alle die sich dafür einsetzen oder zumindest mal mit dem Gedanken auseinandersetzen – sei das Buch empfohlen. Auch da zeigt er mit absurden Beispielen, wer alles wählen dürfte: „Auch Demenzkranke können nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen und nur durch gerichtliche Verfügung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden und können es ansonsten frei und ungehindert ausüben. Von derzeit etwa 62 Millionen Wahlberechtigten leiden rund eine Million Bürger an Demenz, von denen die wenigsten geistig voll präsent sein dürften, aber die meisten das Wahlrecht besitzen.“
    Er zeigt anhand einiger sehr treffen ausgewählter Beispiele warum das ganze mit dem Wahlrecht erst ab 18 ziemlich willkürlich ist: „Beispielsweise können Jugendliche bereits mit 14 Jahren ihre Religion selbst bestimmen. Mit 17 Jahren können sie sich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichten (wodurch es in Deutschland minderjährige Soldaten gibt). Mit 16 Jahren können sie in Parteien eintreten, dort Vorstände wählen und über Anträge, Wahlprogramme und Koalitionsverträge abstimmen – wie beim SPD-Mitgliedervotum im Dezember 2013 über den Koalitionsvertrag mit der CDU/ CSU.“

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ArTik im Vorderhaus

Wenn man lange weg war, dann gewinnt man zu den Dingen in Freiburg einen gewissen Abstand. Dieser Abstand ist ganz schön wenn man wieder zurück kommt und es einem erlaubt die Dinge daheim mit anderen Augen zu sehen.

Also ging ich zur ArTik Podi und hörte mir an, was da so gesprochen wurde. In der kurzen Zusammenfassung kann ich sagen: Alle auf dem Podium wurden ihren Rollen gerecht. So ganz nach Goffmann.

https://twitter.com/sbamueller/status/743877245643685888

Leider waren wichtige Leute eben nicht auf dem Podium: Eigentlich hätte die CDU ihre „junge, urbane, intelligente, Jugendpolitik“ – Darstellerin schicken sollen und die Grünen ihren „Ökozunsel mit Vollbarth aus dem Vauban“ – Darsteller. Denn die hätten zu dem Thema offensiv und aus Kenntnis der Zusammenhänge argumentiert. Leider waren die geforderten Darsteller nicht verfügbar und so mußte man sich mit der Ersatzbesetzung zufrieden geben: Dem gut frisierten Jungunioisten der gerade auf dem Weg zu einer Party in einem Verbindungshaus ist war und dem einem grünen Altstadtrat, aus der Kulturszene.

So begann das ganz erstmal mit einer intensiven Exegese einer Freie Wähler Pressemitteilung. Der Moderatorendarsteller kam ja vom Caritas und da exegiert man wahrscheinlich dann mal Bibel, päpstliche Schreiben und halt auch Pressemitteilungen. Nun hätte man auch die ganz trefflich mit der Anke Dallmann, besetzte Rolle der Freie Wähler Stadträtin, befragen können was die Pressemitteilung denn nun genau bedeutet. Hat man auch, aber vorher lieber ein wenig Exegese. „ArTik im Vorderhaus“ weiterlesen

Impuls zur Jugendbeteiligung in Weilburg, Merenberg und Löhnberg

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Oder ´Demokratie Leben` in den Gemeinden Weilburg, Merenberg und Löhnberg. Zunächst mal war ich persönlich positiv überrascht über zwei Dinge: Die Sporthalle in der das ganze stattfand war mit sicher 100 Personen voll. Wenn man sowas in Freiburg macht, dann sieht man ja maximal so 25 Leute die kommen. Und die drei Bürgermeister waren alle bemüht dreimal zu sagen wie weltoffen, tolerant und demokratisch ihre Gemeinden seien. Es war als befände man sich in einer Versammlung des hessichen Humanismus, kein Wort, darüber das auch Flüchtlinge sich integreieren müßten oder es irgendwelche Bedingungen gäbe.

Ich begann mit der aus meiner Sicht wichtigsten Botschaft:

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Fuhr fort mit einem kleinen Ausflug in die Geschichte der Beteiligung und den Verweis das viele Dinge nicht mit 18 Jahren anfangen (Etwa das Recht Flugzeuge zu fliegen, Traktor zu fahren oder aber auch für bestimmte Positionen gewählt zu werden. Auch ist die Geschichte des Wahlrechts eines der steten Ausweitung.

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Leserbrief zum Jugendparlament Ulm

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Ruschitzka,

zu ihrem Artikel „Das Jugendparlament erfindet sich neu” juckt es mich doch ein wenig in den Fingern. Da heißt es:
„Im vielleicht wichtigsten Punkt geht es um mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Bei jugendrelevanten Themen wünschen sich die Jugendlichen mehr Informationen aus dem Rathaus und mehr Mitbestimmung im Rathaus. Man will einbezogen werden, man möchte am liebsten mit abstimmen. Doch diesen Zahn muss sich Dana Hoffmann schnell ziehen lassen. Das, so OB Gunter Czisch und FWG-Rätin Helga Malischewski unisono, sieht die Gemeindeordnung nicht vor”

Tatsächlich sieht der neue §41a der Gemeindeordnung sehr viel Kinder- und Jugendbeteiligung vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

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