Archive for the ‘Politik’ Category

Datenleck bei Freiburger Querdenker Gruppe

30. Juni 2021

am 5. Jun 2021 um 14:07 erhielt ich von einer anonymen E-Mail Adresse, eine Nachricht. Diese bot mir eine Reihe von Dateien, Sicherungskopien von einer internen Telegram-Gruppe, aus dem Bereich der Freiburger Querdenker bzw. Autokorso Szene an, auch da ich persönlich häufiger genannt wurde. Weil ich seit März 2020 über die Querdenken Szene in Freiburg auf meinem Blog berichte und auch häufiger in Medien genannt werde, aber auch Anfeindungen aus der Querdenker Szene ausgesetzt bin, erschien mir diese Dateien interessant und das Angebot plausibel. In einer weiteren E-Mail wurde ich informiert, dass nun auch unterschiedliche Medien über dieses Leak informiert wurden.

Ich habe diese E-Mail mit den Links zum Download, dann an auf einen Rasbperry Pi weitergeleitet um es dort zu öffnen, da ich nicht ausschließen konnte, dass diese Schadsoftware enthalten, dies war nach meiner Untersuchung aber nicht der Fall.

Es ist technisch nicht schwer aus einer Telegramm Gruppe eine Sicherungskopie auf den eigenen PC herunterzuladen, da der Server die gesamte Unterhaltung, mit Bildern speichert. Somit kann jeder der Mitglied einer Gruppe ist, auch diese Gruppe sichern. Safür gibt es eine Reihe von legitimen Anwendungen, wie für jede Sicherungskopie. Über diese Zuschrift habe ich auch die Polizei informiert, da sich in der Gruppe möglicherweise beweiserhebliches Material verbergen könnte.

Lärmgruppe

Die Gruppe nennt sich selbst „Lärmgruppe“. Sie enthält etwa 200 Mitglieder und Nachrichten vom 28. Januar 2021 bis zur Löschung der Gruppe im Juni 2021. Soweit ich es beurteilen kann, sind diese Dateien unverändert, lediglich die Namen anderer Personen aus dem Querdenken-Beobachter-Umfeld, wurden entfernt. Diese Gruppe war nicht öffentlich, daher man konnte sie über die Suche bei Telegramm nicht finden, sondern wurde über einen Einladungslink dazu gebeten oder aber von den Administratoren hinzugefügt. Bei ungefähr 200 Mitgliedern, ist sie aber auch keine private Gruppe mehr.

Der Gruppe war lange klar, dass sich unter ihren Mitgliedern jemand befindet, der Informationen nach außen trägt, so verbreitete etwa der Querbremsen Twitter Account, sehr detaillierte Beschreibungen der Route. Dementsprechend gibt es auch immer wieder Fragen oder die Suche nach einem Maulwurf: „HIER IST EIN MAULWURF IN UNSEREN REIHEN! Achtet bitte darauf, was ihr schreibt, aus dem Zusammenhang gerissen, könnte uns dann ein Strick gedreht werden“, schrieb eine prominente Freiburger Querdenkerin.  Stellenweise wird sogar vermutet, die Badische Zeitung und der Maulwurf steckten unter einer Decke.

Hauptsächlich geht es in der Gruppe um die Organisation der zahlreichen Autokorso in und um Freiburg. Mitglieder:innen sind die bekannten Köpfe des Freiburger Autokorso, ihr Organisator Marc S, Juliane P, Arif C, die Axels oder Malte W., aber eben auch viele andere Menschen, die bisher noch nicht so öffentlich aufgetreten sind, sich durchaus aber mit scharfen oder meiner Meinung nach hetzerischen Kommentaren und Beiträgen auszeichnen, so etwa Martin L. oder andere.

So geht es um die Vorbereitung der Autokorsos, es gibt dann gelegentlich eine Nachbesprechung und es werden auch Slogans diskutiert, darüber aufgeregt, dass der Sloganbuster nicht geht, nicht zu sehen war, die Texte nicht zu lesen sind oder unverständlich. Man ärgert sich über Blockaden, die Polizei und macht unser politisches System verächtlich.

Reaktionen des Umfelds

Auch wird sich ausgetauscht über die Reaktion der Passanten: „.ein paar beleidigungen aber ???? egal davon gab es viele bei dem Autokorso (irgendwie mochten viele das Schweizer Kennzeichen nicht so wirklich) sehr sehr ausländer feindlich diese Antifa ? und auch einige rufe von den Balkonen“. Wohlgemerkt, das mit dem Schweizer Autokennzeichen ist zu einer Zeit, in der man nicht einfach ohne Grund über die Grenze kommt und sich viele Menschen wundern, warum man als Schweizer Auto, an einer Demo in Deutschland teilnehmen kann.

Gut zeigt auch dieses Zitat, wie die Bevölkerung und damit ist gerade nicht „die Antifa“ gemeint, die teils den Korso mit Aktionen blockiert, auf ihn reagiert: Rufe, Beleidigungen, teilweise aber auch das Werfen von Bierflaschen, Eiern und Eis, oder einer Rebschere. „Ebenso dem alten wirren Opa der sich vor die Autos stellte und herumtobte.“

Besonders frustrierend ist dann, wenn das im Radio berichtet wird und „Zum Schluß meinte der Moderator: Ei, ei, ei, ei, ei.“

Als der SC sich von der Nutzung des Parkplatzes distanziert: „in diesem streichschen linksgrünen Hass – und – Hetzerverein“.

Martin L, der sich immer wieder durch – aus meiner Sicht besonders hetzerische Kommentare hervortut – hat es mit Messern, die sich im ständig in der Hose aufklappen: Wenn jemand wie Müller das Wort „Ehre“ in den Mund nimmt, klappt bei mir das Messer in der Hose auf.“ Oder auch: „Wenn EU-Sozialisten, die ansonsten den Nationalstaat abschaffen wollen, plötzlich von „Bürgerpflicht“ (Dreyer) und „patriotischen Pflichten“ (Altmeier) sprechen, klappt mir das Messer in der Hose auf.“ Er redet auch häufig von Wahlmanipulation und will gerne die Auszähler einschüchtern: „Du glaubst gar nicht, wie eingeschüchtert und handzahm die Auszähler wirkten (größtenteils entstammen sie den Altparteien). Sie rechnen einfach nicht damit, dass wir Bürger sie kontrollieren.“

Aber auch Gewaltphantasien finden sich in der Gruppe:Kommt nicht wehrlos und möglichst nicht einzeln. Nehmt am besten einen Regenschirm mit.„, sowie: „Gutleutviertel“ also sowas wie das Gutmenschenviertel?“ oder: „am nächsten Tag gibt‘s ne Sondersendung auf Radio Dreyeckland, live aus dem Krankenhaus mit den Opfern“

Abwertung Behinderter.

Beim Gegenprotest nimmt eine junge Frau teil, die im Rollstuhl sitzt, aber durchaus laufen kann. Nun ist es so, das man durchaus auf einen Rollstuhl für die Fortbewegung angewiesen sein kann, aber durchaus auch kurze Strecken laufen kann. (Beispiel für alle Brillenträger: Auch die sehen ohne Brille noch was, aber halt nicht so gut). Das wird dann durchaus üblich gehässig kommentiert: „Wäre cool für unsere mimis dann bräuchten sie nicht immer die uns allen bekannte und viel belächelt Rollstuhltante (die sehr wohl ihre Beine bewegt ) anzuketten. Das mit der Tante zieh dir mal die Videos auf nen großen Schirm und oh wunder es bewegt sich?oder „Die Rollstuhlfahrerin ist eine Simulantin? Das hatte ich befürchtet. Der Antifa ist jedes Mittel recht.“

Geradezu klassisch sind die Behauptungen und Unterstellungen gegenüber der Gegendemo. Ein kleines best-of: „der hat bestimmt nie gedient oder was für den Staat getan“, gerne werden Gegendemonstranten auch als Mimifanten, Merkeljugend, Afaschischten, Antifanten oder „Sandkastenmaoisten“ bezeichnet. Überhaupt wird der Gegendemo unterstellt, sie sei vom Staat finanziert oder gesteuert. Auf der anderen Seite freut man sich dann, wenn die Polizei den Gegenprotest kesselt oder Blockierer wegscheucht. (Wenn der Staat „die Antifa“ finanziert oder steuert, warum vertreibt dann die staatliche Polizei die Antifa und lässt sie nicht einfach blockieren?)

Die Polizei

Gerne wird auch Arbeit der Polizei „bewertet“: Zum einen gibt es immer wieder Aufschriften „Danke Polizei“ auf Autos und sogar T-Shirts, zum anderen äußert man sich unzufrieden: „Ich vermute es ist so: Jeder Polizist soll irgendwas mitbringen, wie ein Leistungsbeweis: Personen überprüfen, Daten sammeln. Je mehr er am Schichtende abgeben kann, oder seine Gruppe, umso besser für die Beförderung.„, spricht stellenweise sogar von „Zombies aus Bruchsal“, im Bezug auf die Bereitschaftspolizei. Oder die „Polizei sich bei Treffpunkt mehr Sorgen über die Masken gemacht haben als wie bei der Fahrt um Blockaden.“

Oder auch: „Die Polizei fand ich heute auch sehr träge auf der strasse dafür hat es auf dem Parkplatz super geklappt ,Verstöße zu suchen. Die engen Straßen waren das gefundene Fressen für Blockaden“

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Teilhabe durch Weiterverwendung gebrauchter PCs

17. Juni 2021

Ich habe für den Chaos Computer Club Freiburg e.V., zusammen mit Schwere-(s)-Los! e.V. und Kommunikation und Medien e.V., einen gemeinsamen offenen Brief an die Schul- und Umweltbürgermeisterin der Stadt Freiburg und den Schuldezernenten des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald geschrieben.

Der CCC Freiburg und die beiden anderen Institutionen haben in den vergangenen Monaten über 400 PCs ehrenamtlich aufgearbeitet und an Bedürftige weitergegeben. Das war unbedingt notwendig um soziale Teilhabe in der Pandemie zu sichern. Aber rein ehrenamtlich ist das nicht möglich.

Brief im Originaltext:

 

Betreff: Teilhabe durch Weiterverwendung gebrauchter PCs

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit, sehr geehrter Herr Dezernent Wisser,
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats und Kreistags,

Wir schreiben Ihnen heute, anläßlich des Freiburger Digitaltags am morgigen Freitag, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen: Seit Beginn der Coronapandemie wenden sich immer wieder Bürger*innen an unsere Einrichtung, mit einem Bedarf an digitalen Geräten, meist PCs oder Laptops.

Diese Bedarfe sind im Jahr der Pandemie deutlich gestiegen: Viele Angebote im Bildungsbereich, ob nun Schule, VHS, Nachhilfe, im kulturellen Bereich, aber auch Vereinssitzungen, private Treffen, Fortbildungen oder Ähnliche wurden aus Gründen des Infektionsschutzes von physischer Präsenz ins „Digitale“ verlagert.

Seit vielen Jahren werden immer mehr Dienstleistungen – im privaten, öffentlichen wie im kommerziellen Bereich – kostengünstiger über das Internet angeboten. Auch finden Terminvergaben für Ärzte, Impfungen, Ämter und viele andere wichtige Lebensbereiche inzwischen über Internetportale statt.

Gerade Wohnungslose, Krisenerfahrene, Frauen, die vor ihrem Mann geflüchtet sind, Geflüchtete, körperliche Beeinträchtigte, Menschen mit geringem Einkommen, in Altersarmut und viele andere Gruppen, haben keinen Zugang zu digitalen Endgeräten und damit zu digitalen Angeboten.

Auf der anderen Seite liegen in privaten Haushalten, Firmen, Behörden und anderen Institutionen häufig noch junge PCs, Laptops und Endgeräte herum, die zwar keine Spitzenleistungen mehr erzielen, aber für gängige Anwendungen wie Anzeigen von Webseiten, Textverarbeitung, E-Mails verschicken, inzwischen aber auch für Videokonferenzen durchaus geeignet sind.

Das führte dazu, dass seit Oktober 2020 immer wieder Menschen, aus unterschiedlichen Gründen bei uns vorsprechen, uns ungefragt ihre soziale Situation und Lebenswege erklären und um Hilfe bitten. Durch großartige Spenden Freiburger Firmen, Einrichtungen und Bürger*innen waren wir in der Lage diesen Bedarf in aller Regel zu befriedigen. Die Spenden wurden durchgesehen, bewertet, aufgearbeitet, darauf befindliche Daten der Vorbesitzer*innen gelöscht und ein leistungsfähiges Lubuntu Linux System installiert. Dabei entsteht pro Gerät etwa ein Zeitbedarf von einer Personenstunde.

alte Pcs werden beim CCC FR aufgearbeitet und weitergegeben an Bedürftige.

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Ausgedacht: Querdenken in Freiburg schrumpft

13. Juni 2021

Banner bei der Demo in Oberwinden.

Seit März 2020 beobachte ich das geschehen um die Querdenken/Coronaleuger Bewegung in und um Freiburg. Seit Ende Mai Anfang Juli ist zu beobachten, dass die Anzahl der Teilnehmer:innen an Protesten der Querdenker, deutlich zurückgeht. Die Szene kann und konnte in Freiburg und Umgebung maximal 400 Leute auf die Straße bringen, meist wenn Szenepromis kamen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Querbremsen stellt fest: „Es bleibt ein eiserner Kern von Menschen zurück, die das Ganze eher als „Social Happening“ sehen und den Autokorso nutzen, um sich mal wieder mit Freund:innen zu treffen. Die Inhalte sind so zweitrangig wie heterogen.“ Und stellt deshalb, weitere Aktionen oder Blockadenl ein und warnt vor: „Aktivismus um des Aktivismus willens“.

Der Autokorso am 1.6. bestand an der Abfahrt 56 Kfz, der Autokorso am 8.6.21 nur noch 46 Fahrzeuge, die daran teilnahmen.

Auch der Zuspruch hält sich stark in Grenzen, so wurden die Fahrzeuge teils mit Eiern beworfen oder von Menschen in Straßencafés angepöbelt.

Auch bei anderen Aktionsformen halten sich Teilnehmende und Zuspruch in Grenzen: Bei einer Schilderdemo am 11.6.21 in Oberwinden, hat man zwar wegen des Staus, der durch das Dorf führenden B294 viele Menschen die sehen was man hochhält, aber nicht unbedingt ein Publikum, dass das auch gut findet. Hier beteilgten sich etwa 20 Menschen an der Aktion.

Beim Verteilen von Desinformationsmaterial am 7.6. in der Freiburger Innenstadt, war der Zuspruch gering. Und die acht Coronaleugner wurden durch anwesende Jugendliche frech gefragt: „Gibt es denn Corona?“ und auch die Anzahl der Flyer, die die Aktivist:innen verteilen konnten, war gering.

Beim Auftritt im Stadtgarten waren auch wieder 20 Menschen aus dem harten Kern der Südbadischen Coronaleugner Szene anwesend. Da trat dann auch die Offenburger Ärztin Perin D. auf, chanconsierte ein wenig und erzählte, dass ihr die Ärztekammer den freiwilligen Verzicht auf die Approbation nahegelegt habe und von ihrer Anklage, wegen falscher Maskenatteste. Gesungen haben  auch die Super-Schweden und soweit ich das erkennen konnte, war auch die bekannte Szeneärztin Dr. Jarvid Kistel vor Ort, auf einer Picknickdecke. Das ganze wurde von den Umstehenden eher amüsiert und belustigt zur Unkenntnis genommen, als eine Art zusätzliches schwurbelliges Unterhaltungsangebot von Menschen, die man belächelt.

Bei einer „Schützt die Kinder vor den Impfungen“ Demo waren vielleicht 300 Leute und 50 Gegendemonstranten. Außer den Standard Holocaustrelativierungen und einen seltsam gekleideten Herr mit Messer in der Hose, gab es da wenig zu berichten.

Sonst scheint sich der Kreis um die Freiburger Szene enger zu ziehen, zum Teil bettelt man auf Telegram um Geld, es kamen die ersten Strafbefehle wegen der Teilnahme an der verbotenen Demo am 19.12. und auch sonst gibt es doch immer wieder die eine oder andere Anzeige.

Thematisch war die Bewegung stabil, obwohl sich in der Pandemie die Lage ja häufig änderte. So sieht man Poster mit „Alte Sterben allein“, seit März 2020, wo diese ja durchaus aufgrund des Zugangsverbots in Altenheimen passend waren, inzwischen sind aber nahezu alle Bewohner:innen von Altenheimen geimpft und spätestens ab Januar2021 mit Tests zugänglich gewesen. Dabei blieben die Inhalte, unabhängig von den Maßnahmen relativ gleich.

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Maskenlos durch Offenburg

1. Juni 2021

Am 17.April war ich in Offenburg Zeuge einer Coronamaßnahmenkritischen Demonstration. Die Demo war, soweit ich es beurteilen konnte ohne Zwischenfälle, es war erstaunlich wenig Polizei vor Ort. Was jedoch auffiel, war das keine Maskenpflicht durch die Versammlungsbehörde angeordnet worden war. Das empfand ich, aus eigener Erfahrung von zahlreichen Coronleuger Demos und Gegenprotesten als ungewöhnlich, da das Ordnungsamt der Stadt Freiburg immer eine Maskenpflicht anordnet und das seit mindestens Oktober. Über die, aus meiner Sicht, häufig mangelnde Durchsetzung besonders im letzten Jahr, will ich hier nicht schreiben. Auch bei einer großen Black Lives Matter Demo im Juni in Freiburg trugen ALLE Maske.

Maskenlos am Versammlungsplatz und durch die Stadt (Bild: sbamueller)

Vor diesem Hintergrund verwunderte mich sehr was ich in Offenburg sah: Keine Maskenpflicht und eher lockere Abstände. Auch die Einsatzleitung der Polizei bestätigte, dass keine Maskenpflicht vorgeschrieben war.  Ich schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister von Offenburg.

Dieser antwortete mir: „Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern darf – wie etwa in Rastatt erfolgt – allerdings nur das Gesundheitsamt des Landkreises eine Versammlung aufgrund von infektionsschutzrechtlichen Bedenken verbieten oder dahingehende Auflagen erteilen.
Eine Maskenpflicht oder anderweitige Auflagen verfu?gte das Gesundheitsamt nicht, sodass die Teilnehmenden auf dem Parkplatz des Platzes der Verfassungsfreunde keine Maske tragen mussten.“ Versammlung am Platz der Verfassungsfreunde – Ihre E-Mail vom 17. April 2021 (PDF)

Auch die Badische Zeitung berichtete in Folge über die Demo und die lockeren Auflagen in Offenburg: Stadt Offenburg verweist bei Querdenken-Demo auf das Gesundheitsamt (veröffentlicht am Di, 20. April 2021 um 17:00 Uhr auf badische-zeitung.de)

Nun habe ich nochmal unterschiedliche Versammlungsbehörden in der Region angeschrieben und nach ihren Standardauflagen gefragt:

Landeshauptstadt Stuttgart:
„Die Maskenpflicht ist generell Bestandteil unserer Auflagen. Diese wurden bei steigender Inzidenz noch verschärft, so dass Teilnehmer mit einem ärztlichen Attest ein Vollvisier tragen mussten.” https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagenbescheide-fur-angemeldete-versammlungen-1/

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Goldgrube Schnelltestzentrum?

31. Mai 2021

Seit einigen Tage, gibt es zahlreiche Medienberichte über unseriöse Praktiken und Glücksritter bei Schnelltestzentren auch in Freiburg. Besonders krass ist mir das aufgefallen, als ich am Freitag einen Post „Infobrief an den Coronabeauftragen“ in der Hand hielt. Der Brief ging an den Chaos Computer Club und da fand man es lustig mir den zu geben. In dem Brief bewirbt eine Firma, wie unkompliziert und schnell es möglich sei, ein Schnelltestzentrum aufzumachen und bietet dafür passenderweise, sowohl das nötige Zelt, die Schulung der „Supervisoren“, passende Speicheltests und Softwarelösung an. Das ganze soll dann laut Flyer „ca. 20.000 EUR Gewinn pro Monat aufwärts“ bringen.

Wie in jedem Goldraus, gibt es also die Phase in der die Goldgräber den Gewinn machen und dann den, in dem die Hersteller und Verkäufer der Geräte und Maschienen für die Goldgräber den Gewinn machen. das ist auch meistens mit weniger Risiko verbunden.

Die Firma von der dieser Brief kam, hat laut Impressum ihren Sitz in der Schweiz, bietet neben Masken und anderem auch ein einen Dienst zur Online Arzt Beratung für 9,80 im Monat und wirbt auf ihre Website mit lukrative Nebentätigkeit als Duuja Berater.

Kleine Geschichte der Schnelltestzentren

Schnelltestzentren gab es in Freiburg und der Region so ab Dezember 2020. Zunächst mußte man den Schnelltest selbst bezahlen, die Preise lagen so zwischen 30 und 40 EUR, Kunden waren Menschen die ältere Verwandte besuchen wollten etwa zu Weihnachten oder die ins Altenheim wollten, aber zur Zeit in der das Altenheim Schnelltests anbat, keine Zeit hatten. (Wir erinnern uns an den Einsatz der Bundeswehr zum Testen in Altenheimen, weil die Altenpfleger:innen keine Zeit hatten oder die Einrichtungen nicht genug Geld jemanden anzustellen).

Zu dem Zeitpunkt lief das mit den Schnelltestzentren ganz ok. Leute kamen und ließen sich testen und bezahlten dafür. Man hatte da eine bestimmte Nachfrage. Daneben gab es immer wieder Firmen oder Einrichtungen, die Anlassbezogen testen ließen. Den ersten großen Boom bekam das Gewerbe mit der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.21, die etwas irreführend kostenfreie „Bürgertests“ versprach.

Deren § 4a versprach unter der Überschrift: Bürgertestung: „Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.“ Und führte dann in § 5 aus: „Testungen nach § 4a ko?nnen im Rahmen der Verfu?gbarkeit von Testkapazita?ten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“ In der öffentlichen Wahrnehmung entstand daraus der Eindruck, man dürfe sich einmal in der Woche kostenlos schnelltesten lassen. Durchführen dürfen das: „Arztpraxen und die von den Kassena?rztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren A?rzte, Zahna?rzte, a?rztlich oder zahna?rztlich gefu?hrte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgema?ße Durchfu?hrung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4, garantieren, beauftragt werden“.

„Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2024 unvera?ndert zu speichern oder aufzubewahren“. (§ 13 Absatz 3)

Soweit so gut. Das führt dazu, dass die Testzentren die ich kenne alle Unterlagen mit Patientenbezogenen Daten abheften und inzwischen recht große Lager damit angelegt haben. Was in der Verordnung fehlt ist ein Kontrollrecht irgendeiner Steller und auch die Vorschrift welche Qualitätskriterien einzuhalten sind. Es wird zwar von geschultem Personal gesprochen, aber näher ausgeführt welche Vorbildung das haben muß, wird nicht.

Im Raum Freiburg gab es dann langsam mehr Schnelltestzentren, in Kirchzarten kamen etwa die in den Ortstteilen dazu, Gemeinden richteten für ihre Bürger:innen welche ein und man hoffte, dass diese etwas bringen würde. Angebot und Nachfrage stiegen langsam. Auch gab es Testungen in Kindergärten und Schulen für die Lehrer:innen, die dann aber ab Osterferien auf die normalen Bürgertestungen verwiesen wurden und auch zunehmend ein Impfangebot erhielten.

Auch in Freiburg hatte man Anfang Mai Angebot ausgeweitet aber zunächst nicht so viel Nachfrage. Pünktlich zu Pfingsten trat in und um Freiburg wegen niedriger Inzidenzen die Notbremse außer Kraft (Höchststand in Freiburg der dritten Welle 27.4. 105 und dann steter Fall bis 30.5. 27,) und viele Einrichtungen verlangten vor dem Besuch einen aktuellen Schnelltest oder einen Impfnachweis (zur Problematik der beglaubigten Kopie und Fälschungssicherheit von analogen Impfpässen).

Inzwischen dürfen aber auch Gastronomen ihre Gäste selbst testen. Die haben natürlich ein wirtschaftliches Interesse an möglichst keinem positiven Test.

Sind 18 Euro viel?

Jetzt geistert immer wieder die Zahl 18 EUR pro Test durch die Gegend und wird empört gennannt. Wenn man aber mal durchrechnet was ein Zentrum, das ca 400 – 500 Tests am Tag ordentlich macht so braucht, dann ist das schon nicht mehr so viel: 400 Tests in 8h Öffnungszeit, sind 50 Tests pro Stunde. Quasi also fast jede Minute einer. Dazu braucht man eine Person an der Anmeldung, wenn die Leute sich alle online angemeldet haben, zwei die Abstriche machen und einen im Labor der die Tests nach 15 min auswertet und die Ergebnisse eingibt. Das geht aber nur wenn alles klappt, die Leute den Ablauf kennen, wenig Fragen haben und nicht noch ein Zertifikat ausgedruckt haben wollen und möglichst keiner anruft. Kinder sind es inzwischen gewohnt, dass ihnen regelmäßig in der Nase rumgebohrt wird und lassen das ganze meist sehr routiniert über sich ergehen.

50 Tests in der Minute sind dann auch 50 Testkits, 100 Handschuhe (also eine Packung), 150 Blatt Papier und viele andere Verbrauchsmaterialien.

Dazu würde dann noch Raummiete kommen, Heizung, Werbung, geklaut Kullis, Internet, Telefon und nicht zu letzt Betrieb des Systems zur automatischen Zertifikaterstellung, Information der getesteten.

Und jetzt soll es ja Tage geben, an denen eben nicht alles ausgebucht ist, aber dennoch das Testzentrum vorgehalten wird oder Leute die ihr Ergebnisse ausgedruckt haben wollen, Zeiten an denen das Webbasierte System nicht geht, Menschen mit Beratungsbedarf, …

So gesehen sind dann 18 EUR auch nicht wieder viel.

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Impfterminservice.de oder wie erzeuge ich unnötigen Frust bei Impfwilligen

23. Mai 2021

Die Verteilung der Impftermine in den Impfzentren läuft in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, NRW und Sachsen-Anhalt über die von kv.digital GmbH einer Tochter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betriebenen Website: Impfterminservice.de. Diese sind von den politischen Vorgaben des Bundes, aber vor allem der Länder abhängig. Sprich: Features, die die Länder bestellen, kommen dann irgendwann. Und gegen zu wenig Impfstoff, kann natürlich auch eine leichter zu bedienende Website nichts tun. (Artikel enthält Updates)

Wenn es Termine gibt, läuft die Verteilung so: Ich gehe auf die Startseite und wähle mein Bundesland aus und dann mein Impfzentrum. Hier fehlt dann schon der Hinweis, auf andere Bundesländer. Das ganze heißt impfterminservice.de und sollte dann ja wenigstens verlinken, wie ich einen Termin in Sachsen, NRW, Schleswig-Holstein oder Brandenburg bekomme. Dann werde ich mit einer unübersichtlichen Liste konfrontiert, die nach Postleitzahlen geordnet zu sein scheint. Ist ja nicht, so das Websiten heuzutage wissen können, wo man ist und dann die nächst gelegenen Einrichtungen anzeigen können. Geordnet ist das ganze, dann nicht nach Landkreisen, obwohl es einer Landkreis Logik folgt, sondern nach Orten. Eine Suche nach Anfangsbuchstaben scheint es nicht zu geben.

Das ist schon wenn es Termine und Impfstoff gibt, nicht besonders übersichtlich gelöst. Als erstes sehe ich in der Liste einen Wust an Postleitzahlen, suchen kann ich deshalb auch nicht indem ich etwa den ersten Buchstaben des Impfzentrums oder Landkreises eingebe, geschweige denn eine automatische Erkennung meines Standorts, damit dich dann dieses Zentrum als erstes angezeigt bekomme. Habe ich das ausgewählt, warnt mit dann ein Text: „Bitte notieren Sie Ihre Auswahl

Ich klicke dann auf zum Impfzentrum und bekomme dann einen Screen der mich fragt: „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?„, klicke ich jetzt auf „Nein“, kommt im Moment erste eine Lupe und dann eine Nachricht: „Es wurden keine freien Termine in Ihrer Region gefunden. Bitte probieren Sie es später erneut. Sobald genügend Impfstoff und die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind, werden die Impfzentren weitere Termine einstellen“

Termin plötzlich doch weg

Ein weiteres Problem ist, dass man freie Termine angezeigt bekommt, sich durchklickt und dann der Termin plötzlich weg ist. Es also scheinbar während der Daten Eingabe, dann keine Reservierung dieses Termins gibt. Auch das macht Frust.

Hat man einen Termin, hat man es geschafft zwischen sechs e-Mails und einer SMS Bestätigung hin und herzuwechseln. So muss man etwa mehrfach bestätigen, das man den Termin auch will. Selbst wenn man einen Termin bekommt, ist es eine überflüssige und nicht niederschwellige Klickerei.

Keine Übersicht über freie Termine

Bin ich nun entschlossen, zügig einen Termin zu bekommen, muss ich mich in allen Impfzentren des Landes so jeweils durch klicken oder jeweils mehrere Fenster im Browser offen haben. Denn nirgendwo gab es im System eine Übersicht, ob und wo es noch welche freien Termine gab. Die mangelnde Übersicht übernahmen dann private Initativen wie zunächst impfterminmonitor.de. Sein Angebot wurde dann aber bewußt von der KV digital unmöglich gemacht, in dem die Zugriffspunkte abgeschaltet wurde. Die offizielle Begründung war: „nicht von schädlichen Aufrufen unseriöser Programmierer zu unterscheiden„. Wobei man sich fragen kann, ob die Last und Aufrufe durch unseriöse Programmier nicht dadurch entstand, das Leute selbst mit vielen Geräten versuchten einen Termin zu ergattern oder sich selbst Skripte geschrieben haben um das zu tun.

Immerhin entstand durch diese Websites eine gewisse Transparenz in der Terminvergabe. Es wurde nämlich deutlich wann die Impfzentren Termine freischalten und wie lange die frei blieben. Aber auch hier war quasi ein Windhundverfahren notwendig, wer gerade am PC saß, wenn Termine frei waren, der konnte buchen. Als dies Anfang Februar bekannt wurde, schaltete die Landesregierung eine Warteliste, die aber nur über die Telefonhotline zugänglich war frei und 305 000 Menschen versuchten die 116 117 anzurufen und 20 300 Anrufer seien sogar durchgekommen, berichtete die Stuttgarter Zeitung.

impfterminübersicht.de läßt wenigstens erahnen wann es freie Termien geben könnte.

Nachdem mein Artikel Online ging, gab es twitter Diskussionen mit den Betreibern kv.digital. Die darauf verwiesen, eine solche Übersicht, sei von den Bundesländern nicht gewollt.

Eine Warteliste auf die man über die Website kommt, gibt es bis heute nicht.

Wäre ja auch für die Impfzentren zu einfach, wenn es viele No-Shows gibt, dann einfach über eine Warteliste Leute anrufen zu können. Aber das würde dann daran scheitern, das man ja gar keine Telefonnummern von den Leuten hat. Wenn man nun eine Telefonnummer hätte, dann könnte man ja den Leuten am Tag vor dem Termin eine Erinnerung schicken oder wenn sie nicht da waren, sogar eine Erinnerung und sie bitten den Termin abzusagen. Das würde die No-Shows reduzieren. Die Impfzentren haben sich dann damit beholfen selbst Wartelisten anzulegen oder einfach am Abend die Termine, für die keiner kam, am nächsten Tag durchzuführen. Impfstoff ging da sicher keiner verloren, weil man ja nicht alle Impfdosen am morgen auftaut und aufzieht, sondern immer nur so viel wie man für die nächste Stunde oder so braucht und dann gegen Schichtende nur noch einzelne Dosen verteilt.

Übersicht die Zweite

Aber Sperren, wie sie KVdigital eingebaut hat, kann man übergehen. So gibt es die vom 17-Jährigen Julian Ambrozy: impfterminübersicht.de und impfterminradar.de von einem Unternehmer Matthias Nösner.Flyer und mehr Infos dazu auf meinem Blog. Derzeit zeigen aber alle diese Übersichtsseiten, dass es nirgends Termine gibt. Da derzeit mal wieder wenig Impfstoff vorhanden ist, fließt der bei den Impfzentren in die Zweitimpfungen.

Immerhin soll es nun auch auf bei Impfterminservice eine Übersicht geben.

Irreführende Anspruchsprüfung

Auch die „Anspruchsprüfung“ ist irreführend, lange Zeit musste man eine Altersangabe eingeben oder klicken, dass man Teil einer Gruppe war, die in einem langen Text aufgeführt wurde. Leider war dieser Text oft nicht mit der wirklichen Berechtigung im Einklang und irreführend. Es kann dann sogar sein, das ich einen Vermittlungscode bekommen habe, aber mit diesem Vermittlungscode nicht in der Lage war einen Termin zu buchen oder ich bis zur Terminbuchung vordrang, dann aber im Moment in dem ich auch bestätigen geklickt habe, der Termin schon weg war. Auch das erhöht die Frustration.

Übrigens kamen immer wieder Leute an die Tür der Impfzentren, die argumentierten, sie hätten doch die Anspruchsprüfung durchgeführt und hätten einen Anspruch, aber es dann doch nicht waren. Allerdings war die Anzeige der Berechtigungen auch immer sehr verwirrend, teilweise waren auf der impfen-bw.de Website andere Leute als Anspruchsberechtig angegeben als auf der Impfterminservice Seite. Teilweise war es so verwirrend, das auch die Menschen an der Anmeldung – die auch nicht wirklich ein gelernt waren – nicht wussten wer nun berechtigt war und nicht.

Barrierefrei war die Website übrigens nie:

Auch auf Beschwerden, hat KV.digital nie reagiert. Es fehlen halt Dinge wie: Alternativtexte für Bedienelemente und Grafiken, es gibt keinen sichtbarer Fokus, es fehlen Alternative für komplexe Zeigergesten und auch die Hauptsprache ist nicht angegeben.

Umbuchen und No-Shows

Mit Fortschreiten der Impfkampagne gibt es nun ein weiteres Problem. Anfang des Jahres gab es nur einen Biontech, der wurde in einem Abstand von drei bis fünf Wochen verimpft, also relativ überschaubar und wer den bekommen hat, war so froh, dass er natürlich jeden Termin und Zweittermin genommen hat. Jetzt gibt es Leute die hatten im März ihren ersten Termin Astra und jetzt ihren zweiten Termin. Jetzt kann es durchaus sein, das man seinen ersten Termin genommen hat ohne auf den Zweiten zu schauen und dieser aus vielen guten Gründen (Geburtstag der 93 Jahre alten Oma, Prüfung, Selbsthilfegruppe außerhalb, …) ungünstig liegt und man den umbuchen will. Das ist im Grunde nur durch die Impfzentren möglich, die unter der Last dieser tausenden Anfragen ächzen.

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Freiburger Bürger:innen fordern in Brief Freiburg zur Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu machen.

28. April 2021

In einem offenen Brief unterzeichnet von 47 Freiburger:innen fordern diese Freiburg zu einer Niedrig-Inzidenz-Modellregion zumachen. Die Vorraussetzungen seien gut: Der Inzidenzwert in Freiburg sei häufig niedriger als im Landesdurchschnitt gewesen. Auch gegenwärtig läge er deutlich niedriger. In Freiburg gäbe es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen seien.

Sebastian Müller, der den Brief initiiert und koordiniert hat: „Wir wollen hin zu einer klaren Zielvorgabe, die heißt Corona-Infektionen verhindern und so Krankheit und Tod vermeiden.“

Die derzeitigen Maßnahmen der „Notbremse“ reichten nicht aus um wirkungsvoll, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Es kann nicht sein, dass wir an der Belastungsgrenze der Intensivstationen herum, gerade Kinder- und Jugendliche durchseuchen, während in drei Monaten fast alle geimpft sein könnten.“, erläutert Müller.

In anderen Ländern, wie Finnland, Portugal, Taiwan habe man durch stringente Maßnahmen selbst hohe Inzidenzzahlen in wenigen Wochen deutlich drücken können und dort sei nun ein normales gesellschaftliches Leben möglich.

Das Schreiben richtet sich an den Oberbürgermeister, die Gemeinderäte, den Ministerpräsident und die örtlichen Landtagsabgeordneten.

Brief im Wortlaut

Freiburg, den 28.4.2021

Betreff: Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Die Infektionszahlen steigen in Deutschland und auch in Freiburg seit Ende Februar wieder exponentiell an. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen verschärft sich dramatisch. 

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI) geht davon aus, dass bis Ende des Monats mindestens 6.000 Intensivbetten durch Covid-19-Kranke belegt sein werden – so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Dezember vergangenen Jahres. Spätestens im Mai werden wir diese Zahl überschreiten. Bereits jetzt müssen Operationen verschoben werden. Die Gefahr, dass es in unseren Krankenhäusern zu einer Triage kommen wird, steigt täglich.

Das im Sommer 2020 ursprünglich gesetzte Ziel, eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht zu überschreiten, wird bereits seit dem 20.10. des vergangenen Jahres in vielen Teilen Deutschlands und seit dem 19.10. auch in in Freiburg nicht mehr eingehalten.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens mit dem Ziel, die Pandemie endlich wirksam einzudämmen. Die in der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen, sind dazu im Prinzip geeignet, müssten aber bereits jetzt konsequent und bei deutlich niedrigeren Schwellenwerten angewendet werden. Nur mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie können wir verhindern, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht. Wir haben jetzt in der Hand, vermeidbare Todesopfer und Langzeiterkrankungen zu verhindern! Dazu müssen wir schnellstmöglich einen Inzidenzwert von unter 10 erreichen. 

Der seit Monaten andauernde »halbe« Lockdown führt zu massiven Unterrichtsausfällen und klassenweisen Quarantänen, Schließung von Ladengeschäften und Betrieben, Existenzangst, Burn-Out-Erkrankungen sowie psychischen und emotionalen Schäden. Insbesondere Familien – den Kindern und Eltern – wird seit Monaten eine nicht enden wollende Dauerbelastung zugemutet, während in Betrieben offenbar oft weiterhin in Präsenz gearbeitet wird. Diese Diskrepanz ist nicht vernünftig vermittelbar und schwächt daher die Glaubwürdigkeit aller Maßnahmen, die auf Infektionsreduzierung gerichtet sind. 

Modellprojekte zur Öffnung, wie sie auch in Freiburg und Baden-Württemberg diskutiert werden, haben nur dann eine Perspektive, wenn zuvor das Infektionsgeschehen deutlich verlangsamt wird – weit unter eine 7-Tages-Inzidenz von 50. Das Ziel sollte eine Inzidenz von unter 10 sein.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass eine lange Zeit mit hohen Inzidenzen auch einen mühsam und teuer erreichten Impferfolg zerstören kann. Ein starkes Infektionsgeschehen bei laufender Impfkampagne erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Mutationen auftreten, gegen die verfügbare Impfstoffe nichts oder nur wenig ausrichten können.

Länder wie Portugal haben gezeigt, dass eine Niedrig-Inzidenz-Strategie auch unter den Bedingungen der aktuellen Mutationen möglich ist.

Wir streben daher an, die Infektionszahlen so schnell wie möglich auf einen Inzidenzwert von 35 bzw. noch weiter, bis unter zehn, zu drücken. Daher bitten wir Sie, Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu positionieren

Die Voraussetzungen sind aus unserer Sicht gut: Der Inzidenzwert in Freiburg war häufig niedriger als im Landesdurchschnitt. Auch gegenwärtig liegt er deutlich niedriger. Hier gibt es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen sind. 

Mit dieser klaren Zielvorstellung und der oben beschriebenen Notwendigkeit, jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung umzusetzen, schlagen wir folgende Lösungsansätze vor:

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Freiburger Abwasser auf Corona untersuchen

10. Februar 2021

Ich habe am 4.2. an den Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht geschrieben und gebeten unser Abwasser auf Rückstände von Coronaviren zu untersuchen. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. Eine gute Einführung in das Thema bietet dieser Thread:

Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Hünting, sehr geehrter Herr Dipl.-Verww. Bechtold, sehr geehter Herr Vorsitzender Neideck, sehr geehrter Herr Bürgermeister Götzmann,

ich verfolge des Geschehen um Corona intensiv, in den vergangen Tagen bin ich auf eine Reihe von Berichten gestoßen, bei denen Kläranlagen ihr Abwasser in regelmäßigen Abständen auf SARS-Cov-2 Virus untersuchen. 

Die gemessene „Virenfracht“ einer Anlage erlaube dabei Rückschlüsse auf die Anzahl der mit COVID-19 infizierten Menschen im Einzugsgebiet.nfizierte scheiden zumindest Fragmente des Coronavirus über Fäkalien aus. Abwasser könnte daher Aufschluss über die Zahl der Coronafälle in der Bevölkerung geben. Dadurch könne man auch auf unentdeckte Ausbruchsgeschen schließen bzw. diese vorhersagen. Die Belastung des Abwassers korreliere  mit der Zahl der COVID-19-Fälle im jeweiligen Einzugsgebiet.
(Siehe: https://www.aerzteblatt.de/archiv/215433/SARS-CoV-2-Coronaviren-im-Abwasser-als-moegliches-Fruehwarnsystem / https://www.medical-tribune.de/medizin-und-forschung/artikel/abwasser-als-corona-fruehwarnsystem/)

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