Archive for the ‘Politik’ Category

Ausgedacht: Querdenken in Freiburg schrumpft

13. Juni 2021

Banner bei der Demo in Oberwinden.

Seit März 2020 beobachte ich das geschehen um die Querdenken/Coronaleuger Bewegung in und um Freiburg. Seit Ende Mai Anfang Juli ist zu beobachten, dass die Anzahl der Teilnehmer:innen an Protesten der Querdenker, deutlich zurückgeht. Die Szene kann und konnte in Freiburg und Umgebung maximal 400 Leute auf die Straße bringen, meist wenn Szenepromis kamen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Querbremsen stellt fest: „Es bleibt ein eiserner Kern von Menschen zurück, die das Ganze eher als „Social Happening“ sehen und den Autokorso nutzen, um sich mal wieder mit Freund:innen zu treffen. Die Inhalte sind so zweitrangig wie heterogen.“ Und stellt deshalb, weitere Aktionen oder Blockadenl ein und warnt vor: „Aktivismus um des Aktivismus willens“.

Der Autokorso am 1.6. bestand an der Abfahrt 56 Kfz, der Autokorso am 8.6.21 nur noch 46 Fahrzeuge, die daran teilnahmen.

Auch der Zuspruch hält sich stark in Grenzen, so wurden die Fahrzeuge teils mit Eiern beworfen oder von Menschen in Straßencafés angepöbelt.

Auch bei anderen Aktionsformen halten sich Teilnehmende und Zuspruch in Grenzen: Bei einer Schilderdemo am 11.6.21 in Oberwinden, hat man zwar wegen des Staus, der durch das Dorf führenden B294 viele Menschen die sehen was man hochhält, aber nicht unbedingt ein Publikum, dass das auch gut findet. Hier beteilgten sich etwa 20 Menschen an der Aktion.

Beim Verteilen von Desinformationsmaterial am 7.6. in der Freiburger Innenstadt, war der Zuspruch gering. Und die acht Coronaleugner wurden durch anwesende Jugendliche frech gefragt: „Gibt es denn Corona?“ und auch die Anzahl der Flyer, die die Aktivist:innen verteilen konnten, war gering.

Beim Auftritt im Stadtgarten waren auch wieder 20 Menschen aus dem harten Kern der Südbadischen Coronaleugner Szene anwesend. Da trat dann auch die Offenburger Ärztin Perin D. auf, chanconsierte ein wenig und erzählte, dass ihr die Ärztekammer den freiwilligen Verzicht auf die Approbation nahegelegt habe und von ihrer Anklage, wegen falscher Maskenatteste. Gesungen haben  auch die Super-Schweden und soweit ich das erkennen konnte, war auch die bekannte Szeneärztin Dr. Jarvid Kistel vor Ort, auf einer Picknickdecke. Das ganze wurde von den Umstehenden eher amüsiert und belustigt zur Unkenntnis genommen, als eine Art zusätzliches schwurbelliges Unterhaltungsangebot von Menschen, die man belächelt.

Bei einer „Schützt die Kinder vor den Impfungen“ Demo waren vielleicht 300 Leute und 50 Gegendemonstranten. Außer den Standard Holocaustrelativierungen und einen seltsam gekleideten Herr mit Messer in der Hose, gab es da wenig zu berichten.

Sonst scheint sich der Kreis um die Freiburger Szene enger zu ziehen, zum Teil bettelt man auf Telegram um Geld, es kamen die ersten Strafbefehle wegen der Teilnahme an der verbotenen Demo am 19.12. und auch sonst gibt es doch immer wieder die eine oder andere Anzeige.

Thematisch war die Bewegung stabil, obwohl sich in der Pandemie die Lage ja häufig änderte. So sieht man Poster mit „Alte Sterben allein“, seit März 2020, wo diese ja durchaus aufgrund des Zugangsverbots in Altenheimen passend waren, inzwischen sind aber nahezu alle Bewohner:innen von Altenheimen geimpft und spätestens ab Januar2021 mit Tests zugänglich gewesen. Dabei blieben die Inhalte, unabhängig von den Maßnahmen relativ gleich.

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Maskenlos durch Offenburg

1. Juni 2021

Am 17.April war ich in Offenburg Zeuge einer Coronamaßnahmenkritischen Demonstration. Die Demo war, soweit ich es beurteilen konnte ohne Zwischenfälle, es war erstaunlich wenig Polizei vor Ort. Was jedoch auffiel, war das keine Maskenpflicht durch die Versammlungsbehörde angeordnet worden war. Das empfand ich, aus eigener Erfahrung von zahlreichen Coronleuger Demos und Gegenprotesten als ungewöhnlich, da das Ordnungsamt der Stadt Freiburg immer eine Maskenpflicht anordnet und das seit mindestens Oktober. Über die, aus meiner Sicht, häufig mangelnde Durchsetzung besonders im letzten Jahr, will ich hier nicht schreiben. Auch bei einer großen Black Lives Matter Demo im Juni in Freiburg trugen ALLE Maske.

Maskenlos am Versammlungsplatz und durch die Stadt (Bild: sbamueller)

Vor diesem Hintergrund verwunderte mich sehr was ich in Offenburg sah: Keine Maskenpflicht und eher lockere Abstände. Auch die Einsatzleitung der Polizei bestätigte, dass keine Maskenpflicht vorgeschrieben war.  Ich schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister von Offenburg.

Dieser antwortete mir: „Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern darf – wie etwa in Rastatt erfolgt – allerdings nur das Gesundheitsamt des Landkreises eine Versammlung aufgrund von infektionsschutzrechtlichen Bedenken verbieten oder dahingehende Auflagen erteilen.
Eine Maskenpflicht oder anderweitige Auflagen verfu?gte das Gesundheitsamt nicht, sodass die Teilnehmenden auf dem Parkplatz des Platzes der Verfassungsfreunde keine Maske tragen mussten.“ Versammlung am Platz der Verfassungsfreunde – Ihre E-Mail vom 17. April 2021 (PDF)

Auch die Badische Zeitung berichtete in Folge über die Demo und die lockeren Auflagen in Offenburg: Stadt Offenburg verweist bei Querdenken-Demo auf das Gesundheitsamt (veröffentlicht am Di, 20. April 2021 um 17:00 Uhr auf badische-zeitung.de)

Nun habe ich nochmal unterschiedliche Versammlungsbehörden in der Region angeschrieben und nach ihren Standardauflagen gefragt:

Landeshauptstadt Stuttgart:
„Die Maskenpflicht ist generell Bestandteil unserer Auflagen. Diese wurden bei steigender Inzidenz noch verschärft, so dass Teilnehmer mit einem ärztlichen Attest ein Vollvisier tragen mussten.” https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagenbescheide-fur-angemeldete-versammlungen-1/

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Goldgrube Schnelltestzentrum?

31. Mai 2021

Seit einigen Tage, gibt es zahlreiche Medienberichte über unseriöse Praktiken und Glücksritter bei Schnelltestzentren auch in Freiburg. Besonders krass ist mir das aufgefallen, als ich am Freitag einen Post „Infobrief an den Coronabeauftragen“ in der Hand hielt. Der Brief ging an den Chaos Computer Club und da fand man es lustig mir den zu geben. In dem Brief bewirbt eine Firma, wie unkompliziert und schnell es möglich sei, ein Schnelltestzentrum aufzumachen und bietet dafür passenderweise, sowohl das nötige Zelt, die Schulung der „Supervisoren“, passende Speicheltests und Softwarelösung an. Das ganze soll dann laut Flyer „ca. 20.000 EUR Gewinn pro Monat aufwärts“ bringen.

Wie in jedem Goldraus, gibt es also die Phase in der die Goldgräber den Gewinn machen und dann den, in dem die Hersteller und Verkäufer der Geräte und Maschienen für die Goldgräber den Gewinn machen. das ist auch meistens mit weniger Risiko verbunden.

Die Firma von der dieser Brief kam, hat laut Impressum ihren Sitz in der Schweiz, bietet neben Masken und anderem auch ein einen Dienst zur Online Arzt Beratung für 9,80 im Monat und wirbt auf ihre Website mit lukrative Nebentätigkeit als Duuja Berater.

Kleine Geschichte der Schnelltestzentren

Schnelltestzentren gab es in Freiburg und der Region so ab Dezember 2020. Zunächst mußte man den Schnelltest selbst bezahlen, die Preise lagen so zwischen 30 und 40 EUR, Kunden waren Menschen die ältere Verwandte besuchen wollten etwa zu Weihnachten oder die ins Altenheim wollten, aber zur Zeit in der das Altenheim Schnelltests anbat, keine Zeit hatten. (Wir erinnern uns an den Einsatz der Bundeswehr zum Testen in Altenheimen, weil die Altenpfleger:innen keine Zeit hatten oder die Einrichtungen nicht genug Geld jemanden anzustellen).

Zu dem Zeitpunkt lief das mit den Schnelltestzentren ganz ok. Leute kamen und ließen sich testen und bezahlten dafür. Man hatte da eine bestimmte Nachfrage. Daneben gab es immer wieder Firmen oder Einrichtungen, die Anlassbezogen testen ließen. Den ersten großen Boom bekam das Gewerbe mit der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.21, die etwas irreführend kostenfreie „Bürgertests“ versprach.

Deren § 4a versprach unter der Überschrift: Bürgertestung: „Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.“ Und führte dann in § 5 aus: „Testungen nach § 4a ko?nnen im Rahmen der Verfu?gbarkeit von Testkapazita?ten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“ In der öffentlichen Wahrnehmung entstand daraus der Eindruck, man dürfe sich einmal in der Woche kostenlos schnelltesten lassen. Durchführen dürfen das: „Arztpraxen und die von den Kassena?rztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren A?rzte, Zahna?rzte, a?rztlich oder zahna?rztlich gefu?hrte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgema?ße Durchfu?hrung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4, garantieren, beauftragt werden“.

„Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2024 unvera?ndert zu speichern oder aufzubewahren“. (§ 13 Absatz 3)

Soweit so gut. Das führt dazu, dass die Testzentren die ich kenne alle Unterlagen mit Patientenbezogenen Daten abheften und inzwischen recht große Lager damit angelegt haben. Was in der Verordnung fehlt ist ein Kontrollrecht irgendeiner Steller und auch die Vorschrift welche Qualitätskriterien einzuhalten sind. Es wird zwar von geschultem Personal gesprochen, aber näher ausgeführt welche Vorbildung das haben muß, wird nicht.

Im Raum Freiburg gab es dann langsam mehr Schnelltestzentren, in Kirchzarten kamen etwa die in den Ortstteilen dazu, Gemeinden richteten für ihre Bürger:innen welche ein und man hoffte, dass diese etwas bringen würde. Angebot und Nachfrage stiegen langsam. Auch gab es Testungen in Kindergärten und Schulen für die Lehrer:innen, die dann aber ab Osterferien auf die normalen Bürgertestungen verwiesen wurden und auch zunehmend ein Impfangebot erhielten.

Auch in Freiburg hatte man Anfang Mai Angebot ausgeweitet aber zunächst nicht so viel Nachfrage. Pünktlich zu Pfingsten trat in und um Freiburg wegen niedriger Inzidenzen die Notbremse außer Kraft (Höchststand in Freiburg der dritten Welle 27.4. 105 und dann steter Fall bis 30.5. 27,) und viele Einrichtungen verlangten vor dem Besuch einen aktuellen Schnelltest oder einen Impfnachweis (zur Problematik der beglaubigten Kopie und Fälschungssicherheit von analogen Impfpässen).

Inzwischen dürfen aber auch Gastronomen ihre Gäste selbst testen. Die haben natürlich ein wirtschaftliches Interesse an möglichst keinem positiven Test.

Sind 18 Euro viel?

Jetzt geistert immer wieder die Zahl 18 EUR pro Test durch die Gegend und wird empört gennannt. Wenn man aber mal durchrechnet was ein Zentrum, das ca 400 – 500 Tests am Tag ordentlich macht so braucht, dann ist das schon nicht mehr so viel: 400 Tests in 8h Öffnungszeit, sind 50 Tests pro Stunde. Quasi also fast jede Minute einer. Dazu braucht man eine Person an der Anmeldung, wenn die Leute sich alle online angemeldet haben, zwei die Abstriche machen und einen im Labor der die Tests nach 15 min auswertet und die Ergebnisse eingibt. Das geht aber nur wenn alles klappt, die Leute den Ablauf kennen, wenig Fragen haben und nicht noch ein Zertifikat ausgedruckt haben wollen und möglichst keiner anruft. Kinder sind es inzwischen gewohnt, dass ihnen regelmäßig in der Nase rumgebohrt wird und lassen das ganze meist sehr routiniert über sich ergehen.

50 Tests in der Minute sind dann auch 50 Testkits, 100 Handschuhe (also eine Packung), 150 Blatt Papier und viele andere Verbrauchsmaterialien.

Dazu würde dann noch Raummiete kommen, Heizung, Werbung, geklaut Kullis, Internet, Telefon und nicht zu letzt Betrieb des Systems zur automatischen Zertifikaterstellung, Information der getesteten.

Und jetzt soll es ja Tage geben, an denen eben nicht alles ausgebucht ist, aber dennoch das Testzentrum vorgehalten wird oder Leute die ihr Ergebnisse ausgedruckt haben wollen, Zeiten an denen das Webbasierte System nicht geht, Menschen mit Beratungsbedarf, …

So gesehen sind dann 18 EUR auch nicht wieder viel.

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Impfterminservice.de oder wie erzeuge ich unnötigen Frust bei Impfwilligen

23. Mai 2021

Die Verteilung der Impftermine in den Impfzentren läuft in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, NRW und Sachsen-Anhalt über die von kv.digital GmbH einer Tochter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betriebenen Website: Impfterminservice.de. Diese sind von den politischen Vorgaben des Bundes, aber vor allem der Länder abhängig. Sprich: Features, die die Länder bestellen, kommen dann irgendwann. Und gegen zu wenig Impfstoff, kann natürlich auch eine leichter zu bedienende Website nichts tun. (Artikel enthält Updates)

Wenn es Termine gibt, läuft die Verteilung so: Ich gehe auf die Startseite und wähle mein Bundesland aus und dann mein Impfzentrum. Hier fehlt dann schon der Hinweis, auf andere Bundesländer. Das ganze heißt impfterminservice.de und sollte dann ja wenigstens verlinken, wie ich einen Termin in Sachsen, NRW, Schleswig-Holstein oder Brandenburg bekomme. Dann werde ich mit einer unübersichtlichen Liste konfrontiert, die nach Postleitzahlen geordnet zu sein scheint. Ist ja nicht, so das Websiten heuzutage wissen können, wo man ist und dann die nächst gelegenen Einrichtungen anzeigen können. Geordnet ist das ganze, dann nicht nach Landkreisen, obwohl es einer Landkreis Logik folgt, sondern nach Orten. Eine Suche nach Anfangsbuchstaben scheint es nicht zu geben.

Das ist schon wenn es Termine und Impfstoff gibt, nicht besonders übersichtlich gelöst. Als erstes sehe ich in der Liste einen Wust an Postleitzahlen, suchen kann ich deshalb auch nicht indem ich etwa den ersten Buchstaben des Impfzentrums oder Landkreises eingebe, geschweige denn eine automatische Erkennung meines Standorts, damit dich dann dieses Zentrum als erstes angezeigt bekomme. Habe ich das ausgewählt, warnt mit dann ein Text: „Bitte notieren Sie Ihre Auswahl

Ich klicke dann auf zum Impfzentrum und bekomme dann einen Screen der mich fragt: „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?„, klicke ich jetzt auf „Nein“, kommt im Moment erste eine Lupe und dann eine Nachricht: „Es wurden keine freien Termine in Ihrer Region gefunden. Bitte probieren Sie es später erneut. Sobald genügend Impfstoff und die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind, werden die Impfzentren weitere Termine einstellen“

Termin plötzlich doch weg

Ein weiteres Problem ist, dass man freie Termine angezeigt bekommt, sich durchklickt und dann der Termin plötzlich weg ist. Es also scheinbar während der Daten Eingabe, dann keine Reservierung dieses Termins gibt. Auch das macht Frust.

Hat man einen Termin, hat man es geschafft zwischen sechs e-Mails und einer SMS Bestätigung hin und herzuwechseln. So muss man etwa mehrfach bestätigen, das man den Termin auch will. Selbst wenn man einen Termin bekommt, ist es eine überflüssige und nicht niederschwellige Klickerei.

Keine Übersicht über freie Termine

Bin ich nun entschlossen, zügig einen Termin zu bekommen, muss ich mich in allen Impfzentren des Landes so jeweils durch klicken oder jeweils mehrere Fenster im Browser offen haben. Denn nirgendwo gab es im System eine Übersicht, ob und wo es noch welche freien Termine gab. Die mangelnde Übersicht übernahmen dann private Initativen wie zunächst impfterminmonitor.de. Sein Angebot wurde dann aber bewußt von der KV digital unmöglich gemacht, in dem die Zugriffspunkte abgeschaltet wurde. Die offizielle Begründung war: „nicht von schädlichen Aufrufen unseriöser Programmierer zu unterscheiden„. Wobei man sich fragen kann, ob die Last und Aufrufe durch unseriöse Programmier nicht dadurch entstand, das Leute selbst mit vielen Geräten versuchten einen Termin zu ergattern oder sich selbst Skripte geschrieben haben um das zu tun.

Immerhin entstand durch diese Websites eine gewisse Transparenz in der Terminvergabe. Es wurde nämlich deutlich wann die Impfzentren Termine freischalten und wie lange die frei blieben. Aber auch hier war quasi ein Windhundverfahren notwendig, wer gerade am PC saß, wenn Termine frei waren, der konnte buchen. Als dies Anfang Februar bekannt wurde, schaltete die Landesregierung eine Warteliste, die aber nur über die Telefonhotline zugänglich war frei und 305 000 Menschen versuchten die 116 117 anzurufen und 20 300 Anrufer seien sogar durchgekommen, berichtete die Stuttgarter Zeitung.

impfterminübersicht.de läßt wenigstens erahnen wann es freie Termien geben könnte.

Nachdem mein Artikel Online ging, gab es twitter Diskussionen mit den Betreibern kv.digital. Die darauf verwiesen, eine solche Übersicht, sei von den Bundesländern nicht gewollt.

Eine Warteliste auf die man über die Website kommt, gibt es bis heute nicht.

Wäre ja auch für die Impfzentren zu einfach, wenn es viele No-Shows gibt, dann einfach über eine Warteliste Leute anrufen zu können. Aber das würde dann daran scheitern, das man ja gar keine Telefonnummern von den Leuten hat. Wenn man nun eine Telefonnummer hätte, dann könnte man ja den Leuten am Tag vor dem Termin eine Erinnerung schicken oder wenn sie nicht da waren, sogar eine Erinnerung und sie bitten den Termin abzusagen. Das würde die No-Shows reduzieren. Die Impfzentren haben sich dann damit beholfen selbst Wartelisten anzulegen oder einfach am Abend die Termine, für die keiner kam, am nächsten Tag durchzuführen. Impfstoff ging da sicher keiner verloren, weil man ja nicht alle Impfdosen am morgen auftaut und aufzieht, sondern immer nur so viel wie man für die nächste Stunde oder so braucht und dann gegen Schichtende nur noch einzelne Dosen verteilt.

Übersicht die Zweite

Aber Sperren, wie sie KVdigital eingebaut hat, kann man übergehen. So gibt es die vom 17-Jährigen Julian Ambrozy: impfterminübersicht.de und impfterminradar.de von einem Unternehmer Matthias Nösner.Flyer und mehr Infos dazu auf meinem Blog. Derzeit zeigen aber alle diese Übersichtsseiten, dass es nirgends Termine gibt. Da derzeit mal wieder wenig Impfstoff vorhanden ist, fließt der bei den Impfzentren in die Zweitimpfungen.

Immerhin soll es nun auch auf bei Impfterminservice eine Übersicht geben.

Irreführende Anspruchsprüfung

Auch die „Anspruchsprüfung“ ist irreführend, lange Zeit musste man eine Altersangabe eingeben oder klicken, dass man Teil einer Gruppe war, die in einem langen Text aufgeführt wurde. Leider war dieser Text oft nicht mit der wirklichen Berechtigung im Einklang und irreführend. Es kann dann sogar sein, das ich einen Vermittlungscode bekommen habe, aber mit diesem Vermittlungscode nicht in der Lage war einen Termin zu buchen oder ich bis zur Terminbuchung vordrang, dann aber im Moment in dem ich auch bestätigen geklickt habe, der Termin schon weg war. Auch das erhöht die Frustration.

Übrigens kamen immer wieder Leute an die Tür der Impfzentren, die argumentierten, sie hätten doch die Anspruchsprüfung durchgeführt und hätten einen Anspruch, aber es dann doch nicht waren. Allerdings war die Anzeige der Berechtigungen auch immer sehr verwirrend, teilweise waren auf der impfen-bw.de Website andere Leute als Anspruchsberechtig angegeben als auf der Impfterminservice Seite. Teilweise war es so verwirrend, das auch die Menschen an der Anmeldung – die auch nicht wirklich ein gelernt waren – nicht wussten wer nun berechtigt war und nicht.

Barrierefrei war die Website übrigens nie:

Auch auf Beschwerden, hat KV.digital nie reagiert. Es fehlen halt Dinge wie: Alternativtexte für Bedienelemente und Grafiken, es gibt keinen sichtbarer Fokus, es fehlen Alternative für komplexe Zeigergesten und auch die Hauptsprache ist nicht angegeben.

Umbuchen und No-Shows

Mit Fortschreiten der Impfkampagne gibt es nun ein weiteres Problem. Anfang des Jahres gab es nur einen Biontech, der wurde in einem Abstand von drei bis fünf Wochen verimpft, also relativ überschaubar und wer den bekommen hat, war so froh, dass er natürlich jeden Termin und Zweittermin genommen hat. Jetzt gibt es Leute die hatten im März ihren ersten Termin Astra und jetzt ihren zweiten Termin. Jetzt kann es durchaus sein, das man seinen ersten Termin genommen hat ohne auf den Zweiten zu schauen und dieser aus vielen guten Gründen (Geburtstag der 93 Jahre alten Oma, Prüfung, Selbsthilfegruppe außerhalb, …) ungünstig liegt und man den umbuchen will. Das ist im Grunde nur durch die Impfzentren möglich, die unter der Last dieser tausenden Anfragen ächzen.

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Freiburger Bürger:innen fordern in Brief Freiburg zur Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu machen.

28. April 2021

In einem offenen Brief unterzeichnet von 47 Freiburger:innen fordern diese Freiburg zu einer Niedrig-Inzidenz-Modellregion zumachen. Die Vorraussetzungen seien gut: Der Inzidenzwert in Freiburg sei häufig niedriger als im Landesdurchschnitt gewesen. Auch gegenwärtig läge er deutlich niedriger. In Freiburg gäbe es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen seien.

Sebastian Müller, der den Brief initiiert und koordiniert hat: „Wir wollen hin zu einer klaren Zielvorgabe, die heißt Corona-Infektionen verhindern und so Krankheit und Tod vermeiden.“

Die derzeitigen Maßnahmen der „Notbremse“ reichten nicht aus um wirkungsvoll, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Es kann nicht sein, dass wir an der Belastungsgrenze der Intensivstationen herum, gerade Kinder- und Jugendliche durchseuchen, während in drei Monaten fast alle geimpft sein könnten.“, erläutert Müller.

In anderen Ländern, wie Finnland, Portugal, Taiwan habe man durch stringente Maßnahmen selbst hohe Inzidenzzahlen in wenigen Wochen deutlich drücken können und dort sei nun ein normales gesellschaftliches Leben möglich.

Das Schreiben richtet sich an den Oberbürgermeister, die Gemeinderäte, den Ministerpräsident und die örtlichen Landtagsabgeordneten.

Brief im Wortlaut

Freiburg, den 28.4.2021

Betreff: Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Die Infektionszahlen steigen in Deutschland und auch in Freiburg seit Ende Februar wieder exponentiell an. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen verschärft sich dramatisch. 

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI) geht davon aus, dass bis Ende des Monats mindestens 6.000 Intensivbetten durch Covid-19-Kranke belegt sein werden – so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Dezember vergangenen Jahres. Spätestens im Mai werden wir diese Zahl überschreiten. Bereits jetzt müssen Operationen verschoben werden. Die Gefahr, dass es in unseren Krankenhäusern zu einer Triage kommen wird, steigt täglich.

Das im Sommer 2020 ursprünglich gesetzte Ziel, eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht zu überschreiten, wird bereits seit dem 20.10. des vergangenen Jahres in vielen Teilen Deutschlands und seit dem 19.10. auch in in Freiburg nicht mehr eingehalten.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens mit dem Ziel, die Pandemie endlich wirksam einzudämmen. Die in der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen, sind dazu im Prinzip geeignet, müssten aber bereits jetzt konsequent und bei deutlich niedrigeren Schwellenwerten angewendet werden. Nur mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie können wir verhindern, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht. Wir haben jetzt in der Hand, vermeidbare Todesopfer und Langzeiterkrankungen zu verhindern! Dazu müssen wir schnellstmöglich einen Inzidenzwert von unter 10 erreichen. 

Der seit Monaten andauernde »halbe« Lockdown führt zu massiven Unterrichtsausfällen und klassenweisen Quarantänen, Schließung von Ladengeschäften und Betrieben, Existenzangst, Burn-Out-Erkrankungen sowie psychischen und emotionalen Schäden. Insbesondere Familien – den Kindern und Eltern – wird seit Monaten eine nicht enden wollende Dauerbelastung zugemutet, während in Betrieben offenbar oft weiterhin in Präsenz gearbeitet wird. Diese Diskrepanz ist nicht vernünftig vermittelbar und schwächt daher die Glaubwürdigkeit aller Maßnahmen, die auf Infektionsreduzierung gerichtet sind. 

Modellprojekte zur Öffnung, wie sie auch in Freiburg und Baden-Württemberg diskutiert werden, haben nur dann eine Perspektive, wenn zuvor das Infektionsgeschehen deutlich verlangsamt wird – weit unter eine 7-Tages-Inzidenz von 50. Das Ziel sollte eine Inzidenz von unter 10 sein.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass eine lange Zeit mit hohen Inzidenzen auch einen mühsam und teuer erreichten Impferfolg zerstören kann. Ein starkes Infektionsgeschehen bei laufender Impfkampagne erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Mutationen auftreten, gegen die verfügbare Impfstoffe nichts oder nur wenig ausrichten können.

Länder wie Portugal haben gezeigt, dass eine Niedrig-Inzidenz-Strategie auch unter den Bedingungen der aktuellen Mutationen möglich ist.

Wir streben daher an, die Infektionszahlen so schnell wie möglich auf einen Inzidenzwert von 35 bzw. noch weiter, bis unter zehn, zu drücken. Daher bitten wir Sie, Freiburg als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie zu positionieren

Die Voraussetzungen sind aus unserer Sicht gut: Der Inzidenzwert in Freiburg war häufig niedriger als im Landesdurchschnitt. Auch gegenwärtig liegt er deutlich niedriger. Hier gibt es außerordentlich viele engagierte Bürger*innen, die sich mit ihren Kompetenzen in die Bekämpfung der Pandemie einbringen und sozial-strukturelle Milieus, die für wissenschaftsbasierte Diskurse und wissenschaftsbasierte Handlungsstrategien offen sind. 

Mit dieser klaren Zielvorstellung und der oben beschriebenen Notwendigkeit, jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung umzusetzen, schlagen wir folgende Lösungsansätze vor:

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Freiburger Abwasser auf Corona untersuchen

10. Februar 2021

Ich habe am 4.2. an den Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht geschrieben und gebeten unser Abwasser auf Rückstände von Coronaviren zu untersuchen. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. Eine gute Einführung in das Thema bietet dieser Thread:

Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Hünting, sehr geehrter Herr Dipl.-Verww. Bechtold, sehr geehter Herr Vorsitzender Neideck, sehr geehrter Herr Bürgermeister Götzmann,

ich verfolge des Geschehen um Corona intensiv, in den vergangen Tagen bin ich auf eine Reihe von Berichten gestoßen, bei denen Kläranlagen ihr Abwasser in regelmäßigen Abständen auf SARS-Cov-2 Virus untersuchen. 

Die gemessene „Virenfracht“ einer Anlage erlaube dabei Rückschlüsse auf die Anzahl der mit COVID-19 infizierten Menschen im Einzugsgebiet.nfizierte scheiden zumindest Fragmente des Coronavirus über Fäkalien aus. Abwasser könnte daher Aufschluss über die Zahl der Coronafälle in der Bevölkerung geben. Dadurch könne man auch auf unentdeckte Ausbruchsgeschen schließen bzw. diese vorhersagen. Die Belastung des Abwassers korreliere  mit der Zahl der COVID-19-Fälle im jeweiligen Einzugsgebiet.
(Siehe: https://www.aerzteblatt.de/archiv/215433/SARS-CoV-2-Coronaviren-im-Abwasser-als-moegliches-Fruehwarnsystem / https://www.medical-tribune.de/medizin-und-forschung/artikel/abwasser-als-corona-fruehwarnsystem/)

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Das Amtsblatt der Stadt Freiburg in der Coronakrise: Verpasste Chancen zur Krisen-Kommunikation, fehlende Tote, oder wer ist besonders von Corona getroffen?

27. Dezember 2020

Ein Jahresrückblick anhand der Amtsblatt Ausgaben seit Beginn der Corona Krise und warum ich glaube das wichtige Informationen zur Bewältigung der Krise gefehlt haben und „besonders von Corona getroffen“ (Zitat Beitrag der Grünen Fraktion 18.12.), eben nicht die Einzelhändler sind.

Es gibt Leute in Freiburg, die haben kein Abo der Badischen Zeitung und die haben auch kein Internet. Etwa weil sie knapp bei Kasse sind. Die sind also auf Informationen, die sie gedruckt in den Briefkasten gesteckt bekommen, etwa die Gratisblätter von der Sonntag (stark eingedampft inzwischen) über Wochenbericht und Stadtkurier bis hin zum Dreisamtäler angewiesen. Leider war der eine gewisse Zeit, recht Schwurbeloffen. (Kritik dazu: Leserbrief, Leserbrief)

Aber die Stadt Freiburg leistet sich ein Amtsblatt, dass recht zeitungsähnlich daherkommt und mindestens was das städtische politische Geschehen betrifft, umfangreich informiert. Da gibt es zu jeder Gemeinderatssitzung mehrere Artikel, jede Fraktion einen Meinungsbeitrag, in Umfang nach große der Gruppierung und natürlich erfährt man alles über Baugebiete, den Haushalt, Wohnen, Mietspiegel, Eröffnungen oder Spartenstiche (Im Amtsblatt vom 18. Dezember 2020 drei Spartenstiche, davon einer virtuell!) 

Jetzt darf ein Amtsblatt nicht über alles berichten, es gibt diverse Gerichtsentscheidungen die diese Berichte einschränken. Es ist etwa nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Berichte müßen einen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit haben. Etwa darf die Verwaltung erklären, warum sie das Freundschaftsspiel eines Sportvereins fördert. Anders ist es aber bei Gefahrensituationen: “Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist.“ (Zitat aus Kommunal 8.11.2019)

Das merken wir uns uns für diesen Artikel. Die Bezüge zur Stadtverwaltung dürften aber in der Bewältigung der Corona-Krise umfassend sein: Schließlich wird die Krise vor Ort in den Kommunen bewältigt und auch bearbeitet. Die Kontaktverfolgung macht für die Stadt Freiburg etwa das beim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald angesiedelt Gesundheitsamt, die Stadt baut Fieberklinik und Impfzentrum in ihrer Messeauf und muß als Ortspolizeibehörde Maßnahmen wie Quarantäne anordnen und durchsetzen. Auf ihrer Website hat sie dazu ein eigenes Informationsportal eingerichtet. Da findet man recht übersichtlich und schnell viele Infos. 

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg

Grundsätzlich besteht es aus etwa 1,5 Seiten Fraktionsbeiträgen, auf der Rückseite eine halbe Seite Stellenanzeigen der Stadt und eine halbe Seite Anzeigen von lokalen Unternehmen. Dann hat es wie jede Zeitung eine Titelseite. Theoretisch erreicht das Amtsblatt alle Haushalte und Erscheint alle zwei Wochen, außer in den Ferien.

Ich werde hier nun die einzelnen Ausgaben vom 28.Februar bis 18.Dezember durchgehen. Wem das zu detailliert ist, der kann einfach klicken und kommt zum Fazit.

Die erste Erwähnung des Corona Virus findet sich am Freitag, 28. Februar 2020 Amtsblatt Nr. 762  auf Seite 3. Unter der Überschrift: „Corona­ Virus: Stadt ist vorbereitet Koordinierungsstelle eingerichtet“ gibt es einen Artikel der erklärt dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet sei, der Pandemieplan überarbeitet werde und es gibt gibt Tipps zum Schutz: Händewaschen, gut Lüften, keine Hände Schütteln. Dazu eine Hinweis auf eine Hotline des Landesgesundheitsamtes. Bis zum Ende diesen Jahres, wird dies der einzige Artikel sein, der erklärt wie man sich schützt!

Aufmacher dieses Amtsblatts ist die Schenkung einer Hamburgerin an das Haus der graphischen Sammlungen. Drei Corona Infizierte in Freiburg. / 66 in Deutschland

Amtsblatt 28.2.2020. Keine Angst, die Stadt ist vorbereitet.

Die erste Welle

Die nächste Ausgabe am 13.3. hat das Thema dann schon auf der Titel Seite. Alle Veranstaltung über 1000 Personen, wie der Freiburg Marathon werden abgesagt. Der Ordnungsbürgermeister appelliert an die Bevölkerung: „Bei Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit aller Beteiligten. In der jetzigen Situation muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.“ 

Die Allgemeinverfügung ist vom 10.3, am 7.3 postet Breiter noch ein Selfie aus dem SC Stadion. Der Oberbürgermeister ist übrigens in Wiwilli. Die Deutsche Welle meldet am 8.3. 366 Todesfälle in Italien und Abriegelung ganzer Regionen. Am 12.3. wird der erste Bundesligaprofi positiv getestet.

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Närrisches Treiben von Querdenker zeitweise außer Kontrolle in Freiburg

19. Dezember 2020

Jeder Bericht von einer Demonstration kann immer nur subjektiv sein, da man selbst immer nur einen Ausschnitt erlebt. Dennoch werde ich versuchen hier aus meinem Erleben, aus Berichten und aus Sozialen Medien eine Darstellung und eine Bewertung zu geben.

Weihnachtlicher Polizeikessel

Auf der Demo waren Menschen aus der südbadischen Querdenker-Szene, Menschen aus dem überregionalen Querdenken-Umfeld, und auch Menschen aus der Hool- und Kampfsportszene. Diese beiden Bewegungen scheinen zumindest Kontakte zu haben oder sich zu vermischen. Es ist schwierig eine genaue Anzahl anzugeben, da die gesamte Masse ja nie an einem Platz war. Persönlich würde ich auf um 300 Menschen tippen, die durch die Innenstadt zogen oder in einer anderen Zone aktiv waren. Darunter auch bekannte Größen der Szene wie Michael Ballweg, Samuel Eckert oder Nana Domena, aber auch lokale „Szenegrößen“ wie Juliane P. Diese Demonstranten wirken erst mal bürgerlich, teils auch alternativ und würden weder in einem Mittelklasse-Restaurant auffallen noch im Alnatura-Supermarkt.

Aber zunächst zum Anfang: Schon letzte Woche hat die Stadt Weil am Rhein die Querdenken-Demo, für die lange mobilisiert wurde verboten. Darauf wurde in diversen Telegramm-Kanälen der Szene als Ersatz zur zunächst erlaubten Samstags-Kundgebung nach Freiburg gerufen, wo auch Szenegrößen wie Ballweg auftreten sollten; diese hat die Stadt Freiburg dann heute früh verboten.

Das schien zunächst erfolgreich. Die Querdenken-Leute kamen in kleinen Gruppen auf dem Platz, wurden dort weggeschickt oder wenn sie blieben wurden die Personalien festgestellt. Zunächst dachte ich, es könnte ruhig bleiben und die Leute würden frustriert nach Hause gehen. Aber diese Gruppen durften dann durch die Stadt ziehen, als wären es nicht die Gleichen. Ebenfalls konnten auffällig große Gruppen – die Stadt war sonst quasi leer, Einkaufen kann man ja nicht – vom Platz der alte Synagoge zum Stadtgarten und von dort auf den Schlossberg und danach wieder in die Innenstadt laufen, größtenteils ohne Begleitung oder Behelligung durch die Polizei.

Zunächst zum Stadtgarten und dann auf den Schlosserg.

Da im Stadtgarten stand auch die Polizei und noch mehr Polizei mit Kastenwägen auf dem Karlsplatz, wo sie die Brücke zum Stadtgarten gut im Blick hatten und tat nichts. Von dort bewegten sich die Leute dann auf den Schlossberg, alles beobachtet von Polizisten in warmen Sprintern. Als die Gruppen schon alle auf dem Berg waren, kam mit Abstand dann ca. 10 Polizeibeamte mit dem Leiter vom Revier Nord und bestiegen auch den Berg.

Bis dahin würde ich vom ganz normalen Querdenken-Geschehen sprechen. Man probiert Demo zu machen, die ist verboten, man geht woanders hin. Unterhalb des Kanonenplatz gibt es auch einen kleinen schattigen Platz mit vielen Bäumen, da standen die Leute die nicht bis ganz auf den Kanonenplatz gingen und fingen eine Art Gottesdienst an. Die Gruppe von Polizisten, die sich den Platz hoch bewegten, gingen die Treppe weiter hoch in Richtung Kanonenplatz.

Dort war auch eine Frau mit lila Jacke und Boombox, die auf unsere Gruppe sportlicher Männer, es waren da noch zwei Bekannte zu mir gestoßen, zeigte und so etwas sagte wie: „Die sind von der Antifa.“ Einer von denen sah aus wie ein Fastnachts-Ninja: Schwarze Trainingsmaske mit Ventilen, schwarze Sturmhaube, schwarze Jacke, Handschuhe und Schlagstockschirm. Er machte uns dann klar, das wir hier zu verschwinden hätten, weil er uns sonst verprügeln würde. Da er uns immer mehr bedrängte und bedrohte, gingen wir schließlich.

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