Reform von § 41a GemO BW: Kinderhilfswerk schlägt zu!

Vor kurzem drückte mir ein Freund die Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerks für die Änderung des §41a Gemo BW in die Hände. Eine Änderung dieses Pargraphens ist im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung bereits vorgesehen und so langsam wird es auch mal Zeit, dass die Koalitionsfraktionen und die Regierung da auch mal lieferen.

Bisher ist der Paragraph als kann Regelung formuliert, daher wenn der Gemeinderat es will kann er sich einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten und diese mit Antragsrechten ausstatten.

Das Kinderhilfswerk schlägt nun zu und fordert:

  • Verpflichtende Beteiligung
  • Im Verwaltungsverfahren darlegen, wie sie die Beteiligung durchgeführt hat
  • Die Gemeinde ist verfplichtet Kinder und Jugendliche zu beteiligen wenn es um: Angebote und Einrichtugen geht die von Kindern in besonderer Weise genutzt werden, besonders werden da erwähnt: Schwimmbäder, Sportanlagen, Schulen, Radwege, Schulhöfe, Bolzplätze, …
  • Bei Bauleitplanungen sind Kinder und Jugendliche dann zu beteiligen wenn es um Freiräume geht die sie besonders betreffen: Brachen. Baulücken, Grünanlagen, …
  • Wenn die Beteiligung nicht ordentlich durchgeführt wird soll den Trägern der Jugendhilfe ein Verbandsklagerecht ohne eigene Betroffenheit eingeräumt werden.

Diese Forderungen gehen sehr weit und sind der bisher beste und weitestgehende Vorschlag, der nicht nur Beteiligung verpflichten machen würde, sondern auch denjenigen die sich um Jugendbeteiligung kümmern, endlich Druckmittel einräumt. Scheinbar wird dieser Vorschlag sogar von Teilen der Landespolitik ernsthaft diskutiert.

Das gesamte Forderungspapier als Download: DKHW-Vorschlag GO_BaWu? (PDF)

Seminarplan: Jugendbeteiligung & informelle Bildung am Beispiel der Republik Armeniens

Inzwischen haben wir es geschafft den Plan für das Vorbereitungsseminar für die Armenien Studienreise fertig zu machen. War nicht leicht, aber es wird ein spannedes Seminar auch für, die die nicht nach Armenien fahren.

Hier der Plan: Programmvorlage DV JGRHadA (PDF)

Ich freue mich auf zahlreiche und baldige Anmeldungen!

Neben Armenien wird es auch um die Themen Jugendbeteiligung und informelle Bildung gehen.

Dachverband Jugendgemeinderäte BW: Thesenpapier zur Jugendbeteiligung

Der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Würrttemberg e.v.hatte vor einiger Zeit ein Dachverbandstreffen und dort als großes Thema Fortentwicklung der Jugendbeteiligung.

Seit einiger Zeit wird in Baden-Württemberg ja heiß über das Thema mehr Beteiligung und besonders auch mehr Jugenbeteiligung diskutiert. So wollen die Koalitionsfraktionen auch den $41a, der die Beteiligung regelt ändern. Dieses Blog berichtete ja über dies Thema intensiv.

Ich habe ja meine eigenen Gedanken dazu auch in einem Thesenpapier dargelegt. Nun hat sich auch der Dachverband positioniert, vor kurzem gab es auch ein Verbandsübergreifendes Gespräch mit dem Landesjugendring und anderen Akteuern auf dem Gebiet der Beteiligung. Es ist zu hoffen, das hier die Koalition ernst macht und das Thema weiter verfolgt.

Positionspapier als PDF

Inzwischen hat auch Urs Unkauf, Jugendgemeinderat aus Hechingen das Papier kommentiert: „Die im Positionspapier geforderte, sich aus der Existenz des Dachverband ergebende Favorisierung der Jugendgemeinderäte muss eventuell überdacht werden, um ein breites Partizipationspotenzial nicht im voraus zu verbauen. Wenn sich in der Praxis zeigen, dass beispielsweise offene Jugendforen oder schulische Formen der Beteiligung in konkreten Fällen aufgrund der objektiven Sachlage auf breitere Akzeptanz stoßen, als ein verordneter Jugendgemeinderat, würde es sich anbieten, den Dachverband der Jugendgemeinderäte auf mittelfristige Sicht zu einem Dachverband der Jugendvertretungen zu erweitern.“ gesammter Kommentar auf seinem Blog

Panel discussion on european youth participation

Amongst  many other interesting stuff happening at the Tampere Seminar on European youth participation there was a panel on youth in politics. On the panel we had:

Sirpa Pietikäinen, Member of European Parliament (European People’s Party)
Till Burckhardt, Treasurer, Executive Bureau, JEF
Sissi Penttilä, Schengen Youth Assembly representative of Finland
Alina Böling, Youth delegate of Finland, United Nations
and the moderator was Fatim Diarra, Chair of International Affairs
Committee, Allianssi

STE-012_Panel_Discussion_mp3 (90 min, ca 90 mb)

Sometimes the language was difficult to understand, but Fatimas way of leading the discussion was really good. Lots of people had the chance to participate and it also a little bit controversial at times. Especially when Tim Burckhard of Jeff said he was disappointed by youth. Unfortunately we didn’t get a straight answer about continuing the youth in action program after 2013.

Of course the location was really hip: the council chamber of Tampere city council is the most beautiful part of the city hall.

Der neue Koalitionsvertrag und Jugendgemeinderäte

das ist ein altes Grünes Wahlplakat aus den 80er Jahren. Quelle Grüner Flickr Stream

Nur einige Punkte zum neuen Koalitionsvertrag, der Grün-Roten Landesregierung, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte:

  • Wir werden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankern. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen.
    Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, sollen sie aber ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Wir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.
  • Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen fu?r eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen:
    Mit der Unterstu?tzung von mindestens 10.000 Bu?rgerinnen und Bu?rgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hu?rden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen u?ber die Änderung von Gesetzen
    soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.
    Ergänzend wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und neben den klassischen Petitionsformen die Online-Petition bu?rgerfreundlich ausgestalten.
  • wollen wir die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und
    bu?rgerfreundlicher gestalten. Bei Bu?rgerbegehren und Bu?rgerentscheiden sollen der Themenkatalog erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden. Auch auf Landkreisebene werden wir diese Verfahren einfu?hren, ebenso die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte.
    Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Wu?rttemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befu?rworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten (S. 61) Der neue Koalitionsvertrag und Jugendgemeinderäte weiterlesen

Übersicht über die Blogbeiträge zum Thema Jugendgemeinderäte

Logo des Jugendgemeinderates Eppingen
Logo des Jugendgemeinderates Eppingen

Die gesammte fertige Zulassungsarbeit  bzw als PDF: Wissenschaftliche_Hausarbeit_Sebatian_Mueller_1403135

Informationen über die Arbeit des Finnischen Dachverbands und Bericht vom Jugendrat Tampere: from Salo its Nuva ry life

Was denken die Mitglieder der Finnischen Jugendgemeinderäte: What are the views of Finnish youth councilors?

Und hier die Übersicht über die Einstellungen der Finnischen und Baden-Württembergischen Jugendgemeinderäte als Vergleich PDF: German_andFinnish_Youthcouncilors_and_their_views_(PDF) so für alle die es interssiert wie Jugendgemeinderäte in Finnland so ticken.

Übersicht über die Blogbeiträge zum Thema Jugendgemeinderäte weiterlesen

Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg und Finnland

Nun das Werk ist vollbracht, ich habe meine Wissenschaftliche Hausarbeit (Umgangsprachlich Zula) fertig gemacht und zur Druckerei gebracht. Wer sich also für einen kompletten Überblick interessiert wie es nun so um Jugendgemeinderäte steht, der kann sie hier auch als PDF runterladen:

Wissenschaftliche_Hausarbeit_Sebatian_Mueller_1403135

Vielen Dank an alle die mir in den vergangenen Monaten dabei geholfen haben.

Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

Bad Liebenzell, wenig hat sich verändert
Bad Liebenzell, wenig hat sich verändert

Heute war ich beim Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg und habe ein wenig über die aktuelle Situation der Jugendgemeinderäte hier in unserem Land berichtet, soweit sich das aus meiner Zulassungsarbeit auslesen lässt: Jugendgemeinderäte_BW_Vortrag DVT Bad Liebenzell 17042011_PDF Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg weiterlesen