Am 2.10. schrieb ich eine E-Mail mit Fragen zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Martin Horn an die Pressestelle der Stadt. Darauf hin rief mich die Pressestelle zurück und bot mir an zur Pressekonferenz zu kommen. Jetzt verstehe ich dieses Blog nicht notwendigerweise als ein journalistisches Angebot, durchaus kann man das aber. Deshalb war ich von der Einladung überrascht und überlegte mir ob ich überhaupt hingehen sollte.
Martin Horn kam herein, trug einen Anzug ohne Krawatte und am Revers einen kleinen Freiburg Pin. Irgendwie muß oder will er damit wohl seinen Lokalpatriotismus visuell telegraphieren, machen US Präsidenten ja auch gerne. Neben ihm saßen seine persönliche Referentin, sein Social Media Dame und weitere. Und natürlich die Lokalpresse. Die Badische Zeitung kam gleich mich zwei Redakteuren begleitet von zwei Schülerpraktikanten, Radio Dreieckland auch zu zweit. Auch neue Entdeckungen der Freiburger Medienlandschaft kann man da machen, etwa das „Konzepte-Online – Unabhängig!!„, Webangebot. Ob sich ein Klick wirklich lohnt, muß der Leser*in entscheiden (sie lesen ja auch das hier).
Auf so einer Pressekonferenz spielt dann auch jeder so seine Rolle. Martin Horn etwa versucht glaubhaft, die des Politikers darzustellen der in 100 Tagen schon etwas geleistet hat. Die Jungs von RDL kleiden ihre Forderungen nach Absetzung von Baubürgermeister, Bauamtsleiter und Stadtbauchef in eine Frage, die Badische Zeitung und andere regionale Medien geben sich kritisch. Und wenn es dann problematisch wird versucht Martin Horn einfach mitten in der Antwort das Thema zu wechseln und wird charmant. Die Frau von „Konzepte-Online – Unabhängig!!“ erzählt was von Flüchtlingen und das sie die Nachbarin von Dieter Salomon sei, woraufhin Martin Horn ihr aufträgt doch einen Gruß zu sagen.
Inhalt statt Atmo, Sebi!
Kommen wir aber zu den Inhalten des 100 Tage Programms, das er den Wähler*innen versprochen hatte:
Und bewerten wir das ganze mal mit den Kategorien:
? für erledigt (dreimal),
? Luftnummer (fünfmal) oder
? terminiert (dreimal)
- „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau“, zumindest hat die Anordung Mieterhöhungen auszusetzen dafür gesorgt, dass das ganze Thema Stadtbau im November in den Gemeinderat kommt: ?
- „Konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses“, soweit ich weiß wurden keine neuen Bebauungspläne im Gemeinderat entschieden. Konkret wurde es also nicht. Dementsprechend spricht die Pressemitteilung auch: „Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“. Mehr ? Luftnummer
- „Initiierung eines Leerstandskataster„. Darum soll sich im neuen Jahr eine neue Staabstelle Wohnen kümmern. Bis dahin gibt es eine neue Email Adresse an die man Wohnraum melden kann, zusätzlich zur schon bestehenden, an die man auch bisher schon Leerstand melden konnte. Obwohl er das Thema im Wahlkampf mehrfach und ständig erwähnte und auch als Lösung anpries, ist das eher schwach.
Auf Nachfrage räumte er in der Pressekonferenz auch ein, das „Beim Leerstandskataster könnten wir noch mehr tun. Auch mit einer externen Agentur.“ Er wolle aber keinen diffamieren, etwa eine alte Frau die im Krankenhaus sei und gemeldet würde. Irgendwas zwischen Luftnummer ?? und vaage terminiert ?. - „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen: sei ? terminiert
- Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen: Gab in den ersten 100 Tagen keine Beschlüße die anzugehen. ? Wobei nicht ganz richtig: Für Stühlinger-West werden ja auch Kleingarten Flächen beansprucht werden! ?
- „Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. Die unter Salomon eingebrachte Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge sei von Tisch und da ja die Personalkosten steigen würden und das nicht an die Eltern weitergeben, sei das ja auch eine Entlastung.
Zählt das als erledigt, ich würde sagen im Wortsinne eher nicht ?. - „Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen”. Wenn man das weit Auslegt und die Ankündigung ein oder zwei Duzend neue Mitarbeiter*innen wegen Digitalisierung in der Verwaltung anzustellen. Was im neuen Doppelhaushalt enhalten sei und auch „keine Martin Horn Schnellschußaktion, sondern begründet“, würde ich sagen: ? . (Klar muß der Gemeinderat beschließen)
- Bürgersprechstunde: ?
Dann gibt es da noch das etwa andere 100 Tage Programm aus der Amtseinführungsrede:
- „Haus zum Herzog an der Salzstraße soll nicht verkauft werden“: Da gibt es noch keinen Gemeinderatsbeschluß und man spreche mit dem RP, ein Konzept hatte er noch nicht. Bisher: ?
- Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau: ? (siehe oben)
- keine Profiorientierten Investoren in Stühlinger-West: noch offen, braucht Gemeinderatsbeschluß, Verfahren ist noch weit am Anfang: offen
- Ankaufsetat für Kunst auf 100.000 Euro: Haushaltsberatung, also offen.
- Kurzstreckenticket für Freiburg: Werde derzeit im RVF diskutiert, offen.
- Erhöhung der Kita-Gebühren (siehe oben) ?
Ein Follower hat dann noch ein (!) 100 Tage Programm entdeckt. In einem Artikel über seine Amtseinführung wird Martin Horn zitiert mit:
„Zwei Ideen will Horn schnell umsetzen: Bis Jahresende soll es „mehr Grün“ auf dem Platz der Alten Synagoge geben. Und beim Stadtjubiläum sei von ihm „neuer Input“ zu erwarten: „Da wird auf jeden Fall etwas von mir kommen.“
Auch hier bisher zweimal??. Mehr Grün auf dem Platz der alten Synagoge habe ich nicht entdeckt und neue Impulse zum Stadtjubiläum bisher auch keine gesehen.
Auch hier eine Reihe von Sachen die einfach nicht in 100 Tagen gelöst werden können.
Ich bin jetzt nicht enttäuscht, weil mir das von Anfang an klar war, das auch ein erfahrenr Politiker diesen Sachen nicht wird alle durchsetzen können. (Ich habs euch ja gesagt) Und einzelne Ziele sind auch wiedersprüchlich: Kleingärten erhalten und gleichzeitig im Stühlinger West dort darauf einen Stadtteil bauen? Das ist halt ein Wiederspruch.
Nach Ende der Pressekonferenz redet man dann noch so. Martin Horn beschuldigte mich ihn auf Fakeprofilen dumm anzumachen, was ich zurückwies und die Leute von RDL erzählten mir aus ihren Recherchen zur Stadtbau Bilanz.