Akte Klimacamp: Ein Dorn im Auge des Herrn Horn

Martin Horn war im Wahlkampf mit den Slogans “Öko? Logisch!” und “Gemeinsam * Freiburg * Gestalten“ oder „Mehr Gemeinsam an der Dreisam“ angetreten und forderte auf dem Höhepunkt der Rezo-Diskussion gegenüber dpa:

 “Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von Politikern und Parteien mehr Respekt gegenüber jugendlichen Klimaschützern, protestierenden Schülern und politischen Youtubern … (Gegenüber der DPA erklärte er, Anmerkung des Verfassers)müssen wir uns den konkreten Forderungen der jungen Menschen stellen.“ Es fehle oft ein echter Dialog auf Augenhöhe” (Quelle)

Scheinbar gibt es den „Dialog auf Augenhöhe“ und „gemeinsame Gestalten“ nur, solange er es nicht aus dem eigenen Bürofenster sehen kann – denn da muss die instragrammable Kulisse erhalten werden.

Die Versammlungsfreiheit – ein kleiner Exkurs

Immer wieder müssen sich, seit es das Grundgesetz gibt, Gerichte mit der Versammlungsfreiheit herumschlagen. Meist ging es dabei um Polizei oder Verwaltungen, die Versammlungen einschränken oder verbieten wollten. Über die Jahre entstand der Grundsatz der “inneren Versammlungsfreiheit”, daher Menschen, die sich versammeln, entscheiden selbst, wie sie ihre Versammlung gestalten. 

Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen.

https://www.bverwg.de/251017U6C46.16.0

Ob sie nun Plakate, Transparente mitnehmen oder sich stumm und schweigend treffen, welche Route und Ort sie wählen, wer auftritt und redet, ob sie Musik abspielen und natürlich auch, wie lange ihre Versammlung dauert. Also vom kurzen Flashmob bis hin zur mehrstündigen Demo und Kundgebung, über die Mahnwache oder die zum Teil mehrere Tage dauernde Demo vor Werkstoren im Rahmen eines Streiks.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Behörden müssen auch eine Versammlung nicht genehmigen, sondern man muss ihnen lediglich mitteilen, dass sie stattfindet. Sie können dann einen Auflagenbescheid erlassen, der bestimmte Dinge regelt oder, wenn es ganz gravierende Anzeichen für massive Straftaten oder Störungen der öffentlichen Ordnung gibt, diese verbieten. Dazu zählen aber nicht etwa zeitlich begrenzte Staus oder Behinderungen beim Zugang zu Geschäften.

Quelle: https://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/Leseproben/999308_web.pdf

Auch dürfen staatliche Überwachungsmaßnahmen, Kontrollen oder Ähnliches nicht dazu führen, dass Bürger:innen aus Angst vor diesen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.  

Siehe auch: Handbuch_Versammlungsrecht.pdf

Auch über mehrere Wochen oder Monate stattfindende “Klimacamps” sind solche besonders geschützten Versammlungen. 

Es braucht also auch kein “Entgegenkommen” oder “Verständnis” eines Oberbürgermeisters, um eine Versammlung durchzuführen.

Gespräch mit der Stadt

Die Fallhöhe aus Rhetorik und Handeln wird in den Gesprächen zwischen OB und Klimacamp deutlich. In den Akten finden sich Hinweise auf zwei inhaltliche Gespräche. 

Über die Zeit des Klimacamps, inzwischen fast 1,5 Jahre, gab es immer wieder Gespräche mit der Stadt. Nun ist die Stadt Freiburg aber kein Monolith, sondern hat viele Teile. Auf der einen Seite fanden immer wieder Gespräche mit dem Ordnungsamt statt. Dabei ging es um praktische Fragen der Camp-Organisation: Zum Beispiel ist die Hängematte schlecht für den Baum, am Tag XY wollen Bürgervereine ein Fest machen, können sie etwas die Zelte verschieben, … 

Das sind aber nicht die Gespräche, die die Aktivisten des Camps gerne hätten, die man aber führen muss. Campen ist ja kein Selbstzweck, sondern man will politisch etwas erreichen und dazu muss man sich über politische Fragen mit der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister, Gemeinderat, Bürgermeistern, Amtsleitern austauschen. 

Martin Horn findet, wegen SC Emfpgang muß das Klimacam weg.
Quelle: https://www.instagram.com/p/CsVeQ8HqkGy/?hl=de

Auch über solche Gespräche finden sich Notizen in den Akten. Vollzieht man es anhand der Akten nach, so findet am 26.04.2023 ein Gespräch mit der Stadtverwaltung wegen des Empfangs der SC-Frauen statt, anwesend ist auch Oberbürgermeister Martin Horn persönlich. 

Trotz Klimacamp kann der SC empfangen werden… Quelle: https://www.instagram.com/p/CsiX1Ykq7UA/?hl=de&img_index=3

Offensichtlich ist ein Verschwinden des Camps für solch ein wichtiges Fußballereignis Chefsache: „Der Oberbürgermeister fordert als Minimalkonsens, dass der Radhausplatz zumindest bei anderweitigen gesellschaftlichen bedeutsamen oder traditionellen Veranstaltungen von den Aktivist_innen des Klimacamps freigezogen werde. (…) Hierfür bot der Oberbürgermeister auch die Unterstützung der Stadtverwaltung an.“

Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Veranstaltungen am Platz ohne Probleme stattgefunden haben, ist es offensichtlich wichtig, das Camp verschwinden zu lassen, wenn viele Menschen auf den Platz kommen. 

Inhaltliche Gespräche über die Ziele des Klimacamps fanden hier – so lese ich die Akte – nicht statt. Es gab auch kein Angebot von Seiten des Oberbürgermeisters im Sinne von “Wenn ihr abzieht, dann mache ich geiles Ökoprojekt XY” oder helft mir das ich „Umweltprojekt X durchsetzen kann“

Klimacamp auf dem Rathausplatz, es bleibt noch viel Platz z.b. für Brotmarkt, Hochzeiten oder SC Frauen.

Dem Gespräch folgt dann ein E-Mail Wechsel mit Martin Horn. Hier spricht ganz der enttäuschte Sozialarbeiter: “Leider – und hier muss ich auch mitteilen, dass ich enttäuscht bin – kam auf unser Gespräch und Ihre Zusage, rasch eine Rückmeldung zu den Lösungsangeboten für vorgenannte Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zu geben – inklusive des Angebots der Stadt, dass es Unterstützung für den Abbau und Wiederaufbau der Zelte gibt – keine Rückmeldung und kein Wahrnehmen weiterer Gesprächsangebote von Mitarbeitenden der Stadt mangels Bereitschaft und Möglichkeit Ihrerseits zustande.

In Ihrer E-Mail vom gestrigen Tage sprechen Sie von einer generellen Kooperationsbereitschaft, zeigen jedoch faktisch das Gegenteil. Wie Sie wissen, da wir darüber sprachen, findet am Sonntag, 21.05.2023 der SC-Frauen- Mannschafts-Empfang statt. Sich auf mehrere E-Mails und Anfragen des Afö über Wochen nicht rückzumelden, ist keine Art und kein Zeichen des respektvollen Miteinanders.

Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Kooperationswillen, dann bitte ich Sie dies zu zeigen, indem Sie bis Freitag, 19.05.2023 zumindest zwei Zelte (2. Schlafzelt und Materialzelt) abbauen. Wie Sie selbst in ihrem Gespräch am 26.4.23 sagten, gab und gibt es keine aktive Nutzung des 2. Schlafzeltes und des Materialzeltes.

Wir haben in den vergangenenmehr als 10 Monaten viel Rücksicht genommen und würden uns freuen, wenn wir diesen kooperativen Weg weitergehen könnten.“

Zu Greenwashing immer Bereit

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Stadt macht Druck auf Parklets „Im Grün“

Es ist ja Lockdown und die Kneipen sind eh zu. Dann könnt ihr auch die Parklets abbauen, damit man wieder Parken kann. Das ist die Argumentation das Amts für öffentliche Ordnung. Deshalb mußt ich das Solarparklet weg schieben und auch die anderen Parklets sind verschwunden. Die Stadt setzt so Wirten, die sich eh durch Lockdown und Corona im wirtschaftlicher Not befinden weiter zu. Deshalb habe ich in der Angelegenheit einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. (Mehr zum Solarparklet)

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Videoreihe „Resilienz in Freiburg“ für nur 2.353 Netto

Seit einiger Zeit sorgt eine Videoreihe der FWTM für ein wenig Kopfschütteln. Manuel Fritsch im Münstereck Kommentar der Badischen Zeitung: „Während Gastronomen kurz vor der Pleite stehen, der städtische Haushalt implodiert und Veranstalter sich das unverändert teure Konzerthaus (Vermieterin: die FWTM!) nicht mehr leisten können, weist sie kreativ den Weg aus der Krise: mit Videoimpulsen.

Diese Videoreihe wäre Aufmerksamkeitsfrei gebliebeben – immerhin hatte das Video in dem Martin Horn ohne Inhalt 7:51 aus mindestens zwei Perspektiven beim Reden über Nachhaltigkeit gefilmt wird – seit es online gestellt wurde 612 Zugriffe, das ist dabei noch das Video mit den meisten Clicks. Der ganze Resilienz Channel hat immerhin 8 Abonenten. Zum Vergleich, Freiburgs AfD Rechtsaußen Dubravko Mandic hat auf seinem Kanal 5200 Abos.

Ich wollte daher von der Stadtverwaltung, bzw. der FWTM wissen, was das ganze kostet. Laut Antwortschreiben auf meine LIFG Anfrage, bei fragdenstaat.de 2.353 EUR. Hätten wir das also auch geklärt.

Vielleicht sollte man nochmal etwas Geld in die Hand für eine Konzept- und Strategieberatung in die Hand nehmen.

Politikersocialmedia in Krisenzeiten

Quelle: Facebook vom T Simms

Da es gerade auf Facebook unter einem Post von Timothy Simms, zu einem Post von Martin Horn, eine längere Diskussion über Social Media in Zeiten der Covid-19-Krise gibt, will ich hierzu mal meine Gedanken aufschreiben.

Hier mal ganz subjetiv, welche Posts es gibt, im Versuch Kategorien zu erstellen. Das ganze basiert völlig unrepräsentativ auf meinem Feed bei Facebook. Ich habe immer auf entsprechende Posts verlinkt. Das heißt nicht, dass die entsprechenden Politiker, nicht auch andere Posts ablassen, ich habe lediglich bei einzelnen mal entsprechende Beispiele gesucht.

Quelle: Ulrich von Kirbach / Nadyne Saint-Cast

„In der Krise geht Politik weiter“: In der Regel erzählt der Politiker, dass auch in der Krise der Gemeinderat oder die Partei weiterarbeiten. Bild meist von einer Videokonferenz. Dabei ist Politik meist sehr unspezifisch, das sich eben Menschen treffen und reden.
?: ? ? finde ich gut, das man zeigt, wir arbeiten, so wie viele andere weiter.

Die Verschärfte Version, ist dann der „Post aus dem Krisenstab“, meist ein Bild aus einem Zimmer, in dem Politiker an einem Tisch mit Unterlagen, Akten, Laptop und ganz vielen Flaschen, es sind immer ganz viele Flaschen mit Getränken, das braucht man scheinbar als Krisenstab, zu sehen sind. (Hier etwa der Post von Lars Petersen)
?: ? ? finde ich gut, man zeigt man arbeitet.

„Auswirkungen von Krise“-Post: Der Politiker erklärt, was sich nun aufgrund der Krise verändert hat. (Etwa weniger Stromverbrauch in diesem Post vom Umweltminister, Toiletenpapierfabrik läuft auf Hochtouren, …) Meist ohne direkten Kommentar oder politische Einordnung.
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.

Kommentar einer politischen Handlung / Entscheidung: Politiker schreibt was er darüber denkt. Das machen meist Politiker die auf Facebook sowieso relativ viel senden und auch hier die Gelegenheit nutzen. (Beispiel: Gregor Mohlberg oder Tim Simms mit Lob für die Geschwindigkeit der Stadt).
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen, auch in er Krise soll und darf diskutiert werden.

„Hilfe in der Krise“-Post. In meiner Wahrnehmung relativ dominant: Politiker zeigt sich mit einem Angebot, das Hilfe in der Krise verspricht. (Etwa Ullrich von Kirbach mit einem Angebot der Tafeln oder der geteilte Beitrag vom Bücherbike der Statbücherei oder dieser Hinweis von Gabi Rolland auf Telefonselsorge und andere Nummern.).
?:? finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ?? nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.

Steigerung davon, gerade bei Kommunalpolitkern ist der „Ich packe in der Krise an“- Post: Der Politiker ist dabei zu sehen, wie er selbst etwas macht um zur Bewältigung beizutragen. Das ist aktuell gar nicht so leich, bei einem Hochwasser, kann man wenigstens Sandsäcke schleppen, hier braucht es schon mehr Kompetenzen. Ich hatte ein wenig amüsiert auf Facebook einen Beitrag von Gabi Rollands kommentiert, in dem sie vor einem Altenheim singt. Aber die Grundidee finde ich schon mal gut, vielleicht sollte man als Politiker auch einfach sowas organisieren und nicht unbedingt selber machen.
?: ? finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ?? nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.

„Online Demo“. Da man nicht mehr zur Fridays for Future Demo gehen kann, wird online demonstriert, indem man ein Schild hochhält. (Beispiel: Tim Simms bei Fridays for Future)
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.

Freizeittipps. Politiker erklären wie man in der Krise mit oder ohne Kindern seine Freizeit gestalten kann. Finde ich kann man machen, wenn man dabei nicht Tipps gibt, die andere aufgrund von finanziellen Gegebenheiten gar nicht durführen können. (Gutes Beispiel: Nadyne Saint-Cast mit Rad, aus meiner Sicht katastrophal in der Außendarstellung: Ich habe jetzt ja soviel Zeit, da kann ich mich daheim in den Strandkorb setzen und lesen auch von den Grünen. Weil eben viele Leute sowas nicht haben.)
?: ? ? kann man machen, finde ich jetzt aber nicht so spannend und wichtig. Auch weil es eben Fallhöhe gibt.

„Ich habe mir das gekauft vom lokalen Geschäft“, Politiker postet, was er von einem lokalen Geschäft gekauft hat. Von der Idee her gut gemeint. Kann aber Fragen aufwerfen: Etwa wenn man Dinge kauft, die teuer sind (Sozialneid) oder nicht öko. Viel dramatischer aber, es kann dadurch ein Geschmäckle enstehen: Heute mache ich auf meinem Facebook quasi Werbung für ein Geschäft, morgen entscheide ich vielleicht als Gemeinderat über eine Bebauungsplanänderung, die den Geschäftsbesitzer begünstigt. Dann kann schon ohne Gefahr laufen, das ein blöder Eindruck entsteht. (Beispiel, ohne Hinweis dass die Gefahr bestünde: etwa Jan Otto und sein Teekästchen)
?: ?? kann man machen, kann aber einen problematischen Eindruck erwecken.

Vox Populi, Politiker fragt seine Follower bzw. bietet sich mit Rat an. (Nett gemacht bei Julia Söhne, meist eher über Instagram)
?: ?? finde ich sehr gut. So kann man mit den Leuten ins Gespräch kommen.

„Mein soziales Leben geht jetzt halt online weiter“. Post komtm meist von Leuten, deren Facebookprofil auch vorher schon eher aus privaten Partybildern bestand. (Beispiel Franco Orlando)
?: politischer Informationsgehalt eher niedrig,

Tja und da wäre noch Martin Horn. Während es eine ganze Reihe, durchaus informativer Posts gibt, etwa zur Arbeit des Gemeinderates, Lob an Medizinstudenten, Erklärung warum Spielplätze geschlossen sind, oder Besuch bei der Maskenprodukion des Stadttheaters, gibt es von ihm auch den Beitrag, der die Diskussion angefangen hat: Martin Horn hat die Tanschule Gutman besucht und mit einer Tanzlehrerin ein Video gedreht.

Quelle: Facebook Tanzschule Gutmann
Quelle: Facebook von Martin Horn

Wohl gemerkt: Martin Horn war nicht daheim, sondern zusammen mit einem Kameramann in der Tanzschule und hat da ein Video gedreht.
?: ? ? Abgesehen von der Frage, wieso man als OB für sowas mitten in der Krise zeit findet, stelle ich mir unter Vermeiden unnötiger sozialer Kontakte, was anderes vor. Klar freut sich natürlich diese Tanzschule über die kostenlose Werbung. Die anderen Geschmäckle, die durch sowas entstehen können, habe ich schon bei „Einkaufen vom lokalen Geschäft“ erläuert.

Vorerst keine Fällungen am Eugen-Keidel-Bad

Martin Horn hat mitgeteilt, dass die Abholzung der 190 Bäume ??? am Eugen-Keidel-Bad vorerst vom Tisch ist.

Das ist kein Erfolg von mir alleine – wie jetzt einige auf Facebook schreiben – sondern von den vielen Menschen, die sich in den vergangen Wochen vielfältig engagiert haben. Ob beim Brief der über 60 Bürger*innen, bei der Demo, bei der Petition oder der Anti Abholz Gruppe die sich fast jeden Dienstag, auch in den Ferien, getroffen hat.

Als Protest: rote Herzen an den Bäumen

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es wäre jetzt angemessen zusammen mit den Bürger*innen, besonders denen die sich engagiert haben, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten.

Und der Vorgang hinterlässt ein Geschmäckle, wenn Martin Horn von Anfang an dagegen war, warum hat er dann mögliche alternative Verkehrskonzepte (und damit meine ich nicht ein Parkhaus!) nicht gleich prüfen lassen, sondern reagiert erst auf massiven Druck aus Bürgerschaft und Fraktionen?

Übergabe der Anti-Abholz Petition an Oberbürgermeister Horn

Die Initiativen gegen die Abholzung der Bäume am Eugen Keidel Platz lädt sie ein am:

Dienstag, 24.09. um 18 Uhr im alten Rathaus (Rathausplatz 2 – 4 Zugang über die Rathausinfo) bei der Übergabe von mehr als 4500 Unterschriften gegen die Abholzung dabei zu sein.

Unter der Überschrift: „Kein Kahlschlag am Eugen-Keidel-Bad! #Bäumemüssenbleiben“, hat die Initiative in den vergangen Wochen online über 4500 Unterschriften gesammelt.

Die Forderungen sind eindeutig:
„Statt mit noch mehr Parkplätzen die Autofahrt zum Eugen-Keidel-Bad attraktiver zu machen, müssen die Pläne revidiert werden. Für kranke Menschen ist der Besuch des Eugen-Keidel-Bades eine therapeutische Maßnahme, dafür sollte es Parkmöglichkeiten geben. Für alle anderen müssen die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Radwege verbessert werden“

Aus Sicht der Initiatoren ist das wenig schlüßig: „Martin Horn kann als Oberbürgermeister das Thema jederzeit auf die Sitzung des Gemeinderates setzen und ein einer Drucksache die zwingenden Gründe darlegen warum es nicht anders geht.“, führt Alt-Stadtrat Sebatian Müller aus.

„Übergabe der Anti-Abholz Petition an Oberbürgermeister Horn“ weiterlesen

Argumente die keine sind

Zunächst mal: Ich finde die Abholzung problematisch aus zwei Gründen. Zum einen weil 190 Bäume gefällt werden sollen und wir um die Klimakrise zu überwinden, möglichst viele brauchen. Zum anderen werden die Bäume nicht für irgendwas sinnvolles gefällt: Ein neues Krankenhaus, eine Straßenbahnlinie oder eine Schule, sondern für ein Verkehrskonzept das noch mehr Autoverkehr produzieren wird.

Protest gegen die geplante Abholzung

Einige Argumente der Abholz Fraktion möchte ich hier einordnen:

„Anfahrt 90% mit dem Auto”
Derzeit mußt ich quasi mit dem Auto hinfahren, da der ÖPNV Anschluß schlecht ist (30 min Takt), ein deutlich besseres Angebot, das auch finanziell attraktiv wäre (Rabbatt auf den Eintritt) würde es deutlich attraktiver machen. Gerade das 90% kommen bedeutet, ja das Potential vorhanden ist, das man einfach heben kann. Umgekehrt wäre es viel schwieriger: Wenn schon 60% mit dem ÖPNV kommen würden und wir dann fordern das auszuweiten. Es sollte unser politisches Ziel sein, den völlig katastrophalen Modalsplit auf ein einigermassen akzeptables Niveau heben.

Bei der Messe, dem SC und vielen anderen Veranstaltungen kann man die Leute durch Anreize (Ticket = Fahrkarte, Parkgebühren, …) dazu bringen ihr Mobilitätsverhaltenz zu ändern, warum soll das hier nicht möglich sein?

Bad sonst pleite und Geld fehlt für soziale Aufgaben
Etwas verdeckt argumentiert die Stadt eigentlich mit dem Finanzamt: Der Überschluß aus den Parkhäusern wird verwendet um das Defizit des Thermalbades zu decken. Sie muß gegenüber dem Finanzamt deutlich machen, dass sie Maßnahmen unternimmt um die Einnahmen des Bades zu erhöhen bzw. dessen Verlust zu senken. Diese Maßnahmen können aber auch bessrer ÖPNV sein, Parkgebühren und sie kann auch argumentieren, dass wenn der öffentliche Druck nicht Abzuholzen groß ist dem Bad auch ein Imageschaden entstünde (Die Abholzgegner könnten ja zum Boykott Aufrufen).

Fraglich bleibt aber ob auch mit 400 Parkplätzen das Defizit kleiner würde.

„75 Prozent der Nutzer*innen kommen nicht aus Freiburg“
Eine interessante Argumentation, die die Frage aufwirft, warum die Bürger*innen Freiburgs das Defizit eines Bades finanzieren sollten, das hauptsächlich von Nicht-Freiburgern genutzt wird. Zudem ja etwa im Gegensatz zum Stadttheater keine große Umwegrentabilität gegeben sein dürfte. Die Leute fahren mit dem Auto zum Bad und dann wieder heim. Sie lassen ja nicht noch groß Geld in Restaurants, beim Einzelhandel (der ist ja weit weg) oder sonst wo.

Dem Umriß des Parkhauses am Diakoniekrankenhaus mit 300 Parkplätzen. Quelle Google Maps.
Die Umriße des Parkhauses auf die Fläche zwischen „Straße an den Heilquellen“ und Keidel Bad. Da sind sicher keine 190 Bäume auf dieser Fläche.

„Die Landesbauordnung schreibt 200 Parkplätze vor“
Die Landesbauordnung schreibt für Hallenbäder „einen KFZ Stellplatz auf je 5-10 Kleiderablagen, zusätzlich je 10-15 Besucherplätze“ vor bzw. für Freibäder: „je 200-300m² Grundstücksfläche“, einen Stellplatz vor. Aber auch je 100 m2 Grundstücksfläche einen Fahrradabstellplatz bzw. je 5 Kleiderablagen einen Fahrradabstellplatz vor.

Gleichzeitig kann man aber die Anzahl der Parkplätze aber auf bis zu 30% des Ausgangswertes reduzieren, wenn er gut an den ÖPNV angebunden ist.

Anhang 1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger StellplätzeAnhang 1

Eine ÖPNV Haltestelle befindet sich direkt vor dem Gebäude. Mit dem von uns geforderten zusätzlichem Halt des 35er Busses wäre ohne Mehrverkehr ein 15 min Takt machbar. Daher wir kommen auf mindestens sechs Punkte. Und könten die benötigte Anzahl Parkplätze auf 80% reduzieren, wäre der Takt noch enger, könnte man die Anzahl der Parkplätze auf 60% reduzieren.

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Video Appell an Oberbürgermeister Horn: Keine Ende für das Parklet in der Moltkestraße!

Seit dem Fachgespräch der Grünen ist über ein Jahr vergangen. Schon in dem hatte der Vertreter des Städtischen Garten- und Tiefbauamtes seine persönliche Abneigung gegen Parklets deutlich gemacht und es vielen Sätzen, wie: „Das werden ihre Wähler gar nicht gut finden“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Körperhaltung machte eines deutlich: Beim Garten- und Tiefbauamt sorgt man sich vor allem um Parkplätze und weniger um Aufenthaltsqualität für Menschen.

Auf die Anfrage nach einer Genehmigung für die Aufstellung eines Parklets in der Moltkestraße benötige die Stadtverwaltung rund 8 Wochen. Bis sie dies mit einem ganzen Sammelsurium an Argumenten ablehnte: Vandalismus, zuwenig Platz für die Menschen (auf einer bisher für 0 Menschen als Parkplatz benutzen Fläche), Gefahr das sich dort Menschen aufhalten und Lärm entstehen könnte. So dann stellte die Stadtverwaltung eine Reihe von Kriterien auf, die eigentlich kaum zu erfüllen sind, als Voraussetzung für die Aufstellung (nur durch die Besitzer der Häuser, nach Zustimmung aller Nachbarn).

Diese Gängelung versucht Parklet Aktivist und Altstadtrat Sebastian Müller nun zu umgehen, indem der das Parklet mit Rollen versehen hat, er beruft sich dabei auf mehrere Beispiele aus Stuttgart:
„Die Konstruktion die vor dem Café Auszeit geparkt und mit einem Fahrradschloß gesichert wurde, ist rechtlich ein Handwagen, ähnlich eines Bollerwagens oder eines Fahrradanhängers. Die darf man auf der Straße bewegen wenn dadurch der Gehweg sonst erheblich behindern würde. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift analog auch auf Muskelbetriebene Fahrzeuge anzuwenden ist, die gerade nicht genutzt werden.“

„Video Appell an Oberbürgermeister Horn: Keine Ende für das Parklet in der Moltkestraße!“ weiterlesen