Es ist ja Lockdown und die Kneipen sind eh zu. Dann könnt ihr auch die Parklets abbauen, damit man wieder Parken kann. Das ist die Argumentation das Amts für öffentliche Ordnung. Deshalb mußt ich das Solarparklet weg schieben und auch die anderen Parklets sind verschwunden. Die Stadt setzt so Wirten, die sich eh durch Lockdown und Corona im wirtschaftlicher Not befinden weiter zu. Deshalb habe ich in der Angelegenheit einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. (Mehr zum Solarparklet)
Schlagwort: Martin Horn
Videoreihe „Resilienz in Freiburg“ für nur 2.353 Netto
Seit einiger Zeit sorgt eine Videoreihe der FWTM für ein wenig Kopfschütteln. Manuel Fritsch im Münstereck Kommentar der Badischen Zeitung: „Während Gastronomen kurz vor der Pleite stehen, der städtische Haushalt implodiert und Veranstalter sich das unverändert teure Konzerthaus (Vermieterin: die FWTM!) nicht mehr leisten können, weist sie kreativ den Weg aus der Krise: mit Videoimpulsen.“
Diese Videoreihe wäre Aufmerksamkeitsfrei gebliebeben – immerhin hatte das Video in dem Martin Horn ohne Inhalt 7:51 aus mindestens zwei Perspektiven beim Reden über Nachhaltigkeit gefilmt wird – seit es online gestellt wurde 612 Zugriffe, das ist dabei noch das Video mit den meisten Clicks. Der ganze Resilienz Channel hat immerhin 8 Abonenten. Zum Vergleich, Freiburgs AfD Rechtsaußen Dubravko Mandic hat auf seinem Kanal 5200 Abos.
Ich wollte daher von der Stadtverwaltung, bzw. der FWTM wissen, was das ganze kostet. Laut Antwortschreiben auf meine LIFG Anfrage, bei fragdenstaat.de 2.353 EUR. Hätten wir das also auch geklärt.
Vielleicht sollte man nochmal etwas Geld in die Hand für eine Konzept- und Strategieberatung in die Hand nehmen.
Politikersocialmedia in Krisenzeiten
Da es gerade auf Facebook unter einem Post von Timothy Simms, zu einem Post von Martin Horn, eine längere Diskussion über Social Media in Zeiten der Covid-19-Krise gibt, will ich hierzu mal meine Gedanken aufschreiben.
Hier mal ganz subjetiv, welche Posts es gibt, im Versuch Kategorien zu erstellen. Das ganze basiert völlig unrepräsentativ auf meinem Feed bei Facebook. Ich habe immer auf entsprechende Posts verlinkt. Das heißt nicht, dass die entsprechenden Politiker, nicht auch andere Posts ablassen, ich habe lediglich bei einzelnen mal entsprechende Beispiele gesucht.
„In der Krise geht Politik weiter“: In der Regel erzählt der Politiker, dass auch in der Krise der Gemeinderat oder die Partei weiterarbeiten. Bild meist von einer Videokonferenz. Dabei ist Politik meist sehr unspezifisch, das sich eben Menschen treffen und reden.
?: ? ? finde ich gut, das man zeigt, wir arbeiten, so wie viele andere weiter.
Die Verschärfte Version, ist dann der „Post aus dem Krisenstab“, meist ein Bild aus einem Zimmer, in dem Politiker an einem Tisch mit Unterlagen, Akten, Laptop und ganz vielen Flaschen, es sind immer ganz viele Flaschen mit Getränken, das braucht man scheinbar als Krisenstab, zu sehen sind. (Hier etwa der Post von Lars Petersen)
?: ? ? finde ich gut, man zeigt man arbeitet.
„Auswirkungen von Krise“-Post: Der Politiker erklärt, was sich nun aufgrund der Krise verändert hat. (Etwa weniger Stromverbrauch in diesem Post vom Umweltminister, Toiletenpapierfabrik läuft auf Hochtouren, …) Meist ohne direkten Kommentar oder politische Einordnung.
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.
Kommentar einer politischen Handlung / Entscheidung: Politiker schreibt was er darüber denkt. Das machen meist Politiker die auf Facebook sowieso relativ viel senden und auch hier die Gelegenheit nutzen. (Beispiel: Gregor Mohlberg oder Tim Simms mit Lob für die Geschwindigkeit der Stadt).
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen, auch in er Krise soll und darf diskutiert werden.
„Hilfe in der Krise“-Post. In meiner Wahrnehmung relativ dominant: Politiker zeigt sich mit einem Angebot, das Hilfe in der Krise verspricht. (Etwa Ullrich von Kirbach mit einem Angebot der Tafeln oder der geteilte Beitrag vom Bücherbike der Statbücherei oder dieser Hinweis von Gabi Rolland auf Telefonselsorge und andere Nummern.).
?:? finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ?? nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.
Steigerung davon, gerade bei Kommunalpolitkern ist der „Ich packe in der Krise an“- Post: Der Politiker ist dabei zu sehen, wie er selbst etwas macht um zur Bewältigung beizutragen. Das ist aktuell gar nicht so leich, bei einem Hochwasser, kann man wenigstens Sandsäcke schleppen, hier braucht es schon mehr Kompetenzen. Ich hatte ein wenig amüsiert auf Facebook einen Beitrag von Gabi Rollands kommentiert, in dem sie vor einem Altenheim singt. Aber die Grundidee finde ich schon mal gut, vielleicht sollte man als Politiker auch einfach sowas organisieren und nicht unbedingt selber machen.
?: ? finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ?? nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.
„Online Demo“. Da man nicht mehr zur Fridays for Future Demo gehen kann, wird online demonstriert, indem man ein Schild hochhält. (Beispiel: Tim Simms bei Fridays for Future)
?: ? realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.
Freizeittipps. Politiker erklären wie man in der Krise mit oder ohne Kindern seine Freizeit gestalten kann. Finde ich kann man machen, wenn man dabei nicht Tipps gibt, die andere aufgrund von finanziellen Gegebenheiten gar nicht durführen können. (Gutes Beispiel: Nadyne Saint-Cast mit Rad, aus meiner Sicht katastrophal in der Außendarstellung: Ich habe jetzt ja soviel Zeit, da kann ich mich daheim in den Strandkorb setzen und lesen auch von den Grünen. Weil eben viele Leute sowas nicht haben.)
?: ? ? kann man machen, finde ich jetzt aber nicht so spannend und wichtig. Auch weil es eben Fallhöhe gibt.
„Ich habe mir das gekauft vom lokalen Geschäft“, Politiker postet, was er von einem lokalen Geschäft gekauft hat. Von der Idee her gut gemeint. Kann aber Fragen aufwerfen: Etwa wenn man Dinge kauft, die teuer sind (Sozialneid) oder nicht öko. Viel dramatischer aber, es kann dadurch ein Geschmäckle enstehen: Heute mache ich auf meinem Facebook quasi Werbung für ein Geschäft, morgen entscheide ich vielleicht als Gemeinderat über eine Bebauungsplanänderung, die den Geschäftsbesitzer begünstigt. Dann kann schon ohne Gefahr laufen, das ein blöder Eindruck entsteht. (Beispiel, ohne Hinweis dass die Gefahr bestünde: etwa Jan Otto und sein Teekästchen)
?: ?? kann man machen, kann aber einen problematischen Eindruck erwecken.
Vox Populi, Politiker fragt seine Follower bzw. bietet sich mit Rat an. (Nett gemacht bei Julia Söhne, meist eher über Instagram)
?: ?? finde ich sehr gut. So kann man mit den Leuten ins Gespräch kommen.
„Mein soziales Leben geht jetzt halt online weiter“. Post komtm meist von Leuten, deren Facebookprofil auch vorher schon eher aus privaten Partybildern bestand. (Beispiel Franco Orlando)
?: politischer Informationsgehalt eher niedrig,
Tja und da wäre noch Martin Horn. Während es eine ganze Reihe, durchaus informativer Posts gibt, etwa zur Arbeit des Gemeinderates, Lob an Medizinstudenten, Erklärung warum Spielplätze geschlossen sind, oder Besuch bei der Maskenprodukion des Stadttheaters, gibt es von ihm auch den Beitrag, der die Diskussion angefangen hat: Martin Horn hat die Tanschule Gutman besucht und mit einer Tanzlehrerin ein Video gedreht.
Wohl gemerkt: Martin Horn war nicht daheim, sondern zusammen mit einem Kameramann in der Tanzschule und hat da ein Video gedreht.
?: ? ? Abgesehen von der Frage, wieso man als OB für sowas mitten in der Krise zeit findet, stelle ich mir unter Vermeiden unnötiger sozialer Kontakte, was anderes vor. Klar freut sich natürlich diese Tanzschule über die kostenlose Werbung. Die anderen Geschmäckle, die durch sowas entstehen können, habe ich schon bei „Einkaufen vom lokalen Geschäft“ erläuert.
Vorerst keine Fällungen am Eugen-Keidel-Bad
Martin Horn hat mitgeteilt, dass die Abholzung der 190 Bäume ??? am Eugen-Keidel-Bad vorerst vom Tisch ist.
Das ist kein Erfolg von mir alleine – wie jetzt einige auf Facebook schreiben – sondern von den vielen Menschen, die sich in den vergangen Wochen vielfältig engagiert haben. Ob beim Brief der über 60 Bürger*innen, bei der Demo, bei der Petition oder der Anti Abholz Gruppe die sich fast jeden Dienstag, auch in den Ferien, getroffen hat.
Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es wäre jetzt angemessen zusammen mit den Bürger*innen, besonders denen die sich engagiert haben, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten.
Und der Vorgang hinterlässt ein Geschmäckle, wenn Martin Horn von Anfang an dagegen war, warum hat er dann mögliche alternative Verkehrskonzepte (und damit meine ich nicht ein Parkhaus!) nicht gleich prüfen lassen, sondern reagiert erst auf massiven Druck aus Bürgerschaft und Fraktionen?
Wir sind am Eugen-Keidel Bad und hängen die Reste unserer Transpis ab. An den Bäumen hängen schon Nägel mit Nummern.
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) September 22, 2019
Jens Kitzler hat heute in der Sonntag schön die Geschichte aufbereitet:
„Wie feste Abhängigkeiten doch noch dehnbar werden“ #freiburg https://t.co/vJMSjyEmqX pic.twitter.com/2ri2uKwntK
Übergabe der Anti-Abholz Petition an Oberbürgermeister Horn
Die Initiativen gegen die Abholzung der Bäume am Eugen Keidel Platz lädt sie ein am:
Dienstag, 24.09. um 18 Uhr im alten Rathaus (Rathausplatz 2 – 4 Zugang über die Rathausinfo) bei der Übergabe von mehr als 4500 Unterschriften gegen die Abholzung dabei zu sein.
Unter der Überschrift: „Kein Kahlschlag am Eugen-Keidel-Bad! #Bäumemüssenbleiben“, hat die Initiative in den vergangen Wochen online über 4500 Unterschriften gesammelt.
Die Forderungen sind eindeutig:
„Statt mit noch mehr Parkplätzen die Autofahrt zum Eugen-Keidel-Bad attraktiver zu machen, müssen die Pläne revidiert werden. Für kranke Menschen ist der Besuch des Eugen-Keidel-Bades eine therapeutische Maßnahme, dafür sollte es Parkmöglichkeiten geben. Für alle anderen müssen die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Radwege verbessert werden“
Aus Sicht der Initiatoren ist das wenig schlüßig: „Martin Horn kann als Oberbürgermeister das Thema jederzeit auf die Sitzung des Gemeinderates setzen und ein einer Drucksache die zwingenden Gründe darlegen warum es nicht anders geht.“, führt Alt-Stadtrat Sebatian Müller aus.
„Übergabe der Anti-Abholz Petition an Oberbürgermeister Horn“ weiterlesenArgumente die keine sind
Zunächst mal: Ich finde die Abholzung problematisch aus zwei Gründen. Zum einen weil 190 Bäume gefällt werden sollen und wir um die Klimakrise zu überwinden, möglichst viele brauchen. Zum anderen werden die Bäume nicht für irgendwas sinnvolles gefällt: Ein neues Krankenhaus, eine Straßenbahnlinie oder eine Schule, sondern für ein Verkehrskonzept das noch mehr Autoverkehr produzieren wird.
Einige Argumente der Abholz Fraktion möchte ich hier einordnen:
„Anfahrt 90% mit dem Auto”
Derzeit mußt ich quasi mit dem Auto hinfahren, da der ÖPNV Anschluß schlecht ist (30 min Takt), ein deutlich besseres Angebot, das auch finanziell attraktiv wäre (Rabbatt auf den Eintritt) würde es deutlich attraktiver machen. Gerade das 90% kommen bedeutet, ja das Potential vorhanden ist, das man einfach heben kann. Umgekehrt wäre es viel schwieriger: Wenn schon 60% mit dem ÖPNV kommen würden und wir dann fordern das auszuweiten. Es sollte unser politisches Ziel sein, den völlig katastrophalen Modalsplit auf ein einigermassen akzeptables Niveau heben.
Bei der Messe, dem SC und vielen anderen Veranstaltungen kann man die Leute durch Anreize (Ticket = Fahrkarte, Parkgebühren, …) dazu bringen ihr Mobilitätsverhaltenz zu ändern, warum soll das hier nicht möglich sein?
„Bad sonst pleite und Geld fehlt für soziale Aufgaben„
Etwas verdeckt argumentiert die Stadt eigentlich mit dem Finanzamt: Der Überschluß aus den Parkhäusern wird verwendet um das Defizit des Thermalbades zu decken. Sie muß gegenüber dem Finanzamt deutlich machen, dass sie Maßnahmen unternimmt um die Einnahmen des Bades zu erhöhen bzw. dessen Verlust zu senken. Diese Maßnahmen können aber auch bessrer ÖPNV sein, Parkgebühren und sie kann auch argumentieren, dass wenn der öffentliche Druck nicht Abzuholzen groß ist dem Bad auch ein Imageschaden entstünde (Die Abholzgegner könnten ja zum Boykott Aufrufen).
Fraglich bleibt aber ob auch mit 400 Parkplätzen das Defizit kleiner würde.
„75 Prozent der Nutzer*innen kommen nicht aus Freiburg“
Eine interessante Argumentation, die die Frage aufwirft, warum die Bürger*innen Freiburgs das Defizit eines Bades finanzieren sollten, das hauptsächlich von Nicht-Freiburgern genutzt wird. Zudem ja etwa im Gegensatz zum Stadttheater keine große Umwegrentabilität gegeben sein dürfte. Die Leute fahren mit dem Auto zum Bad und dann wieder heim. Sie lassen ja nicht noch groß Geld in Restaurants, beim Einzelhandel (der ist ja weit weg) oder sonst wo.
„Die Landesbauordnung schreibt 200 Parkplätze vor“
Die Landesbauordnung schreibt für Hallenbäder „einen KFZ Stellplatz auf je 5-10 Kleiderablagen, zusätzlich je 10-15 Besucherplätze“ vor bzw. für Freibäder: „je 200-300m² Grundstücksfläche“, einen Stellplatz vor. Aber auch je 100 m2 Grundstücksfläche einen Fahrradabstellplatz bzw. je 5 Kleiderablagen einen Fahrradabstellplatz vor.
Gleichzeitig kann man aber die Anzahl der Parkplätze aber auf bis zu 30% des Ausgangswertes reduzieren, wenn er gut an den ÖPNV angebunden ist.
Eine ÖPNV Haltestelle befindet sich direkt vor dem Gebäude. Mit dem von uns geforderten zusätzlichem Halt des 35er Busses wäre ohne Mehrverkehr ein 15 min Takt machbar. Daher wir kommen auf mindestens sechs Punkte. Und könten die benötigte Anzahl Parkplätze auf 80% reduzieren, wäre der Takt noch enger, könnte man die Anzahl der Parkplätze auf 60% reduzieren.
Video Appell an Oberbürgermeister Horn: Keine Ende für das Parklet in der Moltkestraße!
Seit dem Fachgespräch der Grünen ist über ein Jahr vergangen. Schon in dem hatte der Vertreter des Städtischen Garten- und Tiefbauamtes seine persönliche Abneigung gegen Parklets deutlich gemacht und es vielen Sätzen, wie: „Das werden ihre Wähler gar nicht gut finden“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Körperhaltung machte eines deutlich: Beim Garten- und Tiefbauamt sorgt man sich vor allem um Parkplätze und weniger um Aufenthaltsqualität für Menschen.
Auf die Anfrage nach einer Genehmigung für die Aufstellung eines Parklets in der Moltkestraße benötige die Stadtverwaltung rund 8 Wochen. Bis sie dies mit einem ganzen Sammelsurium an Argumenten ablehnte: Vandalismus, zuwenig Platz für die Menschen (auf einer bisher für 0 Menschen als Parkplatz benutzen Fläche), Gefahr das sich dort Menschen aufhalten und Lärm entstehen könnte. So dann stellte die Stadtverwaltung eine Reihe von Kriterien auf, die eigentlich kaum zu erfüllen sind, als Voraussetzung für die Aufstellung (nur durch die Besitzer der Häuser, nach Zustimmung aller Nachbarn).
Diese Gängelung versucht Parklet Aktivist und Altstadtrat Sebastian Müller nun zu umgehen, indem der das Parklet mit Rollen versehen hat, er beruft sich dabei auf mehrere Beispiele aus Stuttgart:
„Die Konstruktion die vor dem Café Auszeit geparkt und mit einem Fahrradschloß gesichert wurde, ist rechtlich ein Handwagen, ähnlich eines Bollerwagens oder eines Fahrradanhängers. Die darf man auf der Straße bewegen wenn dadurch der Gehweg sonst erheblich behindern würde. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift analog auch auf Muskelbetriebene Fahrzeuge anzuwenden ist, die gerade nicht genutzt werden.“
Schweinehälften ins Fenster gehängt
Laut Berichterstattung mahnt Oberbürgermeister Martin Horn die Gemeinderäte beim Doppelhaushalt 2019/20 „nicht über die Stränge zu schlagen“ und appelliert an die „Ernsthaftigkeit und Zurückhaltung“ des Gemeinderats. Finanzbürgermeister Stefan Breiter warnt die Gemeinderäte vor Mehrausgaben und fordert: „Sagen Sie uns, wo wir sparen sollen.“
Dabei haben beide in den vergangenen Monaten nicht nur Würsten, sondern Teils ganze Schweinehälften ins Fenster gehängt:
Martin Horn im Wahlkampf etwa die Sanierung des Lycée Turenne (ca. 10 Mio. EUR), eine Straßenbahn Brücke von Dietenbach nach Lehen (30 -50 Mio. EUR) oder auch Reduzierung der KiTa Gebühren, was dann bedeutete dass sie nicht angehoben wurden. (0,5 Mio. EUR im Jahr). Von einer tatsächlichen Reduzierung sind wir da noch weit entfernt. Auch Stefan Breiter hat dem EHC quasi eine neue Eishalle versprochen (mindestens 20 Mio. EUR).
Alles das kostet viel Geld. Wer die Gemeinderäte kritisiert nicht so viel Geld auszugeben, der sollte vielleicht bei sich anfangen und sich auf Kernaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und positive Digitalisierung beschränken.
Leserbrief an die Badische Zeitung