Ich habe in Freiburg für die kommende Mitgliederversammlung einen Antrag auf Befassen und Beschluss gestellt, sich gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg auszusprechen. Hier gibt es den Beschlusstext zum herunterladen, damit ihr ihn auch in eurem KV/OV beschließen könnt.
Stand 22.10.25 haben folgende KVs beschlüsse gefasst:
- KV Tübingen
- KV Freiburg
- KV Odenwald-Kraichgau
- KV Rastatt-Baden-Baden
- KV Karlsruhe
- KV Rems-Murr
- KV Neckar-Bergstraße
- KV Breisgau-Hochschwarzwald
- KV Böblingen
- KV Heidelberg
- KV Kurpfalz-Hardt
- KV Ulm
- KV Mannheim
LDK Antrag durch: OV Waiblingen-Korb
Der Beschluss ist bereits beim KV Freiburg eingebracht. Ebenfalls liegen mir Meldungen vor, dass er beim KV Stuttgart und Neckar-Odenwald eingebracht werden soll.
Interview mit RDL zur Anti-Palantir Petition und Demo am 4.10.: https://rdl.de/beitrag/plalantir-gotham-des-peter-thiel-die-ausforschung-f-r-staat-und-tec-bros-eine-petitition
Soweit ich weiß haben der KV Tübingen, der KV Freiburg, der KV Neckar-Odenwald diesen Antrag beschlossen. Im KV Rastatt-Baden-Baden wurde beschlossen das Polizeigesetz nicht mitzutragen!
Der Landtag hat die Anti Palantir Petition online gestellt
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Musterbeschlüsse
Ich rate dazu in dem Musterbeschluss einen Satz einzubauen: „Dieser Beschluss richtet sich NICHT auf die Beendigung der bestehenden Koalition“ oder so ähnlich. Bittet berichtet mir über entsprechende Beschlüsse!
FAQ zum Verteilen
Weitere Informationen
- Bündniss „No Palantir BW“: https://kein-palantir-bw.org/
- Campact Petition: https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen
