Musterbeschluss für Grüne Kreis- und Ortsvereine: Palantir verhindern

Ich habe in Freiburg für die kommende Mitgliederversammlung einen Antrag auf Befassen und Beschluss gestellt, sich gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg auszusprechen. Hier gibt es den Beschlusstext zum herunterladen, damit ihr ihn auch in eurem KV/OV beschließen könnt.

Stand 22.10.25 haben folgende KVs beschlüsse gefasst:

KV Tübingen
KV Freiburg
KV Odenwald-Kraichgau
KV Rastatt-Baden-Baden
KV Karlsruhe
KV Rems-Murr
KV Neckar-Bergstraße
KV Breisgau-Hochschwarzwald
KV Böblingen
KV Heidelberg
KV Kurpfalz-Hardt
KV Ulm
KV Mannheim

LDK Antrag durch: OV Waiblingen-Korb

Der Beschluss ist bereits beim KV Freiburg eingebracht. Ebenfalls liegen mir Meldungen vor, dass er beim KV Stuttgart und Neckar-Odenwald eingebracht werden soll.

Interview mit RDL zur Anti-Palantir Petition und Demo am 4.10.: https://rdl.de/beitrag/plalantir-gotham-des-peter-thiel-die-ausforschung-f-r-staat-und-tec-bros-eine-petitition

Soweit ich weiß haben der KV Tübingen, der KV Freiburg, der KV Neckar-Odenwald diesen Antrag beschlossen. Im KV Rastatt-Baden-Baden wurde beschlossen das Polizeigesetz nicht mitzutragen!

Der Landtag hat die Anti Palantir Petition online gestellt
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Musterbeschlüsse

Ich rate dazu in dem Musterbeschluss einen Satz einzubauen: „Dieser Beschluss richtet sich NICHT auf die Beendigung der bestehenden Koalition“ oder so ähnlich. Bittet berichtet mir über entsprechende Beschlüsse!

Antrag auf Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Freiburg hier_ Keine Nutzung der Software “Gotham” des US Unternehmens Palantir (docx)Herunterladen

Antrag auf Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Freiburg hier_ Keine Nutzung der Software “Gotham” des US Unternehmens Palantir Herunterladen