Zunächst mal: Ich kritisiere auf diese Blog und an anderer Stelle immer wieder die Freiburger Friedensbewegung, das sollte jedem klar sein, zunächst als Einleitung zu diesem und dann zur Veranstaltung im DGB Haus.
Ich versuche hier sowohl die Forderungen einzuordnen als auch die Positionierung der Kandidierenden an diesem Abend – diese jeweils in kursiv.
Bündnis Friedensstadt
Im Bündnis zur Friedensstadt, sind neben dem DGB, auch Ecotrinova e.V, der besteht aus Georg Löser, der seit ca 2023 beständig bei Querdenker Demos teilnimmt, etwa mit “Impfaids” Plakaten.
Diese Querdenken Szene fing im Winter 2021/22 und dann im Laufe des Jahres 2022 an sich dem Thema „Frieden“ zuzuwenden, da es ja kaum noch Maskenplficht gab und so keine Befindlichkeit, die man hier bewirtschaften konnte.
Auch der Bündnis Partner “Freiburger Friedensforum” ist in den vergangenen Jahren mit rechtsoffenen Veranstaltungen mit teils verschwörungsideologischem Inhalten aufgefallen. Auch bei seinen Demonstrationen sind zahlreiche Personen aus der Querdenker-Szene zu finden, die Abgrenzung gegen diese bleibt formelhaft.
Diese Gruppierungen stellen sich selbst als “links” da, sie sind es teils auch nach ihrem eigenen Verständnis. Die von Ihnen vertreten Inhalte besonders bezüglich des Ukraine Kriegs sind verschwörungsideologisch, negieren Tatsachen und auch die Ergebnisse der Osteuropa oder Sicherheits Forschung.
Besonders das Friedensforum ist zumindest rechtsoffen und grenzt sich auch nicht zu verschwönerungideologischen Inhalten oder deren Trägern ab. Es vertritt zum Teil Inhalte, die so auch in der AfD oder bei anderen rechtsextremen Gruppen zu finden sind.
Die NaturFreunde hatten kürzlich den Vorsitzenden Michael Müller eingeladen, dessen Vortrag über die Ukraine und den Krieg zahlreiche schlichtweg bizzare und von wenig Landeskentniss geprägte Äußerungen enthielt und dessen Text “Frieden schaffen” in der Apuz von der gesamten Osteuropa Wissenschaft umfangreich kritisiert wurde.
Forderungen
Auf der Website gab es eine Reihe von Forderungen, nur ein Teil wurde an dem Abend diskutiert und sie klangen auch deutlich weichgespülter als auf der Website.
Auf der Website werden 10 “Maßnahmen für eine Friedensstadt Freiburg” vorgeschlagen.
Ein Teil dieser Forderungen wendet sich zwar an die Kommune, betrifft aber Politikbereiche, die im föderalen System des Grundgesetzes, dem Bund oder den Ländern vorbehalten sind. Einen Teil halte ich für unproblematisch und würde das sogar unterstützen. Die Forderungen sind numeriert.
Unproblematische Forderungen
(1) Servicestelle Friedensbildung der LpB einladen, bekannter machen, ist zu begrüßen. Die Frage wäre, ob diese auf Landesebene auskömmlich finanziert wird und aufgrund der räumlichen Verortung in Ludwigsburg in Freiburg ausreichend ankommt.
Die Relevanz von Mitteilungen zu militärischen Aktivitäten im Amtsblatt erscheint gering. Es ist fraglich, ob überhaupt an der Schulen „Werbeveranstaltungen“ für die Bundeswehr stattfinden, der Selbtanspruch von Jugendoffizieren ist ein anderer. Selbst wenn Jugendoffiziere kämen, wäre bei entsprechender Einbindung des Besuchs und Vorbereitung der Beutelsbacher Konsens (Überwältigungsverbot/Kontroversitätsgebot) gewährleistet.
Monika Stein sprach sich klar für ein Werbeverbot für Minderjähre aus, Martin Horn sagte dazu nichts.
Es ist sicherlich diskutabel, das Mindestalter für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Es ist fragwürdig, warum 2025 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren eingestellt wurden, scheinbar sind diese Zahlen auch am Steigen. Sinnvoll wäre wenn Deutschland das entsprechede Zusatzsprotokoll zur Kinderrechtskonvetion unterschreiben würde.
(2) Unproblematisch dürfte etwa die Forderung nach einem jährlichen Friedensfestival sein. Der Etat ginge dann zu Lasten anderer kultureller Aktivitäten. Konkrete finanzielle Forderungen sind nicht zu finden. Ob hinter der Forderung nach Einbezug der Partnerstädte, dann auch Tel Aviv, Isfahan und Lviv gemeint sind, ist unklar.
Beide Kandidaten signalisierten Offenheit, es schien jedoch so, das besodners Martin Horn deutlich machte, dass die Friedensgruppen dieses Festival selbst organisieren müßten und nicht die Stadtverwaltung und dass diese auch bei anderen Geldgeern nach Finanzierung suchen sollten und erst dann für ihn ein kleinerer Zuschuss von der Stadt denkbar wäre.
(3) Auch die Benennung von Straßen nach Friedensaktivisten ist sicher denkbar. In diesem Zusammenhang könnte auch die Forderung der Umbenennen des Platzes vor der Einsegnungshalle in St. Georgen aufgegriffen werden.
Beide Kandidat:inenn zeigten Offenheit Denkmäler, etwa für Rosa Luxenbourg und Umgang mit dem Fahnenbergplatz zu diskutieren.
(5) Intensivierung und neue Partnerstädte in Russland, China, Indien und Afrika. Die nicht von den dortigen Regierungen instrumentalisiert werden sollten. Und mehr Förderprojekte für Schüler:innen. Diese Forderungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen nach Russland dürfte aber auf jeden Fall vom dortigen Regime instrumentalisiert werden. Auch in der VR China ist keine nicht instrumentalisierte Beziehung denkbar.
Die Frage wurde nicht angesprochen.
(6) Eine bessere Versorgung Geflüchteter und ein menschenwürdiger Umgang mit diesen ist zu begrüßen.
Die Frage wurde nicht angesprochen.
problematische Forderungen
(10) “Freiburg als unverteidigte Ortschaft“ im Sinne Art 59 Zusatzprotokoll Genfer Konvention bzw. Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung. Die Sinnhaftigkeit der Forderung besteht nur so lange, wie man der Überzeugung ist, dass sich ggf. gegnerisches Militär, dass die Stadt angreifen würde – unklar bleibt wer – an das Kriegsvölkerecht hielte. Unklar bleibt auch, ob die Kommune dies erklären kann oder etwa andere zuständige Behörden, historische Beispiele deuten eher auf nationale Regierung hin.
Die Frage wurde nicht angesprochen.
“Atomwaffenfreie Zone” – Es ist unklar ob je Atomwaffen oder Atomwaffentragfähige Waffensysteme in Südbaden/Freiburg stationiert waren oder sind. Diese würde aber auch außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Freiburg fallen. US Atomwaffen sind in Deutschland derzeit ausschließlich in Büchel stationiert. Ob es sinnvoll ist sich im Kommunalwahlkampf zur atomaren Teilhabe innerhalb der NATO zu positionieren und welchen Einfluss das überhaupt auf die Debatte haben könnte, sei dahingestellt.
Scheinbar 1984 hat sich Freiburg bereits als eine der ersten Städte in Deutschland zur atomwaffenfreien Zone erklärt.
RDL Bericht: https://rdl.de/beitrag/martin-horn-eckt-lediglich-mit-der-verteidigung-der-r-stungsforschung-der-uni-wozu-monika
In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob es sinnvoll sein könnte ebenfalls in Raum Büchel US Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und um neu entwickelte Überschallwaffen zu stationieren. Diese Stationierung soll bereits ab 2026 stattfinden, es ist aber unklar, ob das tatsächlich passieren wird, insbesondere auch weil eine Reihe dieser Waffensysteme gerade im US Angriffskrieg gegen den Iran ‘verschossen’ wird und es fraglich ist, ob diese überhaupt zur Verfügung stünden. Im Gegensatz zu den im Kalten Krieg in Europa stationierten nuklearen BGM-109G-Gryphon-Marschflugkörpern sind die neuen Tomahawk-Block-V-Marschflugkörper nicht mit Nukleargefechtsköpfen bestückt.
Es sei angemerkt, dass Russland bereits 2018 im Kaliningrader Gebiet atomar bestückbare Raketen aufgestellt hat. Der Vertrag zur Begrenzung von landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen (500–5500 km) trat 2019 außer Kraft.
Die Frage wurde nicht angesprochen.
- Soziale Verteidigung ist ein Konzept, dass etwa Jürgen Grässlin in der Badischen Zeitung vorgeschlagen hat:
“BZ: Wie könnte ein gewaltfreier Widerstand aussehen?
Grässlin: Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel Zehntausende unbewaffneter Ukrainer weiß gekleidet und weiße Flaggen schwenkend sämtliche Zufahrtswege in die Städte hinein mit Sitzblockaden verschließen. Da würden die Panzer nicht darüber hinweg fahren. Da bin ich mir sicher, zumal es sich ja auch um Menschen eines Bruderstaates handelt, mit denen die Russen zu einem großen Teil verwandtschaftlich oder freundschaftlich verbunden sind. Ein Vorbild wäre der von Gandhi praktizierte gewaltfreie und erfolgreiche Widerstand in Indien.”
Die Frage wurde so diskutierter, das Martin Horn sagte, er könne es sich nicht vorstellen, dass derzeit in der Ukraine machbar wäre.
(8)
Arbeitskreis Rüstungskonversion bei LITEF. Es ist unklar ob die Mitarbeitenden bei LITEF und Eigentümer dazu bereit wären.
Die Forderung kam insofern auf, dass man merkte, dass die Friedensstadt Leute LITEF nicht mögen und Martin Horn dann sagte die Bordcomputer seien auch in jedem Rettungshubschrauber.
Es ist unklar, ob LITEF schon mal zu einer von der Stadt veranstalteten Jobmesse “eingeladen” wurde oder einfach einen Stand gemietet hat.. Es ist unter der WEbsite “Job Start Börse” mehrere Termine zu finden. Sie wird von der FWTM organisiert. Allerdings wäre zu bedenken, dass es ggf. schwierig sein könnte, ein Unternehmen von der Börse auszuschließen, da öffentliche Einrichtungen in der Regel diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Dienstleistungen bieten müssen.
Wurde aber auch nicht diskutiert.
(7) Friedensforschung: Grundsätzlich hat die Stadt Freiburg keinen Einfluss auf die Art der Forschung an den Hochschulen in der Stadt. Dies unterliegt der Wissenschaftsfreiheit. Sowohl die Verpflichtung mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten als auch das Verbieten ist verfassungswidrig. Das gleiche gilt auch für Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Auf diese hat die Stadt auch keinen Zugriff, da sie diese nicht finanziert. Baurechtlich Forschungsinhalte zu regeln ist nicht möglich.
Die Frage kam insofern, als das aus dem Publikum behauptet wurde die Stadt habe ein Gelände an die Bundeswehr für Rüstungsforschung verkauft. Dast ist aber nicht der Fall, denn das Gebäude wurde ans Fraunhofer Ernst Mach Institut verkauft. Das betreibt tatsächlich Rüstunsforschung. Spannend war ihr einzig, das Martin Horn das Wort „Fraunhofer EMI“ oder „Ernst-Mach-Institut“ oder „Kurzzeitdynamit“ nicht in den Mund nahm, sondern nur von der „Fraunhofer Familie“ sprach und damit wohl auch das unproblematische ISE mitvereinnahmte.
(4) Finanzielle Unterstützung des Freiburger Friedensforums ist aufgrund dessen rechtsoffener und verschwörungideologischer Ausrichtung abzulehnen.
Wurde aber auch nicht diskutiert.
Fazit
Die Veranstaltung war diszipliniert kurz, ging nur ca 1:15, scheinbar wollte Martin Horn dann zum SC. Die problematisschten Forderungen und Inhalte wurde von den Veranstaltern ausgeklammert, so dass sich hier keiner der Kandidaten hart dagegen positionieren mußte.
Vor Ort waren hauptsächlich Menschen 50+ aus der Friedensbewegung und Umfeld.
Der Ton war schlecht, weil die Veranstalter das nicht im Griff hatten.
Werner Siebler wollte mich nicht reinlassen, aber es stand neben mir am Eingang ein Herr aus der Friedensbewegung und dann ging das nicht.
Persönlich fände ich es gut, wenn wir Thema Zivilschutz von Tel Aviv, Isfahan und Lviv zu lernen und Wissens- und Skillstransfer nach Freiburg zu ermöglichen und entsprechende Projekte hätten.
Es wäre auch zu überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um regionale Unternehmen, die Stadtverwaltung und Gesundheitsversorgung resilienter zu machen. Da es bei Wirkstoffen für Medikamente – die Indischen Grundstoffhersteller sind auf Lieferung von Öl und Gas aus der Golfregion angewiesen – Medizinischer Schutzausrüstung und anderen zu Engpässen kommen kann.
Die Podi krankte am Ausschluss von anderen Kandidten, wie etwa Achim Wiehle der sich ja sehr umfassend in der Ukraine Hilfe engagiert und sicher auch was positives beizutragen hätte. Durch das gewählte sehr „wir nehmen einenader wahr“ Format war es nicht so einfach die Unterschiede zwischen den Kandidaten herauszuarbeiten, was dann dem Wähler die Orientierung schwer macht. Zudem hatte es was von dem Publikum nach dem Mund reden, obwohl klar ist, das man sie teils für Menschen mit befremdlichen Ansichten hält.
