Gegen-Kundgebung zum Besuch der “Bündnis-Sarah-Zahrenkencht” Spitzenkandidatin am 22.1.25 um 18:15 vor dem Bürgerhaus Zähringen (Lameystr. 2, Freiburg)
Ja zu Solidarität mit der Ukraine. Nein zur Abhängikeit von russischem Gas, Rollback der Energiewende, rassistischer Einwanderungspolitik, Populismus und Demokratieverständnis aus dem Stalinismus!
Aktuell dient das pazifistische Label von BSW, Teilen der Linkspartei und der “Friedensbewegung” vor allem einem Täuschungsmanöver.
Sie spielen die Bedrohung durch den russischen Imperialismus gegenüber Europa herunter. Sie vertreten einen antiamerikanisch eingefärbten Neutralismus und wollen vorallem nie wieder vom Krieg behelligt werden.Das Schicksal der Menschen in der Ukraine, besonders den besetzten Gebieten ist ihnen egal.
Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht, dass man die Bürger:innen dort ohne Möglichkeiten lässt sich zu verteidigen. Was es bedeutet unter russischer Besatzung zu leben, zeigen die Massaker von Butcha und Irpin deutlich.
„Das Problem ist nur, die Beiträge von Wagenknecht und ihren Mitstreitern ufern zum Antiamerikanismus mit dem Hang zu Verschwörungstheorien aus. Da ist immer wieder die Rede davon, dass Deutschland seine »Souveränität« zurückerhalten müsse oder dass man sich nicht mehr von US-Konzernen unterdrücken lassen dürfe. Ein Gastredner durfte sogar die These vom Coronavirus als einer Entwicklung aus US-Laboren unwidersprochen vertreten.“
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit? Zunächst mal: Unstreitig: Frieden wollen wir alle!
„Nie wieder Krieg“: Das klingt wie ein ehrenwertes Ziel. Doch nur oft hat der Pazifismus das Gegenteil von Friedenssicherung bewirkt. Was sich heute in Deutschland als konsequente Friedensliebe ausgibt, ist in Wahrheit meist ein pseudomoralisch drapierter Nationalegoismus. Aktuell dient das pazifistische Label von BSW, Teilen der Linkspartei und der “Friedensbewegung” vor allem einem Täuschungsmanöver. Sie spielen die Bedrohung durch den russischen Imperialismus gegenüber Europa herunter. Sie vertreten einen antiamerikanisch eingefärbten Neutralismus und wollen vorallem nie wieder vom Krieg behelligt werden.
Wir haben schon viele Veranstaltungen, Demonstrationen und Vorträge dieser Art besucht haben Stellen wir mal folgende Fragen:
Könnte Putin den Krieg in der Ukraine beenden? Wenn ja, warum tut er das nicht?
Wie sollte der Westen auf die Kriegsverbrechen, beispielsweise in Irpin und Bucha, reagieren?
Welche Logik steckt in dem Argument, Russland werde durch irgendeine Handlung des Westens in den Krieg gezwungen werden?
Hat der Krieg und der mit ihm verbundene Tod von über 400.000 russischen Soldaten die Sicherheit Russlands erhöht? Wenn ja, warum konnte dann Russland seinen Verbündeten Syrien nicht unterstützen? Warum muss es in Iran Waffen kaufen und in Nordkorea Soldaten erbetteln?
Wer wird in dieser Veranstaltung kritisiert? Und wer nicht?
Warum ist eine angebliche mündliche Zusagen gegenüber Gorbatschow die NATO nicht auszudehnen – deren Existenz fragwürdig ist – mehr wert als die schriftlich, feierlich und öffentlich gegeben Sicherheitsversprechens Russlands und anderer Staaten im Budapester Memorandum? 1997 unterzeichneten die NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat, gilt die nicht mehr?
Gibt es einen Gegensatz zwischen Waffenlieferungen statt Diplomatie?
Waffenlieferungen schließen die gleichzeitige Diplomatie nicht aus. „Kriegsführung“ ist Teil von Verhandlungsprozessen. Und Kriegsparteien nehmen häufig erst dann Verhandlungen auf, wenn sie erkennen, dass sie mehr davon zu erwarten haben, wenn sie die Kriegshandlungen beenden, als wenn sie sie fortführen.”
“Deutschland oder die USA, sollen direkt mit Russland verhandeln, dann gibt es Frieden”
Zunächst einmal obliegt es der Ukraine, selbst zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie mit Russland verhandeln und/oder Frieden schließen möchte.
“Ich kann die Ukraine nicht unterstützen, die Männer dürfen nicht raus,”
In der Ukraine gibt es keine Wehrpflicht, auch wenn die Ausreise für Männer im wehrfähigen Alter erschwert wurde.
“Boris Johnson verhinderte Frieden im April”
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland waren schon im Vorfeld durch die Entdeckung der russischen Kriegsverbrechen in den zuvor besetzten Gebieten bei Kiew für die Ukrainer untragbar geworden. Johnson sagte Selensky dann zusätzlich, dass das Vertrauen westlicher Staaten in Abkommen mit Russland zu Sicherheitsgarantien an die Ukraine völlig erschüttert sei und man nicht mehr bereit sei, Verträge mit Putin zu schließen, denn “er wird eh alle verarschen”. Wörtlich soll er gesagt haben: “Wir können [ein Abkommen über Sicherheitsgarantien] mit euch unterzeichnen, aber nicht mit ihm. Er wird eh alle verarschen.” Nur durch gewollte Fehlinterpretationen kommt man da zum Schluss, dass er die Ukraine gezwungen hätte weiterzukämpfen. Vielmehr konnten die Ukrainer nun sicher sein, dass westliche Staaten sie nicht im Stich lassen werden. Die Verhandlungen waren aber durch die Massenmorde russischer Truppen in der Nordukraine torpediert worden.
Die NATO Osterweiterung ist Schuld am Ukraine Krieg
Nein. Schuld am Krieg ist die russische Regierung, die diesen begonnen hat. Es ist ja auch irgendwie komisch, auf die NATO Erweiterung 2004 mit einem Krieg 2022 zu reagieren. Die Ukraine wollte zwar in die NATO (2014), aber die NATO hat sie nicht aufgenommen. 2005 erklärte Russland, übrigens nichts gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO zu haben.
Russland gewinnt den Krieg
Weder ein Sieg der Ukraine, noch ein Sieg Russlands sind ausgemacht. Für Russland bedeutet der Krieg enorme wirtschaftliche Kosten und viele Tote Soldaten. Es ist auch nicht gesagt, dass ein Staat bloß, weil er über Atomwaffen verfügt, Kriege gewinnt (UdSSR: Afghanistan, USA: Afghanistan, Irak, Vietnam) oder vor einer Niederlage Atomwaffen einsetzen würde.
Wenn Russland den Krieg gewinnt, dann wird es andere Länder angreifen.
Viele Politikwissenschaftler warnen, dass Russland sich durch einen “Gewinn” des Krieges gegen Ukraine ermutigt fühlen könnte, andere Länder in seiner Umgebung, die es für schwach hält, anzugreifen. Weitere Politikwissenschaftler warnen, dass dann viele Länder Osteuropas aus Angst vor einem russischen Angriff massiv aufrüsten würden.
“Wegen unserer Geschichte sollten wir keine Waffen liefern”
Die Wehrmacht hatte damals Ukraine überfallen und ihrem heutigen Staatsgebiet große Verbrechen begangen. Ist es da nicht die Lehre aus der Geschichte die Ukraine heute keinem brutalen Schlächter zu überlassen?
Dieses Argument offenbart ein oberflächliches Geschichtsverständnis. Das Deutsche Reich hat erst zusammen mit der UdSSR Osteuropa aufgeteilt und dann diese angegriffen. 32% der roten Arme waren Ukrainer. Auschwitz wurde von einer Lviver Einheit befreit
“Deutsche Panzer / Raketen dürfen nicht wieder gegen Russland…”
Sollten Leopard 2 oder andere Panzer oder Raketen geliefert werden, so handelt es sich um in Deutschland hergestellte Panzer, die sich im Besitz der Ukraine befinden und auf dem Staatsgebiet der Ukraine eingesetzt würden. Schon jetzt werden deutsche Schützenpanzer und Luftabwehrpanzer von der Ukraine eingesetzt.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.