Am kommenden Samstag gibt es wohl zwei mehrere Demos gegen die Corona Beschränkungen. Um bei dem Reigen bunter oder brauner Veranstaltungen, den Überblick zu behalten, hier eine Liste mit meiner Einschätzung
- “Wachsam bleiben – Demo für das Leben”, AfD-Kreisverband Freiburg, Platz der Alten Synagoge, 12.00 Uhr
??? angemeldet von Mandic - Dagegen: „Aufstehen gegen Rassismus“, Aufstehen gegen Rassismus Freiburg, Südlicher Teil des Platzes der Alten Synagoge – Universitätsbibiliothek, 12.00 Uhr
?? Gegendemo, gegen die AfD Demo. - „Grundgesetz“, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. i. Gr., Kartoffelmarkt, 15.30 Uhr,
? ? Querfront, melden auch die Demos in Berlin vor der Volksbühne an - „Friedliche Versammlung zum Erhalt der Grundrechte und unserer Freiheit“, Privatperson, Rathausplatz, 15.30 Uhr,
kann ich schwierig einschätzen, wenn gleiche Veranstalter wie letzte Woche, dann mindestens Rechtsoffen und Verschwörungsoffen - „Erhalt der deutschen Grundrechte und unserer Freiheit“, Freunde der Freiheit, Münsterplatz, 15.30 Uhr
? Rechts, wegen Diskussion in Telegram Gruppe - Die Quarantäne nicht auf unserem Rücken austragen – gegen Faschismus und Ausbeutung“, Privatperson, Bertoldstraße / Ecke Niemensstraße, 11.00 Uhr
?? Klingt weit Links - „Corona ist gefährlich. Die Wirtschaftskrise auch. Corona ist gefährlich. Die Wirtschaftskrise auch.“ Privatperson, Rotteckring, 11.00 Uhr
wahrschinlich gegen Beschränkungen, Hintergrund unklar. - Dann gibt es um 16:00 Uhr noch eine Kurdendemo. 16:00. PdaS
Für alle Demos gilt als Auflage: maximal 2er Gruppe, 1,5 m Abstand, Mundschutz.
Um 12:00 auf dem Platz der alten Synagoge oder in Mandic Sprech (Analyse) nur „Platz der Synagoge“, eine Demo zu der die Freiburger AfD aufruft und wohl auch angemeldet hat. Jedem dürfte klar sein in welchem politischen Umfeld eine Demonstration, die von einem Mitglied des (angeblich aufgelösten) „Flügels“, also der Rechten in der AfD, stattfindet.
Dagegen gibt es natürlich auch eine Gegendemo. Das ist schon deshalb befremdlich, weil die AfD mehrfach ihre Position zur Krise gewechselt hat.
Auf 15:30 haben eine Gruppe Leute eine „unpolitische“ Demo gegen die Beschränkungen angekündigt. Seit einigen Tagen bin ich der Telegramm Gruppe in denen diese Demo organisiert wird. Und leider muß ich feststellen, das es sich auch hier um keine „unpolitische“ – das wäre schon logisch seltsam, sind ja alles politische Forderungen – Gruppe handelt, sondern einfach um eine weitere rechte und verschwörungstheoretische Demo, bei der fraglich ist ob sie überhaupt angemeldet wurde.
Wie kommt man darauf, dass das ebenfalls keine „besorgten Bürger“ sind, denen es nur darum geht, das ihre Kinder auf die Spielplätze gehen. Zum einen war auf der letzten „Hygienedemo“ in Freiburg schon allerhand rechtes Personal. Zum anderen werden in den beiden Vorbereitungsgruppen unwiedersprochen so ziemlich jede rechte Verschwörungstheorie, die es gibt geteilt.
Diese Aussage ziehe ich vorallem aus den Themen die in der Gruppe diskutiert werden: Reichsbürgerweisheiten (Deutschland nur eine Firma, Wormarke Polizei, Personalausweis = Wir sind Angestellte der BRD GmbH), die AfD steht für das Grundgesetz, Qanon Verschwörungen, Schlafschafe, Bill Gates, Impfzwang, „Angela Merkel Volksverräterin“, etc. …, werden diskutiert.
Aber auch ganz banale Sachen und praktische Hinweise werden geteilt, etwa Anleitungen wie man sich selbst ein Attest fälscht um ohne Maske in Geschäfte gehen zu können. Besonders das Thema Maskenpflicht und wie man diese umgehen kann, scheint die Leute umzutreiben. Zum einen weil sie sich unter der Maske unwohl fühlen, zum anderen auch weil die Maske als „Maulkorb“ fürs Volk ausgelegt wird. Was alleine schon empirisch sehr seltsam ist, da ich mich ja auch mit Maske unterhalten kann. Wer es nicht glaubt, sollte einfach mal die angeregten Gespräche hören die Chirurgen im OP führen.
Einschränkungen sind zum Großteil aufgehoben und wir sind noch immer eine Demokratie.
Inzwischen sind ja viele der Beschränkungen des (politischen) Lebens aufgehoben: Demonstrationen und Kundgebungen finden unter Auflagen statt, obwohl etwa Fridays For Future Freiburg aus eigenen ethischen Erwägungen von einer Kundgebung abgesehen hat. Der Landtag hält Sitzungen ab (und die AfD kann bizarre Reden halten, in der sie das Gegenteil ihrer Forderungen von vor 4 Wochen fordert), Gemeinderäte könnten tagen (in Freiburg verzichtet der Gemeinderat derzeit auf Sitzungen, die Grünen wollen aber zügig eine, etwa in einer großen Halle), der Bundestag tagt, usw. …
Auch andere wesentliche Elemente einer Demokratie sind unbeeinträchtigt: Medien berichten frei, in diesen werden hochkontroverse Thesen diskutiert, in Talkshows wird breit und kontrovers diskutiert, die Verfassungsgerichte arbeiten, zuletzt mit Entscheidungen zu Kontaktsperre und Demoverboten und auch die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos werden von der Polizei geschützt.
Jetzt kann man alle Einschränkungen die es im Moment gibt – und ja auch schon gelockert wurden und nie so strikt waren wie in Frankreich, Spanien oder Italien – kritisieren. Man kann sich Schweden wünschen, muß dann aber dessen erhöhte Todesart pro 100.000 Einwohner in Kauf nehmen.
Jetzt finde ich persönlich auch viele Einschränkungen teils wiedersprüchlich: Kinder sollen in die Schule gehen, wo sie in Kleingruppen mit Abstand in einer Art Vorlesung beschult werden (weil Gruppenarbeit ist zu nah), aber die Spielplätze sind zu (auch da könnte man ja alleine oder immer mit den gleichen Kindern und dann zeitlich gestaffelt, spielen).
Obowohl aus der Schweiz keine besondere Gefahr mehr besteht, schafft man es derzeit scheinbar nicht, sich auf eine Regelung zu einigen, die dazu führt, das sich Familien ohne Probleme sehen dürfen. Teilweise ist man sogar recht froh, die Grenze zu Frankreich dicht zu haben:
„Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon begründet das so: „Grenzschutz ist Menschenschutz.“ Jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. (…) In Baden-Württemberg warb ein Geschäft mit Plakaten: „Bei uns können Sie unbesorgt einkaufen, wir sind franzosen- und schweizerfrei“
Aus Handelsblatt
Über alles das kann man sich aufregen, ich rege mich auch über viel in der Krise auf. Man kann auch demonstrieren. Aber man sollte aufpassen mit wem man das tut.
Update: Dem Artikel wurden weitere Demos hinzugefügt.
Update 2: Antisemitismus darf auch nicht fehlen.
