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Brief an die Bildungsbürgermeisterin: Impfangebote an Schulen organisieren!

20. Juli 2021

Ich habe einen Brief an die Bildungsbürgermeisterin geschrieben und sie darum gebeten, an Schulen in Stadtteilen mit geringem Sozialkapital niederschwellig Impfungen für Kinder und Eltern anzubieten.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Januar arbeite ich in Impfzentren in der Region. Während am Anfang sehr viele alte Menschen und durch ihren Beruflberechtigte sich haben impfen lassen, bemerke ich nun, dass sich immer mehr Familien, Kinder, junge Erwachsene und Jugendliche sich gegen das Corona Virus impfen lassen.

Bezeichnender O-Ton einer Mutter: „Ich habe einen Termin für meinen 16 jährigen gemacht und der Kinderarzt hat dann gleich gefragt, ob er den 12 jährigen gleich Mitimpfen soll.“ Die Mutter und der 12 jährige baten dann darum, so wurde auch er, auf eigenen Wunsch, geimpft.

Leider bemerke ich, dass es vor allem Mittelschicht Eltern und Jugendliche, ohne sichtbaren Migrationshintergrund sind, die sich impfen lassen, aber – soweit man das eben in einem kurzen Kontakt, etwa anhand von Kleidung, Aussehen bemerken kann – kaum Menschen mit Migrationshintergrund oder aus Millieus mit weniger Sozialkaptial.

Leider gibt es aus Freiburg keine Daten zu Impfungen nach Quartieren, einen Missstand, den die Grüne Fraktion im Gemeinderat durch eine Anfrage bei der Stadtverwaltung (https://fraktion.gruene-freiburg.de/2021/06/01/in-welchen-stadtteilen-gibt-es-viele-infektionen/) und auch ich auch durch eine LiFG Anfrage bei Sozialministerium (siehe: https://fragdenstaat.de/a/224099) zu beheben trachten, aber bisher noch keine Antwort bekommen haben.

Gleichzeitig, weiß man aber, aus anderen Städten, etwa Mannheim, dass es große Unterschiede zwischen den Stadtteilen gibt und soziale Verhältnisse eine erhebliche Rolle spielen. (https://www.rheinpfalz.de/lokal/mannheim_artikel,-welche-stadtteile-st%C3%A4rker-von-corona-infektionen-betroffen-sind-und-warum-_arid,5196025.html?reduced=true).

Vor einigen Tagen gäbe es Äußerungen der Kultusministerin, die auch zurückhaltend wiedergeben wurden, als: “Allerdings zeichne sich ab, dass es bei Schülerinnen und Schülern nur leichte Verläufe gebe. Kinder und Jugendliche bräuchten im wesentlichen „einen Packen Taschentücher“.” (etwa in https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-an-schulen-kultusministerin-rechnet-mitrueckkehr-zu-praesenzpflicht.01749eec-5e97-4196-bfd0-2a7be6c4de18.html).

Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass wir im Herbst in eine Situation hineinlaufen, in der Schülerinnen und Schüler, aus gutem Elternhaus in Freiburger Gymnasien durch Impfung, um die sich die Eltern gekümmert haben und durch Luftfiltergeräte, aber auch durch freiwilliges Tragen von Masken, nicht nur in der Freizeit, gut geschützt sind.

Während etwa Schülerinnen und Schüler an Gesamt-, Gemeinschaftsschulen, an Haupt- und Berufsschulen, keine Eltern haben, die sich kümmern können. Hier will ich diesen Eltern keinen Vorwurf machen. Es dürfte aber Konsens sein, dass Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status keinen so guten Zugang zum Medizinischen System haben oder die Informationen über die Möglichkeit einer Impfung sie nicht erreicht.

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Gastbeitrag: „Wir tolerieren eure Intoleranz nicht“

18. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit veröffentliche ich Gastbeiträge in meinem Blog zu Themen, die sonst hier wichtig sind. Vor einiger Zeit kontaktierte mich eine Studentin und bat um Auskunft über die Coronaleugner Szene in Freiburg. Daraus entstand dieser Artikel. Da es keine andere Möglichkeit gab zum veröffentlichen, hat sie mich gebeten, diesen Artikel hier zu posten.

„Wir tolerieren eure Intoleranz nicht“

Paula G., der gesamte Namen ist mir bekannt, wird aber hier aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht.

Seit Januar 2021 finden sich jeden Dienstagabend die Teilnehmer*innen der Querdenken-Bewegung am neuen SC Stadion ein. Mit einem Autokorso demonstrieren sie gegen die Corona-Maßnahmen. Zeitgleich formieren sich Gegenproteste mit dem Ziel, ein Zeichen gegen die Querdenken-Bewegung zu setzen. Unterschiedliche Protestformen treffen hier aufeinander.

Um 17:30 Uhr rollen die ersten Fahrzeuge auf den Parkplatz des neuen SC-Stadions, welcher als Sammelplatz der Querdenker*innen dient. Von hier aus startet der Autokorso quer durch Freiburg. Es sammeln sich kleine a?ltere Autos, große Anha?nger mit Bannern und Musikboxen und auch der SUV fa?hrt bei der wo?chentlichen Querdenken-Demo mit. Einzeln oder auch mit der ganzen Familie reisen die Menschen aus Freiburg und Umland an, um ihre Unzufriedenheit mit der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen kundzutun.

Doch wo die Corona-Kritiker*innen zusammenkommen, kann der Gegenprotest nicht weit sein. So trifft man zeitgleich auf eine angemeldete Kundgebung am Sammelplatz des Autokorsos. Sebastian Mu?ller ist der Mann, der seit Oktober jeden Dienstag die Gegendemonstration anmeldet. Er ist 38, Rettungsassistent und beobachtet die Querdenken- Proteste seit Ma?rz 2020 mit großem Interesse. Weshalb es ihn jeden Dienstagabend auf die Straße zieht, begru?ndet er folgendermaßen: „Ich finde, dass „Querdenken“ eine sehr problematische Bewegung ist. Zum einen, weil sie auf vielen Verschwo?rungstheorien basiert und viele wissenschaftliche Erkenntnisse negiert. Zum anderen duldet sie bewusst Rechtsextremist*innen in ihren Reihen als starke Stu?tze ihrer Bewegung.“

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Folgerungen aus der Corona-Pandemie: Was brauchen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene jetzt?

24. Juni 2021

Der AK Gesundheit der Grünen im Kreisverband Freiburg hat, nachdem ich lange darauf gedrungen habe, das Thema „Coronapandemie“ überhaupt mal im Rahmen einer Mitgliederversammlung oder eines anderen Forums zu diskutieren, eine Online Diskussionsveranstaltung zum ThemaWas brauchen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene jetzt?“ organisiert.

Referent*innen und Themen der Impulsvorträge werden sein:

  • Daniel Kieslinger, Projektleiter beim Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V., wird über seine Erfahrungen in den ambulanten und stationären Einrichtungen der Jugendhilfe berichten.
  • Elisabeth Pielhoff, Beisitzerin im Landesvorstand Grüne Jugend Baden-Württemberg, Psychologiestudentin mit dem Schwerpunkt „Mentale Gesundheit“, wird über die psychosozialen Folgen der Pandemie für Jugendliche und Studierende berichten und die politische Perspektive hierzu aufzeigen.
  • Dr. med. Jan Rohr, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Freiburg, Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin, Schwerpunktbereiche: Rheumatologie, T-Zell-Immunität und Infektiologie, wird über die Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen referieren.

Das Thema junge Menschen in der Coronakrise, ist sicher ein sehr emotionales, werden doch auf diese von vielen Seiten Dinge projiziert: Zunächst mit dem problematischen Formulieren: „Kinder sind (keine) Treiber der Pandemie“, das neben der Frage ob nun Kinder besonders häufig Erkrankungen weitergeben oder krank werden, völlig ausblendete, dass auch bei einer normalen Betroffenheit mit Ansteckungen, Kinder ja durchaus betroffen sind, auch wenn sie (zunächst) selbst keine Symptome zeigen.

die grüne Kurve sind die 15- 34 Jährigen.

Spannend finde ich das vor dem Hintergrund einer Reihe von Studien, die sich nicht mit den medizinischen Folgen einer Corona Erkrankungen befassen, sondern mit den Auswirkungen der Maßnahmen und der Krise auf Wohlbefinden und psychische Gesundheit. Zunächst sei angemerkt: Bei vielen Befragungen kann man nicht feststellen ob nun das Bewusstsein um einen unbekannten, in seiner Gefährlichkeit nur schwer ein-schätzbaren Virus Menschen Angst und anderes macht, oder ob sie durch die deshalb von Eltern, Schule, Gemeinde und Staat getroffenen Maßnahmen und der Änderung ihrer Lebensrealität, Angst haben.

Dabei sollte man aber durchaus davon ausgehen, das auch Kinder und Jugendliche Zeitungen und seriöse für Erwachsene gedachte Nachrichtenseiten lesen, laut „usethenews“ Studie, immerhin 46% der 14 – 17 Jährigen.

Da gibt es zum einen die Swiss Corona Stress Study, die am 8. und 24. März unter 383 Gymnasiasten an Schulen in der Nordwestschweiz durchgeführt wurde. Das stellt fest, nicht die Angst vor Krankheit oder Ansteckung der Eltern ist das was Jugendlichen zu schaffen macht, sondern: Der gewichtigste Faktor ist Schuldruck, gefolgt von Sorgen um eine schlechtere Ausbildung und geringere berufliche Chancen sowie Angst um eine Beschädigung des sozialen Netzwerks. Aber auch: 69 Prozent der Befragten Schüler:innen, würden sich impfen lassen, wäre der Impfstoff für sie verfügbar und 41 Prozent der Befragten würden in der Umstellung auf Fernunterricht eine Entlastung sehen, 46 Prozent eine Belastung und 13 Prozent weder noch. (Gesamtes Preprint) Wobei auch beim Anexiety Level die Angst vor der Ansteckung von Riksikogruppen den höchsten Durchschnitt hat.

 

Die zweite Studie, die ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, ist die „Jugend in Brandenburg 2020 Auswirkungen der Corona-Pandemie“. Immerhin über 17.000 Jugendliche in Brandenburg an Schulen befragt, dabei ist die Umfrage repräsentativ. Wichtige Ergebnisse: Trotz einer seit Jahren hohen Lebenszufriedenheit der Jugendlichen, ist in einigen Bereichen die Zufriedenheit während der Corona-Pandemie gesunken. Dies trifft insbesondere auf die Zufriedenheit mit den Freizeitmöglichkeiten (49,7 % der Befragten äußern eine gesunkene Zufriedenheit), mit der Schul- bzw. Ausbildungssituation (33,3 %) und mit den Beziehungen zu Freunden und Bekannten (22,8 %) zu. Erstaunlich war, dass der berufsbezogene Zukunftsoptimismus hat den höchsten Stand seit der ersten Erhebung im Jahr 1993 erreicht. 90,4 Prozent der Jugendlichen weisen einen „Hohen“ oder „Eher hohen“ Zukunftsoptimismus auf.

Wenn die Jugendlichen verstehen, warum welche Maßnahmen gelockert bzw. verschärft werden, fühlen sie sich weniger belastet. Es würden sich etwa so viele Impfen lassen, wie auch in der Erwachsenenbevölkerung. Die Jugendlichen wurden auch zum Distanzunterricht befragt. So hatte Etwa ein Fünftel der Jugendlichen mit technischen Problemen keinen Zugriff auf ein benötigtes Gerät (20,6 %). Vielen Jugendlichen bereitete das selbstständige Bearbeiten der Schulaufgaben „Oft“ (14,8 %) oder „Manchmal“ (45,9 %) inhaltliche Probleme („Selten“: 28,9 %; „Nie“: 10,4 %). Rund 41% gaben an sich oft oder manchmal einsam zu fühlen.

Immerhin gab es zu zu zwei offenen Fragestellungen 11.000 Vorschläge, wie der verpasste Lernstoff aufgeholt (z. B. fakultativer Zusatzunterricht) und der Distanzunterricht künftig besser gestaltet werden könnten (z. B. vermehrte Nutzung hybrider Unterrichtsformen; Verbesserung der Möglichkeiten zur Kommunikation mit den Lehrkräften; verbesserte Technikausstattung bei Lehrkräften und Schülern).

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Teilhabe durch Weiterverwendung gebrauchter PCs

17. Juni 2021

Ich habe für den Chaos Computer Club Freiburg e.V., zusammen mit Schwere-(s)-Los! e.V. und Kommunikation und Medien e.V., einen gemeinsamen offenen Brief an die Schul- und Umweltbürgermeisterin der Stadt Freiburg und den Schuldezernenten des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald geschrieben.

Der CCC Freiburg und die beiden anderen Institutionen haben in den vergangenen Monaten über 400 PCs ehrenamtlich aufgearbeitet und an Bedürftige weitergegeben. Das war unbedingt notwendig um soziale Teilhabe in der Pandemie zu sichern. Aber rein ehrenamtlich ist das nicht möglich.

Brief im Originaltext:

 

Betreff: Teilhabe durch Weiterverwendung gebrauchter PCs

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit, sehr geehrter Herr Dezernent Wisser,
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats und Kreistags,

Wir schreiben Ihnen heute, anläßlich des Freiburger Digitaltags am morgigen Freitag, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen: Seit Beginn der Coronapandemie wenden sich immer wieder Bürger*innen an unsere Einrichtung, mit einem Bedarf an digitalen Geräten, meist PCs oder Laptops.

Diese Bedarfe sind im Jahr der Pandemie deutlich gestiegen: Viele Angebote im Bildungsbereich, ob nun Schule, VHS, Nachhilfe, im kulturellen Bereich, aber auch Vereinssitzungen, private Treffen, Fortbildungen oder Ähnliche wurden aus Gründen des Infektionsschutzes von physischer Präsenz ins „Digitale“ verlagert.

Seit vielen Jahren werden immer mehr Dienstleistungen – im privaten, öffentlichen wie im kommerziellen Bereich – kostengünstiger über das Internet angeboten. Auch finden Terminvergaben für Ärzte, Impfungen, Ämter und viele andere wichtige Lebensbereiche inzwischen über Internetportale statt.

Gerade Wohnungslose, Krisenerfahrene, Frauen, die vor ihrem Mann geflüchtet sind, Geflüchtete, körperliche Beeinträchtigte, Menschen mit geringem Einkommen, in Altersarmut und viele andere Gruppen, haben keinen Zugang zu digitalen Endgeräten und damit zu digitalen Angeboten.

Auf der anderen Seite liegen in privaten Haushalten, Firmen, Behörden und anderen Institutionen häufig noch junge PCs, Laptops und Endgeräte herum, die zwar keine Spitzenleistungen mehr erzielen, aber für gängige Anwendungen wie Anzeigen von Webseiten, Textverarbeitung, E-Mails verschicken, inzwischen aber auch für Videokonferenzen durchaus geeignet sind.

Das führte dazu, dass seit Oktober 2020 immer wieder Menschen, aus unterschiedlichen Gründen bei uns vorsprechen, uns ungefragt ihre soziale Situation und Lebenswege erklären und um Hilfe bitten. Durch großartige Spenden Freiburger Firmen, Einrichtungen und Bürger*innen waren wir in der Lage diesen Bedarf in aller Regel zu befriedigen. Die Spenden wurden durchgesehen, bewertet, aufgearbeitet, darauf befindliche Daten der Vorbesitzer*innen gelöscht und ein leistungsfähiges Lubuntu Linux System installiert. Dabei entsteht pro Gerät etwa ein Zeitbedarf von einer Personenstunde.

alte Pcs werden beim CCC FR aufgearbeitet und weitergegeben an Bedürftige.

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Leserbrief zu „„Die Basis“ gründet Kreisverband“

14. Juni 2021

Leserbrief zu „„Die Basis“ gründet Kreisverband“, Badische Zeitung 31.5.2021 „Region Freiburg“

Am Montag 31.5., druckte die Badische Zeitung, ohne nähere Einordnung, die Pressemitteilung der Partei „Die Basis“ über die Gründung eines Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald ab. Dort wird zitiert, die Basis „sei dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet“ und beklagte, dass „Gesetze außer Kraft zu setzen sowie der Ausfall parlamentarischer Opposition“. Wenn man sich länger in Kreisen der Coronaleuger bewegt, wird man hellhörig.

Die Partei argumentiert in ihrem Wahlprogramm uneindeutig und in Allgemeinplätzen, die in anthroposophischer Tradition stehen. Viele der Forderungen und Verlautbarungen klingen mehr nach Esoterik denn nach politischem Programm mit konkreten Forderungen. Einzig bei der Coronapandemie wird sie konkret: So bezeichnet die Partei Covid-19-Impfungen als „Genmanipulation“ und die diesbezügliche Impfkampagne als „das größte Experiment am Menschen“. Auch lehnt dieBasis das 2020 verabschiedete Masernschutzgesetz ab.

Schaut man in den Wikipedia-Artikel dieser Partei, dann lesen sich die Spitzenkandidaten, die für den Bundestag antreten, wie ein Who-is-who der deutschen Coronaleuger Szene: Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, beides Ärzte, die damit auffallen, dass sie Gefahr und Ausmaß der Corona-Pandemie leugnen, mit Reiner Füllmich oder Christiane Fischer Rechtsanwälte, die immer wieder „Quatsch-Jura“ zur Coronapolitik bieten – oder Volker Bruch, einer der Initiatoren der Aktion #allesdichtmachen, die sich über Infektionsschutzmaßnahmen und Coronaopfer lustig machte.

Auch die Kandidaten aus der Region wie Juliane Prentice oder Malte Wendt, sind die lokalen Anführer, der Coronaleugnerszene rund um Freiburg.

Bei dieser Gruppierung handelt es sich im besten Fall um eine esoterische Polit-Sekte, die Infektionsschutzmaßnahmen untergräbt und dadurch für Ansteckungen mittelbar verantwortlich ist. Sie hat nach unserer Einschätzung zumindest teilweise verfassungsfeindliche Ziele.

Aufgabe einer Zeitung ist es, auch dies einzuordnen und dem Leser zu erklären, dies wird die Badische Zeitung mit diesem Artikel nicht gerecht.

Johannes Güntert, Sebastian Müller, D. Beck,

Ausgedacht: Querdenken in Freiburg schrumpft

13. Juni 2021

Banner bei der Demo in Oberwinden.

Seit März 2020 beobachte ich das geschehen um die Querdenken/Coronaleuger Bewegung in und um Freiburg. Seit Ende Mai Anfang Juli ist zu beobachten, dass die Anzahl der Teilnehmer:innen an Protesten der Querdenker, deutlich zurückgeht. Die Szene kann und konnte in Freiburg und Umgebung maximal 400 Leute auf die Straße bringen, meist wenn Szenepromis kamen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Querbremsen stellt fest: „Es bleibt ein eiserner Kern von Menschen zurück, die das Ganze eher als „Social Happening“ sehen und den Autokorso nutzen, um sich mal wieder mit Freund:innen zu treffen. Die Inhalte sind so zweitrangig wie heterogen.“ Und stellt deshalb, weitere Aktionen oder Blockadenl ein und warnt vor: „Aktivismus um des Aktivismus willens“.

Der Autokorso am 1.6. bestand an der Abfahrt 56 Kfz, der Autokorso am 8.6.21 nur noch 46 Fahrzeuge, die daran teilnahmen.

Auch der Zuspruch hält sich stark in Grenzen, so wurden die Fahrzeuge teils mit Eiern beworfen oder von Menschen in Straßencafés angepöbelt.

Auch bei anderen Aktionsformen halten sich Teilnehmende und Zuspruch in Grenzen: Bei einer Schilderdemo am 11.6.21 in Oberwinden, hat man zwar wegen des Staus, der durch das Dorf führenden B294 viele Menschen die sehen was man hochhält, aber nicht unbedingt ein Publikum, dass das auch gut findet. Hier beteilgten sich etwa 20 Menschen an der Aktion.

Beim Verteilen von Desinformationsmaterial am 7.6. in der Freiburger Innenstadt, war der Zuspruch gering. Und die acht Coronaleugner wurden durch anwesende Jugendliche frech gefragt: „Gibt es denn Corona?“ und auch die Anzahl der Flyer, die die Aktivist:innen verteilen konnten, war gering.

Beim Auftritt im Stadtgarten waren auch wieder 20 Menschen aus dem harten Kern der Südbadischen Coronaleugner Szene anwesend. Da trat dann auch die Offenburger Ärztin Perin D. auf, chanconsierte ein wenig und erzählte, dass ihr die Ärztekammer den freiwilligen Verzicht auf die Approbation nahegelegt habe und von ihrer Anklage, wegen falscher Maskenatteste. Gesungen haben  auch die Super-Schweden und soweit ich das erkennen konnte, war auch die bekannte Szeneärztin Dr. Jarvid Kistel vor Ort, auf einer Picknickdecke. Das ganze wurde von den Umstehenden eher amüsiert und belustigt zur Unkenntnis genommen, als eine Art zusätzliches schwurbelliges Unterhaltungsangebot von Menschen, die man belächelt.

Bei einer „Schützt die Kinder vor den Impfungen“ Demo waren vielleicht 300 Leute und 50 Gegendemonstranten. Außer den Standard Holocaustrelativierungen und einen seltsam gekleideten Herr mit Messer in der Hose, gab es da wenig zu berichten.

Sonst scheint sich der Kreis um die Freiburger Szene enger zu ziehen, zum Teil bettelt man auf Telegram um Geld, es kamen die ersten Strafbefehle wegen der Teilnahme an der verbotenen Demo am 19.12. und auch sonst gibt es doch immer wieder die eine oder andere Anzeige.

Thematisch war die Bewegung stabil, obwohl sich in der Pandemie die Lage ja häufig änderte. So sieht man Poster mit „Alte Sterben allein“, seit März 2020, wo diese ja durchaus aufgrund des Zugangsverbots in Altenheimen passend waren, inzwischen sind aber nahezu alle Bewohner:innen von Altenheimen geimpft und spätestens ab Januar2021 mit Tests zugänglich gewesen. Dabei blieben die Inhalte, unabhängig von den Maßnahmen relativ gleich.

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Pandemie? Dafür gibts doch eine App! Impuls und Diskussion beim Freiburger Digitaltag.

10. Juni 2021
Datum: 18.06.2021, 15:00 – 16:00
BigBlueButton der Stadtverwaltung Freiburg.
Sebastian Müller und Mystery Guests!
  • Die Luca App ist – datenschutztechnisch betrachtet – ein schlecht konstruiertes Kernkraftwerk.
  • Die CoronaWarnApp wegen Datenschutz doch einfach nur nutzlos.
  • Der Digitale Impfpass kommt viel zu Spät und „damit stoßen sich die Apotheken gesund. Denn 18 EUR sind ja mehr als ich für eine Rektum Untersuchung bekomme.“, Zitat Ärztin.
  • Impfterminservice.de, damit kommt man dann zum Impftermin.
  • Nora App? Nie gehört.
  • KatWarn braucht nur der Katastrophenschutz, oder?
  • Mit Telegramm kann ich prima den Leuten folgen, die bei twitter rausgeflogen sind.
Wir vergleichen spielerisch Merkmale wie Datenschutz, Nutzbarkeit, Sicherheit, Bedienbarkeit unterschiedlicher Apps in der Corona Pandemie und geben Tipps für alte weiße Männer aus Politik, Verwaltung und den Bürger.
Vortrag im Rahmen des Freiburger Digitaltags.

Maskenlos durch Offenburg

1. Juni 2021

Am 17.April war ich in Offenburg Zeuge einer Coronamaßnahmenkritischen Demonstration. Die Demo war, soweit ich es beurteilen konnte ohne Zwischenfälle, es war erstaunlich wenig Polizei vor Ort. Was jedoch auffiel, war das keine Maskenpflicht durch die Versammlungsbehörde angeordnet worden war. Das empfand ich, aus eigener Erfahrung von zahlreichen Coronleuger Demos und Gegenprotesten als ungewöhnlich, da das Ordnungsamt der Stadt Freiburg immer eine Maskenpflicht anordnet und das seit mindestens Oktober. Über die, aus meiner Sicht, häufig mangelnde Durchsetzung besonders im letzten Jahr, will ich hier nicht schreiben. Auch bei einer großen Black Lives Matter Demo im Juni in Freiburg trugen ALLE Maske.

Maskenlos am Versammlungsplatz und durch die Stadt (Bild: sbamueller)

Vor diesem Hintergrund verwunderte mich sehr was ich in Offenburg sah: Keine Maskenpflicht und eher lockere Abstände. Auch die Einsatzleitung der Polizei bestätigte, dass keine Maskenpflicht vorgeschrieben war.  Ich schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister von Offenburg.

Dieser antwortete mir: „Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern darf – wie etwa in Rastatt erfolgt – allerdings nur das Gesundheitsamt des Landkreises eine Versammlung aufgrund von infektionsschutzrechtlichen Bedenken verbieten oder dahingehende Auflagen erteilen.
Eine Maskenpflicht oder anderweitige Auflagen verfu?gte das Gesundheitsamt nicht, sodass die Teilnehmenden auf dem Parkplatz des Platzes der Verfassungsfreunde keine Maske tragen mussten.“ Versammlung am Platz der Verfassungsfreunde – Ihre E-Mail vom 17. April 2021 (PDF)

Auch die Badische Zeitung berichtete in Folge über die Demo und die lockeren Auflagen in Offenburg: Stadt Offenburg verweist bei Querdenken-Demo auf das Gesundheitsamt (veröffentlicht am Di, 20. April 2021 um 17:00 Uhr auf badische-zeitung.de)

Nun habe ich nochmal unterschiedliche Versammlungsbehörden in der Region angeschrieben und nach ihren Standardauflagen gefragt:

Landeshauptstadt Stuttgart:
„Die Maskenpflicht ist generell Bestandteil unserer Auflagen. Diese wurden bei steigender Inzidenz noch verschärft, so dass Teilnehmer mit einem ärztlichen Attest ein Vollvisier tragen mussten.” https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagenbescheide-fur-angemeldete-versammlungen-1/

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