Keine Diskussion um Homoehe? Nur in der CDU

In der Debatte um die Öffnung der Ehe für zwei gleichgeschlechtliche Personen wird von Seiten einiger CDU Abgeordneter argumentiert, dass eine solche gewichtige Änderung der Rechtslage nicht ohne lange Diskussion beschlossen werden sollte. Nun hätte das Aufsetzen auf die Tagesordnung innerhalb von nur einer Woche die Menschen quasi völlig überrumpelt. Das ist schlicht nicht Nachvollziehbar: Die Drucksache, die der Bundestag beschlossen hat, wurde dem Bundestag vom Bundesrat am 11.11.2015 zugeleitet (1 Jahr 9 Monate).

Der Bundesrat hat diesen Gesetzesentwurf bereits am 22. März 2013 beschlossen und im Bundestag eingebracht, BR-Drucksache 193/13 (mehr als 4 Jahre).

Die Linksfraktion hatte bereits am 23.10.2013 ein solches Gesetz in den Bundestag eingebracht. BT Drucksache 18/8 (auch mehr als 4 Jahre).

Als das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 beschlossen wurde, gab es die Diskussion um die Homeehe auch schon und nach jeder der zahlreichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema, weil die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erfolgte ja immer weil Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dieses diese als diskriminierend ansah, gab es auch immer wieder solche Diskussionen.

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