Posts Tagged ‘Wahlkampf’

Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Wahlswiper oder tindern für die Wahl.

10. Februar 2019

Eine erste Betaversion, noch nicht abgeschliffen und auch mehr um mal das Prinzip zu zeigen: Das ist der „Wahltinder“ bisher. Und wahrscheinlich dürfen wir ihn so nicht nennen.

Wie funktioniert das ganze? Ich bekomme eine Frage bzw. Information zur Abstimmung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht hat. Dann kann ich entweder nach rechts oder links wischen, je nachdem wie ich selber abstimmen will. Dann sehe ich wie die Fraktionen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Als Vorbild dient die Dating Platform Tindr um Bürgern eine spielerische Information über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei Gemeinderatsentscheidungen zu ermöglichen. Nach einem schwedischen Vorbild. Siehe: http://sourisr.kapsi.fi/freiburg/

Der Quellecode findet sich auf GitHub: https://github.com/miskaknapek/local_democracy_tinder_clone

Wahlplakate from Hell

9. Februar 2019

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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Wider die Grüne Verzagtheit – Make Freiburg Green (again)

22. Januar 2019

In den letzten Wochen habe ich immer wieder bei Vorschlägen und Aktionen gehört:

„Das ist ja inhaltlich richtig, aber das wird uns im Wahlkampf um die Ohren geschlagen werden“ oder „Das ist ja sinnvoll, aber wir wollen keine Verbotsparteidiskussion“. Das war zum einen als ich diese Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag für ein Böllerverbot gestarted habe. Zum anderen aber auch beim saubere Luft Antrag.

https://twitter.com/sbamueller/status/1086588879547691010

„Gerade jetzt müßen wir vorsichtig sein, wo Dieter abgewählt wurde“. Ja, in Freiburg wurde der Dieter Salomon abgewählt aber sicher nicht, weil er zu viele krasse grüne Sachen gemacht hätte. Sondern eher weil er arrogant rüberkam und die Zeichen der Social Media Zeit ignoriert hat.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Dark Ads im Dietenbach?

21. Januar 2019

Mit Dark Ads bezeichnet Wikipedia Werbung, die nur die Auftraggeber sehen und das Zielpublikum. Da Soziale Medien relativ viel über ihr Zielpublikum wissen, können diese gut auf die Zielgruppe zugeschnitten werden und enthalten manchmal auf falsche Inhalte.

Heute hatte ich in meiner Timeline eine Anzeige in meinem instagram feed auf eine Website: https://www.dietenbach-votum.de/. Diese Enthält kein Impressum und auch sonst keinen Hinweis auf die Personen dahinter.

Daneben verwendet die Seite Google Ads um die Besucher zu tracken, was ohne Hinweis darauf im Impressum ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt.

Ein Ergebnis dieser Unfrage wird allerdings nicht angezeigt.

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Kommunalwahllisten in Freiburg (so far)

13. Januar 2019

(Aktualisiert 14.1.19 18:13)

Als Ergebniss der Besuche von bisher nur vier Neujahrsempfängen und nach Studium der Tagespresse, sowie bekannter Social Media Kanäle, gehe ich heute (13.1.19) von folgenden Listen für die Kommunalwahl aus:

Liste Listen-
Aufstellung
Bemerkung
CDU 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
SPD 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne 26.1.2019 noch nicht erfolgt, derzeit Interessenbekundungen
FDP 02.02.2019 17:00, im Gasthof Zum Roten Bären
Freie Wähler (FWV) „Ende Januar“, keine Infos auf der Website
Linke Liste 14.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne Alternative (GAF) 8.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Junges Freiburg 31.1.18 tweet von Lukas Mörchen. Einladung kam inzwichen auch per E-Mail.
Freiburg Lebenswert (FL) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Für Freiburg aus Christlicher Verwantwortung (FF) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
„Urbane Liste“ „im Februar“
Simon Waldenspuhl und andere aus JPG Umfeld. Antritt sicher.
Bürger für Freiburg Tritt zum ersten mal an. Aus CDU Umfeld. Inhalte und Liste bisher unbekant. (BZ Artikel)
Kultur Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Frauen Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
AfD 21.1. Bestätigt per E-Mail“
„Sicherheit für Freiburg“ bisher existiert nur ein instagram Account (siehe tweet). Möglicherweise tritt die AfD unter diesem Label an.
Die Partei Arbeitsstammtisch am 17.1. mit To Do Liste für Kommunalwahlen. Gehe von erneuter Kandidatur ohne Simon Waldenspuhl aus.
Dietenbachgegner Möglich. Sollten sich aber auf der Freiburg Lebenswert Liste finden.
Team Martin Horn Eher unwahrscheinlich. Diverse Martin Horn Unterstützer ohne SPD Mitgliedschaft aus dem evangelischen Millieu kandideren auf der SPD Liste. Vielleicht kommt Bürgern für Freiburg diese Aufgabe zu.

Bei 12 Listen gehe ich sicher von einer erneuten Kanditatur aus, da sie entweder bereits Listen aufgestellt haben oder Termine angekündigt haben bzw. zu finden sind. Bisher sind 13 Listen im Gemeinderat. Ich gehe auch davon aus das „Bürger für Freiburg“ antreten wird.

Bei „Sicherheit für Freiburg“ bin ich mir nicht sicher. Ebenso halte ich eine mögliche Liste der Dietenbachgegner oder ein „Team Martin Horn“-Liste für eher unwahrscheinlich.

Ich werden diesen Artikel bei neuen Informationen aktualisieren.

Update 15.1.: die AfD hat mir bestätigt, das sie ihre Liste am Montag 21.1. aufstellen wollen.

100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen

27. April 2018

Martin Horn kündigt für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an:

„Bereits in den ersten 100 Tagen möchte ich klare Zeichen setzen:

  • Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum
  • Konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses
  • Initiierung eines Leerstandskatasters
  • Erhalt des Mooswaldes und der Kleingartenanlagen
  • Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren
  • Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren
  • Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen
  • Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“

Ich werde hier darlegen, dass viele dieser Ankündigungen hauptsächlich Leerstellen sind. Keiner der Punkte in Martin Horns 100 Tage Programm ist ein konkretes Vorhaben und besonders auch kein Vorhaben, das die Situation in der Stadt verändern würde.

Am besten klingt die Forderung nach der „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“. Sehr interessant wäre zu wissen, was die Stadtbau denn entscheiden soll. Der Oberbürgermeister ist eine Stimme im Aufsichtsrat der Stadtbau, 16 weitere Stadträte nach Größe der Fraktionen, einer der Vorsitzenden des Mieterbeirats, drei Mitglieder des Betriebsrats und drei der weiteren Bürgermeister. Herr Horn könnte die Bürgermeister (mit ihm vier Stimmen) anweisen, in bestimmter Weise abzustimmen. Die restlichen 20 Personen nicht.

Viel spannender wäre allerdings zu wissen, was in den ersten 100 Tagen entschieden werden soll und was anders wäre gegenüber dem Jetzt. Diese Information bleibt er uns leider schuldig. Wenn man genau liest, dann soll über und nicht für den zukünftigen Kurs entschieden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martin Horn immer wieder den Eindruck erweckt, der Gewinn der Stadtbau würde aus dieser entnommen werden und stünde dem Haushalt der Stadt zur Verfügung. Das ist falsch. Jedes Jahr wird der Gewinn von Steuern reinvestiert. Übrigens wurden die Häuser in Günterstal auf Veranlassung des Gemeinderates gebaut.

Bewertung: heiße Luft. ??


 

Die „konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses“. Auch das hört sich gut an. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei neuen Bauvorhaben 50% der Wohnungen geförderter sozialer Wohnungsbau sein sollen.

Dieser Beschluss war umstritten und eine Reihe von Gemeinderatsfraktionen und Experten hat damals erklärt, dass es auch nicht sinnvoll wäre. Die Umsetzung des 50% Beschluss zu sozialem Mietwohnungsbau scheiterte bislang nicht am Willen der Verwaltung, sondern an wirtschaftlichen Gegebenheiten und Gemeinderatsbeschlüssen, die Abweichungen aus guten Gründen zuließen (soziale Durchmischung). So hat etwa der Gemeinderat beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser bewußt keinen sozialen Wohnungsbau beschlossen, um dort eine soziale Durchmischung und Aufwertung des Stadtteils zu ermöglichen. An anderer Stelle, etwa in Herdern, wäre auch mit Förderung kein günstiger Wohnraum geschaffen worden.

Der Gemeinderat hat am Dienstag übrigens mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossen, bei einer Reihe von Projekten von dieser 50% Regel abzuweichen.

Bewertung: heiße Luft. ??


„Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen“. Eine schöne Forderung. So schön, das bereits alle anderen Kandidierenden diese teilen:

kandidatomat_alleneinMooswald

Die einzigen, die damals rumgrummelten, war übrigens die SPD Fraktion.

Bewertung: heiße Luft. ??


„Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. ?

Kindergartengebühren werden hauptsächlich durch Personalkosten bestimmt. Der Personalmarkt ist eng und es gab Lohnsteigerungen und auch diverse Forderungen, diese Berufe finanziell aufzuwerten. Diese Kosten werden hauptsächlich durch den städtischen Zuschuss gedeckt. Wenn man Kita-Gebühren senken will, dann könnte man einfach den städtischen Zuschuss erhöhen. Aber das geht ins Geld.

Übrigens steht so eine Forderung möglicherweise in Konkurrenz mit der besseren Bezahlung von Erzieher*innen.
Durch das Abhalten von Sitzungen allein lassen sich Kita Gebühren nicht senken.

Bewertung: heiße Luft. ??


„Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren“.

Als Oberbürgermeister kann Martin Horn einen solchen runden Tisch moderieren. Er kann politischen Druck ausüben, er ist aber auch der Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er hat keine rechtliche Handhabe, um die Familienheim Baugenossen zu zwingen, ihre Häuser zu sanieren bzw. nicht abzureissen. Ggf. könnte in so einem Fall eine „Erhaltungssatzung“ helfen, aber auch das ist umstritten.

Ich selbst habe in dieser Hinsicht auch einen Brief an den Familienheim Vorstand geschrieben, da ich auch Mitglied bin.

Bewertung: Denkbar und sinnvoll. Ob es was bringt, ist fraglich. ??


„Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“, Dies kann er in den ersten 100 Tagen machen.

Bewertung: möglich ?


„Initiierung eines Leerstandskatasters“. Bisher lässt uns Martin Horn im Unklaren, was dieses Leerstandskataster erfassen soll. Wohnraum? Gewerbe? (more…)

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

Beratungsstellen_Frage

Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)