Zur Klarstellung – muss man nicht lesen, bevor man sich über Querdenker Desinformation zum Ukrainekrieg informiert – ich bin sehr dafür den „Konflikt“, durch Verhandlungen zu lösen und wünsche mir das so schnell wie möglich Frieden eintritt. Aber der Adressat sämtlicher Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist Putin bzw. die russischen Eliten und ihr Staat.
Wer außer gefühligem Geraune keinen Weg aufzeigen kann wie diese Verhandlungen stattfinden sollen, der hat halt keine Lösung. Der Ukraine vorzuschlagen, sie solle sich halt nicht wehren, ist keine Lösung. Nicht wehren würde – im Wissen von Massakern wie Butcha und Irpin – bedeuten die Ukrainer nähmen hin, das sie getötet und vergewaltigt würden. Das ist auch keine linke, feministische oder solidarische Position.
Man kann viel kritisieren: Kriegspathos, „free the Leopards“ Symbolik, Gewinne der Rüstungskonzerne, Angst das Geld fehlt das nun für Aufrüstung genutzt wird, … Aber diese Kritik kann man so äußern, das es eben keine Andockflächen für Verschwörungsmythen gibt.
Flyer
Einige Fragen vorweg:
- Könnte Putin den Krieg in der Ukraine beenden? Wenn ja, warum tut er das nicht?
- Wie sollte der Westen auf die Kriegsverbrechen, beispielsweise in Irpin und Bucha reagieren?
- Wirtschaftssanktionen sind ein Mittel, das Kriegshandlungen möglichst ersetzen sollen, oder?
- Was hat einen höheren Stellenwert: Billige Energie oder der Fortbestand der Ukraine als Demokratie?
Häufige rhetorische Scheinargumente gegen Waffenlieferungen
Gefahr eines Atomkriegs
? Wird von Experten als gering eingestuft. Russland will die Ukraine erobern, dazu macht es wenig Sinn, diese vorher zu verstrahlen. Eine Atomexplosion in der Ukraine beträfe möglicherweise auch Russland. Zudem wäre jeder Nuklearangriff so drastisch, dass auch bisher neutrale Staaten wie Indien oder Länder in Südamerika eine klare Position beziehen müssten.
Wenn wir Waffen liefern, sind wir Kriegspartei
? Völkerrechtlich können Staaten weitgehende Unterstützung leisten, bevor sie Kriegspartei werden. Die Entscheidung über einen Angriff auf weitere Staaten alleine bei Putin. Daher kann er, wenn er glaubt, dass es Sinn macht, immer auch andere Län- der angreifen, sofern Russland das Militärpotential dazu hat.
Die Lieferung von Waffen führt zur Eskalation
? Die Lieferung von zusätzlichen Waffen wäre erst dann eine Eskalation, wenn Russland vor- her nicht ähnliche Waffen genutzt hätte. Bisher nutzt Russland sein komplettes Waffenarsenal, außer Atomwaffen.
“Wegen unserer Geschichte sollten wir keine Waffen liefern”
? Die Wehrmacht hatte die UdSSR, damit auch die Ukraine überfallen und auf dem heutigen Staatsgebiet der Ukraine große Verbrechen begangen. Ist es da nicht die Lehre aus der Geschichte, die Ukraine heute keinem brutalen Schlächter zu überlassen? 32% der roten Arme waren Uk- rainer. Auschwitz wurde von ei- ner Lviver Einheit befreit.
“Deutsche Panzer dürfen nicht wieder…”
? Sollten Panzer geliefert wer- den, so handelt sich zwar um in Deutschland hergestellte Panzer, diese befänden sich aber im Besitz der Ukraine, trügen Ukrainische Hoheitszeichen und würden auf dem Staatsgebiet der Ukraine eingesetzt. Schon jetzt werden deutsche Schützenpanzer und Luftabwehrpanzer von der Ukraine eingesetzt.
Einige Beispiele für krasse Fake News und ihre Richtigstellung
„Entnazifizierung“ der Ukraine
? Präsident Zelens’kyj (jüdischen Glaubens) und die Regierung der Ukraine sind keine Nazis. Bei den Präsidentenwahlen seit 2014 erhielten rechtsextreme Kandidaten weniger als zwei Prozent der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen schnitten Extremisten deutlich schwächer ab als die AfD bei den Bundestagswahlen.
Die Ukraine verehrt den Nazi Stepan Bandera
? Ein Teil der Bevölkerung verehrt Stepan Bandera wegen seiner Leistungen im 2. Welt- krieg. Ein anderer Teil weißt auf dessen Nazi-Verbindungen und Antisemitismus hin und lehnt ein Gedenken ab. Diese Frage wird in der Ukraine heftig diskutiert.
Die Ukraine ist kein richtiger Staat
? Die Ukraine erfüllt alle Voraussetzungen ein Staat zu sein: Sie unterhält diplomatische Beziehungen, ist Mitglied der UN, übt Herrschaft über ihr Staatsgebiet aus. Sie hat eine eigenes Nationalbewusstsein, Sprache und Kultur.
NATO Osterweiterung ist Schuld am Ukraine Krieg
? Schuld am Krieg ist die russische Regierung, die diese begonnen hat. Es ist komisch, auf die NATO Erweiterung 2004 mit einem Krieg 2022 zu reagieren. Die Ukraine wollte 2014 in die NATO aber diese hat sie nicht aufgenommen. 2005 erklärte Russland, nichts gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO zu haben.
Boris Johnson verhinderte Frieden im April
? Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland waren schon im Vorfeld durch die Entdeckung der russischen Kriegsverbrechen in Irpin und Butcha für die Ukrainer untragbar geworden. Johnson sagte Selensky, dass das Vertrauen westlicher Staaten in Abkommen mit Russland zu Sicherheitsgarantien an die Ukraine erschüttert sei. Nur durch gewollte Fehlinterpretationen kommt man da zum Schluss, dass er die Ukraine gezwungen hätte weiterzukämpfen.
Die USA und Norwegen haben Nordstream 2 ge- sprengt.
? Der Journalist Seymour Hersh behauptet, die USA hätten Nordstream 2 in Zusammenarbeit mit Norwegen gesprengt. Er führt für diese Behauptung keine Quellen auf und nennt auch keine Beweise.
Wenn Russland den Krieg gewinnt, dann wird es kei- ne andere Länder angreifen.
? Viele Politikwissenschaftler warnen, dass Russland sich durch einen “Gewinn” des Krieges gegen Ukraine ermutigt fühlen könnte, andere Länder in seiner Umgebung, anzugreifen
Etwas reißerischer:
Verschwörungsmythen & Hinweise
Auf dieser Seite sammle ich Hinweise und Faktenchecks zu den von Querdenkern in Freiburg vorgetragenen Aussagen zum Ukrainekrieg.
Flyer der auf der Querdenker Demo am 4.2.23 verteilt wurde, mit Korrekturen.
In Telegramkanälen und auf Demonstrationen (4.2.23), werden zahlreiche Falschaussagen und Verschwörungsidelogische Statements zum Ukraine Krieg verbreitet. Russische Propaganda durchdringt die Informationssphäre und Telegramkanäle auch unserer lokalen Querdenker Gruppen, die schon lange Weg sind von Corona als Thema. Exemplarisch für die Desinformation, sei etwa der Aufruf zur Querdenkerdemo am 4.2.23 (Link zum Telegram Kanal).
Vielen Menschen fühlen sich verunsichert und wissen nicht wie sie mit den Aussagen umgehen sollten. Allerdings sollte und uns allen klar sein: Querdenker verbreiten Desinformation und setzen sich auf das Thema, weil Corona nicht mehr zieht. Sie haben ein rein strategisches Interesse an „Frieden“ (als Thema) und es laufen auf viele Menschen mit, die im privaten Leben Gewalttätig und aggressiv sind.
Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gibt es umfangreiches, gut aufbereitetes Informationsmaterial zum Verlauf des Kriegs gegen die Ukraine. Ich empfehle jeden der sich intellektuelle Übersicht verschaffen will, hier die Zeit zu nehmen und durchzulesen.
Spannend ist auch der Wikipedia Artikel zu den Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland im Laufe des Krieges. Daraus wird deutlich, dass die Ukraine Ende März 2022 zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, etwa der eigenen Neutralität. Dieser Vorschlag Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Krieg erlaubt. Allerdings wurde ab dem 2. April das Massaker von Butscha sichtbar, worauf der ukrainische Präsident Selenskyj erkelärte es sei „schwierig“, die Gespräche weiterzuführen, auch weil die Stimmung in der Ukraine, dies nicht zulasse.
Gute wissenschaftliche Artikel zum Lesen
Eine gute Einordnung zahlreicher schwurbeliger Thesen zum Ukraine Krieg, gibt es in der Zeitschrift Osteuropa, Artikel von Franziska Davis: „Desinformation – Russland, die Ukraine und Frau Krone-Schmalz„.
Eine Interessante Beleuchtung zum Thema russische Desinformation, ihren Netzwerken und Arbeitsweisen bietet: „Russia’s Role in the Far-Right Truck Convoy: An analysis of Russian state media activity related to the 2022 Freedom Convoy“ von Caroline Orr Bueno.
Und der Hinweis eines Freiburger Politikwissenschaftlers zu dem Thema:
Die UdSSR und dann Russland haben übrigens seit 1945 38 illegale Kriege durchgeführt.
Außerdem spricht Putin, der Ukraine das Existenzrecht ab, in seinem Aufsatz: „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“, behauptet er die Ukraine sei ein „Anti-Russland“, hinter dem eine Verschwörung des Westens stünde. Dieser Aufsatz belegt, dass Russlands Staatsführung nicht akzeptiert, dass die Ukrainer eine eigene Nation mit einem unabhängigen Staat ist. (nachlesen hier)
PLURV
Jede gute PLURV Kampagne („Pseudoexperten, Logische Trugschlüsse, Unerfüllbare Erwartungen, Rosinenpickerei, Verschwörungsmythen; diese Begriffe stehen für eine Taktik, die man anwenden kann, wenn man Fakten verleugnen/verwischen/aufweichen/infragestellen will“ – Wikipedia) hat ihre Pseudoexperten. Wir kennen aus der Corona Kampagne oder von der Klimakrise. Hier einige der wichtigeren Akteure:
Daniele Ganser
Daniele Ganser bezeichnet sich selbst als Friedensforscher. Ganser hat jedoch in der akademischen Friedensforschung nichts publiziert und pflegt keine Kontakte zu deren Instituten. (siehe Wikipedia) Er raunte schon 2019 Verschwörungsideologisches über 9/11 und fällt in letzter Zeit: „vor allem mit der Verharmlosung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ auf. (t-online)
„Ich halte Daniele Ganser für einen antiwestlichen Verschwörungsunternehmer, der mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen seit Jahren Geld verdient“
sagt etwa der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg Michael Blume
Der auch keine Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat (Hier YouTube Interview des verschwörungsideologisches Querfront-Magazin „Compact“, das vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichnet wird)
„Die Methode Ganser“, Historiker Michael Butter erläutert wie Ganser arbeitet.
Gabriele Krone Schmalz
Ähnlich wenig fundierte Erklärung des Konflikts lässt sich auch etwa von Gabriele Krone Schmalz erwarten. (siehe etwa diesen Artikel) Die auch versucht kritische Wissenschaftler mit SLAPP Klagen mundtot zu machen.
„Seit Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges im Februar 2014 und spätestens seit dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wird Krone-Schmalz medial überwiegend in Verbindung mit ihrer direkten und indirekten Verteidigung der aggressiven russischen Außen- und Innenpolitik rezipiert.“
Wikipedia
Alice Schwarzer
Auch diese verbreitet immer wieder einseitige, verharmlosende und teils kolonialistische Thesen über den Ukrainekrieg und dessen Ursachen. Eine gute Analyse findet sich in diesen trööts.
General Vlad (ex Bundeswehr, nicht rote Arme)
Wie schreibt der Volksverpetzer zusammenfassend: „Zur Kompetenz von Vad: Er lag mehrmals ziemlich falsch (…) Erich Vad wird in Medien oftmals als Militärexperte vorgestellt, ohne seine Verbindungen zur Neuen Rechten zu beleuchten. Unter dem Deckmantel des „Expertenstatus“ kann er dann Narrative in Umlauf bringen, die sich nahezu mit russischer Propaganda decken und von denjenigen gefeiert werden, die pro-russische Narrative und Desinformation verbreiten. In seiner Rolle als „Experte“ verkündet er erst die Niederlage der Ukraine, verharmlost dann Angriffe Russlands, redet einen Atomkrieg herbei, falls man schwere Waffen liefern sollte und streitet entgegen der Einschätzung vieler anderer Experten ab, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Es gibt andere Militärexperten, die diesen Status verdient innehaben, ohne befürchten zu müssen, dass hinter ihrer Argumentation eine politisch gefärbte Agenda stecken könnte (Quelle).“
Sarah Wagenknecht
Warum das Wagenknecht Manifest bestenfalls naiv ist und es verschweigt, dass ein sofortiges „die Waffen nieder“ – so verständlich dieser Wunsch sein mag – weiter Gewalt, Tod und tiefgreifende Unsicherheit für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten wird. Eine auklärende Replik
Meine Ansicht / Fazit
Meine persönliche Einschätzung ist: Der Westen sollte aus eigenem Interesse die Ukraine unterstützten und verhindern, dass diese den Krieg verliert und von Russland besetzt wird. Ob zu dieser Unterstützung die Lieferungen von Waffen und welcher Waffen im einzelnen gehören, muss im Einzelfall diskutiert werden (und wird ja auch kontrovers diskutiert).
Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: Mir ist eine „Friedensdemo“ suspekt, bei der nicht klar benannt wird, wer verantwortlich für den Krieg ist: Die Russländische Föderation und ihr Präsident. An diesen sind klare Forderungen zu richten. Eine Demonstration, die sich das nicht traut oder im sprachlichen Raunen verbleibt, stellt sich auf die Seite des Aggressors.