Author Archive

Leserbrief zu „„Die Basis“ gründet Kreisverband“

14. Juni 2021

Leserbrief zu „„Die Basis“ gründet Kreisverband“, Badische Zeitung 31.5.2021 „Region Freiburg“

Am Montag 31.5., druckte die Badische Zeitung, ohne nähere Einordnung, die Pressemitteilung der Partei „Die Basis“ über die Gründung eines Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald ab. Dort wird zitiert, die Basis „sei dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet“ und beklagte, dass „Gesetze außer Kraft zu setzen sowie der Ausfall parlamentarischer Opposition“. Wenn man sich länger in Kreisen der Coronaleuger bewegt, wird man hellhörig.

Die Partei argumentiert in ihrem Wahlprogramm uneindeutig und in Allgemeinplätzen, die in anthroposophischer Tradition stehen. Viele der Forderungen und Verlautbarungen klingen mehr nach Esoterik denn nach politischem Programm mit konkreten Forderungen. Einzig bei der Coronapandemie wird sie konkret: So bezeichnet die Partei Covid-19-Impfungen als „Genmanipulation“ und die diesbezügliche Impfkampagne als „das größte Experiment am Menschen“. Auch lehnt dieBasis das 2020 verabschiedete Masernschutzgesetz ab.

Schaut man in den Wikipedia-Artikel dieser Partei, dann lesen sich die Spitzenkandidaten, die für den Bundestag antreten, wie ein Who-is-who der deutschen Coronaleuger Szene: Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, beides Ärzte, die damit auffallen, dass sie Gefahr und Ausmaß der Corona-Pandemie leugnen, mit Reiner Füllmich oder Christiane Fischer Rechtsanwälte, die immer wieder „Quatsch-Jura“ zur Coronapolitik bieten – oder Volker Bruch, einer der Initiatoren der Aktion #allesdichtmachen, die sich über Infektionsschutzmaßnahmen und Coronaopfer lustig machte.

Auch die Kandidaten aus der Region wie Juliane Prentice oder Malte Wendt, sind die lokalen Anführer, der Coronaleugnerszene rund um Freiburg.

Bei dieser Gruppierung handelt es sich im besten Fall um eine esoterische Polit-Sekte, die Infektionsschutzmaßnahmen untergräbt und dadurch für Ansteckungen mittelbar verantwortlich ist. Sie hat nach unserer Einschätzung zumindest teilweise verfassungsfeindliche Ziele.

Aufgabe einer Zeitung ist es, auch dies einzuordnen und dem Leser zu erklären, dies wird die Badische Zeitung mit diesem Artikel nicht gerecht.

Johannes Güntert, Sebastian Müller, D. Beck,

Ausgedacht: Querdenken in Freiburg schrumpft

13. Juni 2021

Banner bei der Demo in Oberwinden.

Seit März 2020 beobachte ich das geschehen um die Querdenken/Coronaleuger Bewegung in und um Freiburg. Seit Ende Mai Anfang Juli ist zu beobachten, dass die Anzahl der Teilnehmer:innen an Protesten der Querdenker, deutlich zurückgeht. Die Szene kann und konnte in Freiburg und Umgebung maximal 400 Leute auf die Straße bringen, meist wenn Szenepromis kamen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Querbremsen stellt fest: „Es bleibt ein eiserner Kern von Menschen zurück, die das Ganze eher als „Social Happening“ sehen und den Autokorso nutzen, um sich mal wieder mit Freund:innen zu treffen. Die Inhalte sind so zweitrangig wie heterogen.“ Und stellt deshalb, weitere Aktionen oder Blockadenl ein und warnt vor: „Aktivismus um des Aktivismus willens“.

Der Autokorso am 1.6. bestand an der Abfahrt 56 Kfz, der Autokorso am 8.6.21 nur noch 46 Fahrzeuge, die daran teilnahmen.

Auch der Zuspruch hält sich stark in Grenzen, so wurden die Fahrzeuge teils mit Eiern beworfen oder von Menschen in Straßencafés angepöbelt.

Auch bei anderen Aktionsformen halten sich Teilnehmende und Zuspruch in Grenzen: Bei einer Schilderdemo am 11.6.21 in Oberwinden, hat man zwar wegen des Staus, der durch das Dorf führenden B294 viele Menschen die sehen was man hochhält, aber nicht unbedingt ein Publikum, dass das auch gut findet. Hier beteilgten sich etwa 20 Menschen an der Aktion.

Beim Verteilen von Desinformationsmaterial am 7.6. in der Freiburger Innenstadt, war der Zuspruch gering. Und die acht Coronaleugner wurden durch anwesende Jugendliche frech gefragt: „Gibt es denn Corona?“ und auch die Anzahl der Flyer, die die Aktivist:innen verteilen konnten, war gering.

Beim Auftritt im Stadtgarten waren auch wieder 20 Menschen aus dem harten Kern der Südbadischen Coronaleugner Szene anwesend. Da trat dann auch die Offenburger Ärztin Perin D. auf, chanconsierte ein wenig und erzählte, dass ihr die Ärztekammer den freiwilligen Verzicht auf die Approbation nahegelegt habe und von ihrer Anklage, wegen falscher Maskenatteste. Gesungen haben  auch die Super-Schweden und soweit ich das erkennen konnte, war auch die bekannte Szeneärztin Dr. Jarvid Kistel vor Ort, auf einer Picknickdecke. Das ganze wurde von den Umstehenden eher amüsiert und belustigt zur Unkenntnis genommen, als eine Art zusätzliches schwurbelliges Unterhaltungsangebot von Menschen, die man belächelt.

Bei einer „Schützt die Kinder vor den Impfungen“ Demo waren vielleicht 300 Leute und 50 Gegendemonstranten. Außer den Standard Holocaustrelativierungen und einen seltsam gekleideten Herr mit Messer in der Hose, gab es da wenig zu berichten.

Sonst scheint sich der Kreis um die Freiburger Szene enger zu ziehen, zum Teil bettelt man auf Telegram um Geld, es kamen die ersten Strafbefehle wegen der Teilnahme an der verbotenen Demo am 19.12. und auch sonst gibt es doch immer wieder die eine oder andere Anzeige.

Thematisch war die Bewegung stabil, obwohl sich in der Pandemie die Lage ja häufig änderte. So sieht man Poster mit „Alte Sterben allein“, seit März 2020, wo diese ja durchaus aufgrund des Zugangsverbots in Altenheimen passend waren, inzwischen sind aber nahezu alle Bewohner:innen von Altenheimen geimpft und spätestens ab Januar2021 mit Tests zugänglich gewesen. Dabei blieben die Inhalte, unabhängig von den Maßnahmen relativ gleich.

(more…)

Pandemie? Dafür gibts doch eine App! Impuls und Diskussion beim Freiburger Digitaltag.

10. Juni 2021
Datum: 18.06.2021, 15:00 – 16:00
BigBlueButton der Stadtverwaltung Freiburg.
Sebastian Müller und Mystery Guests!
  • Die Luca App ist – datenschutztechnisch betrachtet – ein schlecht konstruiertes Kernkraftwerk.
  • Die CoronaWarnApp wegen Datenschutz doch einfach nur nutzlos.
  • Der Digitale Impfpass kommt viel zu Spät und „damit stoßen sich die Apotheken gesund. Denn 18 EUR sind ja mehr als ich für eine Rektum Untersuchung bekomme.“, Zitat Ärztin.
  • Impfterminservice.de, damit kommt man dann zum Impftermin.
  • Nora App? Nie gehört.
  • KatWarn braucht nur der Katastrophenschutz, oder?
  • Mit Telegramm kann ich prima den Leuten folgen, die bei twitter rausgeflogen sind.
Wir vergleichen spielerisch Merkmale wie Datenschutz, Nutzbarkeit, Sicherheit, Bedienbarkeit unterschiedlicher Apps in der Corona Pandemie und geben Tipps für alte weiße Männer aus Politik, Verwaltung und den Bürger.
Vortrag im Rahmen des Freiburger Digitaltags.

Sauberer Strom vom Balkon – Radtour zu Freiburger Balkon-Solaranlagen am 9.6.2021

2. Juni 2021

Mittwoch, 09. Juni 2021, 18:30 Uhr
Treffpunkt: Glashaus im Rieselfeld, Maria-von-Rudloff-Platz 2, 79111 Freiburg
Dauer ca. 2 Stunden

Anmeldung erforderlich bis 08.06.2021 unter energiewende@bund-in-freiburg.de

Wir möchten bei unserer Radtour ein paar gelungene Beispiele zeigen, wichtige technische und organisatorische Fragen beantworten und Lust machen auf eine eigene Balkon-Solaranlage!

Mit Balkonsolaranlagen kann jede*r zur Energiewende beitragen. Dabei handelt es sich um kleine Photovoltaikanlagen (meist mit ein oder zwei Modulen ausgestattet), die einfach am Balkon montiert werden und über eine Steckdose in das Hausnetz einspeisen. Den erzeugten Strom kann man selbst nutzen, er wird nicht ins öffentliche Netz eingespeist wie bei größeren PV-Anlagen.

Balkonsolaranlagen haben meist eine Leistung von ca. 150 bis maximal 600 Watt. Damit lassen sich zwischen 5 und 20 Prozent des Stromverbrauchs eines deutschen Durchschnittshaushalts einsparen. Je nach Anschaffungspreis der Anlage und vorhandener Sonneneinstrahlung amortisiert sich eine Anlage in 6 bis 9 Jahren.

(more…)

Maskenlos durch Offenburg

1. Juni 2021

Am 17.April war ich in Offenburg Zeuge einer Coronamaßnahmenkritischen Demonstration. Die Demo war, soweit ich es beurteilen konnte ohne Zwischenfälle, es war erstaunlich wenig Polizei vor Ort. Was jedoch auffiel, war das keine Maskenpflicht durch die Versammlungsbehörde angeordnet worden war. Das empfand ich, aus eigener Erfahrung von zahlreichen Coronleuger Demos und Gegenprotesten als ungewöhnlich, da das Ordnungsamt der Stadt Freiburg immer eine Maskenpflicht anordnet und das seit mindestens Oktober. Über die, aus meiner Sicht, häufig mangelnde Durchsetzung besonders im letzten Jahr, will ich hier nicht schreiben. Auch bei einer großen Black Lives Matter Demo im Juni in Freiburg trugen ALLE Maske.

Maskenlos am Versammlungsplatz und durch die Stadt (Bild: sbamueller)

Vor diesem Hintergrund verwunderte mich sehr was ich in Offenburg sah: Keine Maskenpflicht und eher lockere Abstände. Auch die Einsatzleitung der Polizei bestätigte, dass keine Maskenpflicht vorgeschrieben war.  Ich schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister von Offenburg.

Dieser antwortete mir: „Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern darf – wie etwa in Rastatt erfolgt – allerdings nur das Gesundheitsamt des Landkreises eine Versammlung aufgrund von infektionsschutzrechtlichen Bedenken verbieten oder dahingehende Auflagen erteilen.
Eine Maskenpflicht oder anderweitige Auflagen verfu?gte das Gesundheitsamt nicht, sodass die Teilnehmenden auf dem Parkplatz des Platzes der Verfassungsfreunde keine Maske tragen mussten.“ Versammlung am Platz der Verfassungsfreunde – Ihre E-Mail vom 17. April 2021 (PDF)

Auch die Badische Zeitung berichtete in Folge über die Demo und die lockeren Auflagen in Offenburg: Stadt Offenburg verweist bei Querdenken-Demo auf das Gesundheitsamt (veröffentlicht am Di, 20. April 2021 um 17:00 Uhr auf badische-zeitung.de)

Nun habe ich nochmal unterschiedliche Versammlungsbehörden in der Region angeschrieben und nach ihren Standardauflagen gefragt:

Landeshauptstadt Stuttgart:
„Die Maskenpflicht ist generell Bestandteil unserer Auflagen. Diese wurden bei steigender Inzidenz noch verschärft, so dass Teilnehmer mit einem ärztlichen Attest ein Vollvisier tragen mussten.” https://fragdenstaat.de/anfrage/auflagenbescheide-fur-angemeldete-versammlungen-1/

(more…)

Goldgrube Schnelltestzentrum?

31. Mai 2021

Seit einigen Tage, gibt es zahlreiche Medienberichte über unseriöse Praktiken und Glücksritter bei Schnelltestzentren auch in Freiburg. Besonders krass ist mir das aufgefallen, als ich am Freitag einen Post „Infobrief an den Coronabeauftragen“ in der Hand hielt. Der Brief ging an den Chaos Computer Club und da fand man es lustig mir den zu geben. In dem Brief bewirbt eine Firma, wie unkompliziert und schnell es möglich sei, ein Schnelltestzentrum aufzumachen und bietet dafür passenderweise, sowohl das nötige Zelt, die Schulung der „Supervisoren“, passende Speicheltests und Softwarelösung an. Das ganze soll dann laut Flyer „ca. 20.000 EUR Gewinn pro Monat aufwärts“ bringen.

Wie in jedem Goldraus, gibt es also die Phase in der die Goldgräber den Gewinn machen und dann den, in dem die Hersteller und Verkäufer der Geräte und Maschienen für die Goldgräber den Gewinn machen. das ist auch meistens mit weniger Risiko verbunden.

Die Firma von der dieser Brief kam, hat laut Impressum ihren Sitz in der Schweiz, bietet neben Masken und anderem auch ein einen Dienst zur Online Arzt Beratung für 9,80 im Monat und wirbt auf ihre Website mit lukrative Nebentätigkeit als Duuja Berater.

Kleine Geschichte der Schnelltestzentren

Schnelltestzentren gab es in Freiburg und der Region so ab Dezember 2020. Zunächst mußte man den Schnelltest selbst bezahlen, die Preise lagen so zwischen 30 und 40 EUR, Kunden waren Menschen die ältere Verwandte besuchen wollten etwa zu Weihnachten oder die ins Altenheim wollten, aber zur Zeit in der das Altenheim Schnelltests anbat, keine Zeit hatten. (Wir erinnern uns an den Einsatz der Bundeswehr zum Testen in Altenheimen, weil die Altenpfleger:innen keine Zeit hatten oder die Einrichtungen nicht genug Geld jemanden anzustellen).

Zu dem Zeitpunkt lief das mit den Schnelltestzentren ganz ok. Leute kamen und ließen sich testen und bezahlten dafür. Man hatte da eine bestimmte Nachfrage. Daneben gab es immer wieder Firmen oder Einrichtungen, die Anlassbezogen testen ließen. Den ersten großen Boom bekam das Gewerbe mit der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.21, die etwas irreführend kostenfreie „Bürgertests“ versprach.

Deren § 4a versprach unter der Überschrift: Bürgertestung: „Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.“ Und führte dann in § 5 aus: „Testungen nach § 4a ko?nnen im Rahmen der Verfu?gbarkeit von Testkapazita?ten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“ In der öffentlichen Wahrnehmung entstand daraus der Eindruck, man dürfe sich einmal in der Woche kostenlos schnelltesten lassen. Durchführen dürfen das: „Arztpraxen und die von den Kassena?rztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren A?rzte, Zahna?rzte, a?rztlich oder zahna?rztlich gefu?hrte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgema?ße Durchfu?hrung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4, garantieren, beauftragt werden“.

„Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2024 unvera?ndert zu speichern oder aufzubewahren“. (§ 13 Absatz 3)

Soweit so gut. Das führt dazu, dass die Testzentren die ich kenne alle Unterlagen mit Patientenbezogenen Daten abheften und inzwischen recht große Lager damit angelegt haben. Was in der Verordnung fehlt ist ein Kontrollrecht irgendeiner Steller und auch die Vorschrift welche Qualitätskriterien einzuhalten sind. Es wird zwar von geschultem Personal gesprochen, aber näher ausgeführt welche Vorbildung das haben muß, wird nicht.

Im Raum Freiburg gab es dann langsam mehr Schnelltestzentren, in Kirchzarten kamen etwa die in den Ortstteilen dazu, Gemeinden richteten für ihre Bürger:innen welche ein und man hoffte, dass diese etwas bringen würde. Angebot und Nachfrage stiegen langsam. Auch gab es Testungen in Kindergärten und Schulen für die Lehrer:innen, die dann aber ab Osterferien auf die normalen Bürgertestungen verwiesen wurden und auch zunehmend ein Impfangebot erhielten.

Auch in Freiburg hatte man Anfang Mai Angebot ausgeweitet aber zunächst nicht so viel Nachfrage. Pünktlich zu Pfingsten trat in und um Freiburg wegen niedriger Inzidenzen die Notbremse außer Kraft (Höchststand in Freiburg der dritten Welle 27.4. 105 und dann steter Fall bis 30.5. 27,) und viele Einrichtungen verlangten vor dem Besuch einen aktuellen Schnelltest oder einen Impfnachweis (zur Problematik der beglaubigten Kopie und Fälschungssicherheit von analogen Impfpässen).

Inzwischen dürfen aber auch Gastronomen ihre Gäste selbst testen. Die haben natürlich ein wirtschaftliches Interesse an möglichst keinem positiven Test.

Sind 18 Euro viel?

Jetzt geistert immer wieder die Zahl 18 EUR pro Test durch die Gegend und wird empört gennannt. Wenn man aber mal durchrechnet was ein Zentrum, das ca 400 – 500 Tests am Tag ordentlich macht so braucht, dann ist das schon nicht mehr so viel: 400 Tests in 8h Öffnungszeit, sind 50 Tests pro Stunde. Quasi also fast jede Minute einer. Dazu braucht man eine Person an der Anmeldung, wenn die Leute sich alle online angemeldet haben, zwei die Abstriche machen und einen im Labor der die Tests nach 15 min auswertet und die Ergebnisse eingibt. Das geht aber nur wenn alles klappt, die Leute den Ablauf kennen, wenig Fragen haben und nicht noch ein Zertifikat ausgedruckt haben wollen und möglichst keiner anruft. Kinder sind es inzwischen gewohnt, dass ihnen regelmäßig in der Nase rumgebohrt wird und lassen das ganze meist sehr routiniert über sich ergehen.

50 Tests in der Minute sind dann auch 50 Testkits, 100 Handschuhe (also eine Packung), 150 Blatt Papier und viele andere Verbrauchsmaterialien.

Dazu würde dann noch Raummiete kommen, Heizung, Werbung, geklaut Kullis, Internet, Telefon und nicht zu letzt Betrieb des Systems zur automatischen Zertifikaterstellung, Information der getesteten.

Und jetzt soll es ja Tage geben, an denen eben nicht alles ausgebucht ist, aber dennoch das Testzentrum vorgehalten wird oder Leute die ihr Ergebnisse ausgedruckt haben wollen, Zeiten an denen das Webbasierte System nicht geht, Menschen mit Beratungsbedarf, …

So gesehen sind dann 18 EUR auch nicht wieder viel.

(more…)

Leserbrief zu Streit bei Freiburg Lebenswert

30. Mai 2021

Im Bezug auf die Leserbriefe „Man suchte nur einen billigen Vorwand, um sich davonstehlen zu können“ von Gregor J. Wittal, „Dies ermöglicht die Rückkehr zu sachbezogenem politischen Wirken“ von Susanna Wolf-Swoboda und „Einige Mitglieder haben Vertrauen missbraucht“ von Helmut Stolz, alle vom 25.5.21, möchte ich folgendes anmerken:

Dubravko Mandic ist ein mehrfach verurteilter gewalttätiger Rechtsextremist. Man darf ihn Nazi nennen. Er wird vom Verfassungsschutz “dem Flügel” zugerechnet, der wegen seiner Bestrebungen auch von diesem Überwacht wird.
Eine solche Person sozial und politisch zu ächten, ist das Recht, ja die Pflicht, jedes Demokraten.

Die Leserbriefe am 25.5. in der Badischen Zeitung zeigen wieder deutlich, wie weit (rechts) populistische Argumentationen innerhalb von Freiburg Lebenswert verbreitet sind. Da wirft ein Mitglied dem zurückgetreten Vorstand vor „ideologisch volksferne Funktionäre“ zu sein oder da wird die Kritik an der mangelnder Abgrenzung zur AfD als “linkes, grünes Gedankengut” bezeichnet.

Das passt in das rhetorische Verhalten von Freibug Lebenswert in den vergangen Jahren, dass sich auf einer schiefen Ebenen von “Freiburg den Freiburger” los rutsche und sich immer wieder (rechts-) populistischer Sprache bediente. So ist eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und diese Leserbriefe nur weitere Hinweise, auf das vertretene Gedankengut.

Artikel in diesem Blog zur rechtspopulistischen Rhetorik von Freiburg Lebenswert:

Eintrittskarte Impfpass

27. Mai 2021

ich wurde am 30.12.2020 und 20.01.21 in der neuen Messe in Freiburg geimpft. Das war lange vor einer Diskussion um „Privilegien“ für Geimpfte oder einen digitalen Impfpass. Damals war ich froh, dass ich geimpft wurde, weil bei der Arbeit im Rettungsdienst oder im Schnelltestzentrum, ja durchaus eine Gefährdung besteht. Ich war erleichtert und das berichten mir auch viele Bekannte, die etwa auf Intensivstationen noch engeren Kontakt und Ansteckungsmöglichkeiten hatten. Am 30.12.20 war die Inzidenz in Freiburg bei 138.

Ich bekam im Impfzentrum in Freiburg ein weißen DIN A6 Zettel “Ersatzformular zur Dokumentation der durchgeführten Impfungen”. Einen Eintrag im Impfpass habe ich damals nicht bekommen, obwohl ich den dabei hatte und auch vorgelegt. Warum genau konnte man mir nicht erklären. In der Zwischenzeit hat sich diese Praxis auch geändert und sie scheint auch in unterschiedlichen Impfzentren unterschiedlich gehandhabt worden zu sein / gehandhabt zu werden.  Da gibt es welche die Stempeln nur den Impfpass oder den Ersatzbogen, oder wie mir ein Freiburger Stadtrat schreibt: „Kleber im Impfpass war kein Problem und den Ausdruck einer Bestätigung der zweiten Impfung habe ich ohne Nachfrage bekommen, das ging automatisch.“

Jetzt wird aber der Impf-Nachweis fast schon wichtiger als die eigentliche Impfung und man muss(te) ihn (zeitweise) auch bei städtischen Einrichtungen, wie den Museen oder dem Mundenhof vorlegen um hereinzukommen: „Der Zutritt ist nur mit aktuellem negativen Testergebnis, für vollständig Geimpfte oder Genesene möglich.” Hieß es etwa beim Augustinermuseum auf der Website bis zum 23.5.

Damit steigt dann auch die Panik, etwas sei nicht ordentlich dokumentiert. Kürzlich war etwa eine Frau sehr erregt, weil die Buchstaben im Aufkleber auf der Chargennummer klein statt groß geschrieben waren.

Auch bei Besuchen in Restaurants müsste er kontrolliert werden. Oder wenn ich aus dem Ausland zurück reise muss ich es ggf. vorlegen um der Quarantäne zu entgehen und vielleicht auch bei der Einreise in andere Länder. So sagt etwa das Einreise Anmeldungsportal der Bundesregierung: „ein Impfnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt der Übermittlung beendet werden. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich.”

Da ich nur diesen einen Zettel habe, der nachweist dass ich geimpft wurde, wollte ich mir vom Bürgeramt eine beglaubigte Kopie ausstellen lassen, weil mir auch nicht ganz klar ist, wie ich zu einer neuen Bescheinigung käme, wenn ich diese verlieren würde. Geschweige denn, dass so ein Zettel nicht gerade repräsentativ aussieht. Im Gegensatz zum Impfpass hat er aber den Vorteil, dass er auf der Rückseite die nach §22 Infektionsschutz Gesetz notwendigen Hinweise enthält.

Das Formular lässt sich übrigens an vielen Stellen im Internet runter laden und ist wirklich nur ein Papierzettel.

Ich schrieb also an das Bürgeramt und fragte ob das ohne Termin möglich sei. Worauf man mir höflich antwortete: „gemäß § 33 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist jede Behörde befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind Behörden dazu befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Die Beglaubigung der Kopie eines Impfpasses ist somit gesetzlich nicht vorgesehen.“

Auf meinen Einwand, dass der Impfnachweis ja zur Vorlage bei Behörden, gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“, gedacht sei, antwortete mir das Bürgeramt wiederum: „aufgrund der von Ihnen geschilderten Details haben wir die Möglichkeit, Ihnen eine zweckgebundene Beglaubigung bei uns im Bürgerservicezentrum auszustellen. Zweckgebunden bedeutet, dass auf dem Beglaubigungsvermerk notiert wird, wo genau diese Kopie Ihres Impfnachweises vorgelegt werden soll. Achtung: Die Beglaubigung gilt dann nur speziell für dieses Vorhaben (in Ihrem Fall der Besuch im Augustinermuseum).

Dieser Mailwechsel bewegte sich irgendwo zwischen Kafka und Loriot, die Mitarbeitenden des Bürgeramtes schienen nicht über die Regelungen von anderen Dienststellen der Stadtverwaltung informiert zu sein. Da ich die E-Mail Adressen des Leiters des Rechtsamtes und des Leiters des Impfzentrums habe, schrieb ich diese mit dem Sachverhalt an. An einem Sonntag Abend (!) schrieb mir dann der Leiter des Impfzentrums zurück, ich bekäme meine Impfbescheinigung nach § 22 Infektionsschutzgesetz über die erste und zweite Impfung.

Eine Mitarbeiterin mailte mich dann an, ich solle Name und Angeben und Zuordungsgruppe. Was die Zuordnungsgruppe ist, wusste ich nicht, den Rest beantwortete ich. Am Mittwoch bekam ich dann beide Bescheinigungen mit der Post. Das Bürgeramt hatte ich eigentlich gefragt, weil ich dem Impfzentrum nicht noch mehr Arbeit machen wollte.

Nachdem ich nochmal in der Stadtverwaltung ein wenig herum telefoniert habe, scheint man sich dem Problem etwas bewusster zu sein. Da ja immer die Gefahr besteht, dass ein Impfpass verloren geht oder auch dieser von den Betroffenen nicht gezeigt werden will, wegen der dort häufig komplett dokumentierten Impfgeschichte und es daher angenehmer ist, vielleicht nur eine Kopie zu zeigen. Oder nur eine Kopie dabei zu haben um das Original nicht zu verlieren.

Außerdem bedeutet ja eine Ankündigung einen digitalen Nachweis zu haben, nicht dass dieser auch pünktlich zum Juli kommt.

Impfung nachweisen, aber wie?

https://twitter.com/linuzifer/status/1394178809491038210?s=21

Anfang Juli oder „in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021“ oder noch „vor den Sommerferien“, soll der digitale Impfpass kommen, wenn alles klappt. Bis dahin sind es aber noch vier Wochen und wer weiß ob, dass dann auch so klappt. Bis dahin werden Gastronomie, Bundespolizei bei der Einreise oder andere Orte Papiernachweise kontrollieren müssen. Diese selbst zu erzeugen, ist nun wahrlich kein Problem, dazu kommt dann noch eine hohe Motivation, zu fälschen und eine geringe Motivation, ordentlich zu kontrollieren. Denn warum soll die Kneipe oder Campingplatz es den Leuten unnötig schwer machen? Und von ungeimpften und ungetesteten, die nicht rein kommen, hat sie ja wirtschaftlich nichts.

Es werden also alle, die in Zukunft „Impfnachweise“ kontrollieren wollen, mit mindestens drei unterschiedlichen Dokumenten konfrontiert sein. (Ausländische Impfnachweise, mal nicht eingerechnet)

Die Landesregierung von Baden-Württemberg bzw. Kassenärztliche Vereinigunng stellte sogar eine frei zugängliche Version, der Verwaltungssoftware esQlab für Impfzentren im Netz bereit. Dort kann man sich selbst alle notwendigen Laufzettel, Aufklärungsbögen und auch den Impfnachweis erzeugen, indem man seine eigenen Daten eingibt. Einfach auf die Schaltfläche „Neuer Patient“ klicken, dann den Impfstoff aussuchen und dann erzeugt es einem – ohne Stempel und Chargen Nummer – die Bescheinigung nach § 22 Infektionsschutzgesetz. Das Impfzentrum kann diese Bescheinigung sogar mit Arztstempel und Chargennummer ausdrucken, was sie für mich getan haben.

(more…)