Ukraine-Verschwöungs-Bullshit-Bingo

Immer wieder höre ich, gerade in diesen Tagen, aus meiner Sicht Bullshit im Bezug auf die Ukraine. Um das, etwa beim Besuch von Veranstaltungen besser zu ertragen, habe ich mal ein kleines Bullshit Bingo gemacht. Das darf man gerne herunterladen, ausdrucken und verwenden.

Antworten

Eine der erstaunlichsten Zusammenfassung der Verschwörungsideologien im Bereich Ukraine, liefert ausgerechnet einer der führenden Verschwörungsprofiteure:

Sonst gibt es noch folgende Quellen:

„Ukraine-Verschwöungs-Bullshit-Bingo“ weiterlesen

Rund um den Jahrestag

Zwei Jahre ist es her, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ausgweitet hat. Ich erfuhr davon ausgerechnet im „Hotel Europa“, am Bahnhofsvorplatz von Brig auf einer Tour durch die Schweiz.

Dieser Tage mehren sich in Freiburg wiederum die Veranstaltungen die mit dem Krieg zu tun haben.

Am 22.2.22 war Corona noch das Thema. Dieser Herr im Hauptbahnhof in Zürich trug eine Art Gasmaske um sich zu schützen. Vielleicht war er auch auf dem Weg zu einem Fetishevent.

So gab es in Freiburg am 24.2.23 eine große Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge. Bewegende Lieder. Auch eine bewegende Rede von Staatsanwalt Hoffmann der in der Ukraine hilft Kriegsverbrechen aufzuklären.

Von Chantal Kopf (MdB, Grüne) der Wunsch Waffenlieferungen auch weiter zu unterstützen inklusive Taurus.

Anarchistin aus Kiev in Freiburg

Etwa am 22.2.24 ein Vortrag einer ukrainischen Anarchistin. Sie berichtete wie sie sich an der Verteidigung der ukrainischen Gesellschaft beteiligen, sie selbst von einer Pazifistin zu jemanden geworden ist, der nur aus Angst zu sterben nicht zur Armee sei. Auch wenn der Vortrag ein wenig unstrukturiert wirkte und eine andere Location vertragen hätte, war das was sie sagte sehr eindrucksvoll. Ihre Gruppe Solidarity Collective, untersützt sowohl Kämpfer:innen an der Front als auch die Zivilbevölkerung. Dabei bestehen sie auch Anarchisten, die eben auf die Situation reagieren mußten.

Demo gegen Rechts in Gundelfingen. Teilnehmer mit eindeutigen Patches.

Dabei verwies sie noch mal auf die lange Geschichte imperialistischer russicher Außenpolitik in Tschetschenien, Moldau, Georgien, Syrien, dem Donbass, der Drohung auf Belarus: „Wenn ihr hier Revolution macht, gibt es Krieg“. Die Intervention in Kasachstan, usw. Ihre Botschaft war ganz klar: Mit Putin gibt es keine Freiheit in dem Bereich der Welt.

Als sie dann die Explosionen hörte am morgen des 22.2.2022 war ihr Pazifismus auch weg. Nach Butscha war ihr klar, keine Frage, sie wollten kämpfen, in Gruppen. Vorher schon hatte sich ihre Gruppe zur Territorialverteidigung gemeldet und quasi eine Einheit gebildet.

Ihr Gruppe hat in zwischen 100 Leute ausgestattet, berichtete sie, mit Helmen, Uniformen, Nachtsichtgeräten. Nun seien sie dran selbst Drohnen zu bauen und auch Electronic Warfare Equipment zu besorgen.

Sie berichtet auch: Die Russen nutzen jetzt Söldner aus Ländern wie Nepal, Syrien, … Und in den Raketen die auf sie geschossen würden, seien immer noch westliche Bauteile.

Die Friedensbewegung

Hielt zunächst eine Kundgebung am 23.2.24 vor dem Kriegsdenkmal und dann noch einen Vortrag des Politikwissenschaftler Hajo Funke ab. Der hat zusammen mit Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen Friedensplan erarbeitet, den im wesentlichen in der Emma vorgestellt – er war auch beim Wagenknecht-Schwarzer-Manifest dabei.

„Rund um den Jahrestag“ weiterlesen

Replik auf Leserbrief “Dass Scholz die Auslieferung ausschließt, finde ich richtig und wichtig” von Susanne Wiesinger, Freiburg.

Der Leserbrief enthält eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Zum einen ist Frau Wiesinger Mitglied im Vorstand der hiesigen Frauen Union, einem „organisatorischen Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU”. 

Als solcher dürfte ihr nicht entgangen sein, das zuletzt die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Bundestagsdrucksache 20/9143) am 07.11.2023 in den Bundestag eingebracht hat, der am 17.01.2024 mit der Mehrheit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde.

Taurus Marschflugkörper

Auch die Aussage, zur Bedienung müssten deutsche Waffentechniker in der Ukraine präsent sein, ist nicht haltbar. Schon in der Vergangenheit haben Ukrainische Soldaten und Techniker gezeigt, dass sie auch schnell komplexe Waffensysteme durchdringen können.

Auch die Aussage, “der Taurus” enthalte “eine halbe Tonne Sprengstoff”, erschließt sich mir aus dem Studium öffentlich zugänglicher Quellen nicht, diese Gewichtsangabe scheint sich auf den gesamten Sprengkopf zu beziehen. Wobei die zerstörerische Wirkung Wohl aus dem Zusammenwirken von Einschlag, Sprengstoff und anderen Faktoren erreicht wird. 

Russland hat in der Vergangenheit immer wieder, mehr oder wenig willkürliche rote Linien aufgestellt und dann überschritten, z.B. Nato Beitritt Finnlands, Lieferung von Leopard Panzern, Wirtschaftssanktionen, Lieferung von Luftabwehrsystemen, usw. ohne das es zu konkreten Schritten Russlands kam.

Russland selbst nutzt, bis auf Kernwaffen, alle Waffen – auch solche die mit dem Taurus Marschflugkörper vergleichbar sind – in seinem Arsenal gegen die Ukraine und nimmt auch auf Schäden bei der Zivilbevölkerung keine Rücksicht, seine Soldaten plündern und Massakrieren die Zivilbevölkerung. Es schreckt auch nicht vor der Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur, wie etwa des Kachowka-Staudamms nicht zurück 

Die Grünen sind mit einer klaren Aussage zur Unterstützung der Ukraine in den Bundestagswahlkampf gegangen. So forderte Robert Habeck, damals Vorsitzender der Grünen bei einem Besuch am 25.05.2021Waffen zur Verteidigung” an die Ukraine zu liefern. 

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Politiker der CDU in der Vergangenheit für eine Reihe von Waffenlieferungen stark gemacht haben, bzw. in der Regierungszeit der CDU auch Waffen an Russland exportiert wurden – auch nach Annexion der Krim – mutet es befremdlich an, hier ausgerechnet die Grünen anzugehen. Besonders vor dem Hintergrund, dass Sie Frau Wiesinger, wahrscheinlich als Beisitzerin in der Frauen Union, selbst Mitglied der CDU sind.

Die Konrad Adenauer Stiftung und andere Bildungsanbieter, bieten umfangreiche Informationen, über die Tagespresse hinaus um sich über den Konflikt zu informieren (siehe: https://www.kas.de/de/russischer-angriffskrieg-auf-die-ukraine) gerade als Person mit Führungsämter – auch auf lokaler Ebene – sollte man sich informieren, bevor man einen Lesebrief schreibt. Auch lokale Radiosender, wie RDL bieten mit der Sendereihe “Radio Ech” umfangreiche Informationen: https://rdl.de/sendung/radio-ech-deutsch-0

Brandmauer in Freiburg, gegen Palästina spricht?

Die von #WirSindDieBrandmauer organisierte Demo in Freiburg am 3.2.24 hatte irgendwas zwischen „über 20.000“ bis „über 35 000“ Teilnehmende. Diese Demo war noch größer, als die am 21.2.24. Damit war das wahrscheinlich die größte Demo in Freiburg seit Ende des zweiten Weltkriegs.

Bilder von der Demo am 3.2.24

Es ist gut, das sich nun so viele Menschen, Gruppen und Institutionen aufraffen, gegen – wenn auch etwas diffus – gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen.

Die Badische Zeitung berichtet: „Vom Landesvorsitzenden der CDU über die Kreisvorsitzende der SPD zur Landtagsabgeordneten der Grünen war ein großes politisches Spektrum vertreten, unter den Unterstützern finden sich Gewerkschaften, der SC Freiburg, Kirchen, Unternehmen und Schulen. Auch einige Landwirte mit Traktoren sind gekommen.“

Nun hoffe ich, dass sich dadurch die Dinge auch ändern.

Meinrad ist auch dabei

Wäre gern auf der AfD Liste für den Gemeinderat, jetzt aber erst mal als Fake Reporter unterwegs auf Anti-AfD Demos: Meinrad Spitz.

Wie schon am 21.2.24 versuchte sich auch dieses Mal Querdenker Malte Spitz, verkleidet als Presse unter die Demo zu mischen und Teilnehmer zu interviewen. Wer auf die Masche reinfällt, der findet sich dann in seinem Telegramm Kanal wieder.

Gleichzeitig gab es übrigens eine Querdenker Demo auf dem Stühlinger Kirchplatz mit ca 50 Teilnehmenden.

Palästina Spricht findet die Demo irgendwie doof, geht aber trotzdem hin

Die Strategie von Plästina Spricht ist klar: Man versucht in allen halbwegs linken Räumen irgendwie präsent zu sein und sich auf die Themen drauf zusetzen. Dabei ist kein Argument zu absurd.

Im Vorfeld und auch während dessen gab es Irritationen über die Teilnahme eines „Palästina Blocks“ der von „Palästina Spricht“ organisiert wurde. Dabei sind sogar die Aufkündigungen von Palästina spricht schon bizarr. Zum einen sagen sie: „Als wir das letzte Mal euren freundlichen kleinen Spaziergang gestört haben, haben manche versucht, uns auf dieser antifaschistischen Demo unerwünscht und fremd fühlen zu lassen.“

Insta von Palästina Spricht

Vulgo letztes Mal haben wir eure Demo gestört, jetzt wollen wir aber wieder kommen und sind beleidigt, das wir uns unerwünscht gefühlt haben. WTF?

Der Umgang der Veranstalter, wirkte auf mich eher hilflos bis naiv.

Mir liegt auch inzwischen die Aussage eines Insiders vor, der behauptet: Palästina Spricht behaupte, sie wären auf der Demo unerwünscht. Dabei saßen sie Freitag 26.1.24 noch im dem Orga-Treffen der Demo und sagten sie wollen nur deshalb ihr Logo nicht auf der offiziellen Seite haben „weil die Message nicht klar genug“ sei. Was sogar im Protokoll festgehalten wurde.

Dabei ist klar: der „Palästina Block“ dürften nicht mehr als 200 Personen sein, die allerdings durch ihre massiven Fahnen und Transpis, deutlich mehr wirken. Begleitet werden sie übrigens von der Freiburger Linkspartei, die irgendwie einen Narren an denen gefressen hat. Aus dem Umfeld gab es dann auch noch einen kleinen Zwischenfall am Rande der Demo.

Dabei dürfte klar sein: Palästina Spricht ist nicht einfach eine harmlose Organisation, die sich um entrechtete Palästinenser kümmert, sondern „„Palestina Speaks“ feiert (!) den Tod der über tausend jungen Menschen durch die Hamas am Festival als einen „Gefängnisausbruch“ aus Gaza. Das Ermorden von Zivilist*innen nennt die Organisation lediglich „Widerstand“.“, schreibt der Volksverpetzer.

Ich habe jetzt einiges kritisiert, aber das sind im Vergleich zur Bedeutung dieser Demos Details.

Update 21.2.24: Die Grünen haben eine Pressemitteilung herausgegeben:

Wir fordern dringlich dazu auf, sich von Gruppierungen und Menschen zu distanzieren, die antisemitische Positionen vertreten, und davon abzusehen, gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen mit ihnen durchzuführen. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an DIE LINKE Freiburg und ihr vollkommen einseitig besetztes Podium mit dem Titel „Über Palästina sprechen“ Anfang Februar.
Wir wären dankbar, wenn alle Akteure unserer Stadtgesellschaft endlich verstehen: „Palästina spricht“ ist ein hoch problematischer Akteur, wenn es um Israel und den Nahostkonflikt geht. Dieser Organisation geht es in erster Linie um die Delegitimierung des Staates Israel und sie ist in weiten Teilen von antisemitischen Einstellungen und Mustern geprägt.

Quelle: https://gruene-freiburg.de/pressemitteilung-kein-raum-fuer-antisemitismus/

30.000 gegen die AfD in Freiburg

Demopanoama

In Deutschland sind nach Schätzungen der Volksverpetzer Redaktion alleine am Sonntag ~643.000 Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen.

10.000 beim Protest der Partei Jugend Organiationen am 17.1.24

Es gibt keine zentrale Organisation, die die Proteste koordiniert oder unterstützt. Allein in Freiburg waren es in der letzten Woche drei Bündnisse die Proteste organisiert hatten:

Omas gegen Rechts am Samstag mit ca 5000 TN
  • Mittwoch Parteijugendorganisationen mit etwa 10.000 und dann unangemeldet eine linke Gruppe 3000 die noch durch die Stadt zog.
  • Samstag Omas gegen Rechts mit 5000 Teilnehmenden,
  • Sonntag eine von Dejan Mihajlovic mi 25.000-30000 Leuten
Bei den Omas gegen rechts

Der Zuspruch am Sonntag war riesig. Teilnehmer aus dem Umland berichteten, dass teilweise kein Platz mehr in Zügen der Bahn war, der Andrang sei zu groß gewesen. Die Demonstrierenden hatten Schilder und Plakate mitgebracht, auf denen sie klare politische Botschaften zeigten wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Fuck AfD“.

25.000 demonstrieren in Freiburg gegen Rechtsextremismus / Von Simone Lutz
Bunte Teilnehmerfeld am Sonntag

Die Badische Zeitung gibt auch an, dass mehr als 20.000 Teilnehnemde sehr selten seinen: „Erreicht wurde die Marke unter anderem, als es 2002 gegen die NPD ging, 2015 gegen „Pegida“ und 2019 beim Klima-Protest von Fridays for Future.“ Es dürfte sich also sicherlich um eine der größten Demos in Freiburg je handeln.

21.1.24 Demokratie vereint.

Weitere Proteste im Umland sind in Planung. Was mir bei all diesen Demos auffiel: Es handelt sich nicht um das klassische Freiburger Demopublikum oder gar um sichtbar weit links stehende Menschen. Die sind sicher dabei, aber dominiern das Geschehen nicht. Es sind sehr normale Menschen, teilweise meine Kollegen aus dem Rettungsdienst, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Caritas, Lehrer:innen und ähnliches die man auf den Demos findet.

21.1.24


Zu fragen ist nun: Wie geht es weiter? Werden Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein Verbotsverfahren für die AfD auf den Weg bringen? Werden Kürzungen bei Demokratie Förderprogrammen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung, … bei anderen Institutionen zurück genommen.

Als der Rettungswagen zur Bereitstellung kam, machten alle schnell Platz.



Welche Schuld am gefühlten Rechtsruck oder der Normalisierung antisemitischer und sozialdarwinistischer Diskurse trägt „die Mitte“ und ihre Parteien?
Etwa CSU/Söder mit Festhalten an Aiwanger nach der nicht-Distanzierung von seinem Flugblatt, Abschiebungen von Pflegenden aus dem Pflegeheim, ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und ähnliches.

21.1.24



Es darf sich auch jeder fragen ob er z.B.: während der Hochzeit von Corona gegen Schutzmaßnahmen argumentiert hat, weil es ja nur „Alte, Vorerkrankte und Schwache“ beträfe (war damals schon inhaltlich falsch, aber Sozialdarwinismus ist)

Es dürfte jedem klar sein, dass sich die AfD und Teile ihrer Wählerschaft nicht besänftigen lassen, wenn man einfach ihre Politik übernimmt.



Es darf sich auch jeder Fragen – der jetzt irgendwie „gegen Rechts“ demonstriert, wo er denn die letzten Jahre gewesen ist? Bei Demos gegen die AfD, wie hat er oder sie Recherchen und Aufklärung unterstützt hat oder ist gegen rechtes Gedankengut im Alltag vorgegangen.

Während in Freiburg wohl Einigkeit herrscht, gibt es in Lahr eine peinliche Posse um die CDU, die wohl bei der Demo erst zugesagt und dann wieder abgesagt hat.

Mitte der Gesellschaft beim Demonstrieren

Teilnehmer die man nicht braucht

Überwiegend ist die Stimmung friedlich, fröhlich und die Menschen sind gut drauf. Allerdings gibt es durchaus einige Teilnehmer:innen, die versuchen sich auf die Demos draufzusetzen. Das ist zum einen wie bei jeder linken Demo der letzten Wochen „Palästina Spricht“:



Übrigens halte ich es für wenig angebracht, mit Fahnen von Organisationen auf eine Anti AfD Demo zu gehen, die bisher vor allem damit aufgefallen sind, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.


Es ist nicht ganz klar, ob sich es bei der Fahne um die des Reichsbanners oder der Eisernen Front handelte. Ehrlich gesagt finde ich Symbole aus den dreißiger Jahren unpassend.

Auch Palästina Fahnen oder die Aussage „Zionismus ist Rechts“ und Fahnen des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold sind nicht angemessen, nach meiner Auffassung unangemessen.

Auch Palästina spricht versuchte sich an die Anti-AfD Demo zu hängen. Teile des Freiburger KV der Linkspartei waren auch dabei.

Und dann sind da noch die Querdenker. Meinrad Spitz ist sowohl bei der Demo am Mittwoch, als auch am Sonntag aufgetaucht. Mittwoch wurde er unter rufen „Ganz Freiburg hasst die AfD“ von der Demo geworfen. Sonntag hat er sicht als „Presse“ verkleidet und Menschen „interviewt“. Ich bin gespannt, wann das auf seinem Telegram Kanal landet.

Protest Umschau auch mit Bauern

Noch einmal ein kleiner Artikel zu den Bauernprotesten. In Südbaden gibt es zwei Hauptgruppe, die das Protestgeschehen bestimmen.

Da ist zum einen der Badische landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) mit Martin Linser. Der ist auch CDU Mitglied und kandidiert auch der CDU Gemeinderats Liste. Das sind die die auf den Kundgebungen Politiker:innen einladen und nach meinem Erleben Gesprächsfähig und Gesprächswillig wirken.

Martin Linser am 12.1.24 auf der Kundgebung auf dem Münsterplatz in Freiburg

Dazu gibt es die Gruppe um Erwin Wagner, der sich bei den Freien Wählern engagiert, die im Umfeld des LSV verbunden sind. Da weiß man aber auch nicht so genau ob das mehr ne WhatsApp Gruppe ist oder ob die tatsächlich noch weitere Strukturen haben.

Und die sind es, die zum Beispiel am Montag 8.1.24 die Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge hatten und Traktorenkonvois, die zum Europa-Park Stadion fuhren und dabei relativ viel Verkehr gestört haben.

Die sind es auch die am Montag 24 Stunden in Freiburg und auf der B31 mit einzelnen Traktoren rumfahren.

Die wirken auf mich und jetzt nicht so gesprächig und auch eher nach Stammtisch, was ja bei einer reinen WhatsApp Gruppe auch schwierig wäre.

Querdenker am Freitag 12.1.24

Auf all diesen Veranstaltungen versuchen immer wieder Querdenker und auch die AfD aufzutreten und zu punkten.

Querdenker am 8.1.24

Die anwesenden Bauern sind da aber relativ wenig ansprechbar. Klare Abgrenzungen, dass man Querdenker mit ihren Schildern und auch als Personen von der Demo wirft, finden aber auch nicht statt. Da würde ich mir deutlicher Signale wünschen.

Interessanterweise hat nun die Polizei via BZ nach einem tweet von mir erklärt, das angemeldete Blockaden bis 20 min straffrei sind.

Badische Zeitung: Dürfen Bauern die Straßen blockieren, Klimakleber aber nicht? Von Jens Kitzler Fr, 12. Januar 2024

Gut das Chantal Kopf sich immer diesen Bauern stellt und zu den Demos hingeht.

Palästina Spricht Demo am 13.1.24

Daneben gab es auch noch eine Demo von Palästina Spricht, die aber kleiner war als die vorherigen.

Kundgebung zur Erinnerung an die Geiseln 13.1.24

Daneben gab es noch eine Kundgebung zur Erinnerung an die nach wie vor als Geisseln in der Gewalt der Hamas befindlichen Israelis.

Wenn man morgen aufwacht und Kinderpornos auf dem Handy hat

Ein ganz normaler Freitag morgen. Der Wecker klingelt und ich fasse wie jeden Morgen ans Handy um den Alarm auszuschalten. Dann schaue ich in die Messenger Apps um zu checken was so passiert ist. Vielleicht nicht die beste Angewohnheit, aber naja.

Zum nachhören bei RDL: https://rdl.de/beitrag/chaosradio-freiburg-0x90

Auf Threema einer sicheren Messenger App, habe ich Nachrichten bekommen von einem unbekannten Account. Bei Threema bekommt jeder Nutzer eine zufällige ID, die keine Rückschlüsse erlaubt auf den Namen oder Ähnliches. Man kann sich dort ohne Handynummer oder Email anmelden und die Kommunikation ist verschlüsselt.

Update: 21.2.24 die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mir mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verbreitung Kinderpornographischen Materials eingestellt haben.

Als ich während der Coronazeit Impfungen besonders für Kinder vermittelt habe, war das sehr praktisch. Ich habe die Möglichkeiten in meinem Twitter, bluesky, Mastodon und auf meinem Blog angegeben. Damit man mir da sicher schreiben konnte ohne dass meine Handy Nummer öffentlich ist.

Social Media Header mit Hinweis auf die Threema ID

Ich öffne die Nachrichten und sehe in der Nachricht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt. Eindeutige Bilder, da ist nichts zweifelhaftes dabei. Es sind Kinder und keine Jugendlichen, bei denen man nicht sicher weiß ob sie 18 oder 17 sind, die Posen sind eindeutig und ein männliches Glied ist zu sehen.

Dass ich im Internet per Mail oder auf Twitter beschimpft oder bedroht werde, das gab es während der Coronapandemie, gerade auch bei Impfaktionen immer wieder. Das Vorgehen ist eingeübt: Ich mache per Atomshot einen Screenshot und leite das ganze Mail und als Brief mit den Worten „Ich stelle Strafantrag“ und Unterschrift an die Polizei weiter.

Würde ich das jetzt aber machen, dann würde ich mich wahrscheinlich auch nach § 184b strafbar machen. Der wurde so dämlich formuliert und auch in der Strafandrohung so hochgefahren, dass es ein Verbrechen ist und kein Vergehen. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft bei mangelndem öffentlichen Interesse von der Verfolgung absehen. Was ja der Fall wäre, wenn man die Inhalte der Polizei schickt für eine Strafanzeige.

Das Gesetz soll deshalb auch geändert werden, ein Entwurf liegt vor und alle Stellungnahmen sprechen sich für die Rücknahme, der schon bei der Einführung kritisierten Verschärfung aus. Wirklich alle vom Deutschen Kinderhilfswerk bis zur GdP. Aus deren Stellungnahme will ich zitieren:

Dies führt dazu, dass auf Grundlage der geltenden Rechtslage derzeit z. B. auch Personen kriminalisiert werden, die in den Besitz entsprechenden Materials gelangen, ohne dabei aus pädokri mineller Energie zu handeln. So werden bspw. Personen, die ungewollt inkriminiertes Material erhalten und damit z. B. Strafanzeige erstatten oder Dienstvorgesetzte informieren wollen, nach geltender Rechtslage als Täterinnen registriert. Dies führt bei den Betroffenen – zu denen in nicht geringem Maße auch z. B. Eltern oder Lehrkräfte gehören – zu großer Unsicherheit und- im dann nicht ausweichlichen Verurteilungsfalle – auch zu erheblichen negativen Konsequenzen im Zusammenhang mit einer Verurteilung aufgrund eines Verbrechens. Des Weiteren gibt es seit der Strafverschärfung auch zahlreiche Fälle, in denen gegen Schüler:innen ermittelt werden muss, die über Messengerdienste in Klassenchats unbeabsichtigt inkriminiertes Material erhalten haben. Kinder und Jugendliche können die Konsequenzen ihrer diesbezüglichen Handlungen aber oftmals noch nicht in Ganze überblicken.

Stellungnahme GdP

Die einzige Möglichkeit ist also bei der Polizei vorbei zu gehen, das Handy vorzulegen und das ganze anzuzeigen. Ich rufe also an und schildere den Sachverhalt, die Polizeivermittlung stellt mich zum passenden Dezernat durch. Ich vereinbare noch am gleichen Morgen zu kommen.

Handy Check bei der Polizei

Die Beamten schauen sich das an. Sie fotografieren den Bildschirm des Handys ab und löschen die Bilder. Dann rufen sie noch bei der Forensik an und erklären mir wie ich das ganze aus dem Backup lösche. Ich zeige ihnen, dass ich das gemacht habe und unterschreibe die Strafanzeige.

Dann schauen sie, ob die Bilder vielleicht noch im Photostream des Handys gelandet sind oder im Speicher für gelöschte Bilder. Denn einige Messenger speichern da Bilder automatisch rein. Das kann man abstellen. Ich blocke den Account.

Sie fragen mich, ob ich Feinde habe. Nun ja, sage ich, es könnte gut sein, dass das aus Richtung der örtlichen Querdenker-Szene kommt. Die Juliane P habe mir vor zwei Jahren sowas in die Richtung schon mal angedroht.

Die Beamten erklären mir, dass es gut sein kann, dass die Person, die mir die Sachen geschickt hat, mich nun auch anzeigt.

Die Threema ID ändern und die neue ID geheim halten kommt für mich nicht in Frage. In der Vergangenheit habe ich immer wieder spannende, auch anonyme Hinweise bekommen, die sich als hilfreich und wichtig herausgestellt haben.

Ohne zutun plötzlich Darstellungen von Kindesmissbrauch auf dem Handy

Ich schreibe das deshalb hier auf, damit ihr gewarnt seid. Bei Threema ist das besonders einfach ohne Spuren solche Nachrichten zu verschicken: Die Anwendung ist genau darauf ausgelegt. Durch Exponiertheit schafft man da sicherlich einen Angriffspunkt, aber zur Kommunikation muss ja die ID weitergegeben werden.

Aber grundsätzlich wäre es auch über jede anderen Messenger oder per E-Mail möglich, selbst wenn ein Filter eingebaut wäre, der nicht nur bereits bekannte Inhalte filtert (was über den Hash relativ leicht möglich wäre), sondern auch neue (mit allen Problemen, z.b. auch für legales Sexting), so wäre es sicherlich möglich die mit gewissem Aufwand zu umgehen, die eigene IP zu verschleiern oder ähnliches.

Danke an die CDU, die 2021 populistisch die Gesetze so verschärft hat, das auch die Weitergabe an die Polizei zu Ermittlungszwecken eine Straftat sein kann

Wer von Gedanken geplagt wird oder beim Anscahuen von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch Freude oder Erregung empfindet, der findet übrigens Hilfe bei: https://www.kein-taeter-werden.de/

Bericht der Badischen Zeitung zu dem Vorfall: https://www.badische-zeitung.de/einem-freiburger-ex-stadtrat-haben-unbekannte-kinderpornografisches-material-geschickt