Autor: sbamueller

Adrian Kempf, der nicht rechts sein will, aber stolz darauf ist schon mal einen Workshop der  Amadeu Antonio Stiftung (AAS) gegen Desinformation verhindert zu haben, trat in der Kapelle des Schloß Ebnet auf. Die Kapelle ist sicherlich nicht größer als ein ordentliches Wohnzimmer und nicht nur mit Stühlen möbliert. Die Kapelle war voll, was bedeutet, das eher 30 bis eher 50 Personen teilgenommen haben – Ort dürfte sicher durch den dramatischen Absturz des “Schlossherren” in Richtung Querdenken bedingt gewesen sein.

Teilgenommen haben bekannte Akteure aus der Freiburger Querdenker Bewegung, wie etwa Meinrad Spitz und viele Akteure der südbadischen Anti-Windkraft Bewegung, wie Philipp von Magnis von “Landschaftsschutz Westlicher Bodensee e. V. war mit einer Abordnung seines Vorstandes vertreten” (!), Dr. Peter Stoll von der LANA, Markus Bihler vom Forum Hegau-Bodensee. Das passte dann auch zu den Autos mit Kennzeichen aus der Region, teils an dicken SUV mit “Frieden mit Russland” Aufklebern.

Ausgeschrieben war das Ganze als “Windkraft aus Sicht des Naturschutzes”. Nun ist Adrian Kempf in der Vergangenheit nicht als Naturschützer aufgefallen. Immer wieder wurde aber erwähnt, dass er sich für seine Arbeit, für die Fragen, die er stelle angegangen fühlt und überhaupt, werde er und alle Windkraftgegner durch Assoziation in die “rechte Ecke gestellt”. Nicht, dass die Akteure sich in der Vergangenheit durch eine Reihe von Aktionen selbst in diese Ecke gestellt haben (AfD bei der Veranstaltung, Experten die bei der AfD auftreten, Publikum auf den Veranstaltungen, etc…) 

Der Empörung nach zu urteilen, als ich erwähnte, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, empfinde ich das anders. 

Kempf trug vor. Das klang zunächst durchaus vorsichtig und war auch die aus meiner Sicht manipulativ rhetorische Masche: Anstelle von belastbaren Aussagen, gab es häufig von raunende Fragen, die aber durchaus sämtliche Triggerpunkte des Publikums bedienten. Für das Publikum kam es wohliges schaudern und genau das war auch gefragt. 

Psychologisch hat das die gleiche Wirkung. Anstelle, dass er sagt: “Im Windrad ist SF6, das entweicht und ist schädlicher als CO2 für das Klima”, stellte er Fragen. Oder machte teils absurde Aussagen: “Man weiß nicht ob die hohe SF6 Konzentration in Süddeutschland aus den Windrädern kommt.”

Dieser manipulative Stil geht auch im heftig mit KI erstellten Artikel von ihm weiter: Erst anekdotische Evidenz als Elefant in den Raum stellen und dann so tun, als wolle er einordnen. Der Elefant bleibt im Raum.

Etwa: „Ein älterer Anwohner meldete sich zu Wort, der nach eigenen Angaben etwa 400 Meter von einer Windenergieanlage entfernt lebt. Er schilderte körperliche Beeinträchtigungen, die er selbst in einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlagen bringt. Besonders schlecht gehe es ihm, wenn beide angrenzenden Windenergieanlagen gleichzeitig in Betrieb seien.“

Dann die vermeintliche Einordnung: „Ein solcher persönlicher Erfahrungsbericht ist selbstverständlich kein medizinischer oder wissenschaftlicher Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs.“

„Ein solcher persönlicher Erfahrungsbericht ist selbstverständlich kein medizinischer oder wissenschaftlicher Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs.“

Überhaupt KI: Nahezu alle Bilder und Grafiken auf den Folien des Abends waren KI generiert.

Wie das angesichts des nach Medienberichten enormen Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren, mit dem eigenen Bekunden, es ginge ihm nur um das Wasser und die Quellen, einher geht, sei mal dahingestellt. 

Auch sonst kamen in seinem Vortrag die längst widerlegten Klassiker der Windkraftgegner Argumentationen vor: Man sei nicht vorbereitet auf die Dunkelflaute – lustigerweise rechnete Kempf vor, dass man inzwischen doch schon für viele Tage Speicher habe. 

Oder man müsse dem Ausland Geld zahlen, damit es unseren Strom abnimmt – auch das ist so nicht richtig. Der deutsche Netzbetreiber verdient Geld, wenn er Strom den er hier zu negativen Preisen „kauft“, dann ins Ausland zum dort geltenden (!) Preis verkauft. 

Kleine Atomreaktoren, sog SMR seien eine Lösung – auch das eher in den kommenden Jahren nicht. Den kritischen Zustand der Branche refiert Stephan W. Eder sehr gut in seinem Artikel: “SMR: Bremsspuren beim Hochlauf” für alle, denen das zu lang zum Lesen ist: “es gibt keinen kommerziell betriebenen SMR in der westlichen Welt und nur einer ist im Bau”.

Auch die Aussage man könnte Atommüll transmutieren, ist nach Einschätzung des “Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung” mindestens “ungewiss”.

Auch sonst gab es die üblichen Statement: Viel zu wenig Rückstellung für den Rückbau, Abrieb, Infraschall – Die Fake News zum Thema Infraschall beruhen auf inzwischen richtiggestellten Rechenfehlern, … und überhaupt sei das ganze intransparent die Betreiber würden nicht veröffentlichen wieviel sie mit den Anlagen verdienen, welche Stoffe in ihrer Anlagen drin sind und und und. 

„Klassentreffen der Windkraftgegner in der Kapelle vom Ebneter Schloss “ weiterlesen

The New York Times has two articles published: „What You Need to Know About Installing Plug-In Solar Panels” (https://www.nytimes.com/2026/07/31/business/energy-environment/plug-in-solar-panel-guide.html) and „Plug-In Solar Panels Are Starting to Sprout in U.S. Backyards” (https://www.nytimes.com/2026/07/31/business/energy-environment/plug-in-balcony-solar.html).

Some of the way they talk about pluginsolar is a little bit misleading: „buyers can now pick them up at IKEA in that country”. The Ikea website in Germany sells them through their Svea Solar online Store and Brand (https://shop.sveasolar.de/ikea?page=2). But I haven’t seen the products actually in the local Freiburg IKEA Store, it may be other cities have them. The products are from Ecoflow. I suspect they try to use to generate interest in their other renewables offerings, like Wallboxes, roof top solar and heat pumps but the pluginsolar systems seem to be sold only online and then sent out to by a truckage company, DHL or UPS don’t transport solar panels, as the exceed size and space limits here.

But you can pick them up at the usual hardware stores like OBI, toom and Bauhaus and even at grocery chains like LIDL. Especially the Brits seem to be obsessed with buying pluginsolar at LIDL. We usually advise consumer to check before they buy at LILD (their store brand Parkside had some quality issues with inverters) and hardware stores as they were expensive compared to more specialised online stores. 

„A little rant about American pluginsolar safety concerns“ weiterlesen

Am 6.7.2026 schrieb der Freiburger Chaos Computer Club einen Brief an die IHK und die städtische Messegesellschaft, das wir die Einladung eines Palantir Vertreter zu einem Panel zu digitale Souveränität für nicht angemessen halten und forderten dessen Ausladung oder auch Umbesetzung des Panels. 

Das gab erstaunlicherweise erstmal ein gewisses Presseecho etwa in der Badische Zeitung.

Es gab auch auf eine Anfrage der Freiburg For You Fraktion im Gemeinderat (https://ris.freiburg.de/petition?id=4299). Die FWTM hatten den Brief auch am 15.7. beantwortet: 

„Es war von Beginn an als Fachgespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Unternehmen mit unterschiedlichen Perspektiven auf digitale Souveränität in Unternehmen konzipiert. Ziel war es, die Positionen unterschiedlicher Marktakteure miteinander in den Dialogzu bringen. Die Kontroverse sollte dabei aus den unterschiedlichen fachlichen und strategischen Einschätzungen der beteiligten Unternehmen entstehen.“

Dabei scheint Palantir nur als Problem der digitalen Souveränität gedacht zu werden, das ist es auch. Aber die von uns als viel gewichtiger problematisieren Fragen der Vermengung von Daten die aus gutem Grund getrennt gehören und die wiederholten Antidemokratischen Äußerungen, scheinen bei den Verantwortlichen gar nicht angekommen zu sein. 

Mit der Erklärung, dass eine Einladung „nicht als Zustimmung des Käpsele Innovation Festivals oder seiner Partner zu einzelnen Positionen, Geschäftsmodellen oder Produkten eines Unternehmens“ zu verstehen sei, macht man es sich schon einfach und verkennt die eigene Verantwortung, immerhin gibt man damit Palantir Bühne und Legitimation. 

In der Folge griff der SWR auch das Thema mehrfach auf: In einem Radiobeitrag (unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/freiburg/chaos-computer-club-kritisert-palantir-teilnahme-auf-kaepsele-innovation-festival-100.html) und zweimal in der Berichterstattung in der Landesschau (https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-19-30-uhr-vom-16-7-2026/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMzY5NjU ab 2:30).

So gesehen dürfte die Einladung und auch der Umgang damit nachhaltig den Ruf der Stadt Freiburg und des Festivals beschädigt haben. 

Die Badischen Zeitung, die irgendwie massiv in das Festival Geschehen eingebunden war thematisierte die Palantir Einladung kurz nach der Veröffentlichung des CCC Freiburg schreibens. Als Bericht vom Festival gab es nur einen Artikel, der sich las wie der Werbetext der Veranstalter und Phrasen wie „Wohlstand von morgen“, „Treffpunkt der Wissensökonomie“, „Nährboden für dieses Innovationsökosystem„. Was wohl daran lag, das man mit dem eigenen Podcast und als Moderation selbst Teil des Ganzen war. (https://www.badische-zeitung.de/das-kaepsele-innovation-festival-in-freiburg-hat-sich-zu-einem-treffpunkt-der-wissensoekonomie-entwi?code=426a654948287a70c27cc51594c1ef3dc6f150c6&state=ahsdiufi)

Gegen den Palantir Auftritt gab es gleich zwei Gegendemos: Einen von Tadum und Palästina spricht, das sind beides sog „K-Gruppen“, daher Gruppen des kommunistischen Aufbaus, strikt hierarchisch aufgebaute Gruppen. Das man als Palästina Gruppe gegen Palantir ist, liegt nahe, immerhin nutzt die israelische Armee ein entsprechendes System zur Zielfindung und bombt dann bei kleinsten Anzeichen auf Hamas, den Leuten das Haus weg. 

Und eine Gegendemo einer Gruppe Freiburger Anarchisten. 

„Palantir beim Käpsele Innovation Festival“ weiterlesen

Gestern (Samstag 30.5.26) ist ein Artikel in der Badischen Zeitung über den BalkonSolar Verein erschienen. Der enthält Aussagen, die ich so nicht getätigt habe oder die durch Verkürzung irreführend sind.

Das geht in der Infobox los: “Informations-Anlaufstelle zu Stecksolargeräten, vor allem für Balkone”. Da sind wir uns sicher, dass wir gesagt haben, dass die meisten Steckeroslargeräte nicht auf oder am Balkon angebracht sind. Die Aussage wäre an sich nicht schlimm, startet aber einen Reigen von Darstellungen in denen ich mich nicht wiederfinde.

Die Autorin fragte uns im Gespräch, was ein Solarpanel koste und ob eine Person, die allein wohnt, auch davon profitieren könnte. Wir sagten, ja wenn jemand eine kleine Wohnung hätte, dann “genüge ein Solarpanel, das koste zwischen 50 und 70 Euro”. Was sie nicht fragte und auf was wir nicht hinwiesen, war dass es dazu einen Kleinwechselrichter und Halterung und Kabel braucht und daher der Systempreis eher bei 200 EUR liegt. Was sich aber trotzdem noch innerhalb weniger Jahre lohnt.

Ähnlich ging es weiter. Wir erwähnten, das sich bei einem Haushalt mit zwei oder mehr Personen und entsprechendem Stromverbrauch: “lohne sich ein Speichergerät, das rund 400 Euro koste”. 

Was irgendwie aus dem Artikel verschwand, auch weil wir im Gespräch die Sachen nicht ausführen konnten, ist dass so ein System mit mehreren Solparpannels, Halterungen, Kabel und einem Messgerät im Sicherungskasten, dass ein Elektriker einbauen sollte, dann bei eher 1200 EUR liegt, aber sich wegen des höheren Eigenverbrauchs eben auch lohnt. 

Kann sein, dass wir hier deutlicher hätten werden müssen, allerdings war das schwer, denn ich hatte den Eindruck, immer wieder unterbrochen zu werden und so keinen Gedanken richtig ausführen zu können. Vielmehr schien es oft um die Befürchtungen und Ängste der Autorin zu gehen und irgendwie hatten wir den Eindruck uns irgendwie rechtfertigen zu müssen. 

Die Verdrehungen merkt man besonders bei den Ausführungen zum „Recht auf Solar am Balkon“, welches der Bundestag in § 554 BGB dargelegt hat. Hier entsteht der Eindruck, wir hätten gesagt:

“Rechtlich sei die Lage so, dass es keine „unzumutbaren“ Auflagen geben dürfe, die Steckersolargeräte generell verhindern.”

Richtigerweise haben wir gesagt, der Vermieter muss darlegen, warum ein Steckersolar Gerät für ihn unzumutbar wäre oder nur unter bestimmten Auflagen zumutbar ist. Und seit dem Paragraf im Mietrecht, der auch sowas wie Recht auf behindertengerechten Umbau reguliert, streiten sich Mieter und Vermieter über die Zumutbarkeit. Sprich, welche Auflagen darf der Vermieter machen. 

 Er muss nachweisen, das ein Steckersolargerät für ihn unzumutbar wäre. Gesetzestext: „Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann.“

Das kann absolut sein oder nur wenn der Mieter bestimmte Auflagen nicht einhält. Verhinderungstrick ist nun, das man als Vermieter möglichst teure und komplizierte Auflagen macht oder so wie ich es beim Bauverein vermute einfach die Balkone voll mit den Solarpannels für das Mieterstrommodell bei einigen neuen Häusern.

Und wir merkten an, dass Vermieter über die Auflagen versuchen Steckersolar zu verhindern. Besonders beliebt ist die Auflage “Fachunternehmererklärung”, auch dazu gibt es Rechtsprechung, die eben genau sagt, der Vermieter darf diese nicht einfordern. Das ist auch einigermassen richtig wiedergegeben: 

“Die Freiburger Stadtbau fordere, dass die Steckersolargeräte ausschließlich von Fachfirmen angebracht werden müssten – das aber koste rund 1500 Euro. Das sei nicht zumutbar, argumentiert Sebastian Müller. Ein fachgerechtes Anbringen müsse reichen, dazu unter anderem eine Versicherung und eine Kaution.” 

Sicher habe ich gesagt, “angemessene Kaution, max 200 EUR” und nicht eine unspezifische Kaution, hatte ich an dem Tag doch wieder eine E-Mail beantwortet, in der ein Mieter fragt, ob 1000 EUR Kaution angemessen sind – nein sind sie nicht. 

„Badische Zeitung zum BalkonSolar Verein: Man fühlt sich verkürzt und entstellt“ weiterlesen

Nicht ganz so beachtet in der Öffentlichkeit ist der Teil des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welcher – nach Stellungnahme des Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD), die„Sicherstellung der präklinischen Notfallversorgung in Deutschland” gefährdet.

Denn die Bundesregierung hat dem Bundestag vorgeschlagen, nicht mehr die tatsächlichen Kosten in Zukunft refinanzierbar zu machen, sondern die Refinanzierung auf den Zuwachs der Grundlohnsumme zu begrenzen. Das klingt erstmal bürokratisch und unspektakulär, hätte aber massive Folgen.

Was ist geplant?

Die Grundlohnsumme ist die bundesweite Gesamtsumme der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter, aus denen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) errechnet werden. Der  jährliche Zuwachs kann unterschiedlich ausfallen, 2025 etwa 4,41 %, aufgrund von sehr guten Tarifabschlüssen, die die Gewerkschaften erkämpft haben – weil er letztes Jahr so gut war, soll sogar vom Zuwachs der Grundlohnsumme ein Prozent abgezogen werden.

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Das ist aber nicht der einzige Klopper. Gleichzeitig plant die Bundesesregierung per Gesetz die Tarifrefinanzierung quasi abzuschaffen. Tarifrefinzanzierung, bedeutet dass bisher durch die Kostenträger (also die Krankenkassen) die Steigerung der Lohnkosten, die durch Tarifverträge bedingt wurden, als wirtschaftlich anerkennen müssen und entsprechende Erhöhungen der Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport akzeptieren müssen.

Interview mit RDL: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2026/05/20260514-rettungsdien-w38925.mp3

Erstreikt ver.di einen Lohnzuwachs von 4% kann die lokale Geschäftsführung, bei den Kostenträgerverhandlungen auf eine Anhebung der Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport in diesem Umfang bestehen.  Würden die Kassen diese nicht gewähren, könnte er Träger ein Gerichtsverfahren anstrengen und würde es auch gewinnen.

Was sagen die Fachleute?

Würde nun, der mögliche Zuwachs auf die Grundlohnrate oder sogar wie im Gesetzesentwurf auf die Grundlohnrate -1% begrenzt, bedeutet das:

“Wir bekommen einen Teil unserer Kosten nicht mehr erstattet. Die Folge ist ein strukturelles Defizit, das Jahr für Jahr größer wird.”, richtigerweise stellt sich damit nicht nur dem Landesgschäftsführer des Badischen Roten Kreuz die Frage: “Müssen wir also bald Spenden und selbst erwirtschaftete Mittel aus anderen Bereichen einbringen, um den Rettungsdienst betreiben zu können?”

Leonard von Hammerstein, Landesgeschäftsführer des DRK Baden auf Linkedin.

Was das bedeutet, erklärt uns der Fachverband Leitstelle in seine Stellungnahme:

“Die tatsächlichen Kosten der Notfallversorgung werden nicht reduziert, sondern lediglich in ihrer Refinanzierung begrenzt (…) Aufwendungen, die weiterhin entstehen und zur Sicherstellung der Notfallversorgung erforderlich sind, werden nicht vermieden, sondern lediglich aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung herausgedrängt. Die daraus resultierenden Finanzierungslücken wirken sich mittelbar auf die operative Versorgungsebene aus und erhöhen den Druck auf die Trägerstrukturen sowie auf die leistungserbringenden Systeme (…) Einsatzaufkommen, Versorgungsbedarfe und strukturelle Anforderungen entwickeln sich nicht entlang der Grundlohnrate.”

Noch deutlicher wird ver.di, die sich zur Problematik “Aufhebung der Tarifrefinanzierung für alle Versorgungsbereiche”:

Der Referentenentwurf sieht vor, die geltende gesetzliche Grundlage für Tarifrefinanzierungen in allen Versorgungsbereichen aufzuheben (…) höhere Tarifabschlüsse durch andere Einsparmaßnahmen beim Personal zu kompensieren. Es besteht das hohe Risiko, dass der Arbeitskräftemangel durch verschlechterte Arbeitsbedingungen forciert und Personal in den Leistungsbereichen abgebaut wird. (…) Es ist zu befürchten, dass Arbeitgeber versuchen, dieser Streichung durch Tarifflucht zu begegnen.”

Eindeutig ebenfalls die Stellungnahme der Johaniter – eines der großen Hilfsorganisationen:

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, § 132 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V: „Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 2 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen.“

durch folgende Formulierung: „Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt.“

zu ersetzen.

Damit konterkariert es nicht nur die Vertragsautonomie aller an der Leistungserbringung beteiligten, sondern verhindert aktiv – nämlich durch perspektivische Schlechterstellung der Pflegenden und Helfenden – die Versorgung der unterstützungsbedürftigen Personen. Die Pflege, wie auch andere Gesundheitsfachberufe, ist von einem seit Jahren andauernden Fach- und Hilfskräftemangel geprägt“

Ebenso das DRK in seiner Stellungnahme:

„Durch die systematische Koppelung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate sowie zusätzliche Dämpfungsmechanismen stellt der Entwurf einen fundamentalen Systemwechsel der Finanzierungsregelung im Rettungsdienst dar. Der vorliegende Entwurf setzt einseitig auf Ausgabenbegrenzungen und verlagert Risiken in erheblichem Umfang auf die Leistungserbringer. (…)

In einem Umfeld von steigenden Löhnen, Inflation und wachsender Nachfrage führt eine pauschale Begrenzung unabhängig vom realen Versorgungsbedarf mittel- bis langfristig zu strukturellen Unterdeckungen, Investitionshemmnissen und Risiken für die flächendeckendeVersorgungssicherheit. (…)

die Refinanzierung tariflich bedingter Personalkosten muss auch in Zukunft uneingeschränkt sichergestellt sein, denn insbesondere eine tarifvertragliche Entlohnung der Mitarbeitenden sichert die Personalbindung, damit langfristig auch die Leistungsfähigkeit desRettungsdienstes (…)

unzureichende Finanzierung der Rettungsdienste als kritische Infrastruktur führt zwangsläufig zu wirtschaftlicher Instabilität bis hin zu Insolvenzen der Leistungserbringer, zu Unsicherheit in Entgeltverhandlungen und zu steigenden Konflikten zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Insbesondere gemeinnützige Organisationen haben keine Spielräume,“ (S. 6)

Kostensteigerung beim Rettungsdienst

In der Vergangenheit sind die Kosten beim Rettungsdienst stärker gestiegen sind, als die Inflation oder in anderen Bereichen des Gesundheitswesen, das liegt an einer Reihe von Vorgängen.

„GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet den Rettungsdienst“ weiterlesen