Ein ganz normaler Freitag morgen. Der Wecker klingelt und ich fasse wie jeden Morgen ans Handy um den Alarm auszuschalten. Dann schaue ich in die Messenger Apps um zu checken was so passiert ist. Vielleicht nicht die beste Angewohnheit, aber naja.
Zum nachhören bei RDL: https://rdl.de/beitrag/chaosradio-freiburg-0x90
Auf Threema einer sicheren Messenger App, habe ich Nachrichten bekommen von einem unbekannten Account. Bei Threema bekommt jeder Nutzer eine zufällige ID, die keine Rückschlüsse erlaubt auf den Namen oder Ähnliches. Man kann sich dort ohne Handynummer oder Email anmelden und die Kommunikation ist verschlüsselt.
Update: 21.2.24 die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mir mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verbreitung Kinderpornographischen Materials eingestellt haben.
Als ich während der Coronazeit Impfungen besonders für Kinder vermittelt habe, war das sehr praktisch. Ich habe die Möglichkeiten in meinem Twitter, bluesky, Mastodon und auf meinem Blog angegeben. Damit man mir da sicher schreiben konnte ohne dass meine Handy Nummer öffentlich ist.
Ich öffne die Nachrichten und sehe in der Nachricht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt. Eindeutige Bilder, da ist nichts zweifelhaftes dabei. Es sind Kinder und keine Jugendlichen, bei denen man nicht sicher weiß ob sie 18 oder 17 sind, die Posen sind eindeutig und ein männliches Glied ist zu sehen.
Dass ich im Internet per Mail oder auf Twitter beschimpft oder bedroht werde, das gab es während der Coronapandemie, gerade auch bei Impfaktionen immer wieder. Das Vorgehen ist eingeübt: Ich mache per Atomshot einen Screenshot und leite das ganze Mail und als Brief mit den Worten „Ich stelle Strafantrag“ und Unterschrift an die Polizei weiter.
Würde ich das jetzt aber machen, dann würde ich mich wahrscheinlich auch nach § 184b strafbar machen. Der wurde so dämlich formuliert und auch in der Strafandrohung so hochgefahren, dass es ein Verbrechen ist und kein Vergehen. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft bei mangelndem öffentlichen Interesse von der Verfolgung absehen. Was ja der Fall wäre, wenn man die Inhalte der Polizei schickt für eine Strafanzeige.
Das Gesetz soll deshalb auch geändert werden, ein Entwurf liegt vor und alle Stellungnahmen sprechen sich für die Rücknahme, der schon bei der Einführung kritisierten Verschärfung aus. Wirklich alle vom Deutschen Kinderhilfswerk bis zur GdP. Aus deren Stellungnahme will ich zitieren:
Dies führt dazu, dass auf Grundlage der geltenden Rechtslage derzeit z. B. auch Personen kriminalisiert werden, die in den Besitz entsprechenden Materials gelangen, ohne dabei aus pädokri mineller Energie zu handeln. So werden bspw. Personen, die ungewollt inkriminiertes Material erhalten und damit z. B. Strafanzeige erstatten oder Dienstvorgesetzte informieren wollen, nach geltender Rechtslage als Täterinnen registriert. Dies führt bei den Betroffenen – zu denen in nicht geringem Maße auch z. B. Eltern oder Lehrkräfte gehören – zu großer Unsicherheit und- im dann nicht ausweichlichen Verurteilungsfalle – auch zu erheblichen negativen Konsequenzen im Zusammenhang mit einer Verurteilung aufgrund eines Verbrechens. Des Weiteren gibt es seit der Strafverschärfung auch zahlreiche Fälle, in denen gegen Schüler:innen ermittelt werden muss, die über Messengerdienste in Klassenchats unbeabsichtigt inkriminiertes Material erhalten haben. Kinder und Jugendliche können die Konsequenzen ihrer diesbezüglichen Handlungen aber oftmals noch nicht in Ganze überblicken.
Stellungnahme GdP
Die einzige Möglichkeit ist also bei der Polizei vorbei zu gehen, das Handy vorzulegen und das ganze anzuzeigen. Ich rufe also an und schildere den Sachverhalt, die Polizeivermittlung stellt mich zum passenden Dezernat durch. Ich vereinbare noch am gleichen Morgen zu kommen.
Die Beamten schauen sich das an. Sie fotografieren den Bildschirm des Handys ab und löschen die Bilder. Dann rufen sie noch bei der Forensik an und erklären mir wie ich das ganze aus dem Backup lösche. Ich zeige ihnen, dass ich das gemacht habe und unterschreibe die Strafanzeige.
Dann schauen sie, ob die Bilder vielleicht noch im Photostream des Handys gelandet sind oder im Speicher für gelöschte Bilder. Denn einige Messenger speichern da Bilder automatisch rein. Das kann man abstellen. Ich blocke den Account.
Sie fragen mich, ob ich Feinde habe. Nun ja, sage ich, es könnte gut sein, dass das aus Richtung der örtlichen Querdenker-Szene kommt. Die Juliane P habe mir vor zwei Jahren sowas in die Richtung schon mal angedroht.
Die Beamten erklären mir, dass es gut sein kann, dass die Person, die mir die Sachen geschickt hat, mich nun auch anzeigt.
Die Threema ID ändern und die neue ID geheim halten kommt für mich nicht in Frage. In der Vergangenheit habe ich immer wieder spannende, auch anonyme Hinweise bekommen, die sich als hilfreich und wichtig herausgestellt haben.
Ich schreibe das deshalb hier auf, damit ihr gewarnt seid. Bei Threema ist das besonders einfach ohne Spuren solche Nachrichten zu verschicken: Die Anwendung ist genau darauf ausgelegt. Durch Exponiertheit schafft man da sicherlich einen Angriffspunkt, aber zur Kommunikation muss ja die ID weitergegeben werden.
Aber grundsätzlich wäre es auch über jede anderen Messenger oder per E-Mail möglich, selbst wenn ein Filter eingebaut wäre, der nicht nur bereits bekannte Inhalte filtert (was über den Hash relativ leicht möglich wäre), sondern auch neue (mit allen Problemen, z.b. auch für legales Sexting), so wäre es sicherlich möglich die mit gewissem Aufwand zu umgehen, die eigene IP zu verschleiern oder ähnliches.
Danke an die CDU, die 2021 populistisch die Gesetze so verschärft hat, das auch die Weitergabe an die Polizei zu Ermittlungszwecken eine Straftat sein kann
Wer von Gedanken geplagt wird oder beim Anscahuen von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch Freude oder Erregung empfindet, der findet übrigens Hilfe bei: https://www.kein-taeter-werden.de/
Bericht der Badischen Zeitung zu dem Vorfall: https://www.badische-zeitung.de/einem-freiburger-ex-stadtrat-haben-unbekannte-kinderpornografisches-material-geschickt
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