Schlagwort: Überwachung

Ununterbrochen seit dem 2. Juli 2022, also heute über 482 Tagen demonstrieren ehrenamtliche Aktivisten in Freiburg auf dem Rathausplatz mit einem Klimacamp. Diesem Blog liegen bisher exklusiv Akten vor, die Einblick in den Umgang der Stadtverwaltung mit diesem Camp geben. Beindruckend ist dabei der Kontrolleifer, mit dem das Amt für Öffentliche Ordnung das Camp kontrolliert.

Minutiös kontrolliert der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im Auftrag der Stadtspitze das Geschehen am Klimacamp. In den Akten sind Hinweise auf über 370 Kontrollen in der Zeit vom 2.7.22 bis zum 16.9.23 zu finden.

Interview dazu bei RDL // Bericht in der Badischen Zeitung: „Während der gesamten Zeit allerdings hat der Vollzugsdienst auf Anweisung des Rathauses das Camp beobachtet, fast jeden Tag, teils mehrfach pro Tag und mitunter bis nach 22 Uhr.“

Dabei wird pro Tag bis zu dreimal das Camp aufgesucht, fotografiert und gemeldet. Es wird  nicht nur der allgemeine Eindruck kommentiert (aufgeräumt, vermüllt, unordentlich), die Anzahl der Personen dokumentiert, sondern es werden auch immer wieder mehr oder weniger banale Vorgänge beschrieben.

Gerade in dieser Banalität der Dokumentation, immer auch – mit durch Scan in eine Papierakte verwaschenen – Fotos, kommt bei mir die Erinnerung an Berichte über Stasi-Akten auf. Bei denen die Betroffenen nach der Wende auch häufig über die Banalität der Beobachtungen verwundert waren.

Ein kleines Best-of der Beobachtungen:

Bereits am 4.7.22, also zwei Tage nach Beginn des Camps, gibt es die erste Inspektion des kommunalen Ordnungsdienstes, welche auch eine umfangreiche Fotodokumentation enthält. Unter dem Punkt „Vermüllung”, wird da notiert,  dass es diese nicht gibt! Es wird aufgeschrieben, wie viele Personen am Camp sind und dass es am Wochenende „laute Durchsagen“ gegeben habe oder an einem Lastenfahrrad geflext werde.

Gleich am 5.7.22 gibt es die nächste Kontrolle, die eine Hängematte ohne Baumschutz (!) bemerkt.

Diese Informationen fasst der KOD immer in einer Mail an das Ordnungsamt zusammen.

6.7.23: „Lautstarke Diskussion zweier Passanten, die das Klimacamp nicht gutheißen.“

8.7.23 „eine Hochzeitsgesellschaft betreibt einen Sektausschank mitten im Camp”

13.7.23 „Klavier vor Ort“ mit Beschwerde aus OB-Büro über die Lautstärke.

15.7.23 gibt es eine detaillierte Liste der genutzten Gegenstände.

18.7.22 „Es sah insgesamt unordentlich aus“

19.7.22 wurde im Camp ein Solarkocher aufgestellt. Beim Ordnungsdienst weiß man aber nicht so wirklich, was das ist: „am hinteren Zelt eine Satellitenschüssel aufgebaut, deren Funktion wir noch nicht erkennen konnten. Ein Topf stand drin. Vielleicht dient das Gerät zur Erhitzung von Essen.“

21.7.22, „fand noch eine Rockerhochzeit statt, deren Teilnehmer laute Rockmusik mit einer Musikbox neben dem Klimacamp abspielten.“ 

28.7.22: „es wurden wieder proaktiv Flyer an Passanten verteilt.“

28.7.22: „Mittags gab es wieder teilweise im Camp auf der Brunnenseite einen Hochzeitsempfang.“ Das ist sehr spannend, weil Martin Horn in Kommentaren auf Instagram unterstellt, das Camp behindere die Hochzeitsempfänge, gar hätten die Sektempfänge im Schatten (sic!) stattfinden müssen.

19.7.22: Wieder drei Kontrollen am Tag.

2.8.22 moniert das Ordnungsamt in einer Mail an den KOD: „benötigen wir zur gerichtsfesten Verwendung Fotos mit stärkerer Aussagekraft.“ Tatsächlich sind die Bilder hauptsächlich banal. S. 335

3.8.22 „Ab 18:05 Uhr spielte ein kleines Mädchen auf dem Klavier.“

4.8.22: „Um 13:50 Uhr war lediglich eine Person anwesend. Die Person gab an, dass es um 14:00 Uhr sowieso einen „Schichtwechsel“ gebe. Die zweite Person soll nach den Angaben der Person kurz ums Eck gegangen sein.“

4.8.23: „Um 17:35 Uhr befanden sich ca. 5 Aktivisten vor Ort. Wir beobachteten 2 neu ankommende Aktivisten mit Gepäck”

5.8.22 Aufgrund des empörenden Vorgangs im Original in fett: „Gegen 11:55 Uhr konnte (Name entfernt) beobachten, wie die Camp-Bewohner ihr Geschirr in einem Eimer mit Spülmittel waschen. Nach Beendigung ging eine Camp Bewohnerin mit diesem Eimer mit dem Spülwasser zu einem Gully vor dem Rathaus und entsorgte dieses dort. Siehe Bilddokumentation.“

Es ist unklar, ob dieser Umgang mit dem Spülwasser nicht so in in Kooperationsgesprächen laut Camp-Aktivisten abgesprochen war.

9.8:23: „Das Solarmodul war aufgebaut. Ein Mann kochte gerade Wasser.“

10.8.23 „Eine Person füllte sich mehrmals Wasser vom Brunnen in ihre Trinkflasche.“

11.8.23 18:20: „1 Person saß auf dem Sofa, 2 Personen luden Blumenerde von einem Fahrradanhänger ab, 2 Personen saßen im Info – Zelt, 1 Person saß am Klavier und 1 Person reparierte ein Fahrrad.“

11.1.2023 um 10:10: „war am ersten Schlafzelt eine Antifa-Flagge angebracht“

Auch mitten in der Nacht wird kontrolliert: 23.4.2023 schaut der Ordnungsdienst um 01:45 Uhr nach, ob auch zwei Personen anwesend sind und weckt diese dazu auf.

26.4.23 um 15:10: „Die drei Aktivisten im zweiten Schlafzelt waren mit Laptops am Arbeiten“

11.7.23, das Amt für öffentliche lässt vom KOD die am Camp hängenden Banner fotografieren und kommt nach dem Anschauen zum Schluss “die dienen der Meinungsbildung”.

Umfangreich werden auch die Veranstaltungen, die von Aktivisten zwar für den Salon des guten Lebens angekündigt wurden, dort aber nicht stattfanden, dokumentiert. 

30.07.2023 um 00:10: „Es saßen zwei Aktivisten im Hauptzelt und die Beleuchtung war noch an.”

07.08.2023 um 16:35 im Original in rot – wohl wegen der Brisanz: “Im Materialzelt war eine Antifa-Flagge aufbewahrt.” 

„Die Akte Klimacamp: Überwachungsstadt“ weiterlesen