Panels und Plaudereien

Zusammen mit Julian Mutter von Solisar.Solar, einem Freiburger Steckersolarhändler, machen wir einen wöchentlichen (so haben wir es mal geplant) Podcast. Das Bild zeigt uns bei der Aufnahme in einem improvisierten Studio in seinem Tesla, weil im Laden gerade eine neue Wandverkleidung errichtet wurde.

Im Podcast soll es von der fundierten Einführung in die Technologie hinter Mini-Photovoltaikanlagen bis hin zu praktischen Tipps für die Installation, Wartung und den Betrieb Ihrer eigenen kleinen Stromfabrik am eigenen Balkon eben um alles rund um Balkonsolar gehen. Neben mir und Julian sollen auch noch weitere Experten und Gäste eingeladen werden.

Man kann die Folgen auch abonnieren bei:

Bei Themenvorschlägen kann man sich gerne bei uns melden (sm@balkon.solar)

Muss ich die AfD einladen? Kurz: Nein!

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl gibt es immer wieder Diskussionen ob Vereine politisch “neutral” sein müssen oder überhaupt sich zu politischen Themen äußern dürfen. Besonders mit dem Hinblick auf die Gemeinnützigkeit gibt es da immer wieder Ängste und Diskussionen.

Kurzfassung: Vereine dürfen dezidiert politische Statements abgeben und sie dürfen auch nur mit ausgewählten Politiker verkehren oder eben diese Einladen und auch nicht einladen.

In diesem Artikel werde ich sowohl rechtliche, als auch Politikwissenschaftliche Argumente darlegen, warum die AfD und auch andere im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit oder des Extremismus operierende Listen und Gruppierungen oder Einzelkandidaten:innen von Vereinen nicht eingeladen werden müssen. Für Schulen und Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten oder Gemeinden, gibt es aber unter Umständen andere Regelungen.

Im Vorfeld von Wahlen ist es wichtig und gut, das Vereine, Gruppen und vielleicht auch nur engagierte Bürger:innen Politiker:innen einladen und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Zum einen um sich ein Bild zu machen, wen man Wählen sollte, zum anderen um die eigenen Anliegen weiterzugeben. Die kennen viele Politiker:innen nicht, nicht weil sie blöd, dumm oder desinteressiert sind, sondern weil sie einfach auf einem Gebiet (noch) nicht informiert. So wichtig der eigene Verein oder das eigene Anliegen scheinen und sind, Politik:innen sind mit einer Vielzahl von Anliegen konfrontiert und können daher nicht über alles Bescheid wissen.

Weiterhin haben viele Vereine von sich den Eindruck „total unpolitisch“ zu sein, wo viele ihrer Ziele (Umweltschutz, Makergedanke, …) hoch politisch sind.

17.5.2014 0:44 Wahlkampfstand der Wählervereinigung Junges Freiburg in Freiburg auf der Kajo

Fragen an den Veranstalter

Zunächst würde ich mir und der Gruppe die organisiert, die folgenden Fragen stellen:

  • Wenn Kandidaten der AfD kommen, werden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch und fremdenfeindlich äußern. Wer fühlt sich als Moderator – besonders wenn er darin nicht geschult ist und wenig Erfahrung hat – in der Lage das zu unterbinden und dann auch dafür zu sorgen, das wieder über die Themen des Vereins/Gruppe und nicht über den Rassismus diskutiert wird?
  • Will man, dass die eigene Veranstaltung durch solche Ausfälle im Gedächtnis bleibt?
  • Es werden auch andere Listen notieren: Wer war als Veranstalter in der Lage die AfD draußen zu halten und wer fühlte sich aus mehr oder weniger klaren Gründen “verpflichtet” sie einzuladen?
  • Als Verein/Gruppe hat man eine (zumindest moralische) Fürsorgepflicht für Mitglieder, die Gruppen angehören, die die AfD gerne deportieren will (etwa jeder mit nicht-deutschen Vorfahren, Migrationshintergrund, …) oder solche die sie abwertet (Homosexuelle, Alleinerziehende, Behinderte, …). Welches Signal sendet man an diese Mitglieder im Verein aus?
  • Sind unsere Anliegen so das wir sie nur mit Hilfe der AfD durchsetzen können? Oder würde uns das bei der Durchsetzung eher schaden?
  • Aus der Tatsache, das eine Partei als einen Weg an die Macht (und nicht den ausschließlichen) die Teilnahme an Wahlen nutzt oder gewählt wurde, bedeutet nicht, das sie auf dem Boden der Demokratie und Grundwerte unserer Verfassung steht. Sondern lediglich das sie dem Demokratischen System innewohnen Möglichkeiten nutzt um die Macht zu ergreifen
  • Ist man “unpolitisch”, wenn man die AfD einlädt? Oder muss man in einer Situation in der man nicht nicht kommunizieren kann, eben eine Wertegeleitete Entscheidung treffen.

Schon diese Fragen und ihre Antworten dürften relativ eindeutig sein.

In meiner Erfahrung als Moderator, aber auch als Teilnehmer von Diskussionen und Veranstaltungen, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sich AfD kandidierende rassistisch oder fremdenfeindlich äußeren. Das kann bei allen Themen erfolgen und auch völlig unvermittelt. Danach besteht dann das Bedürfnis bei sehr vielen anderen Menschen sich abzugrenzen. Plötzlich geht es dann nicht mehr um Fahrradwege oder einen Bebauungsplan, sondern um Rassismus. Schont hat die AfD das Thema gesetzt.

Auf der anderen Seite besteht bei vielen der Wunsch, die AfD durch eine Diskussion zu „entzaubern“. Das geht davon aus, dass die Wähler:innen der AfD bei einer Veranstaltung anwesend wären – was üblicherweise kaum der Fall ist. Und dass diese sich dann auch noch durch die Gegenargumente überzeugen lassen. Das ist aber weitgehend falsch, die meisten aktuellen Studien gehen davon aus, dass die AfD wegen ihres Rassismus gewählt wird und nicht trotz.

Daneben beherrschen sie es perfekt sich selbst als Opfer in Szene zu setzen, verbales Judo zu nutzen um Diskussionen auszuhebeln oder schlicht Skandale zu kreieren um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Gefahr, dass man gerade als Ungeübter oder schlecht Vorbereiteter voll in ihre Falle läuft und ihnen damit nicht nur eine ungewollte Bühne für ihre Selbstdarstellung bietet, sondern sich selbst damit in einem schlechten Licht dastehen lässt, ist groß.

Anti-AfD Demo in Freiburg am 22.4.23

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 entschieden, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz diese als Verdachtsfall  einordneen darf und dies auch öffentlich mitteilen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Das gelte ebenso für ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA).

Das gleiche gilt für die Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, auch hier sind Klagen der AfD gescheitert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung hinsichtlich der Ausprägung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Grundgesetz außer Geltung zu setzen. Deshalb darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Informationen auch verdeckt beschaffen.

Hier warne ich zu zu rufen: „Aber der Verfassungsschutz beobachtet ja auch die Linke in Baden-Württemberg“. Zum einen beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht die ganze Partei, sondern „nur“ „linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen“, etwa den Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS)„. Zum aanderen fehlt hier eben die einstufung als „extremistisch“. Zudem ist die Beobachtung auch bei vielen anderen Parteien hoch umstritten.

Zudem warne ich hier sich auf die politikwissenschaftlich mindestens überholte „Hufeisentheorie“ zu stützen.

Rein Inhaltlich: Es gibt im Moment keine ansatzweise ähnliche Partei oder Gruppierung auf der anderen oder irgendeiner Seite des politischen Spektrums, die eine solche Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellt, wie die AfD. Wenn eine solche irgendwann auftauchen sollte, kann man diese Diskussion auch darüber führen bzw. sollte man sie nicht einladen.

Politikwissenschaftlich dürfte die AfD inzwischen nicht mehr nur eine klassische Rechtspopulistische Partei sein, sondern zeigt deutliche rechtsextreme Züge. Im Januar 2022 trat etwa der ehemalige Parteivorsitzend Meuthen aus, weil sie die Partei „sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. (…) Als einzige Partei im Deutschen Bundestag bezweifelt die AfD – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema –, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive völkisch-nationalistische Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen.“ Die Partei besteht nach dem Austritt bzw. Apspaltung des  wirtschaftsliberalenwertkonservativen Teil im Grunde aus Gruppen und Personen die  autoritärevölkisch-nationalistischehomophobeantifeministischeantisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Außenpolitisch steht sie auf der Seite Russlands.

Anti AfD Demo am 20.1.24 in Freiburg

Neutralitätsgebot im Grundgesetz

Das im Grundgesetz vorgesehene Neutralitätsgebot gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG gilt nicht für Vereine, es bindet nur Staatsorgane. Eine Bindung könnt höchstens entstehen wenn etwa der Verein hoheitliche Aufgaben wahrnimmt oder Verwaltungshelfer des Staates wird, aber auch bei dieser  Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch gesellschaftliche Akteure sind enge Grenzen gesetzt, die genau vertraglich oder gesetzlich bestimmt werden müssen. Daher müsste etwa in einem Förderbescheid stehen. Ausnahmen wären etwa Beförderungspflicht (wenn man etwa ein ÖPNV-Angebot machen würde) oder Behandlungspflicht, z.b. beim Betrieb eines Rettungsdienstes, aber diese gelten dann nur für diese Fälle. Sprich, der Rettungsdienst des Roten Kreuzes muss ein verunfalltes AfD Mitglied ins Krankenhaus bringen, der DRK Ortsverband muss es aber nicht einladen um mit ihm über Rotkreuz-Themen zu diskutieren.

Junges Freiburg beim Wahlkampf am 18.4.14. Um über das AfD Plakat zu hängen, sitzt ein Mitglied auf den Schultern eines anderen.

Eigene Satzung

Es ist denkbar, dass in der Satzung Formulierungen zur parteipolitischen Neutralität stehen oder auch zur Überparteilichkeit. Auch dies verbietet in der Regel nicht einzelne Parteien nicht einzuladen oder eine Auswahl zu treffen.

Des Weiteren findet sich in der Satzung, häufig eine Normierung satzungsrechtlicher Wert- und Moralvorstellungen, oder ergibt sich aus den Vereinszielen. Etwa in der Satzung des BalkonSolar e.V. „Förderung des Umweltschutzes (…) Beratungen mit dem Ziel der Förderung des Einsatzes von
erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, insbesondere sogenannter Balkon-Photovoltaik Anlagen. b. Vorschläge zur Verbesserung der regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen, die zum vermehrten Einsatz von Photovoltaik und damit zu umweltgerechterem Handeln führen.“

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Balkon-Solar-Sebastian im Stühlinger SPD Magazin

Das Magazin der Stühlinger SPD hat mich porträtiert. Nie hätte ich gedacht mal in dieser Zeitschrift, die im Stühlinger in alle Haushalte geht und viel gelesen wird, über mich geschrieben wird. Alle Bilder stammen aus dem Stühlinger.

Wie Sebastian Müller von Balkon.Solar e.V. zum Mitinitiator

einer Petition mit über 100.000 Unterschriften wurde

Billiges Gas aus Russland ist Geschichte, der Klimawandel ist eine immer präsentere Realität und die Notwendigkeit nachhaltiger Energiequellen ist offensichtlicher denn je. Eine vielversprechende Lösung sind Balkonsolaranlagen. Für die weitere Verbreitung dieser einfachen Form der Energiegewinnung setzt sich Sebastian Müller (40), Gründungsmitglied und Co-Vorsitzender des Vereins Balkon.Solar e.V. ein.

Geboren in der Freiburger Uniklinik, verbracht er seine Jugend im Stühlinger. Nach dem Abitur, machte er seinen Zivildienst beim Roten Kreuz und schloss eine Ausbildung zum Rettungsassistent an. In diesem Beruf ist er auch heute tätig.

Schon damals wurde er politisch aktiv. Als Mitglied von „Junges Freiburg“ kämpfte er für eine stärkere Einbindung junger Menschen in die Politik und wurde schließlich 2004 in den Gemeinderat gewählt. Dort setzte er sich insbesondere für Schulen und Jugendzentren ein und kämpfte dafür, dass diese in der Zeit drastischer Sparhaushalte weiterhin eine ausreichend finanzielle Mittel erhielten.

Nachdem Müller 2014 endgültig aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, richtet sich sein Engagement vor allem auf die Verbreitung erneuerbarer Energien. Über eine Arbeitsgruppe der Badenova, kam er in Berührung mit Balkonsolaranlagen und entwickelte die Überzeugung, dass diese ein einfaches, günstiges und effektives Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sein können.

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Freiburger Friedensbewegung auf dem rechtem Weg?

Seit Tagen wird in den Freiburger Querdenker Kanälen zum „Friedensmarsch“ der Freiburger Friedensbewegung mobilisiert. Klar man kann als Organisator einer Demo, nur bedingt was dafür, welche Menschen aufrufen zur eigenen Kundgebung zu kommen. Aber man kann es auch steuern.

Beim Aufruf zur Kundgebung fällt allerdings einiges auf: So fehlt jegliche Kritik an Putin, Rußland oder der Hamas. Dafür wird immerhin – bewährter Klassiker – die Auflösung der NATO gefordert und ein Ende von NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze. So viel Platz ist dann doch.

„Natürlich lehnen wir das Vorgehen Russlands kategorisch ab“, sagt Elke Hügel von Attac. Und Uta Pfefferle vom Friedensforum ergänzt: „Die Hamas hat ein furchtbares Verbrechen begangen – das steht außer Frage.“ Warum aber fehlen diese Sätze im Aufruf? Es sei eine Frage des Platzes, so die 83-jährige Pfefferle. 

Badische Zeitunbg, 28.3.24, Kritik an Aufruf zum Ostermarsch

Dieses Vorgehen der 14 Bündnispartner des Freiburger Ostermarsches habe ich auf X, Mastodon und bluesky wortgleich kritisiert.

RDL hat mich interviewt zu den drei Kernthesen der Friedensbewegungskritik an der Unterstützung der Ukraine:
Die erste Säule ist die Ansicht, dass Russland vom Westen provoziert wurde.
Die zweite Säule ist, dass man Russland nicht besiegen kann.
Die dritte Säule ist die Behauptung, Russland sei verhandlungsbereit, woran sich die Behauptung anschließt, dass eine friedliche Einigung bereits im April 2022 möglich gewesen wäre.

Aufrufende zur Kundgebung sind unter anderem: Verdi und DGB Ortsvereine, Parents 4 Future Freiburg, Attac Freiburg, VVN-BDA, DFG-VK, RIB e.V, Frauen in Schwarz, IPPNW, Care Revolution, Unabhängige Frauen und das Freiburger Friedensforum. In wieweit es sich dabei um wirklich voneinander unterscheidbare Gruppen handelt oder um einen ähnlichen Personenkreis, ist nur schwer auseinanderzuhalten. So haben z.b. die „Frauen in Schwarz“ große Überschneidungen mit der Frauenliste. Auch ist man als Verdi Mitglied scheinbar nicht automatisch im Verdi Ortsverein.

Dabei habe ich auch auf die problematische Person Rainer Braun hingewiesen. Schon der Wikipedia Artikel zeigt eindeutig und ohne große Recherche auf, in welcher problematischen Gesellschaft sich dieser bewegt. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen der Friedensbewegung nicht um kontroverse Diskussionen, sondern eher darum, das zu hören, was man hören will.

Braun bringt die Dinge gut auf den Punkt, wir wollen ihn hören“, sagt Hügel. 

Badische Zeitung, 28.3.24, Kritik an Aufruf zum Ostermarsch

Nun sorgt diese öffentliche Kritik für Unmut bei den Organisatoren, so schreiben die Organistoren, vom „Vorwurf des Bloggers und Aufrüstungs- und Kriegslogikbefürworter Sebastian Müller“, man möchte Ihnen zurufen: Abrüstung fängt beim Reden an.

Interview mit RDL zu der Kundgebung und Vortrag von Rainer Braun (nachhören auf der Website)

Auch sonst, scheint man die Berichterstattung und journalistische Arbeit der Badischen Zeitung, nämlich bei den Bündnisteilnehmern nachzufragen, eher Medienfeindlich zu interpretieren: „…diese Friedens-Veranstaltungen in Mißkredit zu bringen und einen Spaltkeil in das Bündnis zu treiben, wozu die BZ  auch Anfragen um Stellungsnahmen bei Mitveranstaltern gemacht hat.“

Immerhin plant man sich beim Ostermarsch, deutlich von der örtlichen Querdenkerszene zu distanzieren (hoffen wir mal, dass es klappen wird, nicht so wie letztes Jahr).

Die sogenannten „Freien Friedensaktivisten Freiburg“ haben auf ihrem Signal-Kanal ohne unsere Kenntnis und Zustimmung unseren Entwurf des Ostermarsch-Aufrufs verbreitet.
Davon distanzieren wir uns und grenzen uns in aller Deutlichkeit gegenüber den Freien Friedensaktionisten Freiburg ab. Diese bewegen sich im Dunstkreis der AFD und bekennen sich zu einer positive Haltung gegenüber der AFD.

Auszug aus der geplanten Distanzierungserklärung auf dem Ostermarsch

Die Distanzierungserklärung wurde dann auch pflichtschuldig schlecht hörbar in ein Mikro genuschelt. Was bei den Querdenkern immerhin Anlass zu Buhrufen war. Am Einzuzug der der ca 15 Querdenker, etwa 20 min vorher störte sich aber keiner.

Dann gab es Reden. Die vom örtlichen Vertretern waren eher bescheiden. So sagte der Herr von der Friedensstadt Freiburg „Frieden kommt von Frieden“ & „wir wollen, das 1 und 1 = 3 gibt“ und forderte die Anwesenden auf mit ausgestreckten Armen auf eine andere Person zu zugehen und zu rufen „ich verstehe dich nicht“. Das soll dann irgendwie die Verständigung anregen. Intellektuelle Antworten, wie man mit aktuellem Kriegsgeschehen umgehen soll, außer das man es ablehnt, gab es da nicht.

Dann gab es vor Ort eine Rede von Rainer Braun, der ist rhetorisch schon ein anderes Kaliber, das muß man ihm lassen und schaffte es mehr oder weniger klare Forderungen zu formulieren. Ganz wichtig bei allen Reden: Immer ganz oft das Wort Frieden erwähnen.

Sonst war die Kundgebung unauffällig, natürlich war das Who-is-Who der Freiburger Querdenken Szene vor Ort: Meinrad Spitz(enkandidat) der gleichnamigen Liste, Sunita von den „Freien Friedensaktivisten“, von denen man sich distanziert und auch sonst viele bekannte Gesichter, wie Herr Löser oder Dr. Bergmann. Schließlich hatte man vorher auch fleißig in den eigenen Telegram Kanälen aufgerufen.

Aber auch eine Dame von den „Frauen in Schwarz“ und was mich dann doch erschreckte eine Dame mit „Omas gegen Rechts“ Regenschirm. 2022 hat man noch gegen Querdenker demonstriert, heute geht man mit ihnen auf die Demo.

Rainer Brauns Vortrag

Um 19:00 hatte dann ein Teil der Bewegung zum Diskussion mit Rainer Braun und dem Villinger Arzt Helmut Lohrer in die Mensa der Hebelschule geladen. Im Publikum waren etwa 60 Personen, Altersdurchschnitt eher 60.

Zum Anhören ist Rainer Braun wesentlich angenehmer als etwa Hajo Funke, bei dem ich immer an Opa Hoppenstedt von Loriot denken muß, oder weniger rabulistisch als Werner Rügemer.

(Nachhören bei RDL zu Hajo Funke / Und die Sendung über Werner Rügemer)

Dennoch dürfen in seinem Vortrag die üblichen Tropes die sich irgendwo zwischen Verschwörungserzählung und Friedensfolklore bewegen nicht fehlen. Wichtig ist immer, dass irgendwie die USA und „der Westen“ Schuld sei und natürlich nicht Russland. Immerhin haben beide doch recht deutlich den Angriffskrieg verurteilt – das schaffte die Freiburger Friedensbewegung im Aufruf nicht. Um dann aber immer Relativierungen nachzuliefern.

„Lettland, Litauen und Estland sind geil darauf, ihre jungen Leute zu verheizen“ – ein Satz von Braun, bei dem nur Altstadtrat Sebastian Müller näher nachhakte. Dieser hatte sich in den sozialen Medien schon im Vorfeld kritisch gegenüber der Veranstaltung geäußert – eine Antwort auf seine Frage erhielt er allerdings nicht. (…) Gespräche seien die Lösung – auch im Kleinen, nach rechts wie nach links. „Wir haben nichts mit der AfD zu tun, aber wer für den Frieden ist, gehört zu uns.“ (sagt Brauns)

Auf dem Freiburger Ostermarsch kommen umstrittene Aktivisten zu Wort – Organisatoren grenzen sich von AfD ab„, BZ Fr, 29. März 2024

Die Friedensbewegung, das wurde auch im Vortrag deutlich ist in keinem guten Zustand, es sind alle Bündnispartner verloren gegangen, wie die Umweltverbände, „alle betreiben nur noch Stillhaltepolitik“ und rundum findet eine Art soziale Aufrüstung statt. Die Diskussion um die Deutsche Bombe sei der alte Traum der Konservativen. (In Polen wird übrigens auch über die Bombe diskutiert).

Rainer Braun

Natürlich durfte in der Einleitung des Vortrags nicht fehlen nochmal Carlo Masala, Heribert Münkler und Christian Mölling als die drei Hauptkriegstreiber zu bezeichnen. In der gleichen Reihe stünden auch die fünf Historiker die einen offenen Brief an die SPD geschrieben haben. Es fiel dann noch eine Behautung in Richtng, dass Historiker ja keine richtigen Wissenschaftler seien und man sich eher an den Göttinger Achtzehn die ja Phsysiker gewesen seien, orientieren soll.

Dann kam was man schon an Argumenten an anderer Stelle gehört hat, hier immer als Zitate von Rainer Braun:

  • „Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen(siehe Kirchen-Karen, Hajo Funke und andere) „da Rußland enorme Reserven habe“
  • „Taurus kann Nuklear aufgerüstet werden“ – auch das ist fraglich. Die Behaputung stammt aus einer Frage an die Bundesregierung BT-Drucksache 20/8183, deren Antwort nicht öffentlich ist. Scheinbar aber wohl eher nicht.
  • „Ukraine kann eskalieren… Polen, Baltische Staaten sind geil darauf ihre jungen Leute da zu verheizen“, da fragte ich dann nach wie er Rainer Braun darauf komme, ich bekam aber keine Antwort
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Kunstlieder und Mobilfunkgegner

Am Freitag kam Jörg Gutbier in die Waldorfschule Freiburg Rieselfeld, um dort über die Gefahren von 5G und den Kampf dagegen zu berichten. Das Thema ist in Freiburg wieder aufgeflammt, weil in Kappel ein Sendemast aufgestellt werden soll, der Teile des bisher unterversorgten Tals mit Mobilfunk versorgen will. Und angeblich hätten sich in Kappel besonders viele “Strahlensensible” Menschen angesiedelt .

Im Saal der Waldorfschule hängt sonst ein Steiner Portrait, das aber am Abend nicht zu sehen ist, draußen gab es recht leckere selbstgemachte Kuchen gegen Spenden und einen Büchertisch. 

Der Abend begann mit dem Vortrag einiger Kunstlieder, zunächst war nicht klar, wie es zu dieser Kombination kam, das klärte sich aber schnell auf. Der Interpret war ehemaliger Schüler der Waldorfschule, durchaus ein Stimmgewaltiger Sänger und bezeichnet sich selbst als  „elektrohypersensibel“ und erklärt, er habe nur Kabelgebundene Telefone, Computer, etc. Sei aber durch das Telefon seiner Oma müde geworden. Unter Funkeinfluss könne er sich nicht konzentrieren. 

Schon in seinem Eingangsstatement wurde recht deutlich: Er hält Burnout für eine durch Funkwellen erzeugte Krankheit, der man abhelfen könnte, wie ihm ein Dr Klinghart, hat in Vortrag verdeutlicht habe, in dem man sämtliche funkenden Geräte aus dem eigenen Leben verbanne. Er selbst sei auch mit Mitte 20 burn out krank gewesen und um im Abendgymnasium auf welches er gegangen sei, musste jeder ein Handy habe. Bei Klassenarbeiten, die er alleine in einem Raum geschrieben hätte, wäre er zwei Noten besser gewesen. Gerade für Behinderte mit Tetraspastik bewirke die Bestrahlung mit Handy massive Verspannung. Diese Strahlen hindern am finden eines Ausbildungsplatzes!! Bei vollem Haus mit Smartphone wäre er nicht in der Lage zu singen. 

Deshalb habe er den Vortrag heute Abend organisiert. 

Seine Einführung schloss sich dann auch noch ein paar Anekdoten über strahlen geplagte Menschen an. Etwa einer Frau Dr Barbara Domen, die sich um die Leute kümmere und deren meisten Patienten aufgrund der Strahlenkranken ALG2 abhängig wären. Oder die eines Kindes, das nach Ausstecken des elterlichen DECT Telefons endlich wieder durchschlafen könnte und von der Sonderschule zurück aufs Gymnasium gewechselt sei.

All diese Erzählungen lassen sich nicht überprüfen. Bei so manchem kam mir der Gedanke, ob es sich nicht um Menschen handelt, die einfach ME CFS oder ein anderes Postvirales Erschöpfungssyndrom haben oder hatte. Auch sonst ist Burn-Out ja durchaus durch Reizüberflutung oder Überlastung zu erklären und nicht durch Handystrahlen. 

Vortrag Gutbier

Dann kam der Vortrag von Jörg Gutbier. Grundsätzlich kann man diese Vorträge unterschiedlich aufbauen. Peter Hensinger etwa sprang in über 100 Folien von Studie zu Studie um so den Eindruck der Seriosität und Fundhierdheit zu vermitteln – was für die Leute im Raum erstmal gelang, dann aber bei der genauen Beschäftigung mit den Studien wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach. Dr. Wolf Bergmann klingt eher wie Captain Blaubär und auf diesem Niveau sind dann auch die Ausführungen.

Jörn Gutbier ist eigentlich ganz angenehm, nicht zu viele Folien, nicht zu viel erzählt, nicht zu schnell und auch gut fasslich. Die Inhalte sind dann aber nicht viel anders, als das, was sonst von Diagnose Funk erzählt wird.

Spannend war dann, was er über Diagnose Funk erzählt hat, die inzwischen 2,5 Angestellte. Allerdings stellt sich ihre Arbeit doch als frustrierend da: In den 1990er habe man noch versucht Mobilfunk komplett zu verhindern, spätestens 2007 mit der Einführung des Smartphones sei es dann vorbei gewesen, der Widerstand sei verschwunden. So schön es wäre, „das Handy” wegzuwerfen, das ginge aber nicht. 

Aber dann gibt es auch Lichtblicke, z.B. sei die Bürgerversammlung ein schwerer Schlag für die Mobilfunkbefürworter gewesen (hatte ich jetzt anders in Erinnerung) Aber dann sei Corona gekommen und alles wäre platt gewesen – Das ist recht spannend, weil sich ja durch Corona auch viele Gruppen gefunden haben, aber die Technologieaversion hat wohl dafür gesorgt, dass die Gruppen nur schwierig in der Zeit arbeiten konnten. Es gab ja entsprechende Berichte aus Freiburg, dass die Anti-5G-Gruppe, die mit der Stadtverwaltung arbeitete, eine extra Betreuerin brauchte.

Dann gab es den “wissenschaftlichen” Teil der Präsentation, da werden dann die zu hohen Grenzwerte beklagt, Beispiele für Regionen und Orte mit niedrigeren Grenzwerten genannt (ob die so immer stimmen, beim letzten Mal als ich es nachgeforscht habe, gab es die Teils nicht mehr oder Regionen und Städte können das gar nicht beschließen).

Aber auch eine sehr komplexe Folie, in der, jeweils ohne dass man es gut nachvollziehen kann, unter der Berücksichtigung einzelner Studien von Gutbier postuliert wurde, dass es gefährlich sei.

Ich habe an dieser Stelle nicht die Lust Punkt für Punkt, die Studien und Aussagen durchzogene, wie ich das 2019 getan habe, damals habe ich aber bei sehr vielen Studien zumindest Kritik gefunden oder gar Hinweise, dass diese Widerlegt sind bzw. man das ganze auch sehr anders sehen kann.

Forderungen

Nun gab es dann nach der Angstphase, dann die Forderungen von Diagnose Funk. Da ist einiges dabei, worüber man sicher diskutieren kann, etwa statt vier Mobilfunknetzen nur eines zu betreiben, so wie das etwa in anderen Ländern der Fall ist.

Oder auch Strahlungsintensive Technik wie GSM (also 2 G) abzuschalten, was man ja bei bestehenden 5G Abdeckugn durchaus tun könnte.

Außerdem sollen Kleinzellen (!) eingeführt werden, um somit die Emissionen zu reduzieren. Gerade als er das vorgetragen hatte, war ich verwundert das kein Raunen oder gar Entsetzen durchs Publikum ging, denn bisher war “der Funkmast in jeder Straßenlaterne”, ja eine der Horrorvorstellung der Szene.

Undgäbe es ja bald für den Innenbereich Sogenannte LiFi Technik, damit könnte man dann drahtlos Daten per Infrarot übertragen. Das PureLifi stünde vor Serienreife und damit könnte man der „Totale Verseuchung der Innenräumen mit WLAN” ein Ende setzen.

Pause

Irgendwann gab es dann noch eine Pause, bei der sich die Anwesenden unterhielten. Eine ältere Frau mit weißen Haaren gab mir dann einen Zettel, in dem ich als “Babayvaxxer” bezeichnet werde. 

Ich sehe das als Auszeichnung. 

Ich habe mir dann einen Kuchen geholt, wobei Tjark Voigts mich beäugte, wahrscheilich um Sicherzustellen ob ich denn auch Geld ins Spendenkässle geworfen habe.

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WahlChilli24

Auch dieses Jahr wird es wieder einen Wahl-O-Mat basierend auf den Fragen des Chillimagazin.

https://wahlchilli24.sbamueller.com/
Zum Wahlomat: https://wahlchilli24.sbamueller.com/

Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websites der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.

zum WahlChili24

Im Einzelfall kann es sein, das das Übertragen von 30*17 Antworten = 510 Antworten zu Fehlern gekommen ist. Ich bitte daher das System zu testen und mir Rückmeldung zu geben. 

Für ihre Stellungnahmen zu den Thesen sind die Gruppen selbst verantwortlich. Erläuterungen wurden nicht abgefragt. In Freiburg kandidieren 20 Listen. Zum Zeitpunkt der Drucklegung lagen dem Chilli-Magazin keine Antworten von der “Liste Meinrad Spitz”, der “Anarchistischen Pogo-Partei” und “Für Freiburg aus Christlicher Verantwortung”, vor.  

Wieso ist die AfD enthalten?

Nach Diskussionen haben wir uns entschieden, auch die Antworten der AfD in den Wahl-O-Mat einzufügen, obwohl diese vom Landesamt für Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Die Jugendorganisation der AfD “Junge Alternative” wird als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.  Die verfassungsfeindliche Programmatik ist durch einen Wahl-O-Mat nur schwer oder gar nicht zu erfassen.

Begriffe

Es gab die Rückmeldung, das einige verwendet Begriffe und Fragen unklar seien.

„Sportspange West“ = Im Freiburger Osten rund um das Dreisamstadion gibt es eine Reihe von Sporteinrichtungen (Freiburger Turnerschaft, Uni, SC, …) diese werden als Sportspange bezeichnet. Im Chilli Magazin vom 17.10.2020 wurde die Vision einer sportlichen Nutzung des Geländes des Flugplatzes mit zahlreichen Sportstätten, auch etwa einem einen Eisstadion, diskutiert.

„Haus Lörracher Str. 31“ = es handelt sich um ein Gebäude, welches die Stadt mit Geld der Mäzenin Gertraud Hurrle gekauft hat und das nun saniert werden soll. Das Gebäude gehört der Moratstiftung, die eine wertvollen Kunstsammlung besitzt. Drei riesige Hallen, 2000 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Nun wird diskutiert ob hier nicht auch Bandproberäumde inkludiert werden können bei einer Sanierung.

Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?

Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung.

Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung, Ablehnung und neutral.

„WahlChilli24“ weiterlesen

Zum Vortrag von Hajo Funke am 24.2. in Freiburg über seinen „Friedensplan“

Ich war bei einem Vortrag des Politikwissenschaftlers Hajo Funke in der Uni, organisiert von Freiburger Friedensforum am 24.2.24.

Hajo Funke war Prof für Poltik an der FU Berlin und sein Schwerpunkt lag auf den Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland, sagt die Wikipedia. Dass er sich als Wissenschaftler und als Aktivist einmischt, das ist bei ihm nicht neu, er ist durchaus ein Wissenschaftler, der eher auf Seite der Schwachen und links steht.

Zum Nachhören bei RDL unsere Besprechung von Hajo Funkes Vortrag

Typische Verwirrungen eines Linken: Im Februar 2023 gehörte Funke zu den Erstunterzeichnern einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition Manifest für Frieden. Ich glaube, das muss man hier nicht noch mal besonders einordnen. 

Vor dem Hintergrund wurde er vom Friedensforum eingeladen, um seinen “Friedensplan”, wie er es nennt, für die Ukraine vorzustellen.  Den Plan hat er in der Emma publiziert, zusammen mit Prof. Peter Brandt, das ist der Sohn von Willy, General a.D. Harald Kujat (hier im Interview) und Prof. Horst Teltschik. 

Da fällt erstmal auf, dass es alles Leute sind, die tendenziell alle über 70 sind. Das war dann auch der gefühlte Altersdurchschnitt des Publikums beim Vortrag. Was dann auch spannend ist, dass ein feministisches Magazin einen Friedensplan veröffentlicht, der komplett von alten weißen Männern stammt. Ist ja nicht so, dass es das Thema feministische Friedenspolitik oder feministische Außenpolitik gibt. 

Nun ist es nicht so, dass ist nicht der einzige Friedensplan, den es gibt: Es gab ja in den Vergangen zwei Jahren auch Vorschläge der Afrikanischen Union, Chinas, Brasiliens und auch die Ukraine bzw. Selensky einen Friedensplan.

Auf was basiert der Friedensplan?

Die Grundsätzliche Annahme ist: Putin sei zu Verhandlungen bereit, war das schon im März 2022 und wenn man nur richtig verhandle dann käme man schon zum Frieden.

Dazu auch ein Ausschnitt aus dem Vortrag:


Klar, so Provokationen sind wir von Russland gewohnt. Provokationen waren es auch, die überhaupt zu dieser Eskalation im Jahre 2020 2021 22 westlicherseits geführt haben. Da gab es Manöver in der Ukraine, da gab es jede Menge Verträge zwischen der NATO Mitgliedern, also zum Beispiel Vereinigten Staaten usw. Klar, in Provokationen kennen wir uns in dieser kalten Eskalationslogik schon seit Jahren aus. Auch dieser Krieg kam nicht von ungefähr aus dem Nichts heraus. Er hatte provokative Vorläufer.

Hajo Funke am 24.2. Vortrag in der Uni Freiburg auf Einladung des Friedensforums. Automatisch generiertes Transkript.

Und der Westen hat auch der Ukraine verboten, Frieden zu machen bzw. ein bereits ausgehandelter – unterschriftsreifer Friedensplan – sei vom Westen verboten worden.

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Querdenker SLAPP Versuch schlägt fehl: Man darf Bea P. eine “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen” nennen

Das Amtsgericht Freiburg hat entschieden: Man darf Bea P eine „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene nennen. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um Werturteil. Und selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung wäre, so sei diese hinreichend belegt und es bestünde auch ein berechtigtes Interesse daran dies aufzudecken. (Aktenzeichen: 28 Cs 415 Js 27965/22)

Das ist nicht nur ein Sieg für die Meinungsfreiheit, sondern bestärkt auch all die, die sich im Kampf gegen Schwurbel engagieren und nicht still bleiben.

Doch wie kam es dazu? 

Im Juni 2022 schrieb ich einen Brief an den Vorstand des Europäischen Instituts für Minderheitenrechte. Der Inhalt: Die Aktivitäten ihres Vorstandsmitglieds Dr. Sybille Beate Pfeil in der südbadischen Querdenker-Szene. 

Die waren schon damals beachtlich, so gab es einen Auftritt bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, sie nahm an einer Demo gegen das Impfen von Kindern teil.

Sie war auch bei einer Talkrunde auf einer Kundgebung in Ofenburg lokalen Promis aus der Querdenken Szene wie Martin Ruthenberg, Christoph Wonneberger, Christoph Pfluger dort traten auch ein Arzt von MWGFD dabei oder bei einer Veranstaltung der Verschwörungsideologischen Partei “die Basis” am 19.6.22. 

Ihr Engagement verheimlichte sie kaum, gab etwa im Szene Magazin “transition news” interviewen mit den Worten:

“bin ich seit Mai 2020 in die Rolle einer «ehrenamtlichen» Rechtsberaterin für Corona-Massnahmen-Geschädigte aus meinem direkten Umfeld hineingerutscht. Da es insgesamt zu wenige Rechtsanwälte gibt, die sich auf dieses Terrain wagen, ist der Bedarf riesig.
Falls nötig, helfe ich auch bei der Rechtsanwalts-Suche. Ab und zu schreibe ich Behördenbriefe und nehme erläuternd, ergänzend oder korrigierend zu rechtlichen Nachrichten im Netz Stellung, soweit mir das sinnvoll erscheint. Konkret habe ich mich zum Beispiel im November 2020 an der Ausformulierung eines Offenen Briefes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes oder an der Formulierung einer Strafanzeige bei Todesfällen nach der Corona-Impfung beteiligt. (…)”

https://transition-news.org/vereint-im-kampf-gegen-den-pandemie-irrsinn das Interview wurde inzwischen gelöscht, aber sie bestreitet nicht, das gesagt zu haben.

In diesem Schreiben kam ich nach Auflistung der Auftritte und Verwicklungen zum Schluß: 

“Aus unserer Sicht ist Frau Pfeil aufgrund ihrer Vorbildung, ihre Rufs und Eloquenz und durch ihre Auftritte, eine der tragenden intellektuellen Vordenkerinnen der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenken-Szene. Aus unserer Sicht, steht ein solches Engagement und ihr Handeln im diametralem Widerspruch zu den Werten und Zielen des ECMI”

Und forderte Frau Pfeil auf, aus dem Vorstand zurückzutreten bzw. sie aus dem Vorstand zu entfernen.

Vom ECMI hörte ich nichts bzw. nur ausweichendes. Nun liegt mir auch die Gerichtsakte vor und darin wird klar: Der Direktor des ECMI nahm die Sache nicht wirklich ernst oder stärkte ihr sogar den Rücken. 

Allerdings erfolgte aufgrund der Äußerungen bei dem Szeneportal “Transition news” eine Kontaktaufnahme des Bundesinnenministeriums, das Dr. Pfeil, ja auch in in den Vorstand berufen hatte. Ob sich diese Anhörung so darstellt, wie sie es im Interview mit dem Verschwörungideologischen Sender “Auf1” am 25.1.2024 darstellt und wie es ähnlich auch in der Akte steht, kann man nicht beweisen.

Auf jeden Fall erschien neben ihrem Namen der Hinweis, sie lasse ihre Tätigkeit im Board auf eigenen Wunsch ruhen. Das Bundesinnenministerium schlug sie auch nicht für eine weitere Amtszeit als deutsche Vertreterin im Sachverständigenausschuss zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, vor.

Nun würde man denken, damit hat sich die Sache erledigt. Jemand, der so verstrickt ist, in die Querdenken-Szene von einer Vertretung unseres Landes abzuhalten und aus dem Vorstand einer Stiftung zu entfernen, die Wissenschaft und Minderheiten fördern und schützen soll, daran gibt es ein öffentliches Interesse.

Dr. Pfeil zeigt an

Frau Pfeil stellte Strafanzeige durch einen Anwalt, der auch Vivian Fischer vertrat oder Beschuldigte in einem Maskenprozess.

In der Strafanzeige wird mir von ihrem Anwalt auf 25 Seiten so einiges unterstellt: Ich würde quasi Antifa-Kräfte auf Leute hetzen, dürfte “der sogenannten ,„Antifa“-Szene angehören oder ihr nahestehen” und versucht sehr viele Äußerungen anzugreifen. Er unterstellt mir auch, auf unlauterem Wege überhaupt den Namen von Dr. Beate Pfeil herausgefunden zu haben, was ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei, Nachstellung und Erstellung einer Feindesliste. 

Schon das ist falsch. Frau Pfeil fiel auf, weil sie bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Art Meinungsbeitrag von sich gab, da war sie zusammen mit vielen anderen Querdenkern, sie war allerdings dabei die eloquenteste. Entweder sagte sie bei ihrem Beitrag, wie sie hieß oder es hat mir jemand aus der Querdenken-Szene mit dem ich danach noch diskutierte erzählt. 

Die Polizei ermittelt

Nun ja. Also beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei zu ermitteln. Fast ein Jahr nach meinem Brief bekam ich dann eine E-Mail von der Polizei. Die bat mich, in einem Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen. Das tat ich ausführlich, legte Belege für meine Behauptungen vor und die Polizei meldete der Staatsanwaltschaft, sie sehe keinen Ansatz für eine Strafbarkeit, weder wegen Verleumdung, übler Nachrede, noch wegen Nachstellung.

Die Staatsanwaltschaft will Strafbefehl

Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, denn die bezeichung sei eine “ ehrenrührige Tatsache.” Das Amtsgericht sah das anders. Und wertete meine Äußerung als ein Werturteil. 

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