Keine normale Gemeinderätin

In der BZ Serie „Halbzeit im Gemeinderat“ kommen immer wieder „Frischlinge“ der Gemeinderatsarbeit aus kleineren Gemeinden vor. Dabei wird aufgezeichnet, was diese Menschen sagen und sie können ihre Themen frei wählen.

Das ist ein interessantes Format, wenn man jemand aus einer normalen Partei oder Wählervereinigung porträtieren will. Es ist aber nicht angemessen, wenn man damit einer Funktionärin aus einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei unwidersprochen in dieser Weise eine Bühne gibt.

Beschäftigt man sich mit Frau Kempff näher, findet man eine Person die Antifeministische Thesen vertritt, in dem rechtskonservativen Sprachrohr der Neuen Rechten „Junge Freiheit“ schreibt, bei rechten Burschenschaften referiert und die als christliche Fundamentalistin bezeichnet werden kann.

Sie selbst bezeichnete die Annexion der Krim 2014 als „im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker“ stehend.

Kempf ist kein einfaches Parteimitglied sondern in vielen Kreisen vernetzt, Mitgründerin diverser Parteiinterner Arbeitsgemeinschaften und Funktionärin, man darf davon ausgehen, dass sie auch Einfluß auf die inhaltliche Ausrichtung der überregionalen AfD hat.

Es lässt sich eben keine von diesen Zusammenhängen losgelöste, ideologiefreie Lokalpolitik betreiben. Was auch im sprachlichen Frameing, wie etwa „Windindustrieanlagen“ niederschlägt.

Weitere Infos / Quellen

Ideologische Ausrichtung der Querdenker in Freiburg und zahlreiche Straftaten bei ihren Demos

Zum Nachhören, ein Interview über das Thema bei RDL, indem ich in ca 9 Minuten versuche eine umfassende Einschätzung zu geben.

Die grünen Landtagsabgeordneten aus Freiburg Nadyne Saint-Cast und Daniela Evers haben in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft über die Aktivitäten der Corona Leugner Bewegung im Raum Freiburg erfragt. (LT-Drs. 17/1727)

Das Bündnis nimmt heute zu den Antworten der Landesregierung Stellung und betont:

  • Hohe Dunkelziffer bei Straftaten –  Auflistung ist unzureichend, da nur nach Straftaten gegen bestimmte Personengruppen gefragt wurde. Zu einer sinnvollen Betrachtung sei es aber notwendig nach allen Straftaten zu fragen. Auch dürfte es eine erhebliche Dunkelziffer geben, da aus Selbstschutz viele Betroffene nicht anzeigen.
  • Immerwieder gab es am Rande der Demonstrationen Delikte mit rechtsextremen Hintergrund: volksverhetzende Symbole, Hitlergrüße. 
  • Blick auf die weitere Szene offenbart eine Reihe von Straftaten auch gegen Mitglieder des Bündnis, Bedrohung von Ärzten, Online-Shitstorms gegen unterschiedliche Institutionen
  • Teils defizitäre Polizeiarbeit: Verhalten insbesondere von Beamten der Bereitsschaftspolizei bei Anzeigeerstattung war teils wenig hilfreich und abweisend. Auflagen wurden erst nach Gesprächen durchgesetzt, an mindestens drei Demonstrationen waren nicht ausreichend Polizeikräfte anwesend um der Lage Herr zu bleiben.
Polizei beim Auflösen einer Querdenker Demo, nach langem Vorlauf am 19.3.22

im Zusammenhang mit einem Online-Shitstorm gegen eine Freiburger Unternehmerin geschrieben wurden und daraus weit über 50 Strafanzeigen wegen widerlichsten Beleidigungen, Volksverhetzungen und verbotenen Symbolen erstatten

Bündnis FreiVAC Pressemitteilung

Auf die aufgeworfene Frage nach der politischen Ausrichtung der Bewegung antwortet die Landesregierung leider nicht, bemängelt das Bündnis FreiVAC.

Deshalb habe es selbst eine Einschätzung vorgenommen, die aus der Auswertung von Redebeiträgen auf Kundgebungen, Nachrichten in Telegramm Chats und Kanälen, sowie Plakaten auf Demonstrationen beruhe.

Ich schätze das so ein: Es ist eine rechtsoffene Bewegung, bei der jeder Versuch, sich nach weit rechts abzugrenzen, unterbunden wird. Rechtsextreme Personen betreuen in der Organisation wichtige Aufgaben. Aber die zahlenmäßig größte Gruppe in Freiburg bilden Menschen mit einem esoterisch-alternativen Weltbild. Dieses fast klassische Bürgerinitativenpublikum, was sich häufig erst durch Corona politisiert hat, lehnt staatliche Eingriffe wie Maskenpflicht ab. Sie bedienen sich einer linken Protestfolklore aber waren in der Vergangenheit bis auf Ausnahmen selten aktiv. Wenn, dann auch eher in prä-verschwörungsmythischen Gruppen, wie etwa Anti-5G-Bürgerinitiativen.

Demnach gäbe es in Südbaden zwei Hauptträger der Bewegung:

  • einen esoterisch-ökologisch-romantische Strom, in der ein transzendenten Begriff von Krankheit und eine mystische oder übersinnliche Weltwahrnehmung vorherrschen. Damit wären etwa die zahlreichen Menschen aus dem Umfeld von Waldorfschulen zu beschreiben, aber auch andere (etwa Heilpraktiker).
  • Die zweite Gruppe sind (weit) rechts(extrem) stehende Personen und Gruppen. Das beginnt bei latenten rassistischen Einstellungen, über latent populistisch und reaktionäre Einstellungen bis hin zu gefestigt rechtsextremen Ideologien. Ein Teil ist Mitglied der sog. “AfD” oder anderer rechten Gruppen oder deren Umfeld. Deren Hinwendung zu dieser Szene und Themen sei politisch-taktisch begründet.
Interview anläßllich des
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1.4.22: Chaos Computer Club Freiburg schaltet eigenes 5G für Grether-Gelände

Schnelles Internet per 5G gibt es ab sofort im ganzen Grether-Gelände. Der Chaos Computer Club (CCC) Freiburg hat ein eigenes 5G-Campus-Netzwerk auf dem  Gelände an der Bahnhofsachse in Betrieb genommen.

so schön sieht der Sender aus

Ein 5G-Campus-Netz ist ein privates Mobilfunknetz. Hierbei wird von einer zentralen Stelle aus ein bestimmter, räumlich abgegrenzter Bereich mit einem eigenen 5G-Netz ausgestattet. Es arbeitet komplett unabhängig vom allgemeinen, frei zugänglichen Mobilfunknetz und bietet den Bewohner:innen und Institutionen des Grether in Zukunft schnelles Internet mit niedriger Latenz.

So können etwa Filme in 8K-Qualität über dieses Netzwerk gestreamt werden, zügige Breitbandinternetanwendungen sind möglich. Aber auch lokale Institutionen wie das Radio Dreyeckland profitieren. Hier können in Zukunft neue 3D-Immersive-Medienangebote realisiert werden. 

„Man hört nicht nur die Sprecherin im Studio, sondern kann auch über eine 360° Kamera live sehen, wie das Studio aussieht.“, Rudi Hertz vom Radio.

Die Antenne des Chaosradio wurde mit einer speziellen Blockchain abgesichert, so dass sie auch bei einem Sturm oder schlechtem Wetter nicht vom Dach heruntergeweht werden kann.

Enttäuscht ist man beim Chaos Computer Club über die mangelnde Unterstützung von Behörden wie der IHK oder der Stadtverwaltung. „Bei der IHK wartet man wohl noch ab. Dabei kann man mit 5G auch super schnell Farbfaxe verschicken und bei der Stadtverwaltung denkt man, Digitalisierung sei stets ein Foto von den eigenen Socken auf Instagram zu posten“, so Benny Bitly vom Chaos Computer Club.

Allerdings hat die 5G-Zelle auch Nachteile. Der CCC warnt: Das Tragen eines Aluhuts könnte auf dem Gelände gefährlich werden! Unter bestimmten Umständen könnte die beim 5G verwendete Beamforming-Technologie, bei der die Handy-Strahlung zielgerichtet auf das Handy des Nutzenden ausgerichtet wird, beim Tragen eines Aluhuts dazu führen, dass die Strahlung im Gehirn konzentriert wirdund die Zirbeldrüse schädigt. Der Aluhut wirkt quasi wie eine Parabolantenne und der Mittelpunkt, auf den sich die Strahlung konzentriert, ist dann die Zirbeldrüse., führt Jörg Trinkbier vom CCC aus.

Daher raten wir beim Tragen von Aluhüten auf dem Gelände in Zukunft ab

Desweiteren  warnen „Achtung Aluhut“-Schilder an den Eingängen des Geländes die Bürger:innen, diese nicht zutragen.

Für Rückfragen: aluhut@cccfr.de

Nicht alle Behauptungen sind erlaubt: aber mal wieder keine Diktatur in Deutschland!

Altstadtrat Sebastian Müller hatte in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren den Anmelder der FreiSeinFreiburg Demos Malte W auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch genommen.* 

Das Gericht entschied, entschied nun, dass es Herrn Wendt verboten ist, zukünftig zwei dieser Äußerungen zu Wiederholen. So ist es Malte W. etwa nicht erlaubt zu behaupten, Müller habe über einen SWR Journalisten behauptet, dieser sei “Lügenpresse”. 

Hierzu stellt das Gerich fest: “Die Bezeichnung eines Beitrags oder eines Journalisten als Lügenpresse stellt eine pauschale Diskreditierung der Presse dar. Der Begriff ist dabei von Verschwörungsidiologen geprägt und enthält nicht nur den einmaligen Vorwurf einer falschen Berichterstattung, sondern den Vorwurf der systematischen Manipulation.” 

Die anderen Behauptungen* – die teilweise erheblich in das Persönlichkeitsrecht von Herrn Müller eingreifen- sieht das Gericht jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Begründet wird dies mit dies mit dem politischen Meinungskampf, der öffentlich ausgetragen werde, und in dem auch polemische oder überspitzte Äußerungen zu ertragen seien.

“Mit dieser weiten Auslegung der Meinungsfreiheit verkennt das Gericht jedoch, dass es zur Verrohung der Debattenkultur nicht nur beiträgt, sondern diese auch fördert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Müller keinerlei öffentliche Funktion hat oder Repräsentant des Staates oder seiner Gliederungen ist.”, so Florian Braune, Rechtsanwalt von Sebastian Müller. 

Altstadtrat Sebastian Müller: “Auch wenn ich mir in der Sache ein anderes Urteil gewünscht hätte, so zeigt das Urteil doch deutlich, dass wir nicht in einer Diktatur leben, wie auch der Prozessgegner gerne behauptet. Ich wünsche mir, dass er dies auch den Mit-Demonstranten berichtet, welche regelmäßig Parallelen zwischen der Situation heute und Diktaturen ziehen.”

Die Beauftragung des Rechten-Szeneanwalts Dubravko Mandic und das Einladen des Rechtsextremisten Heinrich Fiechtner nach Freiburg zeige weiterhin, die Nähe zu welchen politischen Einstellungen gesucht werde. 

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Querdenken bringt der Polizei Kontrollverlust.

Kurz nach Beginn der “FreiSeinFreiburg”-Versammlung und mehreren polizeilichen Aufforderungen zum Einhalten der Maskenpflicht, beendeten die Organisatoren die Versammlung. Dies war so geplant. Diese hatten mehrere Ersatzversammlungsorte angemeldet und einen Plan dieser verteilt. So dass Hunderten Versammlungsteilnehmenden unter Missachtung aller Auflagen (keine Masken, Abweichung von Aufzugsroute usw.) unkoordiniert in Gruppen von bis zu 500 Personen durch die Innenstadt zogen.

Trotz Hinweisen aus der Zivilgesellschaft auf die massive Mobilisierung in Telegram, durch Querdenken-Promis und die in den Chats bemerkbare Radikalisierung, gelang es der Polizei über Stunden nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das obwohl zahlreiche Polizeibeamte in der Stadt präsent waren, aber gefühlt planlos agierten. Diese waren zu Beginn offensichtlich überrascht, als die Aufzüge keine Konfrontation mit einer Polizeikette suchten, sondern einfach einen anderen Weg nahmen.

Erst als die Aufzüge von sich aus an den Ausgangspunkt, den Platz der Alten Synagoge, kamen, intervenierte die Polizei, was zu mehreren Körperverletzungen zum Nachteil der Polizei führte. Der Lage wurde man aber auch dadurch nicht gerecht und ein großer Teil der Teilnehmenden marschierte unbehelligt weiter.

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Antworten aus dem kalten Krieg sind keine für den heißen Krieg in der Ukraine

Dies ist der Text aus einem Facebook Beitrag von mir, zu einer Zeitungsanzeige älterer linker Personen – nicht notwendigerweise Mitglieder der Partei „Die Linke“ zum russischen Krieg gegen die Ukraine.

Ich habe mit etwas befremden die Anzeige, die Sie/ihr gestern in der Badischen Zeitung geschaltet habt, gelesen.

Ich finde den Text inhaltlich widersprüchlich und im besten fall naiv. Die Anzeige vereint aus meiner Sicht Nabelschau – sprachlich geht es schon unter erstens um eure Gefühle und nicht die der Ukrainer – und einen gewissen Orientalismus gegenüber den Bürger:innen der Ukraine und Osteuropas.

Der Text erscheint zusammengezimmert aus Textbausteinen der Friedensbewegung der 1970er Jahre und das Analyseniveau erscheint unterkomplex.

Gleich unter erstens geht es nicht um die vom russischen Angriff betroffenen Ukrainer:inenn, sondern um eure Gefühle, kann man machen, aber das ist eben aus meiner Sicht Nabelschau.

Ließt man unter Punkt 1 weiter, denkt man die Ukraine sei verlorgen. Zumindest der Kriegsverlauf bis heute, läßt dies zumindest fraglich erscheinen. Der russische Angriff ist zum Stillstand gekommen, die Ukraine scheint in der Lage sich effektiv zu verteidigen. Hätte Putin im Januar gedacht, hätte es vermutlich keinen Angriff gegeben.

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Soll man Kinder gegen Corona impfen?

Soll man Kinder gegen Corona impfen? – in der Titel eine Call-in-Radiosendung, die am 18.3. auf Radio Dreyeckland zu hören sein wir.

In der Sendung und vorher haben Eltern, Jugendliche und Kindern die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen. Diese werden dann von einem Freiburger Kinderarzt und einem Virologen beantwortet.

Rufen sie den Anrufbeantworter an und hinterlassen dort die Frage als Nachricht, entweder auf der 0761-45875406 oder 01579-2385069.

Ebenso können Sie eine E-Mail an unsere speziell dafür geschaltete E-Mail Adresse schicken: corona@rdl.de

Ebenso sammeln wir Fragen über unsere Soziale Medien und einen Messenger Kanal: https://t.me/RDLImpfenDiskussion

Gerne darf der Termin weiter verbreitet werden, etwa mit diesem Sharepic?

Impftermine finden sich auf diesem Blog

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Rede bei der Kundgebung des Bündnis FreiVAC am 19.2.

Anlässlich der Kundgebung des Bündnis FreiVAC am 19.2.22 habe ich folgende Rede gehalten. Dieser Text basiert auf einer überarbeiteten Version meines Redeentwurfs. Normalerweise ist es so, dass ich mir einen Entwurf schreibe und dann bei der Rede immer mal wieder drauf schaue. Deshalb können die exakten Worte abweichen.

Mein Name ist Sebastian Müller und ich möchte heute zwei Dinge ansprechen:

Zum einen, warum ich die Proteste der Coronaleugner, auch in Freiburg für eine weit rechts stehende Bewegung halte und warum ich die auch in weiten Teilen der Bildungspolitik herrschende Verharmlosung, von Coronainfektionen bei Kindern und Jugendlichen für sehr gefährlich halte.

Fangen wir aber mit FreiSein Freiburg an. Wenn man eine politische Bewegung einordnen will dann kann man sich an vier Dingen orientieren:

  • Aussagen, die ihre Vertreter machen,
  • Symbolen, die ihre Anhänger zeigen und die sie selbst wählen,
  • Personen, die handeln und mitlaufen,
  • Menschen und Gruppen, die sie gut finden.

Während zu Beginn der Proteste im März 2020, viele Menschen, die direkt persönlich oder wirtschaftlich Betroffen waren auf die Straße gingen, hat sich das Blatt inzwischen gewandelt. Begleitet wurden diese Menschen von Anfang an von esoterisch-alternativ angehauchten Personen, häufig aus dem Bereich der Heilpraktiker-Szene oder aus dem Umfeld von Waldorfschulen.

Bild vom 9.5.2020

Zu Beginn gab es in Freiburg zwei Demos: Auf dem Platz der alten Synagoge esoteirsch-schwurbelnd gegen Impfungen und auf dem Münsterplatz eine Demo wo eher rechts gegen Staat agitiert wurde.

Nach einigen Monaten habe diese Demos fusioniert und und dabei hat die die rechte Gruppierung organisatorisch die esoterische Demo übernommen.

In Freiburg wird die stabilste Aktionsform „Autokorso“ von einer Person organisiert, die schon 2015 Flüchtlingsverachtende Dinge auf Facebook postet und gleichzeitig ein Unternehmen besitzt das Schwurbel Produkte – etwa gegen 5G Strahlung – verkauft.

Schon Anfang 2020 konnte man an Symbolen wie Masken, auf denen ein schwarzer Coronavirus im weißen Kreis auf rotem Stoff – Ähnlichkeiten mit Hakenkreuzfahne sicher ganz zufällig – entdecken. Man erkannte sie auch im Auftreten, im Design von Fahnen oder an den T-Shirts bestimmter Bands.

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