Kategorie: Sebastian Müller

Nicht ganz so beachtet in der Öffentlichkeit ist der Teil des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welcher – nach Stellungnahme des Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD), die„Sicherstellung der präklinischen Notfallversorgung in Deutschland” gefährdet.

Denn die Bundesregierung hat dem Bundestag vorgeschlagen, nicht mehr die tatsächlichen Kosten in Zukunft refinanzierbar zu machen, sondern die Refinanzierung auf den Zuwachs der Grundlohnsumme zu begrenzen. Das klingt erstmal bürokratisch und unspektakulär, hätte aber massive Folgen.

Was ist geplant?

Die Grundlohnsumme ist die bundesweite Gesamtsumme der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter, aus denen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) errechnet werden. Der  jährliche Zuwachs kann unterschiedlich ausfallen, 2025 etwa 4,41 %, aufgrund von sehr guten Tarifabschlüssen, die die Gewerkschaften erkämpft haben – weil er letztes Jahr so gut war, soll sogar vom Zuwachs der Grundlohnsumme ein Prozent abgezogen werden.

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Das ist aber nicht der einzige Klopper. Gleichzeitig plant die Bundesesregierung per Gesetz die Tarifrefinanzierung quasi abzuschaffen. Tarifrefinzanzierung, bedeutet dass bisher durch die Kostenträger (also die Krankenkassen) die Steigerung der Lohnkosten, die durch Tarifverträge bedingt wurden, als wirtschaftlich anerkennen müssen und entsprechende Erhöhungen der Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport akzeptieren müssen.

Interview mit RDL: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2026/05/20260514-rettungsdien-w38925.mp3

Erstreikt ver.di einen Lohnzuwachs von 4% kann die lokale Geschäftsführung, bei den Kostenträgerverhandlungen auf eine Anhebung der Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport in diesem Umfang bestehen.  Würden die Kassen diese nicht gewähren, könnte er Träger ein Gerichtsverfahren anstrengen und würde es auch gewinnen.

Was sagen die Fachleute?

Würde nun, der mögliche Zuwachs auf die Grundlohnrate oder sogar wie im Gesetzesentwurf auf die Grundlohnrate -1% begrenzt, bedeutet das:

“Wir bekommen einen Teil unserer Kosten nicht mehr erstattet. Die Folge ist ein strukturelles Defizit, das Jahr für Jahr größer wird.”, richtigerweise stellt sich damit nicht nur dem Landesgschäftsführer des Badischen Roten Kreuz die Frage: “Müssen wir also bald Spenden und selbst erwirtschaftete Mittel aus anderen Bereichen einbringen, um den Rettungsdienst betreiben zu können?”

Leonard von Hammerstein, Landesgeschäftsführer des DRK Baden auf Linkedin.

Was das bedeutet, erklärt uns der Fachverband Leitstelle in seine Stellungnahme:

“Die tatsächlichen Kosten der Notfallversorgung werden nicht reduziert, sondern lediglich in ihrer Refinanzierung begrenzt (…) Aufwendungen, die weiterhin entstehen und zur Sicherstellung der Notfallversorgung erforderlich sind, werden nicht vermieden, sondern lediglich aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung herausgedrängt. Die daraus resultierenden Finanzierungslücken wirken sich mittelbar auf die operative Versorgungsebene aus und erhöhen den Druck auf die Trägerstrukturen sowie auf die leistungserbringenden Systeme (…) Einsatzaufkommen, Versorgungsbedarfe und strukturelle Anforderungen entwickeln sich nicht entlang der Grundlohnrate.”

Noch deutlicher wird ver.di, die sich zur Problematik “Aufhebung der Tarifrefinanzierung für alle Versorgungsbereiche”:

Der Referentenentwurf sieht vor, die geltende gesetzliche Grundlage für Tarifrefinanzierungen in allen Versorgungsbereichen aufzuheben (…) höhere Tarifabschlüsse durch andere Einsparmaßnahmen beim Personal zu kompensieren. Es besteht das hohe Risiko, dass der Arbeitskräftemangel durch verschlechterte Arbeitsbedingungen forciert und Personal in den Leistungsbereichen abgebaut wird. (…) Es ist zu befürchten, dass Arbeitgeber versuchen, dieser Streichung durch Tarifflucht zu begegnen.”

Eindeutig ebenfalls die Stellungnahme der Johaniter – eines der großen Hilfsorganisationen:

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, § 132 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V: „Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 2 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen.“

durch folgende Formulierung: „Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt.“

zu ersetzen.

Damit konterkariert es nicht nur die Vertragsautonomie aller an der Leistungserbringung beteiligten, sondern verhindert aktiv – nämlich durch perspektivische Schlechterstellung der Pflegenden und Helfenden – die Versorgung der unterstützungsbedürftigen Personen. Die Pflege, wie auch andere Gesundheitsfachberufe, ist von einem seit Jahren andauernden Fach- und Hilfskräftemangel geprägt“

Ebenso das DRK in seiner Stellungnahme:

„Durch die systematische Koppelung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate sowie zusätzliche Dämpfungsmechanismen stellt der Entwurf einen fundamentalen Systemwechsel der Finanzierungsregelung im Rettungsdienst dar. Der vorliegende Entwurf setzt einseitig auf Ausgabenbegrenzungen und verlagert Risiken in erheblichem Umfang auf die Leistungserbringer. (…)

In einem Umfeld von steigenden Löhnen, Inflation und wachsender Nachfrage führt eine pauschale Begrenzung unabhängig vom realen Versorgungsbedarf mittel- bis langfristig zu strukturellen Unterdeckungen, Investitionshemmnissen und Risiken für die flächendeckendeVersorgungssicherheit. (…)

die Refinanzierung tariflich bedingter Personalkosten muss auch in Zukunft uneingeschränkt sichergestellt sein, denn insbesondere eine tarifvertragliche Entlohnung der Mitarbeitenden sichert die Personalbindung, damit langfristig auch die Leistungsfähigkeit desRettungsdienstes (…)

unzureichende Finanzierung der Rettungsdienste als kritische Infrastruktur führt zwangsläufig zu wirtschaftlicher Instabilität bis hin zu Insolvenzen der Leistungserbringer, zu Unsicherheit in Entgeltverhandlungen und zu steigenden Konflikten zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Insbesondere gemeinnützige Organisationen haben keine Spielräume,“ (S. 6)

Kostensteigerung beim Rettungsdienst

In der Vergangenheit sind die Kosten beim Rettungsdienst stärker gestiegen sind, als die Inflation oder in anderen Bereichen des Gesundheitswesen, das liegt an einer Reihe von Vorgängen.

„GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet den Rettungsdienst“ weiterlesen

Gehalten beim Straßenfest im Grün am 1.5.2026. Es gilt das gesprochene Wort.

Danke das wir von Radio Ech eingeladen wurden hier zum ersten Mai etwas zur Situation der Ukraine zu sagen und auch zur Solidarität als Linke mit der Ukraine

Unsere Redaktion wurde noch in den 1990ern gegründet als Redaktion der Menschen aus der Ex-Sowjetunion und solcher, die sich für diese Region interessieren. Zur Vereinfachung nannten wir uns die russischsprachige Redaktion. Das tun wir schon lange nicht mehr, seitdem wir feststellen mussten, wie eng die russische Kultur und die russische nationale Identität mit dem russischen Staat, seinem Imperialismus und Militarismus verwachsen sind. 

Wenn man sich politisch als Linker versteht, so wie unsere Redaktion, dann geht es Hand in Hand mit der Ablehnung von Krieg als “Mittel der Politik” – und so steht im Redaktionsstatut “Antimilitarismus”.

Militarismus bedeutet: “die Dominanz militärischer Wertvorstellungen und Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben etwadie einseitige Betonung des Rechts des Stärkeren und die Vorstellung, Kriege seien notwendig oder unvermeidbar” und “ein strikt hierarchisches, auf Befehl und Gehorsam beruhendes Denken,” (Zitat aus der Wikipedia) etwa auch in der Schule – das wird in Russland verbreitet, aber eindeutig in der Ukraine abgelehnt. 

In der Ukraine ist jedem klar, dass die Streitkräfte der Ukraine ein notwendiges Übel ist und nicht eine “Schule der Nation” oder ein Pflichtdienst in der Armee notwendig ist für die Charakterbildung – wie dies gerne bei hiesigen Konservativen oder auch in Teilen der Grünen oder von Frank Walter Steinmeier propagiert wird um, den durch neoliberale Reformen zerstören gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder herzustellen.

Gleichzeitig ist es unser Anspruch, die “Hintergründe von Ereignissen und Entwicklungen benennen und dabei vorrangig die von ihnen betroffenen Menschen zu Wort kommen lassen.” (Zitat aus der Redaktionsstatu von RDL) 

Deshalb bemühen wir uns immer die Menschen – Ukrainer hier in Freiburg, Ukrainer in der Ukraine, Menschen die sich in der Ukraine hilfe engagieren zu Wort kommen zu lassen und auch der moralischen Äquidistanz, die sich in einem antislawischen Orientalismus ausdrückt, etwas entgegen zu setzen. 

Dieser antislawischen Orientalismus  tut so, als ob Deutschland – als ob Wir –  nichts mit diesem Krieg zu tun hätten. Als ob unser Konsum russischem Öls, Gas, Urans und anderer Produkte der Ausbeutung von Natur und Mensch in Russland, nicht die finanzielle Grundlage für den russischen Imperialismus gegenüber den Nachbarn und die Unterdrückung von Minderheiten im Inland geliefert hätten. 

Es ist ein Ziel von RDL, Themen und gesellschaftliche Fragen, die die Herrschenden – von Gas Gerd über Gas Kathi, von Sarah Zahrenknecht bis Klaus Mangold – gerne unterdrückt hätten, zu thematisieren.  

“RDL ist deshalb parteilich, ohne sich mit Parteien zu identifizieren.” (Zitat aus der Redaktionsstatut von RDL) 

RDL ist auch ein Radio, das sich in seinen Angeboten dem Antiimperialismus, Antinationalismus und der Ablehnung von Verschwörungs-Narrativen verschrieben hat. 

Einer der größten Verbreiter von Verschhwörungsnarrativen in sozialen Medien sind von Russland Finanziere Troll und Botfarmen. 

Die Apologeten des Russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine behaupten immer, es hätte eine “Vorgeschichte” gegeben, die irgendwie den Krieg rechtfertige. Raunend wird dann auf den Beitritt osteuropäischer Staaten in die NATO und die EU hingewiesen. Das ist das zentrale Verschwörung Narrativ.

„Ukraine weiter unterstützen!“ weiterlesen

Sechs Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl in Freiburg im Breisgau, treffen in der in der evangelischen Hochschule Freiburg die OB-Kandidat*innen Achim Wiehle, Martin Horn, Monika Stein sowie Dejan Mihajlovi? zu einer Diskussion zu den Themen Mobilität, Ernährung, Energie, Entsiegelung sowie sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen zusammen.

Hinter mir sitzen die vier Klatschkader von Martin Horns Wählerinitiative und das sind die einzigen, die an diesem Abend regelmäßig für ihn klatschen.

Organisiert wurde die Veranstaltung durch Gabi Dierdorf (stadttunnel.de) und Barbara Schramkowski (Professorin für Soziale Arbeit und Nachhaltigkeitsbeauftragte an der DHBW), moderiert von Astrid Schaffert (Institut Zukunft KlimaSozial). 

Im Publikum war sicherlich ein Großteil der aktiven Freiburger Umwelt- und Klimaschutzszene.

Zur Einleitung referierte Astrid Schaffert die Extremwetter-Ereignisse der letzten Monate und hebt die Notwendigkeit des Klimaschutzes durch die Bürger und Politik in den Vordergrund. An dieser Stelle lobte sie ausdrücklich die Freiburger Bürgerinitiativen, auch ausdrücklich BalkonSolar und betonte den volkswirtschaftlichen Nutzen (ein investierter Euro in Klimaschutz verhindert Schäden in Höhe von bis zu 20 Euro).

Auf die Frage, wer im Auditorium schon einmal auf einer Klima-Demo war, steht geschätzt etwas mehr als die Hälfte der Besucher auf. 

Wo steht Freiburg im Klimaschutz?

Freiburg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 Klimaneutral zu werden. Gemessen an den Emissionen von 1990 sind im Jahr 2022 die Emissionen um 43% gesunken – übermäßig stark im Energiesektor, weniger im Bereich Verkehr. Um das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2035 zu erreichen, muss die Geschwindigkeit der Co2-Reduktion versechsfacht werden.

Martin Horn bekennt sich dazu, dass das Ziel noch weit weg ist und verweist darauf, dass dies kein Problem von Freiburg allein ist, sondern auch Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt betrifft.

Martin Horn traut sich zu, ? der Emissionen vor Ort direkt beeinflussen zu können. Er hebt hervor, dass Freiburg einen Klimaschutzfonds 2022 für 6 Jahre gegründet hat, welcher in Summe 120 Mio. Euro für große und kleine Klimaschutzprojekte bereitstellt, rund 100 Projekte haben bereits Mittel erhalten. 

Dejan Mihajlovi? sieht hingegen die Verbindung zwischen Demokratie und Klimaschutz als essentiell an. Die Stärkung der Demokratie fördert Bürger-Initiativen und mehr Bürgerbeteiligung.

Monika Stein lobt den Rückenwind der Bürger und hebt den Fuß/Radentscheid hervor, legt mehr Wert auf Holzbauweise und möchte Klimagruppen mehr aktiv beteiligen, statt sie nur anzuhören.

Für Achim Wiehle sind seine Söhne die Leitplanken, die ihm Fragen zum Thema der Generationengerechtigkeit stellen.

Gas & Strom

Martin Horn ist in seiner Rolle als Freiburgs OB gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Badenova und damit auch der badenovaNETZE für die Verteilnetze in der Region. Martin Horn merkt an, dass Netze überall in Deutschland ausgebaut werden müssen, also es sich um ein deutschlandweites Problem handelt. Beim Thema Gasnetz-Stilllegungen nennt Horn keine Jahreszahl, wie auch in der Fragenliste des BalkonSolar eV.

Achim Wiehle schießt beim Thema Energieversorgung gegen eine unseriöse Stadtfinanzierung und möchte die Gasnetze Wasserstofftauglich machen.

Monika Stein lenkt den Blick auf die aktuelle politische Weltsituation (Iran-Konflikt, anm.d. Redaktion) und damit auf die Lieferketten für fossile Kraftstoffe und Gase. Dies untermauert das Bestreben aus dem Ausstieg aus fossilen Energien hin. Dass dies nicht konfliktfrei passieren wird, wäre für sie als OB und damit AR-Vorsitzende der Badenova klar.

Dejan Mihajlovi? stellt beim thema Energieversorgung die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund. gute Wissenschaftskommunikation und die Folgen dieser sind für ihn ein großer Hebel. Er geht mit “zwei Brillen” – der des Gastarbeiterkindes und der des Akademikers durch Freiburg und bemerkt, wie die Schere zwischen linker und rechter Politik größer wird, also die politische Mitte schwindet.

Kommunaler Wärmeplan

Horn entschuldigt sich schon mal für die vielen Baustellen. und hofft, dass Tiefengeothermie in 3.500m Tiefe einen Beitrag zur Wärmewende in Freiburg leisten können. Dejan Mihajlovi? fordert Synergienutzungen bei Baustellen, sodass Straßen nicht mehrfach zur Baustelle werden. Monika Stein stimmt dem zu und möchte die Koordination fördern.

Innovativ kommt Achim Wiehle, der nicht nur Fernwärme-Fan ist, sondern auch neue Versickerungsmöglichkeiten schaffen will, indem Spielplätze in Senken gebaut werden sollen und nach Starkregen dort das Wasser gesammelt und hinterher versickern kann.

„Klimaschutz konkret“ weiterlesen

Karl Schwarz, geboren am 13.12.1993, trat im Sommer 2017 in die AfD. 2019 wurde er auf Listenplatz 3 der Freiburger AfD Gemeinderatsliste gewählt. Schwarz ist Kind von sog. Russlanddeutschen, war vier Jahre lang bei der Marine und ließ sich im Anschluss im rechtsradikalen Propagandamagazin „Compact“ in einem rassistischen Hetz-Artikel über Seenotrettung im Mittelmeer zitieren: „Stabsgefreiter packt aus“.

Nach seiner Zeit beim Militär macht der Heizungsbauer Schwarz die Weiterbildung zum Meister, die nun abgeschlossen sein dürfte. Arbeitet aber wohl nicht als solcher.

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Schwarz trägt ähnlich wie sein Umfeld – dazu dürfte wohl auch Dubravko Mandic zählen, gerne mal Seitenscheitel und Nostalgie für Monarchismus, deutscher Tracht, altbackenen Krawatten und häßlichen Westen.

„Er, der Handwerksmeister mit Marineerfahrung, habe Wärmepumpen installiert und sei in der Seenotrettung aktiv gewesen.“ (Portrait der BZ)

Seine Rhetorik ist eprägt von Hass gegen Linke und Muslime, er äußert sich homophob und transphob. Schwarz dürfte auch dem sog. „Flügel“ zuzurechenen sein und war im Landesvorstand der dann aufgelösten „Junger Alternative“, auch über Mitgleidschaft in der Identitärer Bewegung“ wird berichtet. Schwarz posierte beim Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen demonstrativ mit Kubitschek, Höcke, Helferich und Paul.

Er war mehrfach erfolgloser Landtagskandidat für die AfD und beteiligte sich an Protesten der Coronaleugner.

AfD erwünscht, Müller muß draußen bleiben – Anti Windkraft BI lässt Masken fallen

Musik aus dem Video:

Zunächst mal: Ich kritisiere auf diese Blog und an anderer Stelle immer wieder die Freiburger Friedensbewegung, das sollte jedem klar sein, zunächst als Einleitung zu diesem und dann zur Veranstaltung im DGB Haus.

Ich versuche hier sowohl die Forderungen einzuordnen als auch die Positionierung der Kandidierenden an diesem Abend – diese jeweils in kursiv.

Bündnis Friedensstadt

Im Bündnis zur Friedensstadt, sind neben dem DGB, auch Ecotrinova e.V, der besteht aus Georg Löser, der seit ca 2023 beständig bei Querdenker Demos teilnimmt, etwa mit “Impfaids” Plakaten.

Diese Querdenken Szene fing im Winter 2021/22 und dann im Laufe des Jahres 2022 an sich dem Thema „Frieden“ zuzuwenden, da es ja kaum noch Maskenplficht gab und so keine Befindlichkeit, die man hier bewirtschaften konnte.

Auch der Bündnis Partner “Freiburger Friedensforum” ist in den vergangenen Jahren mit rechtsoffenen Veranstaltungen mit teils verschwörungsideologischem Inhalten aufgefallen. Auch bei seinen Demonstrationen sind zahlreiche Personen aus der Querdenker-Szene zu finden, die Abgrenzung gegen diese bleibt formelhaft. 

Diese Gruppierungen stellen sich selbst als “links” da, sie sind es teils auch nach ihrem eigenen Verständnis. Die von Ihnen vertreten Inhalte besonders bezüglich des Ukraine Kriegs sind verschwörungsideologisch, negieren Tatsachen und auch die Ergebnisse der Osteuropa oder Sicherheits Forschung. 

Besonders das Friedensforum ist zumindest rechtsoffen und grenzt sich auch nicht zu verschwönerungideologischen Inhalten oder deren Trägern ab. Es vertritt zum Teil Inhalte, die so auch in der AfD oder bei anderen rechtsextremen Gruppen zu finden sind.

Die NaturFreunde hatten kürzlich den Vorsitzenden Michael Müller eingeladen, dessen Vortrag über die Ukraine und den Krieg zahlreiche schlichtweg bizzare und von wenig Landeskentniss geprägte Äußerungen enthielt und dessen Text “Frieden schaffen” in der Apuz von der gesamten Osteuropa Wissenschaft umfangreich kritisiert wurde.

Forderungen

Auf der Website gab es eine Reihe von Forderungen, nur ein Teil wurde an dem Abend diskutiert und sie klangen auch deutlich weichgespülter als auf der Website.

Auf der Website werden 10 “Maßnahmen für eine Friedensstadt Freiburg” vorgeschlagen. 

Ein Teil dieser Forderungen wendet sich zwar an die Kommune, betrifft aber Politikbereiche, die im föderalen System des Grundgesetzes, dem Bund oder den Ländern vorbehalten sind. Einen Teil halte ich für unproblematisch und würde das sogar unterstützen. Die Forderungen sind numeriert.

Unproblematische Forderungen

(1) Servicestelle Friedensbildung der LpB einladen, bekannter machen, ist zu begrüßen. Die Frage wäre, ob diese auf Landesebene auskömmlich finanziert wird und aufgrund der räumlichen Verortung in Ludwigsburg in Freiburg ausreichend ankommt. 

Die Relevanz von Mitteilungen zu militärischen Aktivitäten im Amtsblatt erscheint gering. Es ist fraglich, ob überhaupt an der Schulen „Werbeveranstaltungen“ für die Bundeswehr stattfinden, der Selbtanspruch von Jugendoffizieren ist ein anderer. Selbst wenn Jugendoffiziere kämen, wäre bei entsprechender Einbindung des Besuchs und Vorbereitung der Beutelsbacher Konsens (Überwältigungsverbot/Kontroversitätsgebot) gewährleistet. 

Monika Stein sprach sich klar für ein Werbeverbot für Minderjähre aus, Martin Horn sagte dazu nichts.

Es ist sicherlich diskutabel, das Mindestalter für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Es ist fragwürdig, warum 2025 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren eingestellt wurden, scheinbar sind diese Zahlen auch am Steigen. Sinnvoll wäre wenn Deutschland das entsprechede Zusatzsprotokoll zur Kinderrechtskonvetion unterschreiben würde.

(2) Unproblematisch dürfte etwa die Forderung nach einem jährlichen Friedensfestival sein. Der Etat ginge dann zu Lasten anderer kultureller Aktivitäten. Konkrete finanzielle Forderungen sind nicht zu finden. Ob hinter der Forderung nach Einbezug der Partnerstädte, dann auch Tel Aviv, Isfahan und Lviv gemeint sind, ist unklar. 

Beide Kandidaten signalisierten Offenheit, es schien jedoch so, das besodners Martin Horn deutlich machte, dass die Friedensgruppen dieses Festival selbst organisieren müßten und nicht die Stadtverwaltung und dass diese auch bei anderen Geldgeern nach Finanzierung suchen sollten und erst dann für ihn ein kleinerer Zuschuss von der Stadt denkbar wäre.

(3) Auch die Benennung von Straßen nach Friedensaktivisten ist sicher denkbar. In diesem Zusammenhang könnte auch die Forderung der Umbenennen des Platzes vor der Einsegnungshalle in St. Georgen aufgegriffen werden.

Beide Kandidat:inenn zeigten Offenheit Denkmäler, etwa für Rosa Luxenbourg und Umgang mit dem Fahnenbergplatz zu diskutieren.

(5) Intensivierung und neue Partnerstädte in Russland, China, Indien und Afrika. Die nicht von den dortigen Regierungen instrumentalisiert werden sollten. Und mehr Förderprojekte für Schüler:innen. Diese Forderungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen nach Russland dürfte aber auf jeden Fall vom dortigen Regime instrumentalisiert werden. Auch in der VR China ist keine nicht instrumentalisierte Beziehung denkbar. 

Die Frage wurde nicht angesprochen.

(6) Eine bessere Versorgung Geflüchteter und ein menschenwürdiger Umgang mit diesen ist zu begrüßen. 

Die Frage wurde nicht angesprochen.

problematische Forderungen

(10) “Freiburg als unverteidigte Ortschaft“ im Sinne Art 59 Zusatzprotokoll Genfer Konvention bzw. Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung. Die Sinnhaftigkeit der Forderung besteht nur so lange, wie man der Überzeugung ist, dass sich ggf. gegnerisches Militär, dass die Stadt angreifen würde – unklar bleibt wer – an das Kriegsvölkerecht hielte. Unklar bleibt auch, ob die Kommune dies erklären kann oder etwa andere zuständige Behörden, historische Beispiele deuten eher auf nationale Regierung hin.

Die Frage wurde nicht angesprochen.

“Atomwaffenfreie Zone” – Es ist unklar ob je Atomwaffen oder Atomwaffentragfähige Waffensysteme in Südbaden/Freiburg stationiert waren oder sind. Diese würde aber auch außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Freiburg fallen. US Atomwaffen sind in Deutschland derzeit ausschließlich in Büchel stationiert. Ob es sinnvoll ist sich im Kommunalwahlkampf zur atomaren Teilhabe innerhalb der NATO zu positionieren und welchen Einfluss das überhaupt auf die Debatte haben könnte, sei dahingestellt. 

Scheinbar 1984 hat sich Freiburg bereits als eine der ersten Städte in Deutschland zur atomwaffenfreien Zone erklärt.

RDL Bericht: https://rdl.de/beitrag/martin-horn-eckt-lediglich-mit-der-verteidigung-der-r-stungsforschung-der-uni-wozu-monika

„Visionen im Dialog – oder die Friedensstadt Leute fragen zwei OB Kandidaten und alle tun so als ob sie sich ganz lieb haben“ weiterlesen

Für viele kann es eine Hilfe sein, zu wissen wie der Gemeinderat, der mit dem/der Obürgermeister:in zusammen arbeiten soll, sich so positioniert.

Monika Stein wird von Grünen Fraktion, Eine Stadt Für alle + @R4U (- die Partei) unterstützt

• MartinHorn von SPD und FDP
• Achim Wiehle von der CDU
• Karl-Adolf Schwarz von der AfD
• Martin Borgman von der Partei

Unentschieden scheinen bisher Teile der Freien Wähler, die Kulturliste und Inklusion zu sein

Junges Freiburg unterstützt als Wählervereinigung keine Kandidatin. Der JF Stadtrat in der SPD Fraktion ist wohl Pro-Horn.

Die OB Kandidaten Florian Braune, Jürgen Mattutis, Vinzent Bothe und Claudio Probst werden von keiner Gemeinderatsgruppierung unterstützt.

Auf der Bürgermeisterbank scheint es so, dass sich Bürgermeisterin Christine Buchheit (Grüne), der scheidende Finanzbürgermeister Stefan Breiter und Baubürgermeister Martin Haag sollen wohl Pro-Stein bzw. gegen Horn sein.

Stefan Breiter hat heute in einem vielsagenden BZ Interview sich so geäußert: „Ich sag‘ mal so: Die Jahre 1 bis 4 waren wirklich schwierig. Die Jahre 5 und 6 waren gut und professionell. Wir haben eine Ebene gefunden, auf der wir – auch wenn wir inhaltlich manchmal nicht immer einer Meinung waren – Wege fanden, nicht ständig öffentlich gegeneinanderzustehen. Die letzten zwei Jahre waren sehr gut und vertrauensvoll.“

Aus meiner Sicht ist es bezeichnend, wenn ein Kandiat 8 Jahre lang OB war und dann wening Unterstüztzung von den Leuten bekommt mit denen er regiert hat. Auch bei den Fraktionen soll Martin Horn angefragt haben und auch da fand er außerhalb der SPD die ihn damals nach Freiburg brachte, nur bei der Gruppe aus FPD und Bürger für Freiburg (quasi auch FDP) Unterstüzung.