Nicht alle Behauptungen sind erlaubt: aber mal wieder keine Diktatur in Deutschland!

Altstadtrat Sebastian Müller hatte in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren den Anmelder der FreiSeinFreiburg Demos Malte W auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch genommen.* 

Das Gericht entschied, entschied nun, dass es Herrn Wendt verboten ist, zukünftig zwei dieser Äußerungen zu Wiederholen. So ist es Malte W. etwa nicht erlaubt zu behaupten, Müller habe über einen SWR Journalisten behauptet, dieser sei “Lügenpresse”. 

Hierzu stellt das Gerich fest: “Die Bezeichnung eines Beitrags oder eines Journalisten als Lügenpresse stellt eine pauschale Diskreditierung der Presse dar. Der Begriff ist dabei von Verschwörungsidiologen geprägt und enthält nicht nur den einmaligen Vorwurf einer falschen Berichterstattung, sondern den Vorwurf der systematischen Manipulation.” 

Die anderen Behauptungen* – die teilweise erheblich in das Persönlichkeitsrecht von Herrn Müller eingreifen- sieht das Gericht jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Begründet wird dies mit dies mit dem politischen Meinungskampf, der öffentlich ausgetragen werde, und in dem auch polemische oder überspitzte Äußerungen zu ertragen seien.

“Mit dieser weiten Auslegung der Meinungsfreiheit verkennt das Gericht jedoch, dass es zur Verrohung der Debattenkultur nicht nur beiträgt, sondern diese auch fördert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Müller keinerlei öffentliche Funktion hat oder Repräsentant des Staates oder seiner Gliederungen ist.”, so Florian Braune, Rechtsanwalt von Sebastian Müller. 

Altstadtrat Sebastian Müller: “Auch wenn ich mir in der Sache ein anderes Urteil gewünscht hätte, so zeigt das Urteil doch deutlich, dass wir nicht in einer Diktatur leben, wie auch der Prozessgegner gerne behauptet. Ich wünsche mir, dass er dies auch den Mit-Demonstranten berichtet, welche regelmäßig Parallelen zwischen der Situation heute und Diktaturen ziehen.”

Die Beauftragung des Rechten-Szeneanwalts Dubravko Mandic und das Einladen des Rechtsextremisten Heinrich Fiechtner nach Freiburg zeige weiterhin, die Nähe zu welchen politischen Einstellungen gesucht werde. 

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Querdenken bringt der Polizei Kontrollverlust.

Kurz nach Beginn der “FreiSeinFreiburg”-Versammlung und mehreren polizeilichen Aufforderungen zum Einhalten der Maskenpflicht, beendeten die Organisatoren die Versammlung. Dies war so geplant. Diese hatten mehrere Ersatzversammlungsorte angemeldet und einen Plan dieser verteilt. So dass Hunderten Versammlungsteilnehmenden unter Missachtung aller Auflagen (keine Masken, Abweichung von Aufzugsroute usw.) unkoordiniert in Gruppen von bis zu 500 Personen durch die Innenstadt zogen.

Trotz Hinweisen aus der Zivilgesellschaft auf die massive Mobilisierung in Telegram, durch Querdenken-Promis und die in den Chats bemerkbare Radikalisierung, gelang es der Polizei über Stunden nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das obwohl zahlreiche Polizeibeamte in der Stadt präsent waren, aber gefühlt planlos agierten. Diese waren zu Beginn offensichtlich überrascht, als die Aufzüge keine Konfrontation mit einer Polizeikette suchten, sondern einfach einen anderen Weg nahmen.

Erst als die Aufzüge von sich aus an den Ausgangspunkt, den Platz der Alten Synagoge, kamen, intervenierte die Polizei, was zu mehreren Körperverletzungen zum Nachteil der Polizei führte. Der Lage wurde man aber auch dadurch nicht gerecht und ein großer Teil der Teilnehmenden marschierte unbehelligt weiter.

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Antworten aus dem kalten Krieg sind keine für den heißen Krieg in der Ukraine

Dies ist der Text aus einem Facebook Beitrag von mir, zu einer Zeitungsanzeige älterer linker Personen – nicht notwendigerweise Mitglieder der Partei „Die Linke“ zum russischen Krieg gegen die Ukraine.

Ich habe mit etwas befremden die Anzeige, die Sie/ihr gestern in der Badischen Zeitung geschaltet habt, gelesen.

Ich finde den Text inhaltlich widersprüchlich und im besten fall naiv. Die Anzeige vereint aus meiner Sicht Nabelschau – sprachlich geht es schon unter erstens um eure Gefühle und nicht die der Ukrainer – und einen gewissen Orientalismus gegenüber den Bürger:innen der Ukraine und Osteuropas.

Der Text erscheint zusammengezimmert aus Textbausteinen der Friedensbewegung der 1970er Jahre und das Analyseniveau erscheint unterkomplex.

Gleich unter erstens geht es nicht um die vom russischen Angriff betroffenen Ukrainer:inenn, sondern um eure Gefühle, kann man machen, aber das ist eben aus meiner Sicht Nabelschau.

Ließt man unter Punkt 1 weiter, denkt man die Ukraine sei verlorgen. Zumindest der Kriegsverlauf bis heute, läßt dies zumindest fraglich erscheinen. Der russische Angriff ist zum Stillstand gekommen, die Ukraine scheint in der Lage sich effektiv zu verteidigen. Hätte Putin im Januar gedacht, hätte es vermutlich keinen Angriff gegeben.

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Soll man Kinder gegen Corona impfen?

Soll man Kinder gegen Corona impfen? – in der Titel eine Call-in-Radiosendung, die am 18.3. auf Radio Dreyeckland zu hören sein wir.

In der Sendung und vorher haben Eltern, Jugendliche und Kindern die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen. Diese werden dann von einem Freiburger Kinderarzt und einem Virologen beantwortet.

Rufen sie den Anrufbeantworter an und hinterlassen dort die Frage als Nachricht, entweder auf der 0761-45875406 oder 01579-2385069.

Ebenso können Sie eine E-Mail an unsere speziell dafür geschaltete E-Mail Adresse schicken: corona@rdl.de

Ebenso sammeln wir Fragen über unsere Soziale Medien und einen Messenger Kanal: https://t.me/RDLImpfenDiskussion

Gerne darf der Termin weiter verbreitet werden, etwa mit diesem Sharepic?

Impftermine finden sich auf diesem Blog

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