Altstadtrat Sebastian Müller hatte in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren den Anmelder der FreiSeinFreiburg Demos Malte W auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch genommen.*
Das Gericht entschied, entschied nun, dass es Herrn Wendt verboten ist, zukünftig zwei dieser Äußerungen zu Wiederholen. So ist es Malte W. etwa nicht erlaubt zu behaupten, Müller habe über einen SWR Journalisten behauptet, dieser sei “Lügenpresse”.
Hierzu stellt das Gerich fest: “Die Bezeichnung eines Beitrags oder eines Journalisten als Lügenpresse stellt eine pauschale Diskreditierung der Presse dar. Der Begriff ist dabei von Verschwörungsidiologen geprägt und enthält nicht nur den einmaligen Vorwurf einer falschen Berichterstattung, sondern den Vorwurf der systematischen Manipulation.”
Die anderen Behauptungen* – die teilweise erheblich in das Persönlichkeitsrecht von Herrn Müller eingreifen- sieht das Gericht jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Begründet wird dies mit dies mit dem politischen Meinungskampf, der öffentlich ausgetragen werde, und in dem auch polemische oder überspitzte Äußerungen zu ertragen seien.
“Mit dieser weiten Auslegung der Meinungsfreiheit verkennt das Gericht jedoch, dass es zur Verrohung der Debattenkultur nicht nur beiträgt, sondern diese auch fördert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Müller keinerlei öffentliche Funktion hat oder Repräsentant des Staates oder seiner Gliederungen ist.”, so Florian Braune, Rechtsanwalt von Sebastian Müller.
Altstadtrat Sebastian Müller: “Auch wenn ich mir in der Sache ein anderes Urteil gewünscht hätte, so zeigt das Urteil doch deutlich, dass wir nicht in einer Diktatur leben, wie auch der Prozessgegner gerne behauptet. Ich wünsche mir, dass er dies auch den Mit-Demonstranten berichtet, welche regelmäßig Parallelen zwischen der Situation heute und Diktaturen ziehen.”
Die Beauftragung des Rechten-Szeneanwalts Dubravko Mandic und das Einladen des Rechtsextremisten Heinrich Fiechtner nach Freiburg zeige weiterhin, die Nähe zu welchen politischen Einstellungen gesucht werde.
„Nicht alle Behauptungen sind erlaubt: aber mal wieder keine Diktatur in Deutschland!“ weiterlesen
