Monat: August 2025

Bei mir war vor kurzem ein schräger Flyer im Briefkasten der für eine Website kriegsdienstblocker.de warb. Zunächst dachte ich, es sei eine neues Angebot des in Freiburg aktiven Bund gegen Anpassung oder des Friedensforums.

Aber nein, das Internet bring den Urheber ans Tageslicht:

Im Impressumd wird darin Markus Bönig genannt und als Website „masern.express“.

Masern Express fiel im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse sprich Impfunfähigkeitsbescheinigung für Masern auf. Das wird sogar vom laut Focus: „Obskuren Ärzteverein“ „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ kritisiert. Offensichtlich halten die Gerichte für eine Impfunfähigkeitsbescheinigung es zumindest für notwendig, das man den Patienten schon mal selbst gesehen und untersucht hat.

Demnach dürfte die Website Kriegsdienstblocker.de das nächste Angebot des Unternehmers Markus Bönig, nach Maskenattesten, Jobvermittlung für Ungeimpfte oder einer Art Versicherung die vielleicht bei Problemen auf Demos freiwillig Geld auszahlt, sein.

Auch sonst sollte der Rat sicherlich mit Vorsicht genossen werden.

„Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung” heißt die Überschrift des diesjährigen Aufrufs zur Kundgebung am Antikriegstag am 1.9.2025 in Freiburg vom Friedensforum.

Gegenkundgebung zur Kundgebung des „Friedens“forums
am Montag, den 1.9.25 um 17:00
auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Stadttheater.

Unstrittig: Frieden und Abrüstung wollen wir alle! 

Das klingt wie ein ehrenwertes Ziel. Im Text des Aufrufs wird dann konkret, was und wie sich das Friedensforum Freiburg diesen Frieden vorstellt und wer dafür aktiv werden muss: Kritisiert wird einseitig die NATO, die deutschen Rüstungsexporte, die Möglichkeit einer Wehrpflicht in Deutschland und die Stationierung von US Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Alles Dinge, die man kritisieren kann, die man als Friedensbewegung wahrscheinlich sogar kritisieren muss. 

Andere Kritikpunkte fehlen aber: In den früheren Jahren gab es zumindest noch eine – aus meiner Sicht geheuchelte – Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russländischen Föderation gegen die Ukraine und eine wie auch immer geartete Aufforderung an den dortigen Diktator Putin sein Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Wohlgemerkt, die russländische Föderation unter ihrem Machthaber Putin tut in Russland alles was die Friedensbewegung an der Deutschen Bundesregierung und der NATO kritisiert: 

• Statt Geld für Krankenhäusern, Pflege, Rente, Sozialleistungen, Bildung, Kitas, Bahn und Nahverkehr auszugeben geht min. ca. ? des offiziellen russischen Staatshaushaltes in den Krieg, gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt. Und somit auch die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur der Ukraine.
• Statt der Erziehung zum Frieden wird an russischen Schulen massiv Krieg gelehrt, bereits Grundschüler dürfen im Rahmen der sog. Junarmija“ Jugend an Gewehren hantieren.
• In Russland existiert eine Wehrpflicht und trotz der Versicherung der russischen Regierung, finden sich immer wieder Wehrpflichtige in der Ukraine wieder.
• Bereits seit 2014 stationiert Russland Atomwaffenfähige Raketen im Kaliningrader Gebiet, entwickelt und baut neue Mittelstreckenraketen und bedroht damit Europäische Städte mit Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen. Das erhöht die Spannungen in Europa drastisch und macht Deutschland zur strategischen Zielscheibe.
• Russland hält an seiner Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest.
• Russland ist Kriegsteilnehmer in Syrien und Teilen Afrikas

In den konkreten Forderungen beinhaltet der Aufruf auch eine Absage an “Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden”, das würde darauf hinauslaufen, dass nicht mal dieses milde Mittel mehr zur Verfügung stünde um eine imperialistische und Aggressive Politik Russlands zu sanktionieren. Selbst Rüstungsgüter könnten dann nach Russland exportiert werden.

Die Forderungen gleichen in weiten Teilen denen, die aus der AfD und dem BSW und anderen russlandhörigen Gruppen erhoben werden.

Der BalkonSolar e.V hat wie viele Vereine die Kontonummer eines Spendenkontos online stehen, die Leute sollen uns möglichst damit spenden und nicht per paypal, kostet weniger Gebühren.

Nun ist es so, der Verein PETA hat auch Spendenmöglichkeiten, dort kann man allerdings auch gleich ein Lastschriftmandat eingeben.

Soweit so gut. Nun schrieb mir der andere Vorstand von BalkonSolar: „Du da PETA 250 EUR abgebucht, was ist damit?“.

Ich war zunächst ein wenig verwirrt und hatte keine Ahnung. Denn für Tierschutz interessiere ich mich nicht so und konnte mir auch nicht vorstellen, da etwas ausgefüllt zu haben.

Ich ging also auf die Website und sie einer an: Man kann da jede Kontonummer eingeben und so lange die Daten korrekt sind, nimmt es die Abbuchung an. Es kein zweites Opt-in oder Bestätigung. Das finde ich schon ein wenig seltsam, denn in der Regel muss man bei der Bank für jeden Teilnehmer ein gültige Lastschriftermächtigung vorweisen können. Die Bank kann jederzeit die Vorlage der Dokumente einfordern.

Ich habe auch an PETA gemailt, der Abbuchung wiedersprochen, das Geld zurückgefordert, aber ich finde es schon etwas befremdlich dass man als Verein mit seriösem Anspruch eine solche Möglichkeit anbietet. Gerade wenn es nicht 250 EUR gewesen wären, sondern ein kleinerer Betrag, hätte es vielleicht keiner gemerkt und es gibt ja durchaus auch kleine Verein, wo nicht jede Woche ein Kassenwart aufs Konto schaut.

Peta hat sich bisher auf meine E-Mail nicht gemeldet.

Ich vermute es stammt aus dem Querdenker/Reichsbürger/Windkraftgegner Umfeld, begünstigt durch solche in meinen Augen unseriöse Spendenpraktiken. Wir haben uns an die BAFIN und die Verbraucherzentrale gewandt.

Leserbrief zu: “Balkonkraftwerke boomen – für die Wohnbau Lörrach sind sie „eine Zumutung“ in der Badischen Zeitung am Di, 5. Aug 2025, 17:00 Uhr (unter: https://www.badische-zeitung.de/balkonkraftwerke-boomen-fuer-die-wohnbau-loerrach-sind-sie-eine-zumutung)

Post by @balkonsolar@freiburg.social

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mieterinnen und Mieter auf mögliche Mieterstrommodelle zu verweisen und damit die eigene rechtswidrige Ablehnung von Balkonkraftwerken zu begründen, ist auch wirtschaftlich für den Mieter eine schlechte Sache.

Strompreise von lediglich zehn Prozent unter dem lokalen Grundversorger bedeutet für den Mieter in Lörrach statt 0,43 EUR/kWh 0,387 EUR/kwh. Selbst bei seriösen Ökostromanbietern mit 12 Monate Preisbindung, wie EWS kommt man auf 0,354 EUR/kWh oder 0,305 EUR/kWh als Genosse bei Greenplanet Energy. 

Für die Kabelführung durch Fensterläden gibt es inzwischen auch von seriösen Anbietern Flachkabel, so dass nicht gebohrt werden muss. 

Das Vorgehen der Mieter der städtischen Wohnbau – Steckersolargeräte gar nicht erst anzumelden – verwundert ob der umfangreichen Auflagen, auch des rechtlich nicht haltbaren Zwang zum Fachunternehmen kaum. Gerade auch angesichts eines aktuellen Urteils (az 311 S 44/24) des Landgericht Hamburgs, ist beim nicht-informieren des Vermieters auch scheinbar kein Nachteil zu erwarten. Hier wäre dringlich ein konstruktives Vorgehen von Seiten des Vermieters anzuraten. 

14.10.25 Der Landtag hat die Anti Palantir Petition online gestellt
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Die Linksammlung kann so nicht im Petitionsportal aufgenommen werden, daher liegt sie nur hier unten.

Wer mir bei der Petition helfen will, der melde sich bitte: sbamueller@gmail.com

Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

Die Unterzeichnenden fordern die Landesregierung und den Landtag auf:

• Den Vertrag über die Nutzung bzw. Kauf von Software mit dem US-Unternehmen Palantir offenzulegen.
• Den Vertrag über den Kauf der Nutzung “Gotham” und anderer Software des US Unternehmens Palantir rückabzuwickeln.
• Falls dies nicht möglich sein sollte, die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
• Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
• Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz aufzunehmen.
• Software im Bereich jeglicher kritischer Infrastrukturen ausschließlich als quelloffene Systeme zu beschaffen und entwickeln zu lassen. Sollten keine quelloffene Software verfübar sein, ist parallel zur Beschaffung geschlossener Software, die Entwicklung einer offenen Software zu starten.

Begründung:

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg (im Folgenden Innenministerium) hat laut übereinstimmenden Presseberichten ohne gesetzliche Grundlage, Diskussion in der Öffentlichkeit, ohne Anhörung von Sachverständigen oder Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtags einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir (PLTR) geschlossen.

Bei vielen Bürger:innen gibt es gegen die Nutzung dieser Software und die Verknüpfung zahlreicher Datenquellen, möglicherweise sogar unter dem Einsatz von Large Language Modellen (“KI”), erhebliche Befürchtungen.

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