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Die Querfront ist die Herausforderung, nicht die AfD

4. Mai 2020
Bild von der letzten Demo in Freiburg

Am Samstag gab es in Freiburg diverse Demos. Mandic von der AfD schaffte es, trotz drücken auf alle rhetorischen Knöpfe des rechten Lagers kaum eine Schulklasse an Anhängern zu mobilisieren. Denen stellten sich im Regen über 800 Personen entgegen.

Man hat den Eindruck, diese Afd Demos dienen mehr zum Ausleben des eigenen Na(r)zißmus als dem Versuch „das Volk“ zu erreichen. Und bei den Gegendemonstranten vielleicht auch nur um sich gegenseitig zu vergewissern, was man für tolle Antifaschisten ist.

Denn trotz Aufforderungen – wie man sie im Stil nicht anders vortragen würde, wenn man eine Satire über Nazisdemos inszenieren würde – schloß sich keiner an. Auch sonst ist die AfD ziemlich eingeschlafen in der Krise: Sie wiederspricht sich selbst und ist nur peinlich, Weidel ist wohl in der Schweiz abgetaucht und in Umfragen bricht sie ein.

Außerdem hat die AfD ihre Position mehrfach geändert. Erst für krassere Lockdowns (den es ja so nie gab, sondern nur Ausgangsbeschränkungen) und dann jetzt viel schnellere Öffnungen fordert.

Viel gefährlicher ist aus meiner Sicht was sich derzeit an Querfront, Verschwörungsphantasien und dumpfer Wut auf „die da oben“ zusammenbraut. Zum einen ist diese Wut oder das Gefühl verarscht zu werden verständlich.

Viele Menschen haben durch die Beschränkungen in der Krise wirtschaftliche Existenzängste – selbst wenn die Beschränkungen aufgehoben würden, gehen dann nicht sofort alle morgen sofort teuere Güter (Möbel, Autos, …) einkaufen. Aus Sicht des klugen Angestellten, der Angst hat Arbeitslos zu werden oder Selbstständigen der keine Aufträge hat, macht es ja Sinn das Geld erstmal zusammen zu halten.

Diese Ängste und Unsicherheiten werden in den Wochen eher zunehmen. Denn selbst wenn wir hier in Deutschland keine zweite Welle bekommen und die Beschränkungen nicht nochmal verschärft werden (müßen), dann gibt es die noch in andere Länder. Außerdem ist für viele Firmen gerade fraglich ob ihre Exportmärkte Güter aufnehmen können oder die Zulieferer gerade arbeiten. (VW hat hatte ja die Montage nicht eingestellt weil sie es mußten, sondern weil niemand Autos kaufen wollte und sie nicht wußten ob sie die Teile bekommen)

Auf der anderen Seite ist jede Regelung immer ein wenig willkürlich. Warum darf X aufmachen und Y nicht (hier kann jeder einsetzen: Kindergarten, Kneipe, Bundesliga, Möbelhaus, Kulturdings, …). Außerdem wird es immer Härten geben, die man nicht abfedern kann.

Am Samstag hatten die drei Querfrontdemos die ich teils beobachtet habe, durchaus Zulauf: 200 Personen auf dem Münsterplatz, 50 wohl auf dem Rathaushplatz und noch mal ca 40 Leute an den Ständen am Kartoffelmarkt.

Man sollte eines nicht glauben, diese Bewebung entsteht nicht „von unten“, sie wird ganz massiv von bundesweit agierenden Netzwerken und Gruppen angefeuert, die Slogans, Plakate, Zeitungen und anderes bereitsstellen. Man sollte auch nicht glauben, das es sich um „normale, besorgte Bürger“ handelt, spätestens dann nicht mehr wenn diese in das Millieu abgerutscht sind.

Hier braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, die Demos werden weitergehen und die Schnittmenge zu AfD, Impfgegnern, Klimawandelleugnern und 5G Gegnern ist groß.

Ich hoffe die aufgeklärten und progressiven Kräfte in Freiburg (Linke, F4F, Grüne, …) schaffen es hier eine Gegenöffentlichkeit und Diskussion herzustellen.

Coronademo Samstag

2. Mai 2020
Mandic mit Demo im Regen, hinter Polizeigitter. Geniale Plakate wie „Kneipen auf“ oder den Grabstein mit dem Weinfest drauf, sind leider nicht im Bild.

Am Samstag gab es gleich mehrere Demos der Corona-Maßnahmen-Gegner. Auf dem Platz der alten Synagoge von der AfD und Mandic, maximal 30 Personen hinter viel Polizei. Für die Analyse der Reden warte ich auf Beiträge von Thomas Schopper. Auf der Gegendemo waren deutlich mehr Menschen aus dem eher linken Spektrum. Die alle mit Mundschutz.

Wenige werden der AfD und ihren Thesen folgen. Die AfD hat in der Krise mehrfach die Message gewechselt und auch sonst ja für keine Herausforderung unserer Zeit andere Antworten als „Grenzen zu“.

Die Demo war auch nicht bemerkenswerter als viele Dinge in dieser Zeit.

Außer halt so einigen Bonmonts:

Aus meiner Sicht viel gefährlicher sind anderen Demos und Gruppen die derzeit entstehen.

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Quelle: Badische Zeitung / Rita Eggstein: „Impfen macht Frei“ auf dem Rathausplatz.

Da gab es zum einen die Kundgebung auf dem Rathausplatz „Friedliche Versammlung zum Erhalt der Grundrechte und unserer Freiheit“, auf der nach Aussagen mehrere Beobachter (ich war nicht da) unter anderem Reichsbürgerthesen („Deutschland ist ja noch besetzt“), mindestens geschmacklose, wenn nicht strafrechtlich relvante Schilder („Impfen macht frei“, wie „Arbeit macht frei“ im klaren Design des Eingangs des KZ Auschwitz) hochgehalten wurden. Scheinbar wurde die Demo auch von Leuten aus dem Umfeld der 5G Gegner (es hatten auch Teilnehmende einen Anti-5G Aufkleber auf dem Handy) und Impfgegner organisiert.

Auf dem Münsterplatz gab es eine sehr andere seltsame Mischung. Zum einen waren schon die Jacken deutlich bunter und die Transparente auch.

Da waren auch wieder die von Ken Jebsen inspireten Meditierenden, was bei Regen schon ziemlich blöd ist. Das Publikum waren eher Familien, eher mittelalte Leute, eine ganze Reihe auch ohne Mundschutz. Auch Leute die auf der Demo rauchten. Die Stimmung war eigentlich ganz angenehm, bis die Buhrufe als die Polizei Durchsage machte man soll sich an die Auflagen halten.

keine Demo ohne Aluhut.

Hier war man sehr bemüht sich von rechten Gedankengängen abzugrenzen, so wurde etwa als Lied von Westernhagen: „Ich bin dagegen“ und etwa nicht die Nationalhynmne abgespielt. Immer wieder betont, das man sich nicht spalten lassen wolle, auch wenn die Medien jetzt schreiben „man sei rechts“.

Update: der Bericht auf BZ online von Joachim Röderer stellt die Veranstaltung anders da. Er berichtet:

„Da wurde kritisiert, dass „Staatsschläger und Brüller“ wenige Stunden zuvor die AfD-Demo gestört hätten. Es ging gegen die „Wahrheitsmedien“ und gegen die Antifa, die als „neue SA“ bezeichnet wird. Immer wenn das Wort Impfen fiel, gab es Applaus. Es wurde für Sterbehilfe geworben und den Schutz des ungeborenen Lebens. Und immer ging es um die Grundrechte – die Corona-Maßnahmen wurden mit Geschehnissen im Jahr 1933 verglichen.“

Joachim Röderer in der Badischen Zeitung online.

Wie ich auch bemerkte er, das viele der Teilnehmer keinen Mundschutz trugen, die Polizei sich aber auf Durchsagen beschränkte und nicht einschritt, auch der Mindesabstand wurde nicht eingehalten. (Siehe auch)

Teilweise trugen die Teilnehmer „Wiederstandsbommel“ einer hatte auch einen Aluhut an. Sahen aber sonst eher aus wie Menschen die im Vauban wohnen oder bei den Grünen Mitglied sein könnten. Immer mal wieder wurde die Gefährlichkeit von Covid19 bestritten. Gerade die Pflicht Masken zu tragen, scheint viele auf die Palme zu bringen. Auch die Forderung man solle es machen, wie in Schweden, kam wieder auf.

Dann war ich noch auf dem Kartoffelmarkt, wo es Stände wohl vom Freiburger Ableger von nichtohneuns.de gab. Einige der Diskussionen konnte man mithören, da ging es viel darum, das man die Zahlen nicht glauben kann, das „R“ immer wieder anders berechnet würde, die Menschen eingschüchtert wären oder würden.

Jetzt kann man das ganze abtun, aber es bilden sich im Windschatten der Proteste (vielleicht organisieren sie die auch, weiß man ja nicht) Gruppen, bei denen nicht so klar ist wo sie dahinter stehen: Etwa IBAM, die Partei „Wiederstand2020“ oder auch die sog. „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand„. Da ist nicht ganz klar wo sich das hinbewegt, sie scheinen aber alle in Richtung Querfront, Reichsbürger oder ähnlichem zu tendieren.

Bei Mandic und der AfD, wissen sicherlich 90% der Leute was es bedeutet, wenn man da mitmacht, bei diesen anderen Gruppen ist es unklar. Sie könnten aber die Eintrittspforte in eine Rechte oder Verschwörungstheoretische Gedankenwelt sein.

Klar man kann Krisenmanagement, Maßnahmen, Schulschließungen, Gedankenlosigkeit über Folgen oder den mangelnden Forschungstand kritisieren, aber dazu benötigt man keinen rechten oder Verschwörerischen Überbau.