Update: AfD Plakate

ah-YBv3W
Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)

Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.

Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) „Update: AfD Plakate“ weiterlesen

Plakate (welche nicht richtig hängen)

und hier eine Fortsetzung von Plakate, Plakate, Plakate

image
hängt unten an einem Verkehrsschild (Eschholzstrasse Ecke Baslerstrasse)

Es gibt fünf Regeln wo Plakate nicht hängen dürfen:

  1. An Bäumen (weil sie die schädigen). Wir leben halt doch in Greencity.
  2. An Verkehrszeichen
  3. So das sie die Sicht auf Verkehr verdecken.
  4. Auf / An VAG Haltestellen.
  5. Auf Privatgelände, auch wenn es öffentlich wirkt. Etwa im Gässle, der Westarkaden.

So schwierig ist das nicht zu beachten. Bei den Junges Freiburg Wahlkämpfen haben wir das den ehrenamtlichen Aufhängern immer beigebracht und das hat recht gut funktioniert. Meist reichte da eine kleine Schulung und eine Kopie der Fairnessvereinbarung aus. Diesmal scheint das nicht der Fall zu sein.

Mein Freund der Baum....
Mein Freund der Baum….
und nochmal an einem anderen Baum...
und nochmal an einem anderen Baum…
und nochmal an der Kreuzung an einem Verkehrsschild
und nochmal an der Kreuzung an einem Verkehrsschild

Die Befürworter haben auch eines an einem Baum in der Elsässerstrasse hängen.

Weitere "Fairnessvereinbarungswiedrige" Plakatierungen