Posts Tagged ‘Freiburg Lebenswert’

Leserbrief zu Streit bei Freiburg Lebenswert

30. Mai 2021

Im Bezug auf die Leserbriefe „Man suchte nur einen billigen Vorwand, um sich davonstehlen zu können“ von Gregor J. Wittal, „Dies ermöglicht die Rückkehr zu sachbezogenem politischen Wirken“ von Susanna Wolf-Swoboda und „Einige Mitglieder haben Vertrauen missbraucht“ von Helmut Stolz, alle vom 25.5.21, möchte ich folgendes anmerken:

Dubravko Mandic ist ein mehrfach verurteilter gewalttätiger Rechtsextremist. Man darf ihn Nazi nennen. Er wird vom Verfassungsschutz “dem Flügel” zugerechnet, der wegen seiner Bestrebungen auch von diesem Überwacht wird.
Eine solche Person sozial und politisch zu ächten, ist das Recht, ja die Pflicht, jedes Demokraten.

Die Leserbriefe am 25.5. in der Badischen Zeitung zeigen wieder deutlich, wie weit (rechts) populistische Argumentationen innerhalb von Freiburg Lebenswert verbreitet sind. Da wirft ein Mitglied dem zurückgetreten Vorstand vor „ideologisch volksferne Funktionäre“ zu sein oder da wird die Kritik an der mangelnder Abgrenzung zur AfD als “linkes, grünes Gedankengut” bezeichnet.

Das passt in das rhetorische Verhalten von Freibug Lebenswert in den vergangen Jahren, dass sich auf einer schiefen Ebenen von “Freiburg den Freiburger” los rutsche und sich immer wieder (rechts-) populistischer Sprache bediente. So ist eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und diese Leserbriefe nur weitere Hinweise, auf das vertretene Gedankengut.

Artikel in diesem Blog zur rechtspopulistischen Rhetorik von Freiburg Lebenswert:

Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Wahlplakatschlacht from Hell – Martin Fuchs im Interview zum Freiburger Wahlkampf

20. Mai 2019
Eine Obergrenze für Wahlplakate wurde diskutiert, aber unter anderem auf Wiederspruch von Freiburg Lebenswert verworfen

Martin Fuchs ist Politik- und Digitalberater und berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker*innen und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Außerdem hat er  in seinem Blog „Hamburger Wahlbeobachter“ vor einigen Jahren die  Kategorie „Wahlplakate from Hell“ erfunden, in der er skurrile und kreative Plakate sammelt und kuratiert. Die aktuelle Sammlung findet ihr hier: http://bit.ly/ep2019kommunal

In Freiburg kandidieren ca. 820 Personen auf 18 Listen für den Gemeinderat. Im Vorfeld konnte man sich, auch wegen Freiburg Lebenswert, nicht auf eine Obergrenze von 1000 Plakaten pro Gruppierung einigen. Alle Gruppierungen hängen Plakate. Manche mehr, manche weniger.

Frage: Wie kann man in so einem unübersichtlichen Feld die Bürger überhaupt erreichen, oder führen mehr Plakate einfach nur zu mehr Politikerverdrossenheit?

Antwort: Prinzipiell sind mehr Plakate, die eine größere Streuung ermöglicht z.B. in Gebieten wo sonst wenig Politik stattfindet gut, weil die wichtigste Funktion von Plakaten ist, Wähler*innen zu informieren und zu sensibilisieren, das bald wieder Wahlen sind. Da sich aber viele Kandidierende und Parteien auf die Plätze fokussieren, wo sie hoffen möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, wird das natürlich konterkariert. Ich habe noch nie einen Wähler*in gesehen, die vor einer Laterne mit 10 Plakaten stand und sich alle wirklich angesehen hat. Ich glaube eher, das wirkt wie analoger Spam, um den man einen großen Bogen macht und die Bürger*innen abschreckt.  

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Wen kasch wähle?

14. Mai 2019

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

https://www.instagram.com/p/BwaCYVEHKfd/

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

5. April 2019

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

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Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

4. Februar 2019

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Freiburger Informations- und Meinungsportal (FRIMP)

23. Januar 2019

FRIMP was so genial klingt wie FILZ (Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung) und vorgibt „einen Beitrag zu leisten, um die Wähler*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids über Pro und Contra einer Bebauung zu informieren“, wird wahrscheinlich vom Freiburg Lebenswert-nahen ehemaligen OB Kandidaten Anton Behringer betrieben. Zumindest hat seine IT Firma, die gleiche Adresse, die auch im Impressum von „FRIMP“ gennant wird.

Die Website hat Google Ads auf verschiedene Keywords rund um Dietenbach geschaltet, etwa „Dietenbach, Bürgerentscheid Freiburg, Bürgerentscheid“, sowohl mobil als auch auf dem Desktop. Dabei ist die Zielrichtung klar, in von Freiburg Lebenswert bekannter Manier wird den Freiburger Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Was einigermassen absurd erscheint, da etwas heute nahezi eine ganze Seite Anti-Stadtteil-Dietenbach Leserbriefe in der Badischen Zeitung veröffentlicht werden.

Badische Zeitung, Seite 2 des Lokalteils 23.1.2019.

und auch sonst die BZ ziemlich umfassend über die Aktivitäten der Dietenbachgegner berichtet von Anfang an. Die verlinkten Artikel sind jeweils Beispiele. Allerdings passt diese Beschwerden zu Freiburg Lebenswert, so hatten sie schon während des Stadionbürgerentscheids argumentiert.

Silbersee gegen junge Leute – Zu Besuch bei den Dietenbachgegnern

19. Januar 2019

Am Mittwoch Abend war ich bei den Gegnern des Stadtteils Dietenbach. Das sind die Leute, die unter anderem der Meinung sind, die Bürger*innen sollten über so eine wichtige Frage abstimmen, aber gleichzeitig ihre Frage so verwirrend gestellt haben, das man vielen Bürger*innen am Wahlkampfstand erstmal erklären muß, das Ja dagegen ist und Nein dafür. Übrigens haben die Gegner abgelehnt, diese Frage einfacher zu stellen.

Inzwischen kenne ich es von Freiburger Politveranstaltungen, das entweder Frauen mit dickem Bauch oder Männer und Frauen mit irgendwelchen Kinderwägen, exotischen Kindertragekonstruktionen oder sonstigen Kinderbetreuungsutensilien anwesend sind. Nicht an diesem Abend. Ein Silbersee grauer Haare, niemand der aussah wie ein Student oder aus einer politischen Jugendorganisation.

Die Dietenbachgegegner sind arrivertes „Altes Freiburg“ und halten sich für „die Opposition“

Bezeichnend war der jemand der als ehemalige Bürgermeister Harald Klein, aus einer schwäbischen Kleinstadt, vorgestellt wurde. Er sei vor acht Jahren hergezogen.

Sprechrollen kam an dem Abend am Anfang einer Frau zu, sonst nur Männer, auf dem Podium am Schluß waren dann auch nur Männer.

Die Gegner bestehen im Grunde aus drei Gruppen.

  1. Baueren, die um ihre Existenz fürchten
  2. unreflektierten Ökologisten, die sich gerne eine Grüne Partei der frühen 80er Jahre zurück wünschen.
  3. dem saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das früher mal Links war, Schnittmenge mit 2.

Mein größtes Verständnis hat und die plausibelsten Argumente lieferten aus meiner Sicht Martin Linser (Platz 21 CDU Liste, Korrektur 21.1.19 ich hatte den Namen falsch gehört), selbst Landwirt. Wenn Dietenbach als Fläche wegfallen würde, dann hätten er und andere weniger Flächen und das sei für sie eine Gefahr für den Betrieb. Auch werde die regionale Versorgung mit Obst und Gemüse schwieriger. Allerdings mußte er auch einräumen, dass in Dietenbach eher Mais und andere Getreide als Sonderkulturen wie Gemüse angebaut werden. Mal abgesehen davon, dass man die regionale Versorgung wahrsscheinlich einfach durch bessere regionale Vermarktung und Angebote steigern könnte – oder weniger regionales Fleisch essen, das ja auch mit etwas befütert werden muß (wahrscheinlich mit Soja aus Brasilien).

Dann waren da noch die unreflektierten Ökologisten. Diese treten mit einer ans Sektierertum grenzenden Selbstsicherheit auf. Ihre Argumentationslinie geht ungefähr so: „Wenn Dietenbach gebaut wird, ist das unkölogisch weil es Resourcen braucht und einen Lebensraum für Tiere und Grün versiegelt.“ Dass die Alternative zu Dietenbach nicht sein wird nicht zu Bauen, sondern Bauen im Umland mit größerem Flächenverbrauch, ohne 50% Regelung und mehr Pendlerströme, blenden sie aus.

Dagegen kann man dann ins Feld führen, das man ja viele Flächen durch Aufstocken und Nutzung von Brachen aktivieren könnten. Leider mußte auch Herr Löser mußte einräumen, dass sein Vorschlag eines Aufstocken bestehender Häuser nicht so einfach ist. Siehe Oben.

Auch sonst fand ich andere Vorschläge nicht so überzeugend:

Die dritte Gruppe ist dann das saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das am Abend durch Wolf-Dieter Winkler sprach. Verkürzend kann man seine Argumentation so zusammenfassen: Wachstum, wie bei Dietenbach, führt zur Klimakatastrophe und dann kommen noch mehr Flüchtlinge zu uns, bzw. Freiburg darf nicht weiter wachsen, wo doch jetzt die Stadt schon zu voll ist. Man schaue nur mal morgens auf die vielen Staus oder in die vollen Straßenbahnen.
Quasi: „Das Boot ist voll“ Kommunalpolitisch. Wenig glaubhaft ist das, wenn Leute das vertreten und im Satz vorher sagen wann sie hergezogen sind.

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