Leserbrief zu „Wie sich auf dem eigenen Balkon Strom erzeugen lässt“

Sehr geehrte Frau Dillig,
sehr geehrter Herr Luef, 
sehr geehrter Herr Reek,

ich schreibe Ihnen bezüglich des Interviews „Wie sich auf dem eigenen Balkon Strom erzeugen lässt” vom 18.5.25 im SZ Magazin.

Einige der Antworten gehen aus meiner Sicht wie Fußbälle die man auf ein Tor schießt am Tor knapp oder weit vorbei und sind so dann nicht hilfreich und lassen mehr Unklarheit zurück als vorher.

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit aus SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke den § 554 des BGB so geändert, dass Mieter ein Recht auf Steckersolar haben. Dieses Recht umfasst aus unserer Sicht – im Gegensatz zu dem was Thomas Burgert sagt – auch das Recht am Gebäude Substanzeingriffe vorzunehmen. Ähnliches gilt auch im Wohnungseigentumsrecht, hier im § 20 WEG.

Im Moment ist die Diskussion, eher was sind die dem Vermieter zumutbaren baulichen Veränderungen. Eine reine Beeinträchtigung der Optik ist ihm auf jeden Fall zumutbar und kein rechtlich haltbarer Ablehnungsgrund, auch wenn Herr Burgert einen anderen Eindruck erweckt.

Zeitschaltuhren aus dem Baumarkt um die Erzeugung auf die Mittagsspitze auszurichten gibt es ab 3 EUR. Eine Überschussschaltung, die dann Verbraucher einschaltet, wenn das Steckersolargerät viel Einspeist dürfte nach unserer Erfahrung so ab ca 40 EUR realisierbar sein. 

Polykristaline Module gibt es im Gegensatz zu den länglichen Ausführen von Herrn Burgert auf dem Markt keine mehr, die begegnen uns lediglich noch in Bastelprojekten, deren Einsatz endete etwa in den 2010er Jahren. 

Viel bedeutender sind bifarcziale Module, die Licht von beiden Seiten in Strom verwandeln können, etwa bei Zäunen oder der Reflexion von weißen Wänden, dazu leider kein Wort im Interview. 

Besonders bizarr finde ich die Antwort, die Herr Burger auf die Frage: „Muss ich die Installation mit meinem Nachbarn abstimmen?”, in dieser erweckt er den Eindruck der Vermieter könnte wegen “Optik” die Nutzung eines Steckersolargerätes verbieten oder auch weil ich zur Anbringung Bohren muss – genau das schließt ja der neue § 554 BGB aus. 

Auch reine Sicherheitsbedenken, wie die Angst vor Herabfallen bei Sturm, oder Brandgefahr sind eben kein Grund es dem Mieter zu verbieten – die Unzumutbarkeit muss schon inhaltlich und nachvollziehbar begründet werden.

Was man als Vermieter an Auflagen machen darf und was etwa Verhinderungsauflagen sind um den Mieter abzuschrecken: https://balkon.solar/news/2024/11/01/der-kampf-gegen-balkonsolar/

Reflexionen sind bei aktuellen Modulen so gut wie ausgeschlossen, das Licht soll ja auf die Solarzelle und nicht zurückgeworfen werden. Solarpanels reflektieren weniger als Fensterglas.

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Buttenmüllers „Blog“

Die Anti-Windkraft-Bürgerinitative aus Günterstal, hat Ende 2024 von der Stadtverwaltung auf Anfrage mitgeteilt bekommen, dass der Pro Wind Sübaden e.V. von der Verwaltung für Infoaktivitäten (Flyer, Veranstaltungen, …) 4000 EUR bekommen hat. Das hat sie dann dem Littenweiler Dorfblatt erzählt, das zu recherchieren anfing (vulgo bei mir anrief).

Seither versuchen die Windkraftgegner daraus irgendwie einen Skandal zu drehen, es ist aber keiner: Die Stadt darf Vereinen die sich für die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen (Windkraftausbau) einsetzen, Geld geben, das macht sie auch für den BalkonSolar und viele andere Gruppen. Das Geld floss nachdem wir als Verein eingetragen waren, ein Konto aufgemacht hatten, die notwendigen Zettel ausgefüllt, dann an den Verein, der davon Auslagen für Flyer erstattete.

Nun hat das Blog des gerne sehr direkt auftretenden Horbener Gemeinderats folgende Elaborat:

Interessant aus meiner Sicht ist die Info, dass der „Auftrags-Blogger“ Sebastian Müller 4.000 € erhalten haben soll. Her Müller hetzt in seinem Pamphlet auf unterstem Niveau gegen Windkraftgegner. Was der da schreibt („Professoren-Stadtteil….“ „Windkraft-Initiative blamiert sich…“ .etc.) hat mit Information nichts zu tun. Ich war selbst bei den von Müller beschriebenen Veranstaltungen dabei. Herr Müller hatte nach meiner Wahrnehmung mehrere Claqueure im Schlepptau die seine plumpen Einlassungen frenetisch beklatschten. Er ist ganz offensichtlich als reiner Stimmungsmacher unterwegs. Wenn diese Info zutrifft dann wirft das auf die Öffentlichkeitsarbeit des Umweltschutzamtes und/oder der Fa. Ökostrom ein bezeichnendes Licht. Wer sich solcher Methoden bedient und dafür auch noch 4.000 € womöglich aus Steuergeldern bezahlt hat nun wirklich keine tragfähigen Argumente mehr! Ganz abgesehen davon dass Herr Müller mit seiner einseitigen billigen Polemik nun wirklich keine Zierde unserer Blogger-Zunft ist!

Auch da wird die Verschwörungserzählung wiederholt, ich sei irgendwie von der Stadtverwaltung unter Martin Horn gekauft. Das ist nun wirklich absurd und auch irgendwie lustig, weil ich ja in vielen Rollennicht nur auf diesem Blog – gerne auch mal die Stadtverwaltung kritisiere.

Kleiner Hinweis noch mal zum Mitschreiben: Die 4000 EUR bekomme nicht ich, sondern der Verein für Veranstaltungen und Flyer, es findet keine persönliche Bereicherung statt!

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Wie rechts sind die Leute, die gegen die mögliche LEA im Gewerbepark Breisgau demonstrieren? Ich habe mir die Videos angeschaut, damit ihr es nicht machen müsst.

Das am rechtsoffenen #SchwarzwaldTV ist ja das man eine schöne Zusammenfassung von rechten Veranstaltungen in der Regio bekommt. So etwa vom Protest gegen die geplante #LEA im Gewerpark #Breisgau mit kompletten Reden. Lust auf Niveaulimbo? Es alles unsymbadische geboten! ?

— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Am 19. April erschien ein kurzer Artikel in der Badischen Zeitung: „50 Menschen protestieren gegen geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau (…) Redner von Nachbarorten und einer Nachbarfirma äußerten Bedenken, auch wegen ihrer Sicherheit. Ein Gegendemonstrant hatte sich an der Ecke zur Straße postiert und meinte, man müsse die Sorgen verstehen, aber man müsse auch den Menschen helfen.“, in sofern klang das alles ganz harmlos. Der Artikel fasste die Situation auch nicht gut zusammen, es ist möglich, dass dort eine Aufnahmeeinrichtung hin kommt, die soll recht groß werden mit bis zu 1100 Plätzen, aber das ist alles noch nicht eindeutig klar. Die Anzahl der Flüchtenden, die nach Deutschland kommen geht zurück, viele Einrichtungen operieren weit unterhalb der Auslastungsgrenze. Aber gut, dass sich der Staat für eine Notwendigkeit vorbereitet, ist ja nicht so das wir in Zeiten ohne Fluchtursachen leben.

"Nix gege Ausländer (…) wir habe au schon mal ie Hilfe vom Ausland gebraucht, als es bei uns zum zweiten Weltkrieg gekommen ist" – den wir angefangen haben #InGeschichtenichtsoaufgepasst! Seit 2015 Angst beim Joggen in Heitersheim, man fühlt sich nicht mehr sicher weil man Ausländer sieht.

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Man kann sicher gute Argumente gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau haben, schließlich gibt es da eigentlich keinen Ort, der Gewerbepark ist ein ehemaliger Fliegerhorst, der in eine Ansammlung von Gewerbe umgewandelt wurde. Dementsprechend gibt es da keinen Supermarkt, keinen Arzt und auch der ÖPNV dorthin ist schlecht. Selbst Flüchtlinge, die dort nur für kurze Zeit unterkämen, weil sie weiter verteilt werden, kämen erstmal schlecht hiun, schlecht weg und auch schlecht zu Terminen. Dito Übersetzer, Personal und so weiter.

Man kann so rein praktische Gründe anführen, vielleicht auch das man so eine Einrichtung im Moment nicht braucht, der angedachte Platz ungünstig ist usw.

"Weiß einer für was das Kürzel Nazi steht?" "Nicht an Zuwanderung interessiert" Lästern über den Teilzeitmitarbeiter aus Ghana, der nur bis Mittags arbeitet. Integration funktioniert nicht.

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Ich wollte eigentlich hingehen und mir die Demo anschauen, aber leider hatte ich keine Zeit. Aber es gibt ja Schwarzwald TV, das ist ein rechtsoffener, verschwörungsideologischer, Anti-Windkraft YouTube Kanal, bei dem auch schon mal ein „Seher“ zu Wort kommt. Der hat dankbarer Weise alle Reden brav abgefilmt und auf YouTube gestellt.

Ausländeranteil 20%, die machen 50% der Gewalttaten. Falsch: 5 % der Zuwanderer wurden mindestens einmal straffällig. Hierbei ist zu beachten, dass zu den Zuwanderern auch solche Personen zählen, die gar nicht in Deutschland leben, sondern etwa gezielt zur Begehung einer Straftat einreisen.

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:24

Und so wie ein guter YouTube Film hat er die saftigsten Sachen einfach an den Anfang des Videos gestellt, wer sich also selbst ein Bild machen will, der kann sich die Mischung aus Stammtisch, Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit gerne mal anschauen.

Da gibts diesen Herrn mit der Deutschland Mütze, der allen Männer die untervögelt seien, unterstellt durchzudrehen. "Halbes Jahr ohne Sex, dann dreht man irgendwennne mal durch" – ich will ja keinem irgendwelche persönlichen Erfahrungen unterstellen. #Flüchtlinge #LEA #Breisgau

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:23

Das krasse ist, dass da eben nicht irgendwelche rhetorisch geschliffenen bekannte AfD Kader aus der Region auftreteten, sondern durchaus „bodenständige“ iiifache Menschen, die sich wahrscheinlich selbst auch gar nicht als „rechts“ empfinden, aber durchaus einer Stimmung Audruck geben die richtig gefährlich ist. Da wird potentiell unterstellt unter 100 Flüchtlingen seien 5 Schwerverbrecher, völlig bizarre Geschichten zum besten geeben oder erzählt man traue sich nicht mehr einzukaufen, weil man da so viele Ausländer sehe. Und Gesichtsausländer gefährden halt das eigene Sicherheitsgefühl.

Geistiger Höhepunkt, ist dann der Herr der sagt: „Weiß einer für was das Kürzel Nazi steht?“, und auch gleich antwortet: „Nicht an Zuwanderung interessiert“.

Der es aber durchaus schafft über seinen Lästern Teilzeitmitarbeiter aus Ghana zu lästern, der nur bis Mittags arbeitet, als Elektriker, aber gleich noch behauptet Integration funktioniert nicht. Und sich irgendwie freut, dass man seine Familie nicht nachholen darf.

"Ich habe in Eschbach als Lehrerin gearbeitet (…) schrecklich wie wenig Widerstand in Deutschland ist (…) die nehmen uns unser Land weg" Das ganze Video ca 1 h: www.youtube.com/watch?v=0UjI… Bei der BZ Reportage klang die Demo deutlich weniger rechts: www.badische-zeitung.de/50-menschen-…

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:24

So weit so gut, irgendwie auch erwartbar, aber im Artikel der Badischen Zeitung findet das alles keinen Niederschlag.

Vizarre an diesen Reden ist, dass die Leute sagen, "sie haben nix gegen Flüchtlinge" aber dann hart rechtes Zeug labern. "Als Anlieger im Gewerbepark muß man aufpassen was man sagt" – nach den Reden haben ich nicht den Eindruck. Grüne Verdienen indem sie bei der Flüchtlingsunterkunft arbeiten

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 1 May 2025 at 18:24

Leserbrief zu “Sie hätten die Leute dort selbst fragen können”, am Freitag, 02.05.2025 in der BZ

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Rogge,

Es ist wirklich schade, dass die Badische Zeitung von der Freiburger Kundgebung der sog. Friedensbewegung keinen Reporter geschickt hat. Dann hätte der oder die selbst sehen können wie ein Stadt-, Polizei- und Jusitzbekanntes Mitglied der AfD in erster Reihe neben dem Anmelder vom DGB steht. Oder wie ein bekannter rechtsextremer Rechtsanwalt unbehelligt durch die Demo durchlaufen kann.

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Im Vorfeld hätte sich ein so ein Reporter mit der Kritik an der Veranstaltung auseinandersetzen können. So begründete etwa der Vertreter der ver.di Landesleitung seinen Redebeitrag so, das er die Einladung annehme, um einen rechten Redner zu verhindern. 

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Der Reporter würde das auch in Beziehung setzen zum Redner von 2024, der erklärte, dass es ihm egal sei, wenn Rechte an der Demo teilnehmen, solange sie für den Frieden seien.

Und wenn der Reporter der BZ gut informiert wäre, dann würde er die Gesichter aus der Querdenker Bewegung erkennen oder wissen, das inzwischen Freiburger Querdenker zu Friedensdemos nach Colmar pilgern. die von rechten Französischen Kleinparteien veranstaltet werden.

Aber vielleicht ist es auch gar nicht notwendig, einen Reporter zu einer Demo mit weniger als 100 Leuten zu entsenden.