Antwort auf den Leserbrief: 1 00.000 neue Grenzbeamte sind notwendig, Zu: „Kritik und Lob für Cem Özdemir“, Beitrag von Theo Westermann (Politik, 2. Oktober)
Rechnen wir die Forderung von Herrn Riem mal durch: Stand 31.12.23 hat die Bundespolizei 54.723 Bedienstete. Neben dem Grenzschutz sit sie auch für die Sicherheit des Luftverkehrs, als Bahnpolizei, beim Schutz diplomatischer Vertretung, Begleitung von Fußballfans oder auch als Küstenwache tätig.
Würde man jetzt “100.000 neue Grenzbeamte” einstellen, würde sich der Etat der Bundespolizei auf 15 Mrd. EUR verdreifachen. Selbst wenn man keine zusätzliche Beschäftigte einstellen würde, wäre sie dann 150.000 Personen stark. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 180.145 Soldaten.
Bei der aktuelle Lage am Arbeitsmarkt mit Personalmangel in vielen Branchen, hätte ein sehr großer Teil dieser 100.000 Grenzbeamt*innen vermutlich Migrationshintergrund – oder müsste über Anwerbeabkommen sogar extra angeworben werden.
Möglicherweise könnten dieser Personalaufwuchs auch über die Wiedereinführung der Grenzschutzdienstpflich erfolgen, in diesem Falle wäre aber zu bedenken, dass die Bundesrepublik Nahe an die aus dem 2 +4 Vertrag bestehende Obergrenze von 370.000 Personen für ihre Streitkräfte käme.
Wie viele Bürgervereine betreibt auch der Ortsverein Günsterstal eine einiges Blättchen in dem zwischen Anzeigen Berichte und Nachrichten über Themen aus dem Stadtteil besprochen werden. In Günterstal heißt das „Günterstäler Tor“.
Auszug aus der Ausgabe 2 2024 des Günsteräler Tor, S. 7 folgende
Zunächst mal kritisiert die Stadtverwaltung, dass die Günterstäler zwar eine Windkraft Veranstaltung durchgeführt haben, aber den Grund des Ausbau, nämlich die Klimakatastrophe völlig ausblenden. Und dann sieht sich die Stadtverwaltung gezwungen, doch einige Dinge klarstzustellen:
mangelnde Information
Das fängt schon im ersten Satz des Artikels an: „Der Illenberg war und sei im Regionalplan nicht als Standort für WKA ausgewiesen“. Dem entgegnet die Stadtverwaltung: „Im Schreiben des Oberbürgermeisters wurde auch ausgeführt, warum der llenberg nicht (wie etwa der Prangenkopf) Bestandteil der Gebietskulisse des Regionalverbands ist, warum aber dennoch nach einer Einzelfallprüfung dieser Standort für Windräder geeignet und genehmigungsfähig sein kann.“
Es ist nämlich durchaus möglich auch außerhalb der vom Regionalverband angedachten Windgebieten, kommunal selbst Gebiete auszuweisen um Windkraft zu ermöglichen, auch vor dem Hintergrund das, wenn nicht die 1,8% der Landesfläche erreicht werden, überall Windräder aufgestellt werden können.
Ein Vorwurf die Stadtverwaltung würde nicht informieren, ist da irgendwie schon seltsam. Immerhin hatte die auch angeboten die Veranstaltung mit durchzuführen, der Ortsverein wollte dann aber lieber alleine bleiben. Klar, sonst hätte man nicht rein einseitig gegen Windkraft desinformieren könen.
Komplette Eigenstromversorgung
Dann werden im Artikel Gemeinderatsbeschlüsse falsch dargestellt: „Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat den ehrgeizigen Plan, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, und zwar ausschließlich mit Energiequellen auf der eigenen Gemarkung. Dazu müssten bis 2030 140 GWh/a durch Windkraft erzeugt werden.“
Schön wärs, wenn man den kompletten Freiburger Stromverbrauch in Freiburg erzeugen könnte. Dann würde man auch den teuren Ausbau von langen Stromleitungen vom Norden nach Süden sparen.
Aber das ist leider nicht so. Lustig, weil der Anti Windkraft Verein Günsterstal auf seiner Website fordert, man solle die Windräder doch woanders bauen.
„Der Ausbau der Windkraft auf 140 GWh bis 2030 bedeutet, dass dann 10% des in Freiburg verbrauchten Stroms aus Windkraft ,„made in Freiburg“ stammen sollen. Für die Photovoltaik sollen es dann 20% sein, also insgesamt 30% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Der restliche Strombedarf muss dann immer noch über extern erzeugte Mengen gedeckt werden“, schreibt die Stadtverwaltung. Und wenn man sich bei den gängigen Experten umhört, dann ist es halt so, dass sich Wind- und Solarenerige ergänzen aber nicht gegenseitig unendlich substituieren.
Schall: „In Wohngebieten bedeutet das max. 50 dB bei Tag und max. 35 dB bei Nacht. Hierfür werden Schallschutzgutachten erstellt. Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, wird keine Genehmigung erteilt. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben ein Interesse an der Einhaltung der Grenzwerte, denn wenn später konkrete Messungen ergeben, dass die Werte nicht eingehalten werden können, können Betriebsbeschränkungen angeordnet werden.“
Schattenwurf: „In der Praxis treten bei diesen Vorgaben tatsächliche Belastungen von etwa sieben bis acht Stunden im Jahr pro Immissionspunkt auf.“
Mikroplastik: „Selbst wenn man von einem maximalen Abrieb bei den bestehenden Windrädern ausgeht, würde das weniger als 1 % des gesamten Eintrags an Mikroplastik ausmachen.“
Quasi die Rückseite vom Marstek mit den Anschlüssen für die Solarpannels und den Wechselrichter
Bisher liegen die Solarpannels auf dem Dach und die Wechselrichter dort auch (unter Blech) runter zu den Außensteckdosen geht ein 220V Kabel, jeweils in die Außensteckdosen. Diese Konfiguration haben wir sicher schon 2020 und sie hat uns gut gedient. Nun führe ich einfach Solarkable, das wir selbst konfektioniert haben vom Dach runter auf den Balkon.
muss man ggf. noch schöner machen
Die Speicher wollte ich aber nicht aufs Dach stellen. Der AlphaESS steht bei mir in der Wohnung, der Marstek auf dem Balkon, überdacht. Dabei ist die Unterbringung von Akkus im Haus gar nicht so unbedenklich erstmal. Denn wenn Lithium- Ionen-Akkus kaputt gehen, brennen sie erstmal nicht, sondern reagieren exotherm (sog. thermisches Durchgehen) und das kann dann wiederum zu giftigen Gasen und Bränden führen. Mal schauen ob ich das so lasse oder mir etwa einen anderen Ort für die Unterstellung suche.
Zum Marstek Speicher: Für die Erzeugung nutze ich gebrauchte Solarpaneels aus einer Spende. An den 2x500W Eingängen sind je 2 Canadian Solar mit 165 Wp angeschlossen (330Wp) mehr geht erstmal seriell nicht und ist vielleicht auch gar nicht notwendig. Wichtig war mir, auch hier zu testen ob gebrauchte Solarpaneels und Speicher zusammen arbeiten können. Es sollte kein Problem sein, aber man weiß ja nie. Wichtig hier auf die Input Werte des Speichers achten, kann der mit den Volt Zahlen umgehen.
Screenshot der Bedienungsanleitung
Die gebrauchten Solarpannels haben wir dann aufbereitet: Durchmessen, neue Stecker, …
Der Marstek Speicher braucht einen Wechselrichter – da habe ich einen Hoymiles 600 genommen, der noch hier rumlag. Es wären aber auch andere möglich. Die Solarkabel haben wir selbst konfektioniert und für die Übersicht rote als +-Verlängerung und schwarze als ?. Auch da macht es Sinn vor dem Konfektionieren noch mal alles durchzumessen und genau anzuschauen, gerade wenn man schwätzt bei der Arbeit macht man gerne Fehler.
Ob man die Art der Verlegung, durch die Wellblechdächer schön findet – naja. Man kann sicher noch einen Kabelkanal hinmachen, oder das anders lösen. Das ist jetzt erstmal zum testen.
Die Paneels haben wir auch noch durch gemessen. Eines war defekt und musste wieder runter. Hier der Test, vielleicht erst vor dem Heben aufs Dach durch messen.
Nach ca 1h war das fertig. Ich habe den Marstek Speicher dann konfiguriert. Mitgeliefert wurde auch ein Messgerät, welches man in den Sicherungskasten einbauen soll.
Den Marstek Balkonspeicher habe ich hier gekauft, der Preis erschien mir sehr gut, das Messgerät kam auch gleich mit.
Alpha ESS
Nun zum AlphaESS Kleinspeicher, den habe ich zu Testzwecken bekommen. Hier war die Auskunft: Besser nach innen Stellen, der Speicher scheint nicht Wasserdicht. Also Fensterdurchführung und Anschluss an Solarkabel, das vom Dach runter kommt.
Der Speicher hat ein Display vorne, dazu USB Anschlüsse, der Solarstrom und der Netzstrom kommen von hinten. Hier haben wir die bestehenden Solarpaneels, die eh auf dem Dach liegen verwendet. Bisher nur eines, weil ich nur einen Satz Fensterdurchführungen hatte.
Am Kaiserstuhl wird aktuell und punktuell gerade ein „regionaler“ Anti-Windkraft-Flyer verteilt. Schreibt Axel Meyer von der BUND Bezirksgruppe Nördlicher Kaiserstuhl, AK Energie Endingen und Mitwelt Stiftung Oberrhein. Auf dem Flyer ist kein Impressum zu finden und eine angegeben Telefonnummer geht keiner ran.
Verlinkt sind Desinformationsvideos auf YouTube der „BIBAD – Bürgeriniative zum Schutz der Landschaftsschutzgebiete in Baden-Baden un Umgebung“ auch zum Thema Infraschall.
Geschickt wird auch mit den üblichen Topoi gespielt: Unsere Natur, „Heimat“, „unsichbare Risiken“.
Die Inhalte und Desinformationen sind nicht neu oder groß anders als, das was sonst verbreitet wird.
Neu ist allerdings, das Infraschall nun mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht wird. Das ist eine neue krasse Qualität der Desinformation und soll die Leute gezielt verunisichern. Belege gibt es für diese, wie auch andere Behauptungen kein.
Alle Fakten zeigen, dass unser Grundwasser nicht durch Windräder, sondern durch andere Ursachen gefährdet und belastet wird.
Eine punktuelle Versiegelung in freier Landschaft gefährdet unser Grundwasser nicht. Auch beim Grundwasser gibt es Gefährdungen, die die Auswirkungen der Windenergie um ein Vielfaches übertreffen.
Landschaftsschutz wäre ein wichtiges Argument, wird im Flyer aber nicht erwähnt. Manche Menschen haben zu Recht die Sehnsucht nach großen, weiten, technisch nicht überformten Landschaften. Das ist aber ein subjektives Argument.
Urheber des Flyer scheint wohl nicht direkt Vernunfkraft zu sein. Es wird aber auf diese verwiesen. Vernunftkraft ist eine Einschlägige Anti-Wind-Gruppe, die der Fossilindustrie Nahesteht und auch Verbindungen zur AfD hat.
Böhme ist auch Mitglied im „Thüringer Landesverband Energiepolitik mit Vernunft“, also der örtlichen Sektion des Anti-Windkraft-Vereins „Vernunftkraft“. (Aufschlußreich zum Verein, der das EEG abschaffen will und sich für Atomkraft einsetzt, mit Verbindungen zu AfD, FDP und einschlägigen Klimawandelleugnern, etwa Greenpeace oder der Spiegel)
Dabei sind die „Argumente“ (alles aus der verlinkten Stellungnahme) von Herrn Böhme eigentlich alles Klassiker aus der Anti-Windkraft-Mottenkiste: Infraschall, volatile Stromerzeugung, Dürre, Blackouts, Deindustrialisierung, „Aber China“, der Leugnung des Zusammenhangs zwischen CO2 und Klimawandel: „Es gibt keinerlei Beweis für eine Klima-Katastrophe durch anthropogenes CO2“, Mainstream-Medien, der gute alte Dual-Fluid-Reaktor, …
Screenshot der Webiste der BI
Gerd Ganteför
Aber auch sonst verlinkt man gerne auf zweifelhafte Quellen. Da wäre etwa ein Vortrag von Prof. Dr. Gerd Ganteför, Professor für Experimentalphysik an der Universität Konstanz. Auch Gerd Ganteför ist beim Thema Klimawandelskepsis (um es mal verharmlosend auszudrücken) kein unbeschriebens Blatt: „2015 veröffentlichte Ganteför das Buch Wir drehen am Klima – na und?, in dem er die These aufstellte, dass eine Energiewende im Weltmaßstab nicht möglich sei.“
Klar man kann als Bürgerinitiative gegen Windräder sein, weil man Angst hat um den Wert des eigenen – in Günsterstal nicht so bescheidenen – Hauses oder weil einem der Anblick stört. Aber wenn man glaubwürdig sein will und vielleicht auch die politische Rahmenbedingungen verändern, dann wäre es gut, wenn man mehr als Klimawandelleugner und rechtsoffne Schwurbel als Quellen hätte.
Seit dem Sommer 2020 fahre ich eine gebrauchte Renault Zoe von 2013. Gekauft habe ich sie mit 120.000 km, damals mit Winterreifen und Ladekabel 6750 EUR mit 22 kWh Batterie. Wenn ich heute auf einschlägigen Portalen schaue, dann kosten vergleichbare Zoes etwa 5000 EUR mit Batteriemiete! Das reicht für 100 km im realen Leben und damit alle Fahrten in der Region. Trotz mehr als 150.000 km hat die Batterie noch 90% der ursprünglichen Kapazität. Wahrscheinlich wird die Batterie das Auto überleben und dann als Heimspeicher weiter leben.
2013 erklärt der Zukunftsforscher Lars Thomsen wie das mit Innovation ist, warum Nokia untergegangen ist, sagt warum die konventionell Autobauer untergehen werden und schwärmt von seinem Tesla. Und auch warum die konventionell Antriebe irgendwie Grenzen haben.
In den vergangenen vier Jahren ist in Deutschland die Verfügbarkeit von Ladesäulen deutlich besser geworden. Es gibt sie in Freiburg an nahezu jeder Straßenecke. Jede (!) Autobahnraststätte hat inzwischen diverse Schnelllader, teils von mehreren Anbietern.
Die Rechtsanwälte von Frau Dr. M haben mitgeteilt, dass sie die Berufung zurücknehmen. Das folgte nach einem Hinweis des OLG an die Prozessparteien.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände muss die Klägerin die streitgegenständliche Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt hinnehmen, da im konkreten Fall ihr Persönlichkeitsrecht nicht überwiegt. Die Klägerin ist mit der Äußerung nur indirekt betroffen. Konkret behandelt die angegriffene Passage andere Ärzte und stellt einen Bezug zur Wahlliste auf, deren ersten Listenplatz die Klägerin innehat. Nur als Teil dieses Kollektivs/ dieser Wahlliste wurde die Klägerin thematisch miterfasst.
Beschluss des OLG
Beschluss des OLG
Um was gings? Ich hatte in einem Artikel mich mit den verschiedenen Listen zur Ärztekammerwahl auseinandergesetzt und der Liste der Hahneman Gesellschaft vorgworfen: „Während die beiden aus meiner Sicht dem Querdenken Umfeld oder zumindest deren Ideologischer Ausrichtung zuordnen sind, so wie eine Reihe von anderen Ärzten. Ist es bei der Liste Integrative Medizin, weniger deutlich.“
Masken auf einer Querdenker Demo 2022
Damit bezog ich mich zum einen auf die Liste „hippokratischer Eid“ und zum zweiten auf die „Liste Integrative Medizin“, Frau Dr. M. wollte verboten haben, das man sich so dazu äußert.
Damit war sie – wohl getrieben von ihrer Rechtsschutzversicherung – nicht zufrieden und ging in die Berufung zum OLG. Auch das ist jetzt gescheitert.
Für die Kosten bedeutet das weiterhin: Ich muss 25% der Kosten tragen, Frau Dr. M 75%. Dazu kommt für mich noch ein Schadensersatz von 540 EUR. Ich hoffe es gibt dann auch bald einen Kostenbeschluss des OLG und LG.
Jeder kann das so handhaben wie er will. Ich habe mich dafür entschieden und es auch auf sozialen Medien gepostet. Das Ergebnis ist bezeichnend:
X/ehemals Twitter:
Ich habe mich mit dem aktualisierten #COVID-19-Impfstoff gegen die #Omikron JN.1-Sublinie von #BionTech impfen lassen.
Die Nachfrage ist laut Arzt höher als erwartet und er will in den kommenden Wochen einen regelmäßigen Impftag bei sich in der Praxis einrichten. pic.twitter.com/Yl32FMi2Sw
Über 800 Likes, über 100 retweets, in den Kommentaren fast 90% Hass. Einzelne Anfragen nach Kontakt zum Arzt.
Bluesky
20 Likes, Nachfragen wo man sich impfen lassen kann.
Mastodon
35 „Sterne“, 20 mal weitergeleitet, ausschließlich positive Kommentare und Fragen wo man ich impfen lassen kann.
Instagram
Zunächst nur likes von Menschen die viele meiner Beiträge liken. Dann scheint irgendwann die Querdenker Blase aufmerksam geworden zu sein und dann es gab negative Kommentare gegen Windkraft und Impfen.
Querdenker-Telegram Kanäle
Und so nach einem Tag findet sich, der tweet dann auch in Querdenker Kanälen wieder.
Website:
Zugriffszahlen steigen
Fazit
Alles erwartbar, etwas schade, twitter ist durch Musk völlig verkommen. Bei Gelegenheit muss ich die die Impfgelegenheiten auf dem Blog aktualisieren.
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